Ich habe auch den Eindruck, dass der Antrag etwas unausgewogen ist dahingehend, dass die richtigen und wichtigen Klimaschutzziele benannt sind aber eben auch sehr im Detail beschrieben werden. Zur Frage des Erhalts der Backsteinfassaden ist die Rede vom gewohnten und geschätzten Bild und davon, dass die Experten sich Sorgen machten. Da muss ich sagen: Es geht schon um ein bisschen mehr. Es geht um das historisch gewachsene Stadtbild, es geht um ein Stück hamburgische Unverwechselbarkeit und um ein Stück hamburgische Identität, die es hier zu schützen gilt.
Ich denke, insofern kann dieser Antrag, den wir ansonsten unterstützen werden, natürlich nur ein erster Schritt sein. Im Ergebnis brauchen wir zeitnah ein deutlich entschlosseneres Handeln. Ich hoffe, dass Sie zu diesem zweiten Schritt dann ebenso bereit sind. Wir sind es und wir sind gespannt, was von Ihnen noch kommt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mit Interesse gesehen, dass das Thema Klimaschutz hier mit Gedanken und Sorgen um das Stadtbild verbunden wird. Wir möchten auch nicht, dass die SchumacherBauten so wärmegedämmt werden, dass man sie architektonisch verschandelt. Wir diskutieren in dieser Periode zum ersten Mal über das Thema Klimaschutz. Darauf möchte ich in diesem Zusammenhang auch meinen Schwerpunkt legen. Im Vorspann zu Ihrem Antrag haben Sie deutlich gemacht, welche Dramatik der Klimawandel hat. In den Maßnahmen, die wir dann unter 1 bis 7 finden, kann ich eigentlich nur das Prinzip Hoffnung wiederfinden. Es ist alles Zukunftsmusik. Ich habe sowieso in dieser Bürgerschaft manchmal das Gefühl, ich bin in einem philosophischen Proseminar für Zukunftsfragen, weil immer alles geprüft wird, sich alles in der Zukunft abspielt und eventuell behandelt wird.
Klimaschutz heißt Umkehr, Klimaschutz heißt Abschied von liebgewonnenen Gewohnheiten, Bequemlichkeiten und Profitinteressen. Was in diesem Antrag viel zu kurz kommt: Klimaschutz kostet auch Geld. An den Kosten muss sich die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligen, insbesondere deshalb, weil der Bürgermeister die Losung ausgegeben hat, dass Hamburg die Klimahauptstadt in Deutschland sein soll.
In den Anträgen finde ich keine einzige Zahl, nur Absichtserklärungen, Planungen und Kartierungen, was alles sehr viel Zeit kostet. Das ist das Einzige, was wir im Zusammenhang mit Klimaschutz nicht haben. Wir haben keine Zeit. Ehrgeizige Ziele, wie die, die eben genannt wurden, dass wir bis zum Jahre 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 senken wollen, erfordern eines, nämlich sofortiges Handeln. Davon sehe ich überhaupt nichts bei dieser Regierung. Im Gegenteil: Anfang August hat die Umweltbehörde die Fördergelder für Solaranlagen und Heizungssanierung drastisch gekürzt. Im Energieausweis, auf den eben hingewiesen wurde und den die CDU nach der klimapolitischen Erleuchtung des Bürgermeisters durch den Al Gore-Film angeschoben hat, sind nur Modernisierungsempfehlungen enthalten. Verpflichtend ist beim Klimaschutz in Hamburg gar nichts. Selbst die GAL hat in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag darauf hingewiesen, dass wir Ordnungsmaßnahmen brauchen. In Ihrer Drucksache führen Sie aus:
"Die energetische Sanierung von Gebäuden und der Einsatz von erneuerbaren Energien können … einen entscheidenden Beitrag zur CO2-Reduktion leisten."
Nur welchen Beitrag der Senat dazu leisten will, das sagen Sie nicht. – Und zu Moorburg sagen wir heute nichts.
