Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Vorweg und mit aller Deutlichkeit: Ich verstehe natürlich den von Ihnen geäußerten Wunsch nach Information und Antworten auf Ihre Fragen.
Wofür ich allerdings überhaupt kein Verständnis habe, ist, dass Kritik an meiner Person oder gar am Bürgermeister mit Kritik an dem Projekt vermischt wird. Ich bitte Sie, dies zu trennen.
Das Projekt Elbphilharmonie ist großartig und wird für die Stadt – da bin ich mir sicher – ein Erfolgsprojekt werden. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir auf dem richtigen Weg sind und uns personell und strukturell nunmehr so aufgestellt haben, dass wir in der Zukunft Fehlentwicklungen, wie sie unstreitig eingetreten sind, vermeiden werden. Im Übrigen ist es schon jetzt mehr als ein Parkhaus. Sie müssen die Baustelle einmal besichtigen. Ich stelle mich gern als Begleitung zur Verfügung.
Frau Martens hat darauf hingewiesen: In der letzten Aktuellen Stunde am 1. Oktober 2008 habe ich genau an diesem Ort mitgeteilt, dass der Senat bereit ist, wie von der SPD-Fraktion angeregt, in nichtöffentlicher Ausschusssitzung den Sachstand des Projekts zu berichten. Dieses Angebot gilt weiterhin.
Gestern habe ich in einem Interview gelesen, das Sie, lieber Herr Neumann gegeben haben, dass Sie eine nichtöffentliche Information des Kulturausschusses für absurd halten. Lieber Herr Neumann, Sie selbst haben den Antrag der SPD „Sonderbericht zur Fertigstellung der Elbphilharmonie“ gestellt und Ihr Fraktionskollege, Herr Grote, mit dem Sie zusammen den Antrag auf eine nichtöffentliche Ausschusssitzung gestellt haben, hat im übrigen verstanden und es in seiner Kleinen Anfrage vom 19. September als nachvollziehbar verzeichnet, dass zwischen den Vertragsparteien
Vertraulichkeit über den Inhalt laufender Verhandlungen vereinbart worden ist. Natürlich kann man auch gemeinsame
(Michael Neumann SPD: Mit Verlaub, Frau Professorin: Entweder sind Sie so und ver- stehen das nicht, oder Sie tun nur so!)
Sitzungen zwischen Kulturausschuss und Haushaltsausschuss abhalten. Das haben wir ja auch in der Vergangenheit, auch zum Thema Elbphilharmonie schon häufiger getan. Vielleicht erinnern Sie sich.
Diese Tradition führen wir gern weiter. Aber – das ist mir ganz wichtig, ich möchte es Ihnen allen noch einmal ganz deutlich sagen – wir werden die Interessen der Stadt Hamburg nicht durch vorzeitige öffentliche Bekanntgabe unserer Verhandlungsposition gefährden. Nein, das werden wir nicht tun. Das gilt selbstverständlich nur so lange, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Daher gibt es auch keinen Widerspruch zwischen den Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und meinem Angebot. Es ist zutreffend, die Verhandlungen sind schwieriger als erwartet und brauchen naturgemäß Zeit. Dennoch werden wir unseren parlamentarischen Pflichten natürlich nachkommen, aber für die Wahrung der Hamburgischen Interessen in den Verhandlungen geht – da werden Sie mir bestimmt alle zustimmen – Qualität vor Geschwindigkeit.
Ich bin überzeugt, dass der Weg, den ich seit Juni dieses Jahres mit Unterstützung vieler eingeschlagen habe, der genau richtige Weg ist. Zu diesem Weg gehörten auch personelle Veränderungen in der verantwortlichen Projektgesellschaft und in ihren Aufsichtsgremien. Dieser Übergang war – das gebe ich zu – nicht reibungslos in vielerlei Hinsicht, doch der Vorwurf, dass es unverantwortlich sei, in einer Geschäftsführung mit zwei Geschäftsführern eine Position kurzfristig vakant zu lassen, zieht
nicht. Er zieht auch deshalb nicht, weil es Situationen gibt, in denen man eine Reißleine ziehen muss, um Fehlentwicklungen zu beenden und falsche Weichenstellungen in der Zukunft zu vermeiden. Mir und dem gesamten Senat geht und ging es darum, dieses Projekt wieder in geordnete Bahnen zu lenken und Grund einzuziehen. Es geht nicht allein darum, eine große Zahl zu verhandeln, sondern wir brauchen auch Strukturen und Mechanismen, die eine positive Weiterentwicklung des Projektes gewährleisten. Es geht um Verlässlichkeit, Verlässlichkeit hinsichtlich Kosten und Terminen, die Sie und die wir alle benötigen, um verantwortliche Entscheidungen zu treffen.
Hieran arbeiten wir, auf diesem Weg wollen wir Sie mitnehmen. Trennen Sie also bitte die Kritik von dem, was Sie teilweise zu Recht als misslungene Krisenkommunikation bezeichnen – da müssen wir sicher besser werden –, und von dem, was Sie unterstellen und was schlicht unzutreffend ist, nämlich ein Scheitern, Stocken oder Verzögern der Verhandlungen.
