Tafelsilber verkauft, geradezu ausverkauft. Hamburg hält es aus guten Gründen. Wir haben Hamburg Wasser zu einem Gleichordnungskonzern geschmiedet und damit zum größten öffentlichen Wasserunternehmen Deutschlands entwickelt. SAGA/GWG ist mit 135 000 Wohnungen eines der größten kommunalen Wohnungsunternehmen des Landes. Die Hamburger Hochbahn, um ein weiteres Beispiel zu nennen, ist ein bundesweit erfolgreiches Nahverkehrsunternehmen mit einem vorbildlichen Kostendeckungsgrad. Der Konzern Hamburg bringt Leistungen mit hoher Qualität. Die öffentlichen Unternehmen haben einen bilanziellen Wert von 10 Milliarden Euro und stellen damit einen bedeutenden Teil des Vermögens der Hansestadt dar. Sie investieren jährlich 1 Milliarde Euro, dies kommt zusätzlich zu den Milliardeninvestitionen des Kernhaushalts hinzu.
Während frühere Senate zwischen 1990 und 2000 3,5 Milliarden Euro Privatisierungserlöse in die Löcher der Betriebshaushalte stopften und damit Tafelsilber unwiederbringlich vernichteten, werden heute die Vermögenspositionen der Stadt zukunftsgerichtet vermehrt und damit nachfolgenden Generationen erhalten. Aufgrund wirtschaftlicher Dynamik und guter infrastruktureller Rahmenbedingungen ist Hamburg ein begehrter Standort für Unternehmen. Hierzu hat auch die aktive Beteiligungspolitik des Senats beigetragen. Die konsequente Politik mit Beteiligungen – öffentlich wie privat – trägt Früchte für den Wirtschaftsstandort Hamburg. In den vergangenen Jahren hat Hamburg nicht nur in den klassischen öffentlichen Sektoren Flagge gezeigt, sondern auf Zeit und ausnahmsweise auch dann in privaten Unternehmen, wenn dies aus Wirtschaftsstandortgründen, aus Gründen der Erhaltung von Arbeitsplätzen, zwingend geboten war. Wir haben dies erfolgreich getan. Die Beispiele Beiersdorf, Norddeutsche Affinerie und aktuell Hapag-Lloyd sprechen für sich.
Neben den Unternehmensbeteiligungen kommt auch dem städtischen Immobilienmanagement eine Schlüsselrolle bei der Weiterentwicklung Hamburgs zu. Nahezu die Hälfte der 755 Quadratkilometer der Gesamtfläche Hamburgs befindet sich im Eigentum der Stadt oder der öffentlichen Unternehmen. Der bilanzielle Wert der Grundstücke beträgt 11 Milliarden Euro, der Gebäude 8 Milliarden Euro. Dies ist ein Potenzial, das wir erkannt und gezielt genutzt haben. Die Stadt ist ein bedeutender Marktteilnehmer am Immobilienmarkt. Etwa 20 Prozent des jährlichen Angebots an neuen Flächen für den Wohnungsbau und 50 Prozent der Gewerbeflächen werden von der Freien und Hansestadt Hamburg selbst zur Verfügung gestellt. Die alte Liegenschaftsverwaltung ist zu einem modernen Immobilienmanagement weiterentwickelt worden. Es verwaltet nicht nur unsere großen Bestände, sondern ist aktiver Teilnehmer am Markt. Hier
mit wird im wahrsten Sinne des Wortes der Boden bereitet für die Ansiedlung von Unternehmen, für Wohnungsneubau und den weiteren Zuzug von Menschen in unsere Stadt.
Hamburg kauft und verkauft Grundstücke in großem Umfang, wir schichten altes Vermögen in neues Vermögen um und schaffen Werte für unsere Kinder und Kindeskinder. Die Zahlen der vergangenen Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre haben wir jährlich über 200 Hektar an Flächen angekauft. Ein Schwerpunkt der strategisch ausgerichteten Ankaufspolitik liegt dabei auf Konversionsflächen. Solche Areale, die für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr benutzt werden, werden wir gezielt entwickeln und insbesondere als Wohn- und Arbeitswelten für die Bürger unserer Stadt neu erschließen. Aktuell entwickeln wir circa 193 Hektar Konversionsflächen für Zukunftsprojekte der Stadt. Über 300 Hektar Fläche wurden 2007 auf dem Markt platziert und dabei Verkaufserlöse – auch für unseren Haushalt – von 125 Millionen Euro erzielt.