Irgendwie ist das Ganze wie bei den Studiengebühren. Geld muss an die Universität fließen und keiner zahlt außer einer Bank. Das finde ich in diesem Antrag auch wieder. In der vierten Maßnahme ist indirekt von Finanzierung die Rede und dort steht dann einfach nur, es solle geprüft werden – einmal wieder geprüft werden –, ob die Wohnungsbaukreditanstalt ein gesondertes Programm für energetische Modernisierung auflegen kann.
Und die unter 7. erhobene Forderung ist, finde ich, wie der ganze Antrag einfach nur schwammig. Die Frage ist doch: In welchem Turnus soll denn der Senat berichten und vor allen Dingen worüber? Gestern haben Sie die SPD gefragt, wozu der Antrag zum Raumbedarf für Primarschulen eigentlich dienen sollte. Dieser Frage konnte ich mich durchaus anschließen. Aber heute frage ich Sie: Was wollen Sie mit diesem Antrag eigentlich erreichen? Er schadet nichts und er nutzt nichts. Er erfüllt die Funktion eines Memos an die Hamburger, dass Klimaschutz in der Koalition noch auf dem Zettel steht. In einem Jahr – wahrscheinlich später – haben wir dann Lösungsvorschläge, Raster, aus denen dann Entscheidungen entwickelt werden können, was wieder dauert, Informationen, welche
Fassaden schützenswert wären, Wettbewerbe und Leitfäden für Immobilieneigentümer. Was wir nicht haben, sind ordnungspolitische Kriterien, nach denen sowohl öffentliche als auch private Gebäude wärmedämmend umgerüstet werden können. Und wir haben keine ergänzenden Angebote der Hansestadt und keine Haushaltsmittel, um diese Maßnahmen durchzuführen. Wie heißt es noch in einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok:
"[Es ist] bislang … lediglich deklaratorisch und noch nicht projektbezogen operativ oder strategisch …"
Genau so liest sich auch dieser Antrag, genau so verhält sich die Koalition im Klimaschutz. Klimaschutz sieht anders aus, es muss dringend etwas getan werden und Geld muss fließen.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer möchte den gemeinsamen Antrag der GAL- und CDU–Fraktionen aus der Drucksache 19/929 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 54 auf, Drucksache 19/932, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Freibad Ohlsdorf muss erhalten bleiben!
Die Drucksache 19/932 möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Für die Drucksache 19/1030 liegt ein Überweisungsantrag der SPD-Fraktion ebenfalls an den Stadtentwicklungsausschuss vor. Wer wünscht das Wort? – Herr Hackbusch, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Heyenn, es ist so, dass die Koalition durchaus nicht nur Berichte einfordert und über schöne Sachen redet, sondern sie wirkt auch handfest und kräftig. Sie erzählt nicht nur etwas über Spielflächen, darüber, dass sie erweitert werden sollen, sondern Sie schafft auch Fakten, unter anderem die, dass sie die freien Flächen für Kinder und Jugendliche im Freibad Ohlsdorf kräftig beschneidet, zur Hälfte reduziert und
dort die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche praktisch drastisch reduziert. Wir haben den Antrag eingebracht, dass das Freibad Ohlsdorf, wie es gegenwärtig vorhanden ist, erhalten bleiben soll.