Hinter den oft zitierten Kulissen ist die ganze Zeit über täglich und unter enormem Krafteinsatz aller Beteiligten mit den Vertragspartnern verhandelt worden. Wir werden daher weiter mit Herzblut und Kompetenz an einer Lösung für unsere Stadt arbeiten. Dafür bin ich im Juni angetreten und dieses Versprechen werde ich einhalten. Ich kann daher nur dafür werben, Ihre Leidenschaft für dieses Projekt zu bewahren. Sie haben es selber zu Recht gesagt: Die Elbphilharmonie tut Hamburg gut und dabei wird es auch bleiben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was Sie uns eben serviert haben, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, war viel Schaum und wenig Bier, das können wir so nicht stehen lassen.
Dass Sie sich alle mit diesem Projekt verschätzt haben, ist mehr als bedauerlich, aber das spricht nun wahrlich nicht für die Kompetenz dieses Senats und auch nicht für die Kompetenz des Bürgermeisters. Was wir endlich brauchen, sind verlässliche Zahlen. Wir warten jetzt schon über sechs Monate darauf, endlich einmal die genauen Kosten der Elbphilharmonie genannt zu bekommen und es kommt nichts.
Nun soll es Ende November eine vertrauliche Sitzung des Kulturausschusses geben und wir fragen uns – und das ist eben nicht richtig, Frau Senato
rin –, warum diese Geheimniskrämerei. Die finanzielle Lage der Elbphilharmonie muss offen und transparent dargelegt werden. Darauf hat die Öffentlichkeit, darauf haben die Steuerzahler einen Anspruch.
Die Spekulationen über Summen bis zu 500 Millionen Euro Kosten schießen ins Kraut und Sie machen nichts und schweigen. Dieses Verhalten schadet dem gesamten Projekt nachhaltig und es wird auch nicht wieder auszubügeln sein.
Dann soll es in diesem Jahr noch eine Drucksache zur Elbphilharmonie geben. Daran glaube ich erst, wenn ich sie in den Händen halte, denn was sagte Ole von Beust zu den tatsächlichen Kosten und dem Zeitplan: Er wisse noch nicht, was am Ende auf die Steuerzahler zukomme, er hoffe aber, dass es spätestens im ersten Quartal 2009 Klarheit über die Kosten und den Zeitplan gebe. Das klingt ganz nach einer Fortsetzung dieser unsäglichen Hängepartie.
Immer deutlicher ist in den vergangenen Tagen das Missmanagement vonseiten des Senats zutage getreten. So blieb dem neuen Projektleiter und Chef der städtischen Realisierungsgesellschaft Heribert Leutner bei seiner Vorstellung kaum etwas anderes übrig, als Optimismus zu verbreiten. Es bleiben doch erhebliche Zweifel, ob er es denn nun richten wird. Immerhin ist er ein alter Bekannter, denn bis vor gut einem Jahr hat er das Projekt Elbphilharmonie mit geplant, das er nun einrenken und retten soll. Dass er nun der richtige Mensch an der Spitze der ReGe sein soll, ist schwer zu glauben, aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Übrigens ist der Wechsel an der Spitze der ReGe bis zur Homepage der Elbphilharmonie noch nicht durchgedrungen. Dort wird immer noch Hartmut Wegener als Chef genannt, fast zwei Monate nach seiner Entlassung.
Was soll's, kann man da sagen. Auf der Homepage der Elbphilharmonie steht auch, dass die Realisierung der Elbphilharmonie einem straffen Zeitplan folgt. Darüber könnte man lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
Immerhin reden wir jetzt von einem Eröffnungstermin 2012. Man fragt sich inzwischen, in welcher Liga der Hamburger Kulturpolitik überhaupt gespielt wird. Der dafür bemühte Begriff der Erstklassigkeit erscheint mittlerweile ziemlich gewagt.
Zahlreiche Misstöne haben uns in den vergangenen Tagen auch aus der Kulturbehörde erreicht. Wenige Stunden vor der Premiere des Theaterstücks "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden" soll die Kultursenatorin den Schauspielhausintendanten Friedrich Schirmer aufgefordert haben, den Epilog zu streichen, in dem die Namen von 24 Hamburger Millionären verlesen werden.
Wir fragen uns, ob diese Sache den Auswirkungen des Stresses um die Elbphilharmonie zu verdanken ist oder womöglich noch mehr dahintersteckt. Wir werden es jetzt herausfinden.
Halten wir fest: Die Akzeptanz für die Elbphilharmonie ist durch den Dilettantismus dieses Senats rapide gesunken. Ich sage es immer wieder: Wir brauchen endlich verlässliche Zahlen und einen Terminplan, der dann auch eingehalten werden kann, und das sehe ich zurzeit nicht. Noch habe ich die Befürchtung, dass wir alle paar Monate mit neuen Kostensteigerungen überrascht werden. Schützen Sie uns also vor weiteren bösen Überraschungen, Frau Senatorin und auch Herr Bürgermeister. Sie haben es in der Hand, ob Sie diesen Leuchtturm in den Elbfluten versenken. Wir haben uns die Zustimmung zu diesem Projekt nicht leicht gemacht und genau aus diesem Grund werden wir auch zukünftig hartnäckig weiter nach Kosten, Terminen und Ideen für weitere Spenden fragen. – Ich danke sehr.
Herr Neumann, Frau Oldenburg, Ihre Reden waren rhetorisch und taktisch ohne Zweifel gut, inhaltlich haben Ihre Reden aber gezeigt, dass sich in der SPD ein erheblicher Wandel in der Frage der Elbphilharmonie eingestellt hat,