Ein besonderer Erfolg ist die Wohnungsbauoffensive. Von der Wohnungswirtschaft werden 2000 neue Wohnungen gebaut. Die Finanzbehörde stellt hierfür öffentliche Flächen zu vergünstigten Preisen für 1000 Wohnungen zur Verfügung und die Privatwirtschaft verpflichtet sich zum Bau weiterer 1000 Wohnungen auf privaten Grundstücken. Weil dieses Modell eine Erfolgsgeschichte ist, haben wir im vergangenen Jahr bereits die zweite Offensive gestartet. Die Vermögenspolitik des Senats ist keine Politik für Unternehmen oder Aktienmärkte. Es ist Politik, die Arbeitsplätze, Einkommen, Wirtschafts- und Steuerkraft am Standort Hamburg sichert. Es ist keine Politik nur für den Haushalt, sondern vor allen Dingen für die Menschen in dieser Stadt.
Damit ist Hamburg nicht nur regional, sondern bundesweit sehr gut positioniert. Die November-Steuerschätzung zeigt für 2008 eine sehr positive Einkommensentwicklung für Hamburg. Für 2009 prognostiziert sie jedoch deutliche Mindereinnahmen. Dennoch kann Hamburg seinen Haushalt 2009 aus eigener Kraft ohne neue Schulden ausgleichen, denn die Minderausgaben 2009 werden durch die Mehreinnahmen 2008 mehr als kompensiert. Es bleibt auch noch ein zusätzlicher Puffer von über 70 Millionen Euro. In Anbetracht der schwierigen Lage, vor der wir stehen, ist es aber auch dringend erforderlich, noch zusätzliche Puffer zu haben.
Die November-Steuerschätzung erwartet für 2008 in Hamburg verbleibende Steuern von 8,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf entspricht dies einem Zuwachs von 309 Millionen Euro. Für 2009 werden verbleibende Steuern in Höhe von 8,27 Milliarden Euro prognostiziert.
Das ist ein Minus gegenüber dem Haushaltsplanentwurf von 237 Millionen Euro. Ursache hierfür sind die zu erwartenden konjunkturellen Abkühlungen. Wir haben insbesondere im Bereich der Unternehmenssteuer auch Rückgänge und wir haben abweichend vom Bund bei den unternehmensbezogenen Steuerarten nicht das hohe Niveau des Jahres 2008 mit den Wachstumsraten für 2009 fortgeschrieben, sondern wir haben sehr viel vorsichtiger geschätzt und der sich beschleunigenden konjunkturellen Abwärtsentwicklung durch entsprechende Risikoabschläge bei den gewinnabhängigen Steuerarten Rechnung getragen.
Im Jahr 2008 wird Hamburg aufgrund der positiven Steuereinnahmeentwicklung 440 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Das sind 110 Millionen Euro mehr als wir geplant hatten. 2009 wird sich diese Zahlung aufgrund der zu erwartenden geringeren Einnahmen etwas reduzieren. Wir werden statt 340 Millionen dann 310 Millionen Euro für den Länderfinanzausgleich im Jahr 2009 kalkulieren müssen. Inwieweit sich diese Prognosen fortführen, werden letztlich die Mai-Steuerschätzung 2009 und die November-Steuerschätzung 2009 ergeben, unter deren Vorbehalt letztlich alle Eckdaten stehen.
Die Ausgaben für gesetzliche Leistungen sind in den vergangenen 20 Jahren überproportional gestiegen. Betrugen die Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 1986 noch umgerechnet 550 Millionen Euro, so liegen sie im Haushaltsjahr 2010 mit rund 1,3 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch. Die Sozialhilfeausgaben stellen damit einen der größten Ausgabenblöcke im Haushalt und auch in der Finanzplanung dar, bei dem Risiken durch eine rückläufige gesamtwirtschaftliche Entwicklung oder durch eine Steigerung der Energiekosten noch zusätzlich im Haushalt auftreten können. Neben den konjunkturbedingten Unwägbarkeiten können eine Reihe weiterer Faktoren Einfluss auf den Hamburger Haushalt nehmen, deren finanzielle Auswirkungen jedoch noch nicht abschließend geschätzt werden können, aber finanzielle Risiken darstellen. Ich nenne Konjunkturpakete der Bundesregierung, Familienleistungsgesetz, die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen Entfernungspauschale, die vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, ich nenne die Erbschaftsteuerreform, ich nenne die Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Diese Risiken gibt es zusätzlich und die müssen wir beachten.