Es ist eines der wenigen Freibäder in dieser Stadt, wo man in der Lage ist, in einem 50-Meter-Becken schwimmen zu können, wo es viele Freiflächen gibt, wo Jugendliche und Kinder noch ohne große Auswirkungen und ohne große Einschränkungen im Zusammenhang mit der Nachbarschaft herumtollen können, wo man noch in der Lage ist, zu springen, wo es noch Sprungbecken und Sprungtürme gibt, die im Wesentlichen in dieser Stadt sonst verschwunden sind, und wo es dementsprechend noch eine der Idyllen in dieser Stadt gibt, wo all das, was wir in den letzten zwei Tagen diskutiert und besprochen haben, im Wesentlichen heute sonst nicht mehr existiert. Dieses Freibad ist akut bedroht. Es ist bedroht von einem Plan von Bäderland, der dazu führen wird, dass ein Drittel der Gesamtgrundstücksfläche für Wohnungsbebauung verkauft werden soll. Damit wird etwas geschehen, was Bäderland über Jahre hinweg versäumt hat, die Sanierung dieses Freibads und dieses Hallenbads. Diese ist dringend notwendig, sie ist aber von Bäderland über Jahre hinweg nicht durchgeführt worden. Heutzutage wird gesagt, die Sanierung wäre nur dann möglich und erreichbar, wenn man Flächen für den Wohnungsbau verkauft.
Das bedeutet aber, dass diese große Möglichkeit, sich innerhalb dieser Stadt frei zu bewegen, dort kräftig eingeschränkt wird. Der Plan von Bäderland sieht nichts anderes vor, als dass man nur noch ein kleines 25-Meter-Becken hat, dass man die Art von Freizeitstätte, die dort vorhanden ist, in eine Wellnessoase verändert und so genau das, was wir in den letzten Tagen an Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche diskutiert haben, völlig beschneidet.
Das führt auch dazu – dessen muss man sich völlig klar sein –, dass der Anteil der Jugendlichen, die dort hingehen werden, natürlich weiter zurückgehen wird und auch das Ergebnis sein wird, dass das, was wir auch in den letzten Tagen beklagt haben, nämlich die Kenntnisse im Schwimmen von Kindern und Jugendlichen, auch wiederum kräftig heruntergehen wird. Wir haben das gerade in den letzten Wochen festgestellt, wie viele Badeunfälle geschehen sind, die im Wesentlichen auch damit zusammenhingen, dass die Kenntnisse von Kindern schwimmen zu können auch dramatisch zurückgegangen sind. Alle Studien haben das gezeigt. Das wird ein weiterer Schritt in diese Richtung sein. Es ist nicht das erste Freibad, das geschlossen wird. Schon 1989 wurde das Freibad in Lattenkamp geschlossen und 1998 das Stadionbad im Volkspark, beide mit Sprunganlagen und 10-Meter-Sprungtürmen. Auch im Stadtparkbad sind die Sprungtürme schon abgebaut worden. Da
gegen gibt es eine quietschfidele Bürgerinitiative, die vor Ort sehr aktiv ist und schon kräftig Unterschriften gesammelt hat, mittlerweile über 8 000. Aufgrund dessen hat das Bürgerbegehren große Chancen durchzukommen und erfolgreich zu sein.
Wir glauben, dass diese Frage eine wichtige politische Entscheidung ist, die in dieser Stadt in gewisser Weise auch politisch entschieden werden muss und es eine politische Debatte darüber braucht. Das, was diese Regierung gegenwärtig macht, ist nichts anderes als eine Unternehmensentscheidung von Bäderland exekutieren zu lassen. Bäderland führt keine politische Debatte darüber, ob es dort vielleicht Spielflächen gibt. Sondern Bäderland sagt nur, sie müssten die Sanierung aus eigenen Mitteln finanzieren. Aufgrund dessen soll es dort exklusiven Wohnungsbau geben und aufgrund dessen werden Kinder dazu angehalten, in der Nähe dieses Wohnungsbaus still zu sein – im Gegensatz zu dem, was Sie immer gerne wünschen und was wir in den letzten zwei Tagen auch gewünscht haben. Dort wird in der Realität dasjenige, was wir in schönen Worten von CDU und GAL in den letzten zwei Tagen gehört haben, Lügen gestraft. Ich bin dementsprechend der Meinung, dass es wichtig ist, dieses Freibad weiterhin zu erhalten und aufrechtzuerhalten.
Es gibt eine Äußerung, die ich gehört habe, dass diese Fragestellung noch nicht einmal an den Ausschuss überwiesen werden sollte.
