Dasselbe habe ich auch von Herrn von Frankenberg gehört, es gäbe eigentlich Einigkeit, aber das sei ein lapidarer Antrag, den brauche man nicht.
"2. der Bürgerschaft ein verbindliches Konzept zum mittelfristigen Ausbau der Dementenbetreuung bis zum 31. Dezember 2008 vorzulegen."
Was ist denn daran so merkwürdig? Können Sie mir vielleicht erklären, Herr von Frankenberg oder Frau Blömeke, wieso die Forderung, einmal wissen zu wollen, was der Senat beschließt, völlig lapidar ist. Das ist doch wohl mehr oder minder ein Recht der Abgeordneten.
Zu den Hilfskräften mit den 160 Stunden möchte ich mich jetzt nicht äußern, das ist ein ganz anderes Thema, das wir sicher auch mit der SPD streitbar verhandeln müssen, aber eines ist klar: Dieser Antrag ist notwendig, dieser Antrag ist richtig, wir wollen Aufklärung und deshalb wird die LINKE der Überweisung an den Sozialausschuss zustimmen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ein Stück weit dankbar, Herr Kienscherf, wenn Sie das Thema Pflege hier immer wieder anmelden, weil Sie in der Tat ein Thema erwischen, das eines der größten Herausforderungen ist, vor denen wir in Zukunft stehen. Wenn Sie immer Berlin so loben, dann sagen Sie doch auch einmal, dass es uns nach zwölf Jahren zum ersten Mal gelungen ist, die Leistungen der Pflegeversicherung wieder anzuheben. Eine CDUgeführte Bundesregierung hat etwas geschafft, was sieben Jahre lang unter Rot-Grün nicht mög
Darauf haben die Menschen lange gewartet, denn zwölf Jahre lang die Leistungen nicht anzupassen, hieß in Wahrheit, dass das Geld aus der Pflegeversicherung immer weniger wert geworden ist. Für den Bereich der Dementenpflege oder zusätzlichen Betreuung werden im stationären Bereich weitere 200 Euro pro Monat zur Verfügung gestellt. Das schafft – darauf ist schon hingewiesen worden – hoffentlich in den hamburgischen Pflegeheimen über 200 neue Arbeitsstellen.
An der Stelle will ich einmal auf einen öffentlich diskutierten Aspekt eingehen. Als die Rede davon war, dass mit diesen Leistungen 10 000 neue Arbeitsstellen geschaffen würden und das vielleicht Stellen seien, von denen langzeitarbeitslose Menschen profitieren könnten, ging ein Aufschrei durchs Land, das könne man doch nicht mit Langzeitarbeitslosen machen. Als Sozialpolitiker hat mich das mega geärgert, denn das stigmatisiert die Langzeitarbeitslosen und zeigt, ihr habt keine Chance und keine gesellschaftliche Anerkennung, wieder einen Job zu bekommen.
Hier entstehen auch im Sozialbereich neue Beschäftigungspotenziale und wenn eine ausgebildete, aber langzeitarbeitslose Pflegekraft jetzt den Wiedereinstieg in diese Jobs bekommt, dann ist das gut und dann kann man das nur begrüßen.
Auf Hamburg bezogen heißt das, für die 200 Euro, die die dementen Menschen bekommen, müssen wir diesen Vertrag kündigen, denn sonst würde die Situation entstehen, dass diese schwerstdementen Menschen von diesem zusätzlichen Geld gar nicht profitieren würden. Das heißt, obwohl wir eine Regelung haben, nach der man 200 Euro bekommt, dürfen diese Menschen dieses Geld nicht einsetzen, um davon ihre Pflege in Pflegeheimen zu bezahlen.
Ehrlich gesagt, Herr Kienscherf, es geht nicht in erster Linie um den Sozialhilfeträger. Die Hälfte dieser dort gepflegten Menschen zahlt den Pflegesatz aus eigener Tasche und 200 Euro mehr von der Pflegeversicherung sind eine Menge Geld für diese alten Menschen.
Deswegen ist Ihnen das eben schon erklärt worden, Herr Kienscherf. Wenn Sie uns wegen Domus- und Integrationsprinzip kritisieren, dann müssen Sie sich mit diesen Dingen auch auseinandersetzen. Ich erspare Ihnen das jetzt, denn Sie können das nachlesen; Frau Blömeke hat das eben auch sehr treffend erklärt.
Wir haben uns für den Bereich der Pflege im Koalitionsvertrag wirklich viel vorgenommen. Wir fördern Wohngemeinschaften, wir wollen die Heimaufsicht ausbauen, wir wollen mehr Transparenz, weil die Menschen wissen wollen, wie die Qualität der Pflegeheime ist. Wir wollen eine neue gesetzliche Grundlage schaffen und die neuen Herausforderungen gestalten. Das gilt auch für die neuen Leistungen der Pflegeversicherung.
An die Adresse der SPD kann ich nur sagen: Sie sagen, bei der Pflege soll alles so bleiben wie es ist; das ist konservativ, aber nicht gut. Ich bin eher dafür, das Gute zu bewahren und das Neue zu gestalten; das ist unsere Form konservativer Sozialpolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wersich, das war ein bisschen dürftig und Sie haben an dem vorbeigeredet, um was es eigentlich geht. Frau Blömeke hat es auch gemacht und Herr von Frankenberg hat es wahrscheinlich gar nicht begriffen.
Es geht nämlich um die Frage, inwieweit man die zusätzlichen Mittel nutzt, um ein zusätzliches Angebot in Hamburg zu schaffen, oder ob man die Mittel, die durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz jetzt Richtung Länder fließen, zur Finanzierung seines eigenen Programms nutzt, das heißt, nicht zur Verbesserung der Situation, sondern zur Haushaltskonsolidierung. Da sagen wir ganz deutlich, wir wollen es für die Verbesserung der Situation einsetzen.