Seit 2007 finanziert Hamburg seinen Haushalt aus eigener Kraft. Dies unterscheidet uns von anderen Ländern, die zum Teil ihre Haushalte nur deshalb ausgleichen können, weil sie jährlich finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe vom Bund und von den Ländern erhalten. Hamburg schafft es trotz seiner Verpflichtung als Geberland im Länderfinanzausgleich, seinen Haushalt vollständig selbst auszugleichen, ohne auf Kredite zurückgreifen zu
müssen. Hamburg sichert mit dieser Finanzpolitik Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Dies geschieht, indem die Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche ausschließlich durch Überschüsse des Betriebshaushalts oder durch Eigenmittel finanziert werden.
Hamburg hat zudem in geringem Umfang – aber immerhin – mit der Tilgung von Altschulden begonnen. Die Altschulden sind nach wie vor ein großes Problem in unserem Haushalt. Die Zinsbelastung Hamburgs beträgt durch die in den letzten Jahrzehnten aufgebauten Altschulden 1 Milliarde Euro jährlich. Das bedeutet, Hamburg zahlt täglich 2,8 Millionen Euro nur für die Zinsen für alte Schulden. Zurzeit verwendet Hamburg rund 12 Prozent seiner Steuereinnahmen, die Hamburg verbleiben, dafür, die Verzinsung der aufgelaufenen Altschulden zu begleichen, also ein Achtel der Steuereinnahmen geht nur für Altverbindlichkeiten drauf. Wir müssen deshalb hier einen Riegel vorschieben, solange es irgend geht.
Diese Beträge, die wir jetzt für Zinsen aufwenden müssen – 1 Milliarde Euro im Jahr –, fehlen für wichtige Investitionen oder andere Leistungen für die Bürger. Der Verzicht auf neue Kredite führt somit nicht nur zu erheblichen Zinsersparnissen, sondern eröffnet dadurch neue Handlungsmöglichkeiten in den kommenden Jahren. Durch den Ausstieg aus der Neuverschuldung spart Hamburg im Verlauf der Legislaturperiode Zinsausgaben in dreistelliger Millionenhöhe. Der Stopp der Nettokreditaufnahme seit 2007 schafft somit auch Handlungsspielräume für die Zukunft. Es wird die Zukunft zeigen, ob und inwieweit wir sie nutzen und einsetzen können. Bereits in den vergangenen Jahren konnten beträchtliche Erfolge auf dem Weg erzielt werden, die laufenden Haushaltsausgaben durch laufende Einnahmen zu finanzieren. 2005 wurde der Betriebshaushalt ausgeglichen, ein Jahr vorher als kalkuliert, seit 2005 ist Hamburg wieder in der Lage, seine laufenden Ausgaben mit mindestens gleich hohen laufenden Einnahmen zu decken. 2006 konnten dann die Investitionen bereits zur Hälfte aus den laufenden Einnahmen finanziert werden, bedingt durch einen Überschuss im Betriebshaushalt von 580 Millionen Euro. Im Jahr 2007 konnte der Betriebshaushalt einen Rekordüberschuss von 758 Millionen Euro erwirtschaften, der zusammen mit den gebildeten Rücklagen den vollständigen Ausgleich des Haushalts 2007/2008 und auch der Folgehaushalte ermöglicht.
In der neuen Planungsperiode 2008 bis 2012 sollen sich die Überschüsse im Betriebshaushalt schrittweise auf rund 870 Millionen Euro im Jahr 2012 erhöhen. Dies wird unter anderem dadurch begründet, dass der Anstieg der bereinigten Betriebsausgaben auf niedrigem Niveau gehalten
wird. Die trotz dieser Überschüsse im Betriebshaushalt noch bis 2011 zu verzeichnenden negativen Finanzierungssalden werden durch Rücklagen und Grundstockentnahmen sowie nachlaufende Einnahmen aus bereits getätigten Vermögensmobilisierungen gedeckt. Ab 2012 sollen dann auch die Investitionen vollständig durch die laufenden Einnahmen finanziert werden.
