ren, Dominanzgebaren und dem Berufen auf überkommene Traditionen und Rollenverständnissen steht. Eine Tendenz von zunehmender Brutalisierung auch in unserer Stadt könnte ich schon erkennen. In einer Studie war übrigens von patriarchalem Terrorismus die Rede. Das ist die Form, die am häufigsten eskaliert und dann wirklich mit Todesfolge enden kann. Dementsprechend ist diesen Gewalttaten auch nicht mit individuellen Maßnahmen zu begegnen, nicht mit situativen Antworten beizukommen.
Fatal wäre es auch, das Problem auf Männer mit Migrationshintergrund oder – noch schlimmer – auf Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften zu verengen. Was wir vielmehr brauchen, ist ein breites Bündnis unter Einbeziehung aller Genderkompetenz, die es vielleicht in den Behörden noch gibt, um langfristig den vielen Frauen in dieser Stadt – denken Sie daran, jede vierte Frau wurde bereits Opfer von Gewalt – zu dem gleichen Recht auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde sowie körperliche und seelische Unversehrtheit zu verhelfen wie den Männern in dieser Stadt. Das wäre gerecht.
Meine Damen und Herren! Die Verletzung dieser Rechte darf nicht toleriert werden. Wir als Bürgerschaft und dieser Senat können dieses nicht dulden. Am 25. November ist der internationale Tag gegen die Gewalt an Frauen. Das müsste aus unserer Sicht ein Anlass sein, um ein Signal zu setzen.
Die Antwort des Senats auf unsere Anfrage enthält Hinweise auf neue Aktivitäten und Möglichkeiten, den Schutz der Frauen vor Gewalt zu verbessern. Es gibt aber Fragen, mit denen wir uns im Sozialund Gleichstellungsausschuss noch einmal intensiver befassen sollten. Hierzu gehört aus meiner Sicht, was wir zur Bekämpfung von Machismo und frauenfeindlichen Haltungen bei jungen Männern tun können und wie wir im Interesse der Opfer die Täter besser und konzentrierter als bisher erreichen können. Es gibt hier Handlungsbedarf und der Senat ist auch in der Pflicht, hier zu handeln.
Nur eine Bundesratsinitiative zu unterstützen reicht da nicht aus. Im Moment kann der Senat noch nicht einmal sagen, wie viele Täter zu Anti-Agressionstrainings oder vergleichbaren deeskalierenden Maßnahmen überhaupt verpflichtet wurden. Das kann so nicht weitergehen.
Wir beantragen daher die Überweisung der Großen Anfrage an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie wirklich eindringlich auf, sich dem nicht
zu verweigern. Wenn Sie meinen, dass es hierzu keinen Beratungsbedarf mehr gibt, setzen Sie ein ganz und gar falsches Zeichen und ich finde, auch ein fatales Zeichen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dobusch, das ist in der Tat ein ernstes Thema. Sie haben viel Richtiges gesagt, dem wir als Fraktion zustimmen können. Auch wir tolerieren und dulden keine Gewalt, gegen niemanden. Das ist völlig klar und da sind wir uns auch einig.
Ich glaube nicht, dass die Politiker die Einzigen sind, die dagegen ankämpfen können. Aus aktuellem Anlass möchte ich daran erinnern, dass heute Buß- und Bettag ist und auch die Kirchen sehe ich als wichtigen Partner im Kampf um gesellschaftliche Werte. Insofern lohnt es sich immer wieder, auch für die christlichen Grundwerte zu werben. Wenn viele das im Herzen hätten, hätten wir sicherlich andere oder sehr viel weniger Probleme, über die wir reden müssten. Es geht auch darum, andere Menschen zu achten, zu respektieren,
sie so anzunehmen wie sie sind und dass die Stärkeren für die Schwächeren da sind. Das ist ganz wichtig. Wenn man das verinnerlicht, würden sich viele Probleme gar nicht stellen.
Aber leider ist das nicht so. Das wissen wir auch. Allein der Hinweis auf Grundwerte hilft nicht, sondern wir haben gerade in der Großstadt oder im großstädtischen Raum Schwierigkeiten zu bewältigen. Ich will auch ganz klar festhalten, dass die meisten Menschen Gewalt gegen andere ablehnen, das heißt, wer Gewalt anwendet, hat meistens nicht sehr viel Zustimmung auf seiner Seite, sondern der gesellschaftliche Konsens ist im Grunde genommen die Ächtung von Gewalt und Gewalt gegen Frauen. Nichtsdestotrotz gibt es unschöne Dinge und die Zahlen, die bekannt sind, machen einen traurig und nachdenklich. Hinzu kommt, das Dunkelfeld aufzuhellen.
