Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Girokonto für alle scheitert nicht daran, dass dieser Antrag der SPD nicht an den Ausschuss überwiesen wird, sondern es scheitert daran, dass auch in diesem Haus die großen Volksparteien sich nicht entscheiden können, gemeinsam auf Bundesebene eine Änderung des Kreditwesengesetzes in Gang zu bringen,
es ist ganz leicht, sich ein bisschen groß und stark zu machen – ich habe es eben schon gesagt – in der moralischen Argumentation bezüglich der Überweisung. Ihr Antrag ist keiner. Ihr Antrag enthält vier Fragen, die Sie schriftlich stellen können, dann dauert das ein bisschen und unsere Haushaltsberatungen sind vorbei und dann reden wir noch einmal darüber. Einmal schauen, wie weit der Bundesrat dann mit dem Thema ist.
Die Große Anfrage zum Thema Gewalt gegen Frauen: Die Kollegin Heitmann hat ganz deutlich gesagt, dass wir mit der beantworteten Anfrage arbeiten. Dann gehen wir wieder in den Sozialausschuss, wenn man sich nämlich in Selbstbefassung weitere Fragen stellen kann, sich vielleicht auch Expertinnen und Experten dazuholen kann. Wir müssen nicht alles noch einmal nachkauen, was sozusagen der Senat – um das einmal despektierlich zu sagen – gerade als Antwort vorgekaut hat, sondern wir wollen das in Politik umsetzen und deswegen keine Überweisung an der Stelle.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1468 an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung in der Sache. Wer den SPD-Antrag aus Drucksache 19/1468 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Sitzung angelangt. Zwei Dinge sind wichtig. Ich wünsche Ihnen allen einen guten und sicheren Heimweg, wir sehen uns morgen wieder. An die wenigen Mitglieder des Hauses gerichtet, die jetzt gleich noch eine Sitzung und ein Gespräch beim Präsidenten haben: Ich darf Sie bitten, in Raum B zu kommen. – Vielen Dank, bis morgen, auf Wiedersehen.