Das haben Sie doch in Ihrem Kündigungsschreiben auch deutlich gemacht. Frau Blömeke, Sie haben es in Ihrer Presseerklärung auch deutlich gemacht, als Sie sagten, das Integrationsmodell, diese Plätze sollen künftig durch die Bundesförderung gefördert werden, und das wundert mich. Sie kennen doch auch, Herr Wersich – Sie stellen das natürlich hier nicht dar –, das Schreiben des Staatssekretärs des Bundesgesundheitsministeriums, der deutlich gemacht hat, dass das, was jetzt einzelne Länder beziehungsweise Kommunen versuchen, die vom Bund bereitgestellten Mittel zur Deckung beziehungsweise zur Zurückziehung aus dem bestehenden Programm zu nutzen, gerade nicht Ziel des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes war. Es geht darum, Neues zu schaffen und nicht Altes anders zu finanzieren, und das ist auch das Ziel unserer Politik.
Sie wissen doch, dass zum Beispiel diese 25 Stellen für Betreuungsassistenten völlig fernab von den Pflegesatzverhandlungen laufen, sondern zusätzlich sind. Sie wissen, dass sie von den Pflegekassen bezahlt werden. Warum sagen Sie das hier nicht?
Natürlich können wir über das Thema Domus-Prinzip und Integrationsprinzip sprechen. Gerade in dem Gutachten aus dem Jahre 2004, wo alle im Vorwege gedacht haben, das Integrationsprinzip komme vielleicht ein bisschen schlechter weg, haben die Gutachter ganz deutlich gemacht, dass es sogar Vorteile bietet und insbesondere kleine Träger, die wenig Dementerkrankte haben, darauf angewiesen sind; die können das nämlich anders gar nicht realisieren. Und Sie sagen dann einfach, wir verabschieden uns von diesem Prinzip, es ist uns egal, dass die Diakonie, die anderen Verbände, die hamburgische Pflegegesellschaft auf eineinhalb Seiten zu Ihrer Äußerung nach dem Motto "es wird alles besser werden" gesagt haben, davon sei überhaupt keine Rede, zurzeit sehe es eher so aus, dass es schlechter würde. Wir wollen als Parlament mit unserem Antrag – Herr Joithe, manchmal sind Sie mir richtig sympathisch, wenn Sie das noch einmal so schön darstellen – eigentlich nur, dass es weiter vorangeht. Von mir aus können Sie sämtliche zusätzlichen Programme machen. Wir wissen auch, dass der sogenannte Deckel durch einen Schiedsspruch aus dem Februar weg ist. Wir wollen aber die Mittel, die vom Bund kommen, zusätzlich eingesetzt haben.
Sie sagen, was wollen Sie eigentlich, wir haben heute zu dem Thema getagt und werden Ende September noch einmal tagen. Wir haben aber als Politiker den Anspruch, mitgestalten zu wollen. Gerade die GAL hat das jahrelang vorangetrieben von wegen Transparenz und alle mitnehmen wollen. Wir möchten gerne, dass wir das Ganze gemeinsam im Ausschuss diskutieren. Sie sagen, warten Sie doch einfach ab, das wird schon irgendwie. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich habe auch für Rot und Grün gekämpft, aber das war wahrscheinlich eine ganz andere GAL-Fraktion. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte SPD-Fraktion, haben Sie sich jetzt selber Mut zugeklatscht oder wie war das zu verstehen?
Ich kann es ein Stück weit nachvollziehen – ich bin auch das erste Mal in der Regierungsfraktion –, dass man als Oppositionspartei – das habe ich 17 Jahre lang gemacht – frustriert ist, wenn man nicht so mitgestalten kann, wie man gerne möchte.
Aber letztendlich kommt Gestaltung natürlich durch die Regierungsfraktion. Ich finde es wichtig, Ihre Argumente zu hören, aber ich kann nicht begreifen, dass Sie uns mangelnde Transparenz vorwerfen. Herr von Frankenberg, der Senator und ich haben Ihnen deutlich gesagt, was geschehen wird: Umsteuerung, Ausbau, die zusätzlichen Mittel fließen in die Heime für alle dementen Menschen.
Sie stellen sich hier wieder hinter das Rednerpult und sagen, wo bleibt denn die Transparenz, wir wissen überhaupt nicht, was los ist, wir wollen beteiligt werden. Entweder haben Sie einen Tunnelblick oder ein Tunnelohr, aber Sie nehmen es nicht wahr.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Wo ist eigentlich Ihr Parlaments- verständnis geblieben?)
Glücklicherweise haben wir zum einen ein Protokoll von dieser Sitzung und zum anderen natürlich die Ausschüsse, wo wir noch einmal in den Dialog treten können, oder rufen Sie uns an, wenn Sie etwas nicht begriffen haben; das ist auch in Ordnung.
Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Antrag, den Sie wohl mit verfasst haben. Da arbeiten Sie mit mindestens fünf Unterstellungen, die ich, Herr von Frankenberg und der Senator hier korrigiert haben. Ein Punkt war – ich will jetzt nicht alles wiederholen – die fachlichen Standards, wo Sie schreiben, die Rahmenvereinbarungen werden doch nur gekündigt, um die fachlichen Standards abzusenken. Woher nehmen Sie diese Weisheit? Das ist doch nur die Kienscherfsche Fantasie.
Wenn die Diakonieträger so etwas auch noch vermuten, dann sollten Sie als Politiker eigentlich so gewieft sein, nicht auf jeden Zug aufzuspringen,