Neben der Bilanz für die Kernverwaltung Hamburgs haben wir gestern als erstes Bundesland einen konsolidierten Konzernabschluss vorgelegt, der sämtliche Zahlungsströme, Vermögenspositionen und Verschuldenspositionen des gesamten Konzerns Hamburg abdeckt. Die Stadt wird ihrem Anspruch gerecht, bei der Haushaltsmodernisierung unter den deutschen Bundesländern einen Spitzenplatz zu belegen. Hamburg demonstriert mit dieser Bilanz, dass auch eine öffentliche Gebietskörperschaft, dass eine Stadt oder der Staat oder ein Bundesland in der Lage ist, mit einer kaufmännischen Rechnungslegung Gewinne zu erzielen. Das ist ein Signal nicht nur für Hamburg, sondern auch für andere staatliche Gebietskörperschaften.
Die Statistiken, die als Grundlage für den Länderfinanzausgleich oder für Bundesergänzungszuweisungen dienen, sind unvollständig und zeichnen ein verzerrtes Bild der finanziellen Lage der Länder. So bleiben die Gesamtschulden und die tatsächlichen Gesamtvermögenspositionen der öffentlichen Gebietskörperschaften unberücksichtigt. Die doppische Sicht auf die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage versachlicht diese Diskussion. Hierzu leistet unsere Konzernbilanz einen Beitrag. Ich ärgere mich ganz besonders, wenn in offiziellen Statistiken Bundesländer sich mit einem ausgeglichenen Haushalt schmücken, den sie sich aber nicht selber erarbeitet haben, sondern durch Leistungen des Bundes und der Länder erreicht haben. Ich ärgere mich ganz besonders, wenn leistungsstarke Finanzländer wie Hessen statistisch schlechter dastehen, als ihnen eigentlich zukommt. Ich nenne einmal ein Beispiel: Berlin zum Beispiel hat einen ausgeglichenen Haushalt, zahlt sogar deutlich Altschulden zurück und nimmt keine neuen Schulden mehr auf. Warum? – Weil man 5,8 Milliarden Euro Bundesergänzungszuweisungen und Mittel aus dem Länderfinanzausgleich bekommt. In der Statistik steht man glänzend da. Ein erfolgreiches Land wie Hessen zahlt 3,2 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich, muss deshalb über 700 Millionen Neuverschuldung Jahr für Jahr aufnehmen, von Tilgung von Altschulden ist gar nicht die Rede. Hier werden Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf den Kopf gestellt. Wir müssen die Statistik ändern.
Ich komme zurück zum kaufmännischen Ergebnis für das Jahr 2007. Das ist sowohl für die Kernverwaltung Hamburgs als auch für die Freie und Hansestadt Hamburg als Konzern sehr positiv. Noch einmal zur Erinnerung: Der erste Geschäftsbericht 2006 wies noch einen Verlust von 561 Millionen Euro des Staatshaushalts nach kaufmännischer Rechnungslegung aus. Wir haben das jetzt gedreht in ein Plus, in einen Gewinn von 102 Millionen Euro und der Gesamtkonzern hat einen Überschuss von 798 Millionen Euro – und das, obwohl wir alle Belastungen einer kaufmännischen Bilanz sorgfältig eingearbeitet haben. Die Rückstellungen im Konzern betragen immerhin 23 Milliarden Euro, davon in der Kernverwaltung 20 Milliarden Euro. Diese Rückstellungen sind insbesondere Rückstellungen für Beamtenpensionen, für die es bisher in den öffentlichen Haushalten in der Regel nur die Lösung gibt, nämlich dass man dies aus den laufenden Einnahmen erwirtschaften muss, was zunehmend unmöglich wird. Mit einer steigenden Zahl von zu pensionierenden Beamtinnen und Beamten werden die öffentlichen Haushalte nicht mehr in der Lage sein, ihre Verpflichtungen zu bedienen, ohne massiv in die roten Zahlen zu gelangen. Rückstellungen muss man ehrlich bilden und da sind Pensionslasten der größte Block. Darüber hinaus haben wir Abschreibungen auf das Anlagevermögen gebildet von insgesamt 1,3 Milliarden Euro und damit dem Werteverzehr Rechnung getragen. 564 Millionen Euro sind allein in der Kernbilanz Hamburgs an Abschreibungen eingebracht.
