Ich rufe Punkt 37 auf, Drucksache 19/933, Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses: Armuts- und Reichtumsbericht.
[Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/178: Armutsund Reichtumsbericht (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/933 –]
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun zum Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses aus Drucksache 19/933. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Punkt 42 auf, Drucksache 19/776, Antrag der SPD-Fraktion: Schülerinnen und Schüler mit Behinderung integrieren statt ausgrenzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Schülerinnen und Schüler mit Behinderung integrieren statt ausgrenzen – Drs 19/776 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 43 auf, Drucksache 19/777, Antrag der SPD-Fraktion: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum Fall Morsal O.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum Fall Morsal O. – Drs 19/777 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.
Ich rufe Punkt 44 auf, Drucksache 19/778, Antrag der SPD-Fraktion: Zeitgemäße Information über öffentliche Unternehmen.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/778 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltun
Ich rufe Punkt 45 auf, Drucksache 19/779, Antrag der SPD-Fraktion: Konsequenzen aus dem Fall Morsal O.: Überprüfung laufender Fälle anhand eines Worst-case-Szenarios.
[Antrag der Fraktion der SPD: Konsequenzen aus dem Fall Morsal O.: Überprüfung laufender Fälle anhand eines Worst-case-Szenarios – Drs 19/779 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 19/779 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der SPD-Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 50 auf, Drucksache 19/928, Antrag der CDU-Fraktion: Untertunnelung des Bahnübergangs Hammer Straße.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/1006 ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Über diesen lasse ich zuerst abstimmen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aufhebung der Bahnübergänge an den Eisenbahnstrecken Hamburg-Lübeck endlich zum Abschluss bringen – Drs 19/1006 –]
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 19/1006 mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus Drucksache 19/928 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der CDU-Antrag aus der Drucksache 19/928 einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 57 auf, Drucksache 19/949, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Kontrolle der öffentlichen Unternehmen Hamburgs.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Drucksache 19/949 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.