Das ist eine Aufgabe des gesamten Senats. Dementsprechend ist es nicht dadurch zu lösen, dass man jetzt eine Figur nimmt und damit meint, das Problem lösen zu können.
Wie groß sind eigentlich die Dimensionen, über die wir gegenwärtig reden. Wir wissen aus erstaunlicherweise gut informierten Quellen innerhalb der Zeitung, dass es um Dimensionen in Höhe zwischen 140 und 240 Millionen Euro Mehrkosten geht. Diejenigen, die sich das Projekt mal angesehen haben, wissen, dass – wenn überhaupt – gerade mal ein Drittel der Elbphilharmonie gebaut worden ist und trotzdem reden wir schon von solchen Summen. Das heißt, wir haben die Situation einer Verdoppelung, Verdreifachung, wenn nicht Vervierfachung dessen, was an Kosten auf uns zukommt. Das sind Sydney-Verhältnisse. Das ist natürlich eine Gefahr, die auf uns zukommen kann, darüber muss man Rechenschaft abliefern.
Wir haben die dramatische Situation, dass die gegenwärtig steigenden Preise, die zu schultern sind, nur noch der öffentlichen Hand zulasten gehen. Wir haben dort kein Public-Private-Partnership,
weil sich nach den Informationen, die wir gesehen haben – und den Vertrag durfte ich bisher noch nicht lesen, die Informationen werden wir vielleicht dann im Ausschuss zur Verfügung gestellt bekommen –, zeigt, dass diese Verträge abgeschlossen worden sind und deshalb die Gefahr besteht, dass diese gesamte Verantwortung auf die öffentliche Hand übergeht und entsprechend negativ für uns ausfällt.
Insgesamt erwarten wir, dass zumindest im Ausschuss selbstkritisch vom Senat dargestellt wird, welches die Punkte sind, die falsch eingeschätzt worden sind. Da kann man sich nicht so herausreden wie das hier geschehen ist. Alle Reden, die dazu gehalten worden sind, sind Stoiber'sche Ausmaße.
Wir wissen alle, wie er damals vom Transrapid geredet hat und wo Stoiber'sche Ausmaße gelandet sind. Das wird dieser Regierung auch passieren.
Meine Damen und Herren! Nach Paragraf 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung haben nun die Fraktionen von CDU und SPD die Gelegenheit, noch einmal Stellung zu nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle vollmundigen Bekenntnisse und Allgemeinplätze zur Elbphilharmonie, die wir heute wieder gehört haben und die wir alle auch gut kennen, können natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, in welcher dramatischen Situation das Projekt Elbphilharmonie ist. Frau Kollegin Martens, letztes Mal haben Sie noch liebevoll von der "Elphi" gesprochen.
Den zärtlichen Unterton habe ich ein bisschen vermisst in Ihrer heutigen Rede. Das Projekt entwickelt sich doch nach und nach in eine Richtung, die schwer nachzuvollziehen und zu begreifen ist. Wir haben Kostensteigerungen von 100 bis 200 Millionen Euro, die im Raum stehen. Natürlich wissen wir es noch nicht genau – das ist richtig –, aber es ist auch keine reine Spekulation, denn wenn das alles nur Spekulation wäre, dann hätten
Sie kaum den Projektkoordinator entlassen und die gesamte Projektorganisation neu sortiert und umorganisiert.
Was wir in diesen Tagen und auch an Redebeiträgen erleben, sind in Wahrheit Zeugnisse eines dramatischen Kontrollverlustes und von Hilflosigkeit auf Seiten des Senats
und das bei einem Projekt, das mehr als jedes andere in dieser Stadt auf Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Transparenz und Solidität angewiesen wäre, um weiterhin die notwendige Akzeptanz zu bekommen.
Seekrank, Frau Kollegin Martens, muss Ihnen nur werden, wenn Sie sich den Zustand dieses Projektes vor Augen halten. In Wahrheit ist das ein Dampfer in schwerer See mit hoher Geschwindigkeit ohne Radar in einer Nebelwand. Und mitten im Sturm haben Sie sich entschieden, den Steuermann über Bord zu werfen.
Im Dezember kommt aber vielleicht schon ein neuer und bis dahin gute Reise. Im Maschinenraum steht die CDU, allen voran Herr Hesse, und weil der Kessel unter Dampf bleiben muss, wird weiter fleißig Steuergeld ins Feuer hineingeschaufelt und Sie rufen quasi der SPD zu: Wir wissen zwar nicht, wohin es geht, aber fasst mal mit an, wir wollen noch eine Schippe drauflegen.