Mit der Vorlage von kaufmännischen Jahresabschlüssen ist Hamburg in eine Vorreiterrolle hinsichtlich Transparenz und Vergleichbarkeit in unserem Land gekommen. Zu einer vollständigen Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der gesamten öffentlichen Gebietskörperschaft gehören nicht nur die Kernstaatsverwaltung, sondern auch die ausgegliederten und ausgelagerten Bereiche. Es wird immer behauptet, wir würden in Nebenhaushalte irgendetwas verschieben und dann dort die Staatsverschuldung verstecken. Der aktuelle Konzernabschluss belegt, dass wir in der Tat auch in den Nebenhaushalten Schulden machen. Diese haben sich aber gegenüber dem Vorjahr gesenkt und sind keineswegs erhöht worden. Dass beispielsweise die Hamburger Hochbahn ihre Busse und Bahnen selber als Aktiengesellschaft, als kaufmännisches Unternehmen, beschafft, ist nichts Neues. Das gab es auch schon zu anderen Zeiten.
Der Haushaltsplanentwurf 2009/2010 und die Finanzplanung 2008 bis 2012 sehen Einnahmen und Ausgaben für die nächsten beiden Haushaltsjahre von jeweils 11,1 Milliarden Euro vor. Das bisher wichtigste finanzpolitische Ziel des Senats, der Ausgleich des Betriebshaushalts und die Erwirtschaftung von Überschüssen im Betriebshaushalt, wird durchgängig erreicht, sogar mit hohen Beträ
gen. Die Überschüsse im Betriebshaushalt ermöglichen zusammen mit den Rücklagen und Grundstockentnahmen sowie den Mobilisierungserlösen eine Finanzierung der Investitionen in den nächsten Jahren durch eigene Mittel. Mit dem Jahr 2012 sollen Betriebs- und Investitionsausgaben dann durch laufende Einnahmen und die Investitionseinnahmen damit finanziert werden. Im Planungszeitraum 2008 bis 2012 ist keine Nettokreditaufnahme vorgesehen, so wird der Schuldenstand im Kernhaushalt in Höhe von rund 22 Milliarden Euro nach dieser Planung eingefroren. In diesem Zeitraum besteht ein Finanzierungsbedarf zur Deckung der Gesamtfinanzierungskosten in Höhe von 2,16 Milliarden Euro, die Deckung wird durch Rücklagen und Grundstockentnahmen sowie Vermögensmobilisierungen dargestellt. Damit ist klar, dass wir keine Hilfe anderer brauchen, weder Kredite noch Bundesergänzungszuweisungen noch Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Im Gegenteil, wir selber zahlen dort ein.
Die durchschnittliche Zuwachsrate der bereinigten Gesamtausgaben liegt damit deutlich unter der durchschnittlichen Zuwachsrate der bereinigten Gesamteinnahmen von 2008 bis 2012 in Höhe von 3,1 Prozent. Hamburg entspricht damit den Empfehlungen des Finanzplanungsrats. Die Personalkosten steigen im Planungszeitrahmen mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate von 2,7 Prozent. Dies ist auf Tarifsteigerungen und den erwarteten Anstieg der Versorgungsausgaben zurückzuführen. Die Personalausgabenquote liegt im Jahre 2012 bei etwa 34 Prozent. Die Altschulden des Kernhaushalts in Höhe von circa 22 Milliarden Euro belasten den Betriebshaushalt weiterhin mit den bereits genannten 1 Milliarden Euro Zinsen zusätzlich. Der Anteil der Steuereinnahmen, der für Zinsen aufgewendet werden muss, bleibt in der Planungsperiode deshalb auf hohem Niveau. Immerhin sinkt er stetig auf 11 Prozent im letzten Planungsjahr. Die Entwicklung der Sachund Fachausgaben ist unter anderem durch einen stärkeren Ausgabenanstieg in 2009 gekennzeichnet, für den einerseits die Erhöhung der Sozialhilfeausgaben maßgeblich ist, zum anderen aber auch die Umschichtungen von Mitteln aus dem Investitionsin den Betriebshaushalt, die sich in der Steigerungsrate der übrigen Sach- und Fachausgaben widerspiegeln. Damit folgt der Planentwurf einer auch der Doppik geschuldeten Forderung nach der strikteren Einhaltung der Abgrenzung von investiven und konsumtiven Ausgaben.
