Erst einmal warte ich oder vielleicht die ganze Stadt seit Monaten auf einen Pflegeantrag der GAL. Sie sagen, unser Antrag sei hoppla hopp geschrieben worden und solle nun verabschiedet werden. Lesen Sie ihn doch erst einmal. Wir haben einen Antrag eingebracht, um diese Diskussion voranzutreiben, aber wir haben gleichzeitig auch einen Überweisungsantrag gestellt. Wir wollen, dass das Thema Pflege im Sozialausschuss vorangetrieben wird, vor dem Hintergrund der augenblicklichen Probleme und nicht aus Barmherzigkeit der GAL-Fraktion. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, Frau Blömeke.
sodass ich mich immer frage, warum Sie nicht selbst einen Antrag einbringen. Zwischenfragen nehmen Sie auch nicht an. Sie sagen, was heutzutage ist, ist alles kein Problem, alles ist wunderbar, außer dass zum Beispiel im Marienkrankenhaus der Pflegedienst eingestellt werden musste, weil es keine Fachkräfte mehr gibt, außer dass die anderen Träger, beispielsweise die Diakonie und die AWO, erhebliche Probleme haben, Fachkräfte zu bekommen. Wenn wir einen Antrag einbringen, dann können Sie von mir aus gern einen Ergänzungsantrag stellen. Machen Sie das doch, Frau Blömeke, handeln Sie endlich einmal, anstatt hier immer solche Reden zu halten. Das ist wirklich unerträglich.
Zum ersten Mal gibt es in dieser Stadt eine schwarz-grüne Koalition und noch nie sind so wenig Anträge an den Sozialausschuss überwiesen worden. Dafür tragen Sie die Verantwortung, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1114 an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 12 der Tagesordnung, der Senatsmitteilung: Bericht zum Verkauf von städtischen Grundstücken für den Geschosswohnungsbau.
[Senatsmitteilung: Bericht zum Verkauf von städtischen Grundstücken für den Geschosswohnungsbau – Drs 19/1048 –]
Deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/1048 an den Stadtentwicklungsausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung angenommen.
Wir kommen zum Punkt 5 der Tagesordnung, den Drucksachen 19/1087, 19/1088 und 19/1089, den Berichten des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/1087. Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Bericht 19/1088. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 556/08 abgegeben hat, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe!
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Es würde uns hier oben helfen, wenn sich mehr Abgeordnete an der Abstimmung beteiligen würden. Dann wäre das ein bisschen eindeutiger.
Schließlich zum Bericht 19/1089. Zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter B an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C an, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf, die Große Anfrage der SPD-Fraktion: Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte in Hamburg
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Mittelverwendung der Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte in Hamburg – Drs 19/599 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage Drucksache 19/599 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf, die Große Anfrage der SPD-Fraktion: Erkenntnisse aus dem „Jahresbericht 2007 der bezirklichen Jugendämter zum Kinderschutz“: Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste sowie Leistungen der bezirklichen Jugendämter.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Erkenntnisse aus dem „Jahresbericht 2007 der bezirklichen Jugendämter zum Kinderschutz“: Situation der Allgemeinen Sozialen Dienste (ASD) sowie Leistungen der bezirklichen Jugendämter – Drs 19/946 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 11a der Tagesordnung, Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung einer Einmalzahlung für das Jahr 2008.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung einer Einmalzahlung für das Jahr 2008 – Drs 19/1146 –]
Wer möchte das Gesetz über die Gewährung einer Einmalzahlung für das Jahr 2008 aus Drucksache 19/1146 beschließen, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.