Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen des Haushaltausschusses aus Drucksache 19/939 folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Bevor ich nun den Tagesordnungspunkt 11 aufrufe, möchte ich noch einmal an Sie appellieren, dass es für das ganze Haus eine große Freude wäre, wenn Sie die Nebengeräusche entweder nach draußen verlagern oder sich nach Sitzungsende unterhalten könnten.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über das Thema: Schließung der Drogeneinrichtung Subway e.V. (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 19/981 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch wenige Wochen, dann werden rund 200 drogenkranke Menschen in dieser Stadt nicht mehr wissen, wohin sie sollen, Menschen, die willig sind, von ihren Drogen wegzukommen, die aussteigen wollen aus Drogenszene und Elend.
Der Träger Subway betreibt genau diese Substitutionsbegleitung. Zielgruppe sind seelisch behinderte Abhängigkeitserkrankte, von Isolation und Obdachlosigkeit bedroht, mit zum Teil chronisch aggressiven Erkrankungen oder Erkrankungen wie Hepatitis oder HIV. Über das Modul Subwork hält die Einrichtung den Klienten 1-Euro-Jobs vor und versucht, sie wieder an die Anforderungen des Arbeitslebens heranzuführen.
Über das Modul Sublife hält die Einrichtung für ihre Klienten knapp 60 Wohnungen vor, weil sie weiß, dass in Obdachlosigkeit nachhaltig wirkende Rehabilitation nicht möglich ist. All dies will der Senat nun den Menschen wegnehmen. Allen voran der Sozialsenator, Herr Wersich. Dieser wurde noch im April 2002, als das Subway bereits schon einmal vor dem Aus stand, im "Hamburger Abendblatt" zitiert:
Damals haben Sie sich, Herr Senator Wersich, als gesundheitspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion zusammen mit Ihren Sprecherkollegen von FDP und Schill-Partei für den Erhalt des Subway stark gemacht.
"Im Subway wird wichtige erfolgreiche Arbeit geleistet. Davon haben wir uns bei einem Besuch selbst überzeugen können."
In einem gemeinsamen Antrag haben Sie das Subway damals als ein therapeutisches und ganzheitliches Angebot im Rahmen der psychosozialen Begleitung Methadon-substituierter Drogenabhängiger anerkannt und formuliert – ich zitiere aus der Drucksache 17/674 –:
"Eine Schließung dieser Einrichtung […] wäre mit dem Risiko verbunden, dass die Betroffenen wieder in die offene Szene abgleiten würden."
Auf einmal soll das alles nicht mehr gelten. Plötzlich erklären Sie uns, Herr Senator Wersich, der Träger sei insolvent, die ordnungsgemäße Geschäftsführung sei nicht mehr gewährleistet und deswegen könne das Subway nicht mehr gefördert werden, was einer Schließung der Einrichtung gleich kommt.
Der Senat hat die Zuwendungsfinanzierung des Trägers Subway zum 30. Juni 2007 eingestellt und für das zweite Halbjahr nur noch eine sogenannte Abwicklungsfinanzierung zur Verfügung gestellt. Aufgrund der zunehmend dramatischen Entwicklung, die ein sofortiges Handeln möglich und erforderlich machte, hat die SPD-Fraktion am 4. August dieses Jahres eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses einberufen. Dort hieß es aus Ihrem Hause, Sie seien bereit, den Träger und vor allem die Betroffenen weiterhin darin zu unterstützen, andere ortsnahe Hilfsangebote zu finden. Außerdem werde geprüft, ob ein anderer Träger das Leistungsspektrum von Subway übernehmen könne. Voraussetzung hierfür sei jedoch die Klärung der wirtschaftlichen und juristischen Situation des Trägers.
Meine Damen und Herren, genau diese wirtschaftliche und juristische Situation ist inzwischen geklärt. Dies geht aus einem Prüfbericht hervor, der dem Senat seit fünf Wochen vorliegt, den er aber erst gestern Abend dem Gesundheitsausschuss vorgelegt hat. Dieser Bericht hat circa 50 Seiten und wurde uns mit dem Hinweis übergeben, man könne heute darüber debattieren. Ich möchte nur am Rande anmerken, dass wir immer noch ein Teilzeitparlament sind und es nicht jedem möglich ist, tagsüber mal eben 50 Seiten durchzuarbeiten, um für eine Debatte debattenfähig zu sein. Das aber nur nebenbei.