Die strukturell ausgeglichenen Betriebshaushalte sind das Rückgrat für das hohe Investitionsniveau, das Hamburg auch in Zukunft halten möchte. 2009 und 2010 wird Hamburg durchschnittlich rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in Zukunftsprojekte investieren. Dazu gehören unter anderem die Modernisierung des Universitätsklinikums Eppendorf, der Sprung über die Elbe, die Internationale
Bauausstellung, die Internationale Gartenschau, der Bau der U 4, Investitionen in den Hochwasserschutz, die weitere Erschließung der HafenCity, der Ausbau der ENDO-Klinik sowie Investitionen in die Stärkung des Luftfahrtclusters in Hamburg. Die Bereiche Bildung, Kindertagesbetreuung und Innere Sicherheit bilden einen besonderen Schwerpunkt in unseren Planungen, vor allem die Qualitätsoffensive im schulischen Bereich sowie bei der präventiven frühkindlichen Förderung spiegelt sich im Doppelhaushalt 2009 eindrucksvoll und auch mit großen Zahlen wider. Die Investitionen werden nach einem Höchststand von 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auch in den beiden Planjahren 2009/2010 mit jahresdurchschnittlich 1,2 Milliarden Euro auf hohem Niveau verstetigt werden. Die rückläufigen Staatsinvestitionen nach Jahren gezielter und ansteigender wachstumsorientierter Investitionen und Sonderinvestitionsprogramme sind Ausdruck dafür, dass die ursprüngliche Zielsetzung, private Investitionen anzuregen, gelungen ist. Entscheidend für den Vermögenszuwachs unserer Stadt ist jedoch die Tatsache, dass die Investitionssumme doppelt so hoch ist wie die vorgenommenen Abschreibungen. Das heißt, unter dem Strich schaffen wir für die Folgegeneration neue Werte und Mehrwerte.
2009 und 2010 haben Kinder bei Bildung und Erziehung Vorfahrt. Das bildet sich im Haushaltsplan sehr deutlich ab. Wir werden in beiden Jahren für Kindertagesbetreuung und Lehrerpersonal 288 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen als im letzten Doppelhaushalt 2007/2008. Der Kita-Bereich wird um 123 Millionen Euro und die Personalausgaben für Lehrer staatlicher Schulen um 165 Millionen Euro gestärkt. Die Zahl der in Kitas und Vorschule betreuten und geförderten Kinder in Hamburg steigt bis 2010 kontinuierlich auf circa 81 000. Allein im Kita-Gutscheinsystem werden rund 63 500 Kinder betreut. Früh gefördert werden über 12 000 Kinder mehr als noch im Jahre 2001. Während schon jetzt 98 Prozent der Kinder im Jahr vor der Einschulung betreut werden, ist eine deutliche Steigerung der Betreuungsquote insbesondere bei den Krippen festzustellen. 2010 werden schätzungsweise 31 Prozent aller unter Dreijährigen in Hamburg betreut werden. 2001 waren es weniger als die Hälfte, etwa 15 Prozent. Schon jetzt ist Hamburg mit einer Krippenbetreuungsquote von cirka 26 Prozent im Vergleich mit den westdeutschen Bundesländern bei der Krippenbetreuung Spitzenreiter. Wesentliche Bausteine dieser kinderund familienfreundlichen Entwicklung sind die Einführung des beitragsfreien Kitajahres im letzten Jahr vor der Einschulung mit Beginn des Schuljahres 2009 sowie der allgemeine Rechtsanspruch auf Kitabetreuung für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ab August 2010. Der Senat stellt hierfür im Doppelhaushalt zusätzlich 24 Millionen Euro bereit.
Auch die Schul- und Unterrichtsqualität wird nachhaltig verbessert. Die Grundschulklassen werden weiter verkleinert und erhalten mehr Lehrkräfte. Zusätzlich werden bis zu 50 weitere Ganztagsschulen in dieser Legislaturperiode in Hamburg entstehen. Die Zahl der Ganztagsschulen beziehungsweise der Schulen mit offenem Ganztagsangebot wird sich damit auf fast 200 erhöhen. Rund 56 Prozent der staatlichen allgemeinbildenden Schulen können künftig eine Ganztagsbetreuung anbieten. Das ist eine Steigerung der Lebensqualität für viele tausend Familien in unserer Stadt.
Neben den staatlichen Schulen werden auch die Privatschulen stärker gefördert. Sie erhalten in den Jahren 2009 und 2010 über 210 Millionen Euro von der Stadt. Gegenüber 2001 steigt die Förderung der privaten Schulen 2010 um mehr als 40 Millionen Euro auf dann 107 Millionen Euro.