Wenn ich höre, jetzt sei alles im Griff, die notwendigen Änderungen seien vorgenommen worden, dann muss man sagen, was wir erlebt haben, ist eine hektische Notoperation mit völlig offenem Ausgang.
Sicher ist, dass der Senat – und das zeigen die jetzigen Umbaumaßnahmen, die Sie vorgenommen haben – mit diesem Projekt strukturell überfordert ist. Sie haben zugegeben, dass Sie die Komplexität unterschätzt haben, dass Ihnen die Kompetenz fehlt, das abzuwickeln, dass Sie mehr Sachverstand brauchen und das zu einem Zeitpunkt, wo wir mitten in der Realisierung sind. Sie haben natürlich diese Strukturentscheidungen alle selbst getroffen. Das war nicht irgendein Projektentwickler, sondern diese Struktur, die hier aufgebaut wurde, und auch der Vertrag, von dem die eine Seite des Bündnisses sagt, das sei der beste Vertrag, den man sich vorstellen könne und die GAL erklärt, das sei ein ganz schlechter Vertrag, und zwar an mehreren Stellen, sind alles Entscheidungen, die natürlich nicht Herr Wegener getroffen hat. Auch die ge
Sie haben jetzt den Projektkoordinator entlassen und werden uns sicherlich noch genaue Auskunft zu den Verfehlungen geben. Im Übrigen sind wir sehr dankbar, Frau Senatorin, dass Sie die Anregung aufgreifen und in vertraulicher Sitzung Bericht darüber erstatten wollen.
Wir greifen das gerne auf und hoffen, dass Sie diese Ankündigung auch wahrmachen, denn das wäre wirklich ein Schritt zur Vertrauensbildung, der an dieser Stelle erforderlich ist.
Wenn Sie den Projektkoordinator entlassen und dann die Rede von Verkantungen ist, die es im Verhältnis zu einem Investor gibt, dem die GAL vorwirft, dass der eigentlich Erpressung betreibe, dann ist es gegenüber dem Investor vermutlich richtig, eine klare Kante zu zeigen als Stadt. Ich nehme nicht an, dass Sie von dem neuen Projektkoordinator da mehr Geschmeidigkeit erwarten wollen.
Wenn Sie sagen, wir würden uns hier verantwortungslos verhalten, dann muss ich Ihnen sagen, dass es eine Zustimmung der SPD zu dem Projekt gibt, das ein faszinierendes Projekt bleibt, aber auf der Grundlage, die bisher zugesichert wurde.
Wenn diese Grundlage nicht mehr besteht, dann muss erst einmal das Vertrauen, das wir bisher zu den Aussagen des Senats hatten, an dieser Stelle neu erarbeitet werden und das liegt allein in Ihrer Hand. Sie haben dieses Projekt ins Chaos geführt und es liegt an Ihnen, die Vertrauensgrundlagen wieder herzustellen. – Vielen Dank.
Bevor ich den Punkt 19 der Tagesordnung aufrufe, darf ich Ihnen die freudige Mitteilung machen, dass unsere Kollegin, Frau Stöver, einen gesunden Sohn Thilo zur Welt gebracht hat.
Ich glaube, es ist angemessen, dass wir hierzu herzliche Glückwünsche aussprechen und Mutter und Sohn und natürlich auch der gesamten Familie alles Gute wünschen.
Ich rufe nun Punkt 19 der Tagesordnung auf, Bericht des Haushaltsausschusses, Haushaltsplan 2008, Einzelplan 4, Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung" – Mehrbedarf im Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfallhilfen nach dem SGB VIII".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/918: Haushaltsplan 2008 Einzelplan 4 – Mehrbedarf im Deckungskreis 43 "Kindertagesbetreuung" – Mehrbedarf im Deckungskreis 46 "Hilfen für Erziehung, Inobhutnahmen und sonstige Einzelfall-Hilfen nach dem SGB VIII" (Senatsantrag) – Drs 19/1097 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine alte Weisheit besagt: Wat de een sien Uul, is den anner sien Nachtigall. Diese Weisheit gilt immer wieder auch in der Politik und so heute auch hier bei den Nachtragsforderungen der Sozialbehörde. Hier hört der Haushälter wohl zunächst die Eule, die Mehrkosten verkündet, während der Familienund Jugendpolitiker von der überraschend großen Nachfrage nach Kitaund Krippenplätzen die Nachtigall trällern hört.
Nun will ich Ihre ornithologische Geduld nicht überstrapazieren. Deshalb halten wir fest: Immer mehr Hamburger Kinder besuchen eine Krippe, eine Kita oder einen Hort und ihre Zahl steigt weiter. Das ist ein echter Erfolg unserer Politik für einen Ausbau der Kinderbetreuung.