Die Arbeit wurde vom Träger Subway seit Anfang 2008 bis heute ohne weitere Finanzierung mit ehrenamtlicher Arbeit fortgeführt. Auf Grundlage eines immensen Einsatzwillens der ehrenamtlich Tätigen und einer an Selbstausbeutung grenzenden Opferbereitschaft derjenigen, die das Projekt durchführen, konnte im ersten Halbjahr 2008 – und so wird es auch im Prüfbericht festgestellt – ein in der Summe feststehendes Angebot aufrechterhalten werden, das weitestgehend den Vorgaben der
ehemaligen Förderung als suchtmittelübergreifende Beratungseinrichtung entsprach. Es ist aber allen klar, dass dieses Modell auf keinen Fall eine Perspektive bietet, diese Arbeit auf Dauer, länger als vielleicht für die nächsten Wochen, aufrechterhalten zu können.
Auch der Prüfbericht kommt zwingend zu dem Ergebnis, es sei dringend erforderlich, dass die BSG zeitnah eine positive Entscheidung über die Wiederaufnahme der Förderung einer suchtmittelübergreifenden Beratungsstelle fälle, um das gesamte Angebotssetting vor Ort zu erhalten. Subway läuft also die Zeit weg. Es ist abzusehen, dass die Arbeit nicht mehr lange aufrechterhalten werden kann. Allerdings fragt sich, warum der Senat dann den Prüfbericht so lange unter Verschluss gehalten hat. Ist das Prüfungsergebnis in diesem Bericht vielleicht zu positiv für den Senat, für den Träger? Muss er jetzt mühsam nach einer Begründung suchen, warum er mit Subway nicht weiter zusammenarbeiten will? Hat er deswegen auf Zeit gespielt, damit sich das Problem von allein erledigt? Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Schließlich muss doch allen Beteiligten eine gute Lösung am Herzen liegen. Es kann doch nicht sein, dass der Senat persönliche Animositäten, die zwischen ihm und dem Träger bestehen mögen, über eine Lösung stellt.
Was genau sind die Vorwürfe des Senats gegen den Träger? Der Senat hat dem Träger zum einen vorgeworfen, er sei nicht kooperationsbereit gewesen und habe weder bei der Abwicklung mitgearbeitet, noch ansonsten Anstalten gemacht mitzuarbeiten, auch in der Aufarbeitung der Vorwürfe, die der Senat dem Träger gestellt hat. Dazu muss man sagen, dass in dem Prüfbericht festgehalten wird, dass das Verhalten von Subway während der gesamten Prüfung von hoher Kooperationsbereitschaft und Transparenzwilligkeit geprägt war. Alle Unterlagen wurden bereitgestellt und alle Auskünfte erteilt. Mit diesem Vorwurf ist es also nicht allzu weit her.
Der zweite Vorwurf. Der Träger – hören Sie gut zu – hat im Rahmen seiner Abwicklungsfinanzierung von 144 000 Euro im zweiten Halbjahr des letzten Jahres erklärt, es sei Aufgabe des Trägers, für die Überleitung seiner Klienten zu sorgen. Hier hat das Hamburger Verwaltungsgericht in einem Beschluss vom 27. Dezember letzten Jahres eindeutig festgestellt – ich zitiere –:
tragsgegnerin liegen, sich darum zu kümmern, was gegebenenfalls mit den Klienten des Antragstellers geschehen soll."
Hinsichtlich der fachlichen Prüfung kann angeführt werden, dass Subway mit einem signifikant schwieriger und stärker zu bearbeitenden Klientenstamm behaftet ist als dies im Schnitt der Hamburger ambulanten Suchthilfe der Fall ist. Die Klienten Subways sind älter, kränker und mit deutlich erhöhten Verhaltens- und justiziellen Problemen belastet. Ein großer Teil der Klienten ist psychisch krank, besteht aus Schizophrenen, Borderline-Erkrankten und chronisch Aggressiven. Polyvalenter Drogenkonsum ist bei vielen Klienten vorhanden und was passiert mit diesen von Subway betreuten Menschen?
Ein weiterer Vorwurf des Senats sei, aus haushaltsrechtlichen Gründen könne ein Träger, der insolvent sei und schlecht gewirtschaftet habe, nicht weitergeführt werden. Auch hier kann man dem Prüfbericht entnehmen, dass es zurzeit ein Minus von 47 000 Euro bei diesem Träger gibt, der sich überwiegend aus nicht gezahlten Mieten, nicht gezahlten Gehältern für die Mitarbeiter zusammensetzt. Meines Erachtens keine große Summe, wenn man bedenkt, dass dieser Träger seit Anfang 2008 ehrenamtlich arbeitet und keinerlei Zuwendungen mehr bekommt.
