Herr Neumann, Frau Oldenburg, Ihre Reden waren rhetorisch und taktisch ohne Zweifel gut, inhaltlich haben Ihre Reden aber gezeigt, dass sich in der SPD ein erheblicher Wandel in der Frage der Elbphilharmonie eingestellt hat,
der letztlich für die Position der SPD nichts anderes bedeutet, als dass die frühere Zerrissenheit, die Sie in Ihrer Fraktion zu dieser Frage gehabt haben, wieder aufgetaucht ist. Das ist ohne Zweifel schlecht für die SPD – damit könnten wir natürlich noch leben –, aber das ist auch schlecht für die Stadt. Deshalb, Herr Neumann, sollten insbesondere Sie als Fraktionsvorsitzender heute ganz klar erklären, dass Ihre Partei, Ihre Fraktion nach wie vor zu dem Projekt Elbphilharmonie steht.
Sie versuchen hier den Ausstieg aus dem Projekt Elbphilharmonie, geschuldet dem blanken, billigen Populismus.
Herr Neumann, Sie versuchen wieder den Schulterschluss mit Ihren linken Freunden, der, wie Sie vorhin richtig erkannt haben, in Eimsbüttel nicht geklappt hat, in Hessen nicht geklappt hat, aber vielleicht klappt er einmal in dieser Frage. Vielleicht haben Sie ja Glück.
Das ist aber bedauerlich für die Stadt, denn bisher haben wir einen Konsens bei diesem großartigen Projekt gehabt. Die SPD will das Projekt nun nicht mehr, das ist nichts anderes als billig. Dabei haben Sie im Grunde nicht einmal verstanden, worum es geht. Sie sprechen das Thema Kostensteigerung an. Zu Ihrer Information will ich gerne einmal mit einem modernen Märchen aufräumen, das Ihnen vielleicht Ihre Redenschreiber auch hätten erläutern können, dass nämlich ein Festpreis immer und für alle Ewigkeit ein Festpreis ist. Einen Festpreis gibt es aber juristisch genommen eigentlich gar nicht.
Schreien nützt nichts. Ich weiß, Herr Neumann, Ihre Informationen beziehen Sie sonst aus Glückskeksen, also hören Sie jetzt einfach einmal zu, dann lernen Sie etwas.
Wenn Sie sich beispielsweise die VOB angucken, dann werden Sie feststellen, dass es einen Einheitspreis gibt, einen Pauschalpreis, aber keinen Festpreis. Man kann sich auf einen Pauschalfestpreis einigen, der dann in 99 Prozent der Fälle und bei normalem Verlauf der Weltkonjunktur auch fest ist.
Wenn wir aber ganz besondere Umstände haben, nämlich exorbitante Kostensteigerungen beispielsweise beim Material und Ähnlichem, dann hat selbstverständlich auch der Bauunternehmer einen
Anspruch darauf, seinen Preis noch einmal nachzuverhandeln. Ich erkläre es Ihnen mit dem kleinen Haus, das passt vielleicht in Ihr Weltbild.
Stellen Sie sich vor, ein Sozialdemokrat baut ein kleines Haus für 100 000 Euro und beauftragt zehn verschiedene Handwerksfirmen. Dann gibt es exorbitante Kostensteigerungen wie beispielsweise beim Stahl; das haben Sie auch schon einmal gehört.
Dann kommt als erstes der Stahlunternehmer und sagt, mit dem Preis kommen wir nicht mehr zurecht, der Preis für Stahl hat sich verdoppelt, wir bräuchten mehr. Dann sind Sie natürlich in der hervorragenden Situation zu sagen, wir haben einen Vertrag, ich zahle aber nicht mehr. Aber die Rechtsprechung sagt, bei exorbitanten Kostensteigerungen hat der Herr Unternehmer auch einen entsprechenden Anspruch darauf. Und was hätten Sie denn selbst davon, an so einem Preis festzuhalten? Wenn Sie dann sagen, ich bestehe trotzdem auf den Preis, Rechtsprechung hin oder her,
dann wird der Stahlbauer Ihnen nichts anderes sagen als, das kann ich dafür nicht bezahlen, das kann ich dafür nicht einkaufen, das kann ich dafür nicht bauen, ich melde Insolvenz an. Dann haben Sie im Ergebnis nichts anderes, als dass die Firma pleite geht.
Herr Grund müsste jetzt als Gewerkschafter aufschreien und sagen, selbstverständlich müssen auch Bauarbeiter bezahlt werden, einigt euch auf einen vernünftigen Preis. Genau dieser Vorgang setzt dann ein und genau dieses hat es auch im Fall Elbphilharmonie gegeben; die Preise werden nachverhandelt. Das ist im täglichen Baugeschäft etwas ganz Normales.
Dass es nicht in Ihre Weltanschauung passt, glaube ich Ihnen ja. Dass Sie das nicht hören wollen, glaube ich Ihnen auch.
