Also kann ich doch davon ausgehen, dass die Stadt auch einen Teil des Geldes für Arbeitsmarktprogramme ausgeben möchte – was auch geplant ist, wie wir gehört haben – und wir können dann mehr Menschen als bisher in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bringen. Dann kommen sie auch wieder in diesen viel genannten Konsumkreislauf hinein, wo es heißt, die Leute kauften nicht mehr. Denn nur wer Geld hat, kann auch kaufen. Wer vernünftig verdient und ein existenzsicherndes Einkommen hat, zahlt in die Sozial- und Steuerkassen ein und kann auch wieder am Konsum teilnehmen, weil nur er dann kaufen kann. Und wenn es dann so weit ist, könnte dann auch nach acht Monaten, in denen wir nicht viel gesehen haben, endlich ein Teil des Koalitionsvertrags umgesetzt und eventuell sogar noch erweitert werden. Dann könnte man endlich von subventionierter Arbeit wegkommen und Fördermaßnahmen im öffentlichen Bereich weiter ausbauen, zum Beispiel auch in der Stadtteilarbeit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen und mehr Jugendliche als bisher in Ausbildung bringen. Denn wir haben auch noch die Schulabgänger der letzten Jahre zu versorgen.
Die Große Anfrage von Frau Badde hat doch gezeigt, dass der Bedarf noch lange nicht gedeckt ist, wenn er denn überhaupt erfasst wird. Wenn es der Stadt so gut geht, kann sie doch auch selbst Geld in die Hand nehmen und muss nicht auf Mittel der BA zurückgreifen. Es wäre auf jeden Fall eine Überlegung wert, auch einmal in die Menschen dieser Stadt zu investieren, denn es sind die Menschen, die diese Stadt zu dem machen, was sie ist. Unter anderem könnte die Stadt auch Geld in die Qualitätsverbesserung der ARGEn stecken, wie es im Koalitionsvertrag auch geschrieben steht. Denn Qualität in der Betreuung von Arbeitssuchenden, Ratsuchenden und Erwerbslosen schlägt sich auch in der Wirtschaft nieder. Eine schnellere Vermittlung von Erwerbslosen in den ersten Arbeitsmarkt sollte oberstes Ziel sein und in dem Bereich sind die Projekte auf jeden Fall noch ausbaufähig. Denn woher kommt denn der Fachkräftemangel,
der zum Beispiel im Maschinenbau immer wieder angeprangert wird? Jahrelang wurde doch bewusst darauf verzichtet, junge Menschen auszubilden oder anzuwerben. Sie sind weggegangen oder gar nicht erst hergekommen, weil sie woanders bessere Chancen haben.
Nun gibt es natürlich auch durch die gängige Fluktuation in allen Firmen einen Generationswechsel und damit geht auch das Fachwissen verloren. Hier könnte man auch Geld in die Hand nehmen, qualifizieren, weiterbilden und den Zugang zu Studienmaßnahmen erleichtern, wenn man es denn will. Unter anderem ist es auch eine sehr gute Sache, dass zum Beispiel bei öffentlichen Trägern junge Menschen in Ausbildung gebracht werden, das sind die sogenannten überbetrieblichen Ausbildungsgänge, die dann auch wieder von der BA gefördert werden. Nutznießer sind unter anderem die Jugendlichen. Ich heiße es durchaus gut, dass die Jugendlichen diese Chance erhalten, durch die Träger eine Ausbildung zu bekommen, aber was ist nach der Ausbildung? Welche Perspektiven haben diese Jugendlichen? Denn in den seltensten Fällen werden sie von diesem Betrieb übernommen.