Ich glaube, dass das ein kleiner politischer Skandal ist, und zwar gerade, weil Frau Blömeke mit ihrem Antrag im Allgemeinen mehr Flächen zum Spielen fordert Hier geht es um konkrete Flächen die gefährdet sind. Hier geht es um eine konkrete wichtige Angelegenheit, in der sehr viele Bürger sich engagieren und in der es notwendig ist, zumindest politische Kompromisse zu finden und zu debattieren. Das abzuweisen und noch nicht einmal eine politische Behandlung in der Bürgerschaft dazu zu machen, halte ich für einen kleinen politischen Skandal.
Ich verstehe auch gar nicht, wie die GAL so etwas mitmachen kann, weil das lebendige politische Kultur ist, die notwendig ist. Wie will man das machen, wenn nicht mit den quietschlebendigen Leuten, die dort diese Initiative tragen, wenn nicht mit den 8 000 Bürgern, die das unterschrieben haben. Das ist existenziell für unsere Demokratie. Wir wollen keine Unternehmensentscheidung auf diese Art und Weise. Wir wollen politische Entscheidungen. Wir wollen mehr Flächen für Kinder und Jugendliche, und zwar nicht nur in Berichtsform hier vorgelegt bekommen, sondern in der Realität.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hackbusch, das klang alles sehr schön, aber es geht an der Realität vorbei.
Wie stellt sich die Situation in Ohlsdorf bei uns vor Ort dar? Wir haben tatsächlich zwei riesige Außenschwimmbecken dort, die eine große Fläche versiegeln. Diese beiden Schwimmbecken werden aber nicht mehr von den Menschen angenommen. Gehen Sie einmal hin, gehen Sie einmal in dieses Freibad und schauen sich an, wie viele Menschen in diesem unbeheizten Bad an wie vielen Tagen im Sommer baden möchten oder Freizeit gestalten möchten, lieber Kollege Hackbusch. Dann werden Sie feststellen, dass dieses Bad seine besten Zeiten schon längst hinter sich hat und dringend eine Modernisierung benötigt und dass die Angebote, die momentan vorhanden sind, keine Akzeptanz mehr bei den Menschen vor Ort finden.
Es gibt drei ganz gewichtige Gründe, warum wir Ihren Antrag ablehnen und nicht an den Ausschuss überweisen werden. Erstens formelle: Das, was Sie uns vorgelegt haben, ist alles andere als ein Antrag, der in der Bürgerschaft zu debattieren, zu diskutieren und abzustimmen wäre. Es ist ein Bezirksverfahren, es ist ein Bezirksantrag und der hat hier gar nichts zu suchen.
Wenn Sie Wahlkreisthemen auf diese Art und Weise herunterbrechen wollen und meinen, in der Bürgerschaft anderweitig Gehör für diese Themen zu finden, dann sollten Sie sich so viel Mühe und Gedanken machen, dass Sie vielleicht Ihre Anträge zum Beispiel "Bäderland-Konzept" nennen. Lassen Sie uns über das Bäderland-Konzept sprechen und überlegen, welches Bad man mit welcher Ausrichtung vor Ort braucht. Das, lieber Kollege Hackbusch, wäre dann auch ein Thema, bei dem man sich Gedanken machen könnte, ob man darüber im Ausschuss spricht. Das haben wir übrigens in der letzten Legislatur mehrfach getan, insofern steht es eigentlich aktuell an. Aber hier von einem politischen Skandal zu sprechen, lieber Kollege, weil ein kommunaler Antrag, der in der Bezirksversammlung in den Stadtentwicklungsausschüssen mehrfach beraten wurde, jetzt nicht in den Ausschuss kommt, ist wirklich Popanz, den Sie hier aufbauen.
Das war das Formelle, jetzt zum Inhaltlichen: Wenn man einen Antrag schreibt, macht man sich in der Regel schlau.