Sie sind auf der Schiene blanker, purer, billiger Populismus, nach Möglichkeit die Frau Kultursenatorin anschießen, weil Sie denken, die ist so naiv und unpolitisch und ein leichtes Opfer. Herr Neumann, beim früheren Finanzsenator haben Sie es nicht geschafft, Herrn Peiner waren Sie nicht gewachsen. Jetzt denken Sie sich, vielleicht bin ich der Kultursenatorin gewachsen, aber auch hier irren
und Sie, Herr Neumann, sind diesem Haus und der Stadt die Erklärung schuldig, dass die SPD auch weiterhin zu dem Projekt Elbphilharmonie steht, denn diese Frage haben Sie heute unbeantwortet gelassen.
Meine Damen und Herren! Anders als mein Vorredner hatte ich eigentlich die Diskussion so wahrgenommen, dass wir uns doch auch vonseiten der SPD darauf verständigt hatten, dass die SPD zu dem Projekt steht. Das hatte Herr Neumann, so hatte ich ihn verstanden, gesagt. Selbstverständlich nehmen wir von der GAL ebenso wie die CDU, aber auch die Kultursenatorin die Kostensteigerungen keineswegs als normalen Vorgang hin, sondern betrachten das mit starker und großer Sorge.
Frau Oldenburg, ich möchte kurz auf Sie eingehen. Sie hatten die Frage gestellt, was es soll, dass wir im Kulturausschuss am 26. November in vertraulicher Sitzung – das war das Angebot der Kultursenatorin – zusammenkommen und uns als Kulturpolitiker Informationen zur Verfügung gestellt werden. Es ist noch nicht heraus, ob das vertraulich sein soll oder nicht. Die Sache ist die – das ist nicht so kompliziert zu verstehen –, dass in dem Augenblick, in dem die Verhandlungen zwischen der ReGe und HOCHTIEF abgeschlossen sind, selbstverständlich die Informationen nicht mehr vertraulich sein müssen. Dann können wir das, wie wir das auch gerne wollen, in öffentlicher Sitzung machen, denn nichts ist uns lieber, als dass die Zahlen endlich auf dem Tisch liegen und wir damit an die Öffentlichkeit gehen und sie bewerten können. Für uns ist das ebenso wie für die Kultursenatorin, wahrscheinlich für den gesamten Senat und auch die CDU, eine sehr unbefriedigende Situation; das geht nicht nur Ihnen so.
Der Grund, weshalb das Angebot vorliegt, diesen Kulturausschuss in vertraulicher Sitzung stattfinden zu lassen, ist dem Umstand geschuldet, dass wir noch nicht genau wissen, wie weit die Verhandlungen dann sind. Wir hoffen sehr, dass sie zu Ende sind.
Die Debatte hat bis kurz vor dem Schluss gezeigt, dass das Haus sich in seiner Sorge einig ist und zumindest die Regierungskoalition ist sich einig
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hamann, ich habe wirklich nicht verstanden, was dieser Vorwurf vom billigen Populismus sollte. Was wollten Sie denn damit ausdrücken?
In einer Zeitung, die nach meiner Einschätzung den Regierungskoalitionen ziemlich nahesteht, konnten Sie dieser Tage lesen, dass Sie es geschafft haben, den Traum Hamburgs von einem exzellenten Konzerthaus in einen Albtraum zu verwandeln. Ich bin sehr skeptisch, ob der Traum von einem exzellenten Konzerthaus wirklich der Traum der Mehrheit der Hamburger ist, aber das können wir einmal dahingestellt sein lassen.
Aber den anderen Punkt bitte ich doch wirklich ernst zu nehmen. In den Medien und bei einem Großteil der Bevölkerung ist die Vorstellung vorhanden, dass Sie einen Albtraum aus dem Projekt gemacht haben.
Deswegen ist diese billige Abfuhr diesem Problem überhaupt nicht angemessen. Große Teile der Bevölkerung denken, dass wir es hier mit einem Albtraum zu tun haben und was sind die Gründe? Das müssten Sie einmal nachfragen; ich möchte Ihnen drei Aspekte nennen.
Beim ersten Aspekt geht es gar nicht konkret um Zahlen. Ganz am Anfang sollte die öffentliche Seite für dieses Symbol für ein neues Hamburg nur den Grund und Boden zur Verfügung stellen. Seitdem das passé ist, steigt die Summe, die der Steuerzahler für dieses Symbol aufwenden muss, immer stärker an. Es wäre gut, wenn Sie dazu einmal Stellung nehmen würden. Damit konstruieren Sie ein Symbol, das die Finanzkraft, die Steuerkraft dieser Stadt bei Weitem überfordert, und das ist die Dimension dieses Albtraums.
Der zweite Punkt, um den es geht – das haben wir auch ein paar Mal gesagt, Herr Hesse –, ist, dass wir noch gar nicht über das Betriebskonzept gesprochen haben. Sie reden immer über den Bau, wir haben aber dauernd gesagt, was Sie uns als Betriebskonzept vorgelegt haben, ist nicht belastbar und stellt Jahr für Jahr Zuschüsse in Aussicht, die diese Stadt in dieser Situation überfordern.