Ich unterstütze auf jeden Fall, dass diese Anfrage im Wirtschaftsausschuss noch einmal beraten wird, weil es nicht angehen kann, dass wir einfach so darüber hinweggehen, dass wir trotzdem noch ein Problem mit Arbeitslosigkeit und Minderqualifizierung in dieser Stadt haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Frau Hochheim, natürlich ist es so, dass die Finanzkrise bedeutet, dass wir uns jetzt intensiver, manchmal auch neuer, auf die Situation einstellen müssen. Aber da gibt es keinen Bruch gegenüber dem, was in der Vergangenheit auch schon erforderlich war bei der bisherigen Arbeitslosigkeit und bei den Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik dagegen, sondern das muss jetzt bedeuten, dass man die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik besser justiert und fokussiert auf die neue Situation und dass man sie verknüpft mit den Maßnahmen der Wirtschaftspolitik, die auch notwendig sind. Und wenn es richtig ist, dass es dort Maßnahmen geben soll, die im Rahmen von Konjunkturpolitik eine Rolle spielen, dann sind das in erster Linie Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen sollen, und dann muss das miteinander verknüpft sein. Da ist es umso notwendiger, diese Debatte jetzt zu führen und nicht abzuwarten, ob in zwei Jahren in den Stadtteilen irgendwelche Arbeitsmarktmaßnahmen und damit verbundene Arbeitsplätze angekommen sind. Sondern heute
müssen wir sagen, was notwendig ist, um die beginnende Rezession in den Griff zu bekommen. Von daher ist es nicht richtig abwehrend zu diskutieren.
Frau Möller, ich habe nicht so richtig verstanden, warum wir das jetzt nicht diskutieren sollen. Insofern, glaube ich, dass es Ihnen einfach erst einmal nur darum geht – und das haben wir in den vergangenen Tagen mehrfach erlebt –, dafür zu sorgen, dass die Regierung ihre Politik machen kann und dass man vielleicht hinterher einmal darauf eingehen kann. Wir haben aber das Interesse als Opposition, unsere Vorstellungen mit einzubringen in das, was anliegt. Sie sind an einem einzigen Punkt eingegangen auf Frau Badde und haben gesagt, es sei wichtig, dass diese Verknüpfung zwischen Arbeitsmarktinstrumenten einerseits und sozialer Stadtentwicklung andererseits hergestellt werden müsste. Unser Punkt – vielleicht haben Sie das noch nicht genau verstanden –, spricht gar nicht prinzipiell dagegen, aber er sagt, dass die soziale Stadtentwicklung ein Politikbereich ist und dass die Arbeitsmarktpolitik ein anderer Politikbereich ist. Denn es kann nicht sein, dass die Arbeitsmarktpolitik ein Instrument der sozialen Stadtentwicklungspolitik ist,
sondern es ist notwendig, dass die Arbeitslosen auch eine Chance bekommen. Ob dies eine Chance innerhalb des Stadtteils ist, ist egal. Aber notwendig ist es, die Arbeitsmarktpolitik auf die Bedürfnisse und Interessen der Arbeitslosen auszurichten. Das ist das, was Frau Badde gesagt hat, und das ist auch richtig.
Herrn Gedaschko wollte ich gerne noch einmal etwas sagen: Ich bin noch nicht so lange hier, aber ich habe es bisher so verstanden – wenn solche Debatten wie diese geführt werden –, dass dann der zuständige Senator oder die zuständige Senatorin zugegen ist, um sich das anzuhören und gegebenenfalls auch mitzunehmen. Nun hat Frau Badde vorhin die Große Anfrage eingebracht und Sie haben bei keinem einzigen Satz von Frau Badde zugehört.
Das habe ich beobachtet und das finde ich eine Art von Diskreditierung des Einbringens eines solchen Antrags, die nicht akzeptabel ist. Da sollten Sie in Zukunft, wenn Sie schon hier sitzen, sich nicht mit Frau Goetsch oder mit Ihren anderen Kolleginnen unterhalten, sondern sollten zuhören, was Frau Badde, die die Fachsprecherin unserer Fraktion ist, dazu zu sagen hat.