Am 25. November 2008 ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Es ist festzustellen, dass zu den durch Kriminalität besonders verletzbaren Gruppen Frauen, aber auch Kinder und alte Menschen zählen. Insofern ist es besonders wichtig, dass wir uns auch für sie einsetzen. Die Forderung der SPD – ich habe es der Großen Anfrage, aber auch Ihren Worten entnommen – ist, die Instrumente zum Schutz von Frauen auf den Prüfstand zu stellen. Sie rennen da bei uns offene Türen ein. Wir, aber auch der Senat tun das ständig, aber das ist auch eine operative Aufgabe des Senats. Wenn
wir irgendwo feststellen, dass Dinge nicht so gelaufen sind wie sie laufen sollten, wird das Verwaltungshandeln grundsätzlich einer kritischen Prüfung unterzogen. Es gibt eine offene Diskussion, ein transparentes Verfahren, zwar unter Beachtung des Datenschutzes – das ist auch wichtig –, aber trotzdem ist es immer wieder so, dass wir alles einer kritischen Prüfung unterziehen. Das Ziel ist die Optimierung des Verwaltungshandelns. Das ist aber operatives Geschäft und dem stellen wir uns ständig. Das ist der Stil, den wir in der vergangenen, aber auch in dieser Legislaturperiode geführt haben und den wir auch zukünftig in Hamburg weiterführen möchten.
Ansonsten ist in dem Bereich in der letzten Zeit eine Menge geschehen. Seit Mai 2007 werden die interkulturellen Beratungsstellen für Opfer von häuslicher Gewalt und Zwangsheirat gefördert. Im Oktober dieses Jahres ist eine großangelegte Informationskampagne gestartet worden. Wir haben auch geplant, im Haushalt die Mittel von 90 000 Euro in 2008 auf 215 000 Euro aufzustocken. Das ist immerhin eine Steigerung um 140 Prozent, die in dem Bereich stattfindet, sodass wir also versuchen, dort die Förderung weiter auszubauen.
Ich möchte an Januar 2007 erinnern: Opferschutz verbessert. Besonders wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch wieder der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt gewesen. Das Polizei-, Sicherheits- und Ordnungsgesetz, Wegweisungen aus der gemeinsamen Wohnung, Aufenthaltsverbote sind Stichworte, die ich nur kurz erwähnen will. Im Strafrecht hat sich hinsichtlich Stalking etwas getan. Aber auch Hilfen für Kinder und Jugendliche sind in den letzten Jahren in Hamburg deutlich ausgebaut und verbessert worden. Auch das Thema Menschen mit Migrationshintergrund hat an Bedeutung gewonnen. Ich nenne diese Dinge nur beispielhaft und will damit nur klar machen, dass wir das durchaus als wichtige Aufgabe begriffen haben. Es ist nicht nur so, dass wir ständig versuchen, unser Handeln zu optimieren, sondern es ist in der letzten Zeit eine Menge in diesem Bereich getan worden.
Wichtig ist natürlich auch, dass wir der staatlichen Erziehung in den Schulen, aber auch in den Kindertagesstätten dann durch die Träger eine große Bedeutung beimessen. Auch hier planen wir, die Mittel im vorliegenden Haushalt aufzustocken. Eine gute Erziehung, eine gute Ausbildung ist mit Sicherheit auch ein wichtiger Bereich, um überhaupt Menschen zu festigen und Gewalt zu verhindern. Ich bin mir natürlich auch bewusst, dass sich häusliche Gewalt durch alle gesellschaftlichen Schichten zieht, aber es ist mit Sicherheit nicht von Nachteil, wenn man früh beginnt, Menschen zu erziehen und versucht, ihnen die richtigen Werte zu vermitteln. Insofern denke ich, dass wir da auf einem guten Weg sind. Die Anfrage ist ausführlich beantwortet worden. Ich sehe auch keinen weiteren Dis
Die Anfrage brauchen wir unserer Ansicht nach nicht zu überweisen, aber das Thema als solches bewegt uns weiter. Das ist durch die Anfrage nicht erledigt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie, liebe Kollegen von der SPD und CDU und auch in der Anfrage schon ausgeführt haben, ist am kommenden Dienstag der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Ich finde, das ist ein guter und richtiger Anlass, dieses Thema noch einmal in der Bürgerschaft zu thematisieren, auch wenn die Zeit leider schon etwas fortgeschritten ist.
Gewalt gegen Frauen ist in weiten Teilen dieser Gesellschaft leider auch im 21. Jahrhundert immer noch ein Problem. Ich finde, jeder einzelne Fall ist einer zu viel.
Ich glaube, bei diesem Thema ist es unerlässlich, fraktionsübergreifend an einem Strang zu ziehen, um die Gewalt wirksam zu bekämpfen. Das ist auch in der Vergangenheit erfolgreich geschehen, wofür ich einige Beispiele geben möchte.
Wir haben bis in die Neunzigerjahre hinein in dieser Bürgerschaft gemeinsam für die Errichtung von Frauenhäusern gekämpft, die heute vielen Frauen in dieser Stadt Schutz bieten. Zu rot-grünen Zeiten haben wir die Koordinierungsstelle KOOFRA eingesetzt, die sich immer noch erfolgreich gegen Frauenhandel engagiert. Auf Initiative der GAL wurde in der 17. Legislatur die Interventionsstelle "pro-aktiv" eingerichtet, die sich die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes zur Aufgabe gemacht hat. Auch in der vergangenen Legislatur wurde auf Anregung von GAL und SPD eine engagierte Diskussion zum Opferschutz im Sozialausschuss geführt, die letztendlich die CDU zum Handeln gebracht hat.