Zum Bereich Familie und Soziales möchte ich betonen, dass wir rund 28 Millionen Euro für die Einführung einer Sozialfahrkarte und eines Preisnachlasses bei Zeitwertkarten des Hamburger Verkehrsverbundes ausweisen. Wir werden 30 Millionen Euro für die Exzellenzinitiative in der Landesforschung zur Verfügung stellen, 37 Millionen Euro für den Bau eines Freie-Elektronen-Lasers, des XFELs, wir werden in der Stadtentwicklung, im Umwelt- und Wirtschaftsbereich 30 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Internationalen Bauausstellung und der IGS im Rahmen des Sprungs über die Elbe zur Verfügung stellen. 25 Millionen Euro werden bereitgestellt für das Klimaschutzkonzept, zehn Millionen Euro für die Quartiersoffensive, rund 20 Millionen Euro zusätzlich für die Umgehung Finkenwerder und weitere Verkehrsinfrastruktur. Für die Innere Sicherheit werden etwa 15 Millionen Euro zusätzlich für das einheitliche digitale Sprech- und Datenfunksystem zur Verfügung gestellt.
Der Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2009 und 2010 ist kein abstraktes Zahlenwerk. Der Haushalt ist für die Menschen in Hamburg gemacht und kommt ihnen unmittelbar zugute. Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik, nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die nachfolgenden Generationen. Die Eckpfeiler unserer Finanzpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft sind gesetzt, das Haus ist bestellt und es hat ein solides Fundament. Mit der weltweiten Wirtschaftskrise sind jedoch mehr als dunkle Wolken am Horizont aufgezogen. Niemand kann heute die Auswirkungen exakt beziffern. Es besteht ohne jeden Zweifel die große Gefahr, dass auch unser Haushalt nachteilig betroffen werden kann. Gleichwohl werden wir unsere ganze Kraft dafür aufwenden, das Erreichte zu bewahren. Eine Garantie gibt es hierfür jedoch nicht. Wir werden dennoch alles dafür tun,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Freytag, das war eine Rede, wie wir Sie von Ihnen gewohnt sind: Überschüsse, ausgeglichener Haushalt aus eigener Kraft, stabile Staatsfinanzen. – Diese gefühlte Haushaltslage des Senats steht in deutlichem Kontrast zur Wirklichkeit der Hamburger Finanzen im Jahr 2008.
Ich will heute gar nicht über die vielen einzelnen Punkte Ihres Haushaltsplan-Entwurfs streiten. Vieles ist sicher gut und richtig, zum Beispiel der Schwerpunkt in der Bildung. Aber dahinter verbergen sich viele falsche Punkte, zum Beispiel die Ausgaben für die Primarschulen. Diese kosten viel Geld und bringen keinen wirklichen Fortschritt.
Ich möchte gern Ihrer Rede folgen und heute bei der Einbringung mit Ihnen gemeinsam über den finanzpolitischen Rahmen nachdenken. Da muss ich leider sagen, dass die schlimme Entwicklung der HSH Nordbank und die Finanzmarktkrise – wir haben das gerade besprochen – uns in einer Haushaltslage treffen, die schon ohne Finanzmarktkrise gemessen an den bisherigen Rahmendaten desolat ist. Daran ändert auch eine Konzernbilanz 2007 nichts, die noch von der guten Konjunktur und der Kraft der öffentlichen Unternehmen getragen wird, die Sie in der Vergangenheit geringgeschätzt und lieber verkauft haben – ich wundere mich heute, dass Sie betonen, das Tafelsilber erhalten zu wollen – und die Sie weiter belasten wollen. Was die Konzernbilanz angeht, haben wir gute Erfahrung damit gemacht, Ihre Aussagen genau zu prüfen und zu hinterfragen. Das war bei der HSH Nordbank wichtig und es ist auch bei der Haushaltspolitik wichtig, auf die ich jetzt komme.
Sie, Herr Freytag, reden viele Minuten über Schulden, alte Schulden, neue Schulden, Schulden-Machen, Keine-Schulden-Machen. Sie reden aber nicht über das Kernproblem, das jeder Verschuldung zugrunde liegt. Auf dieses Kernproblem hat uns der Rechnungshof Anfang des Jahres energisch hingewiesen. Das Kernproblem Ihrer Haushaltsführung ist die einfache Tatsache, dass der