Ich sage das nicht nur, weil das ein wichtiges Thema ist, sondern auch deswegen, weil Sie in Ihrem Amt ein schweres Erbe übernommen haben. Ihr Vorgänger, Herr Uldall, war – und ist wahrscheinlich auch noch – ein sehr netter und sehr freundlicher Herr, aber, was er Ihnen als arbeitsmarktpolitisches Erbe überlassen hat, ist einigermaßen katastrophal. Die Politik von Herrn Uldall hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass die Arbeitsmarktpolitik in seiner Behörde zu einem Wurmfortsatz der Wirtschaftspolitik geworden ist und keine gleichberechtigte Situation vorhanden war. Das ist etwas, was wir nicht zulassen können, denn es geht auf Kosten der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmer in dieser Stadt. Und wenn man anfängt, Arbeitsmarktförderungsmittel für Wirtschaftsförderung einzusetzen, dann ist das etwas, was vielleicht den einen oder anderen neuen Arbeitsplatz schafft, der aber ohnehin in vielen Bereichen geschaffen worden wäre. Aber es geht auf Kosten der Arbeitslosen, die Arbeitsmarktmaßnahmen brauchen, um wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu finden.
Die Fehler von Herrn Uldall sind folgende gewesen: Bei den Arbeitsmarktinstrumenten ein absoluter Scheuklappenblick in Bezug auf die Ein-EuroJobs, bei der Weiterbildung von einem hohen Niveau angefangen mit einem riesigen Absturz in den letzten zehn Jahren, dass kaum noch von dem hohen Niveau der Weiterbildung in Hamburg etwas übrig geblieben ist, und ein noch skrupelloserer Missbrauch von Arbeitsförderungsmitteln für die Wirtschaftsförderung. Das ist aus meiner Sicht eine bittere Bilanz der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg, eine Bilanz, die auch durch den konjunkturellen Rückgang der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren nicht verschleiert werden kann, eine Bilanz, die eindeutig zulasten der langfristig Erwerbslosen geht und die damit auch entscheidend zur sozialen Spaltung in dieser Stadt beigetragen hat.
Frau Badde hat bereits dargelegt, dass der Senat noch immer kein Konzept für eine wirksame ergebnisorientierte Arbeitsmarktpolitik hat, die den immer noch viel zu vielen betroffenen Menschen eine nachhaltige Perspektive auf gute Arbeit gibt und damit gleichzeitig eine Basis für unsere Wirtschaft schafft. Ich gehe noch weiter und sage: Es ist dafür auch kein klares Interesse zu erkennen. Es muss aus unserer Sicht endlich Schluss sein damit, sich in den vermeintlich guten Arbeitsmarktdaten Hamburgs zu sonnen. Das hat Frau Hochheim angesprochen, aber es ist so gewesen, dass Sie
die Antwort auf die Frage schuldig geblieben ist, welche Veränderungen sich daraus in der Arbeitsmarktpolitik ergeben sollten.
Das Desinteresse des Senats zeigen nicht nur die Antworten auf unsere Große Anfrage, sondern auch die Antworten auf die aktuellen Kleinen Anfragen von Frau Badde und mir zu den nach wie vor weit verbreiteten Hungerlöhnen in den Hamburger Hotelbetrieben. Wie schon so oft lautet Ihre Senatsantwort schlicht: Wir wissen von nichts, wir tun nichts und es geht uns auch nichts an. Auf der Tagesordnung des Senats stehen Höffner, Moorburg, Elbphilharmonie, U 4 und andere Leuchttürme.
Sittenwidrige Niedriglöhne und vor allem Mindestlohn finden da nicht statt. Auf den Paradigmenwechsel, den die Grünen versprochen haben, warten wir und die Betroffenen bisher vergebens.
Aber es geht Sie sehr wohl etwas an. Die unwürdigen und unfairen Zustände im Niedriglohnbereich treffen Mitbürgerinnen und Mitbürger, für deren Schutz und Wohl Sie als Senat – als Regierung – Verantwortung tragen. Und Sie tragen ebenfalls Verantwortung für die verheerenden volkswirtschaftlichen Konsequenzen, die wir mit dem Einbruch der Binnenmarktnachfrage derzeit erleben.