Insgesamt ist deshalb festzuhalten, dass sich infolge der aufgezählten Initiativen in Hamburg in den letzten Jahren vieles bewegt hat und wir mittlerweile auf ein Hilfsangebot blicken können, das sich bundesweit sehen lassen kann. Dies zeigt auch eine aktuelle Debatte im Bundestag zum Thema
Frauenhäuser. Wenn man sich andere Bundesländer anguckt, dann wird dort unwürdigerweise immer noch nach Tagesgeld und Pro-Kopf-Pauschalen abgerechnet. Ich glaube, da ist die institutionelle Förderung, die wir in Hamburg haben, sehr viel weiter und sehr viel mehr im Sinne des Opferschutzes.
Um nun etwas konkreter auf Ihre Anfrage zu kommen, möchte ich zum einen darauf hinweisen, dass ich es schwer finde, die statistischen Daten im ersten Teil dieser Anfrage wirklich zu interpretieren und zu bewerten, denn der Senat hat in seinen Antworten zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei diesem Thema eine hohe Dunkelziffer gibt. Wenn es zu vermehrten Anzeigen von Straftaten kommt, dann ist daran nicht per se eine Zunahme von Gewalt abzuleiten, sondern es ist aus meiner Sicht sogar eher eine erfreuliche Tatsache, weil hier mehr Licht in ein dunkles Feld kommt, weil die Polizei wahrscheinlich genauer hinsieht und speziell die Tabuisierung familiärer Gewalt langsam aufgebrochen wird.
Ich glaube, hieran zeigt sich, dass die Bemühungen der letzten Jahre durchaus Wirkung zeigen und nicht umsonst waren.
In Ihrer Anfrage habe ich vor allem das Anliegen gesehen, die bestehenden Angebote zu überprüfen, ob sie verbessert werden können, ob man damit in Zukunft noch mehr Frauen erreichen und den Hilfesuchenden in Zukunft wirksamen Schutz bieten kann. Speziell Frauen mit Migrationshintergrund sind sicherlich eine Gruppe, an der wir weiterhin stets arbeiten müssen, indem wir niedrigschwellige Angebote ausbauen und sie verstetigen, um hier etwas zu erreichen.
Die Arbeit von "pro-aktiv", der Ausbau der beiden interkulturellen Beratungsstellen sind ein wichtiger Schritt und auch das Wohnprojekt für von Zwangsheirat Bedrohte wird in naher Zukunft ein weiterer wichtiger Baustein sein, um dies zu gewährleisten. Dies heißt aber nicht, dass die Arbeit damit zu Ende sein kann. Auch in Zukunft muss es uns darum gehen, stetig neue Aktionen und Angebote einzurichten und die bestehenden weiterhin auf den Prüfstand zu stellen.
Ihre Anfrage hat zudem zwei weitere, wie ich finde, erfreuliche Ergebnisse gebracht. Zum Einen zeigt die Aufzählung des Senats, dass das Problem der Gewalt gegen Frauen aus verschiedenen Richtungen angegangen wird. Neben dem Opferschutz finden auch präventive Maßnahmen, wie Jungenarbeit oder Anti-Agressionstraining statt und zeigen hoffentlich langfristig Wirkung. Zum anderen war in den Antworten zu erkennen, dass beim Thema Gewalt gegen Frauen neben dem Senat zahlreiche kreative Projekte aus allen möglichen Teilen der
Gesellschaft kommen. So läuft beispielsweise ab kommender Woche die Kampagne "Gewalt kommt nicht in die Tüte" mit vielen Filmvorführungen und kreativen Veranstaltungen, an der neben der Polizei und den verschiedenen Beratungsstellen zum Beispiel auch die Hamburger Bäckerinnung beteiligt ist. Ich habe hier ein paar Flyer mit den Veranstaltungen. Wer Interesse hat, kann sie sich gerne bei mir abholen.
ich war gerade auf dem Parteitag, es tut mir leid –, auch wenn wir die Überweisung dieser Großen Anfrage heute ablehnen, so ist das der Tatsache geschuldet, dass wir dieses Thema nicht als einen Punkt von vielen in den aktuellen Haushaltsberatungen im Ausschuss untergehen sehen wollen, sondern wir möchten Ihre Große Anfrage gerne zum Anlass nehmen, nach neuen Ansatzpunkten und Ideen zu suchen, um die Situation langfristig zu verbessern. Ich würde deshalb anregen, dass wir nach dem März eine gemeinsame Sitzung von Sozial- und Innenausschuss machen und uns noch einmal intensiv mit dieser Anfrage auseinandersetzen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen! Ich fühle mich gerade pädagogisch betreut. SPD und LINKE machen tolle Große Anfragen, Ihr seid super, wichtige Themen, aber wir stimmen das heute einmal weg. So geht das nicht.