In dem Prüfbericht wird ebenfalls festgestellt, dass die laufenden Kosten von 23 000 Euro im Monat durchweg vom Träger erwirtschaftet werden könnten. Man muss sehen, von welchen Summen wir hier sprechen. Zum einen ist der Träger keineswegs insolvent. Mit einem sofortigen Handeln der BSG wäre es durchaus möglich, diesen Träger zu retten. Wenn man die Summe von 47 000 Euro betrachtet, dann handelt es sich dabei eigentlich um Peanuts handelt, wenn man sieht, dass wir in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen durften, dass die Elbphilharmonie mal eben um mindestens 100 Millionen Euro teurer werden wird als geplant. Das ist mehr als das 2000-fache der 47 000 Euro.
Aber genau das ist die Politik dieses Senats. Leucht- und Elfenbeintürme sind wichtiger als die Lösung der Probleme der Menschen dieser Stadt. Ich kann Sie herzlich dazu beglückwünschen, Sie haben wieder einen Träger geschafft, einen Träger, der nicht mehr weiterarbeiten kann. Nach wie vor gibt es keine Perspektive für die Klienten. Auch Ihr Angebot, dass zur Überleitung der Klienten jetzt zwischenzeitlich die Träger Jugend hilft Jugend beziehungsweise der Träger Jugendhilfe e.V. eingesetzt werden, hilft zu keiner weiteren Lösung, weil es nach wie vor keinen Träger gibt, der sich bereit
Wie Sie mit den Hilfebedürftigen dieser Stadt umgehen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Sie tragen aber Verantwortung für alle Menschen in dieser Stadt. Stehen Sie endlich zu dieser Verantwortung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Domres, Sie haben uns eben ein Bild von einem Zuwendungsempfänger geschildert, den Sie für unverzichtbar halten. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Die Prüfung der Verwendungsnachweise bei der Suchthilfeeinrichtung Subway e.V. hat ergeben, dass eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und eine bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendungsmittel nicht gegeben ist. Wenn Sie sagen, das seien Peanuts, dann muss ich sagen, das spricht für Sie, wie Sie mit Steuermitteln umgehen.
Es ist mir klar, dass Ihnen das nicht gefällt, Herr Buss, das ist nicht neu. Trotz mehrfacher Aufforderung wurden vom Träger Subway e.V. keine entsprechenden Unterlagen eingereicht, die diesen Vorwurf entkräften konnten. Nach der für uns geltenden Landeshaushaltsordnung – ich glaube, die gilt auch für die Sozialdemokraten hier im Hause – ist damit eine weitere Gewährung und Auszahlung von Zuwendungsmitteln nicht mehr möglich und schon gar nicht zulässig. Aber darüber setzen Sie sich gegebenenfalls hinweg.
In diesem Zusammenhang muss man auch wissen, dass es bereits seit dem Jahr 2003 permanente Auseinandersetzungen des Trägers mit der Behörde gibt. Jede Drogenhilfeeinrichtung, die es sonst in Hamburg gibt, wird Ihnen dieses bestätigen und nicht unbedingt eine Lanze für den Träger Subway brechen wollen.
Wenn Sie von dem Prüfungsbericht sprechen und diesen als Indiz dafür anführen, dass doch alles in Ordnung sei, dann muss ich sagen, dass das nicht in Ordnung ist. Zum einen ist der Prüfungsinhalt lediglich – und das ist auch explizit dort geschrieben worden – der Inhalt einer ordnungsgemäßen Buchführung. Das heißt aber nicht, dass hier eine Aussage über eine zuwendungsgemäße Verwendung der Mittel getroffen wird und das ist ein großer Unterschied, aber der Unterschied scheint Ihnen nicht geläufig zu sein.
Die angegebene Höhe der Überschuldung mit circa 47 000 Euro ist meines Erachtens zum Beispiel bei der Bewertung der Verbindlichkeiten gegen
über der BSG nur mit 5 Prozent bewertet worden. Das heißt, man hat aus 305 000 Euro 290 000 Euro Verbindlichkeiten gestrichen und gesagt, eigentlich haben die nur Schulden bei der BSG in Höhe von 15 000 Euro. So kann ich ein Ergebnis natürlich auch auf 46 000 Euro runtermogeln. Tatsächlich müsste man fairerweise sagen, irgendwo zwischen 15 000 Euro und 305 000 Euro liegt die Wahrheit und dann ist die Überschuldung nicht bei 46 000 Euro angesiedelt, sondern bei 200 000 Euro oder vielleicht sogar noch viel mehr. Dagegen hat man natürlich die Forderungen – das ist das Interessante bei diesem Bericht – dann mit 95 Prozent bewertet. Da klappen sich jedem Kaufmann die Fußnägel hoch, dass man sagt, die Forderungen, die dann positiv zu Buche schlagen