Aber nicht nur in dem, was Sie nicht tun, sondern auch in dem, was Sie tun, zeigt sich Ihr Desinteresse. Die einseitige Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik auf Ein-Euro-Jobs wollen Sie im Wesentlichen fortsetzen. Die Reduzierung ist prozentual sehr gering, obwohl deren Versagen bei der Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt inzwischen vielseitig belegt worden ist. Im Haushaltsplan geben Sie als angebliche Integrationsquote über die ganzen vergangenen Jahre immer gleichlautend 20 Prozent an. 20 Prozent derjenigen, die in diesen Maßnahmen der Ein-Euro-Jobs sind, werden in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Wir fragen uns: Haben Sie das überhaupt überprüft? Ich denke kaum. Oder ist es eine willkürlich geschätzte Zahl? Aber selbst wenn sie stimmen sollte, 20 Prozent Integrationserfolg sind aus unserer Sicht erbärmlich. Nur jeder fünfte Erwerbslose findet den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt. Damit können wir uns nie und nimmer zufriedengeben. Frau Hochheim, gerade in der beginnenden Rezession muss alles getan werden, um die Maßnahmen und Instrumente zielgenauer und klarer auszurichten, damit die Integrationsquote, die das Wichtigste in der Arbeitsmarktpolitik ist, auch im Interesse der betroffenen Erwerbslosen erhöht werden kann.
Was wir also brauchen, sind Programme, die den Menschen nachhaltige und dauerhafte Perspektiven eröffnen, zum Beispiel durch die Verknüpfung von sozialer Stabilisierung und beruflicher Qualifizierung in längerfristigen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Das JobPerspektive-Programm der Bundesregierung bietet dazu einen wichtigen Ansatz und enthält übrigens, Frau Hochheim, auch die Flexibilität, die Sie an dem Punkt erwarten.
Aber allein darauf, was die Bundesregierung tut, können Sie sich nicht ausruhen. Auch Sie – der Hamburger Senat – sind gefordert, eigenständige Maßnahmen zu entwickeln, die die Arbeitslosen nicht einfach alle über einen Kamm scheren und per Gießkannenprinzip mit Arbeitsgelegenheiten beglücken. So erreichen Sie zwar, dass die Menschen aus der Statistik und vor den Türen der JobCenter verschwinden, aber für die Menschen selbst ist dadurch nichts gewonnen. Das zeigen alle Untersuchungen und Zahlen aus den letzten Monaten. Was die arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger stattdessen brauchen, sind individuell abgestimmte, passgenaue Integrationshilfen und Jobangebote, die auf ihre spezifischen Bedingungen und Bedürfnisse eingehen, auf ihre soziale Lage, auf ihren Ausbildungsstand, auf ihr Geschlecht, auf die Migrationshintergründe und so weiter. Denn hinter den großen Zahlen stehen einzelne individuelle Menschen und jeder von ihnen hat ein Recht auf bestmögliche Förderung.
Fordern und Fördern klingt als Motto toll, doch für die Betroffenen ist es ein Hohn, wenn von ihnen zwar alles gefordert, ihnen aber im Gegenzug eine wirksame Förderung verweigert wird.
Es ist Ihre Verantwortung als Senat, auch als Mitträger von team.arbeit.hamburg, die Arbeitsmarktvermittlung mit adäquaten Instrumenten auszustatten und die dortigen Beschäftigten entsprechend ihrer anspruchsvollen Aufgabe zu schulen und nicht durch anhaltenden Personalmangel ständig zu überfordern. Im Zuge der Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik, die die Bundesregierung aktuell vorgelegt hat und die nun in Bundestag und Bundesrat verhandelt wird, werden die Spielräume für die Arbeitsmarktpolitik und die konkrete Vermittlungsarbeit vor Ort ausgeweitet und die Vorgaben flexibilisiert. Dadurch steigt Ihre Verantwortung als Senat für die Arbeitsmarktpolitik in Hamburg. Sie bekommen mehr Spielraum aber Sie müssen diesen auch sachgerecht ausfüllen, erst recht, wenn Sie im Bundesrat noch für eine deutliche Erhöhung der freien Fördermittel streiten. Ihrer arbeitsmarktpolitischen Verantwortung müssen Sie jedoch nicht nur im Interesse der akut Betroffenen – nämlich der Qualifikations- und Fachkräfte in der Wirtschaft
Rolf Steil, der Leiter der Hamburger Arbeitsagentur, hat erst vorgestern darauf hingewiesen, dass gerade in Hamburg der Bedarf an qualifizierten Fachkräften in den kommenden Jahren deutlich ansteigen wird und dass ein drastischer Mangel droht. Eine Studie der Robert-Koch-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Fachkräftelücke bis 2020 auf bis zu 2 000 000 Menschen anwachsen kann. Das kostet die deutsche Volkswirtschaft jedes Jahr zig Millionen Euro an Wohlstandverlust und in den nächsten zwölf Jahren bis zu 500 Milliarden Euro. Dem entgegenzusteuern ist nicht nur eine Aufgabe der Schul- und Hochschulpolitik, sondern vor allen Dingen auch der Arbeitsmarktpolitik und der beruflichen Weiterbildung. Der schon jetzt spürbare Mangel an qualifizierten Arbeitskräften ist durch die weitgehende Zerstörung des Weiterbildungsmarkts auch in Hamburg erheblich verschärft worden. Wenn jetzt in der Behörde für Schule und Berufsbildung wieder ein Amt für Weiterbildung eingerichtet wird, dann ist das ein richtiger Schritt, doch das allein reicht nicht aus. Es kommt darauf an, die berufliche Qualifizierung und Weiterbildung in Hamburg jetzt schnell und systematisch wieder zu stärken, und da ist Ihre Arbeitsmarktpolitik gefragt. Längerfristige Qualifizierungsangebote müssen wieder deutlich ausgebaut werden, die sinnvoll an den Potenzialen der Arbeitslosen ansetzen und eine nachhaltige Verbesserung ihrer Chancen ermöglichen, anstatt die Menschen in eine unwirksame Kurzfrist-Maßnahme nach der anderen zu jagen, deren Auswahl heute leider viel mehr vom Einkaufspreis bestimmt wird als vom wirklichen Nutzen für die Betroffenen.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Setzen Sie sich einmal, Kollege! – Rolf Harlinghausen CDU zeigt die Rote Karte.)
Halten wir also fest: Sie haben noch viel zu tun, um endlich eine wirksame Arbeitsmarktpolitik zu beginnen, und Sie müssen es schnell tun, denn jeder verschwendete Monat mehr kostet die betroffenen Menschen Lebensperspektiven und die Wirtschaft qualifizierte Arbeitskräfte.
Das Gleiche gilt auch für die Konjunkturprogramme, die Sie offensichtlich planen. Die Absicht Investitionen vorzuziehen ist richtig, aber Sie müssen es jetzt tun und Sie müssen es kräftig genug tun, sonst kommen Sie zu spät und auch Hamburgs Wirtschaft rutscht tiefer in die Rezession und die Erwerbslosigkeit steigt wieder an. Nichts ist wichtiger als Arbeit, aber es muss gute Arbeit sein, sie ist der Schlüssel für alle Politikbereiche. Unter dem Gesichtspunkt denke ich, Sie sollten schnell Ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnehmen und uns die Möglichkeit geben, in dem entsprechenden Ausschuss unsere Vorstellungen mit ein
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Sie haben angemahnt, dass Herr Senator Gedaschko eventuell nicht der Rede von Frau Badde zugehört hätte. Ganz ehrlich, ich kann Ihnen sagen, woran das lag: An der Rede von Frau Badde.