Nun zum Bericht 19/738 in der Neufassung, zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 786/07 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung mehrheitlich beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Weiter zum Bericht 19/739, auch hier zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Empfehlungen einstimmig angenommen.
Schließlich zum Bericht 19/740, Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 314/08 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Empfehlungen zu den übrigen Eingaben einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungsbegehren einstimmig angenommen.
Wer schließt sich dem einvernehmlichen Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einvernehmliche Verlangen einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 5 auf, Drucksache 19/248, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage aus Drucksache 19/248 ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 11 auf, Drucksache 19/603, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Drei Jahre nach dem Tod der kleinen Jessica gibt es kein Hamburger Gesetz für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern: Welche Kenntnisse hat der Senat über die Gesetze anderer Bundesländer zu Vorsorgeuntersuchungen?
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Drei Jahre nach dem Tod der kleinen Jessica gibt es kein Hamburger Gesetz für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen von Kindern: Welche Kenntnisse hat der Senat über die Gesetze anderer Bundesländer zu Vorsorgeuntersuchungen? – Drs 19/603 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren
Wird eine Besprechung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Große Anfrage aus der Drucksache 19/603 ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 23 auf, Drucksache 19/697, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses: Erhalt des Hafendenkmals Wassertreppe 51 in der Billwerder Bucht.
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksache 19/256: Erhalt des Hafendenkmals Wassertreppe 51 in der Billwerder Bucht (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/697 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Punkt 25 auf, Drucksache 19/935, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses: Bericht über den Stand des Projektes "Elbphilharmonie Hamburg".
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksache 19/520: Bericht über den Stand des Projektes "Elbphilharmonie Hamburg" (Senatsantrag) – Drs 19/935 –]
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 auf, Drucksache 19/709, Bericht des Wirtschaftsausschusses: Gute Arbeit verdient faire Löhne – Hamburg setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/25: Gute Arbeit verdient faire Löhne – Hamburg setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ein (Antrag der SPD-Fraktion) – Drs 19/709 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Ich rufe Punkt 27 auf, Drucksache 19/867, Bericht des Haushaltsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/470: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 19/867 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 19/470 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist es auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 29 auf, Drucksache 19/937, Bericht des Haushaltsausschusses: Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2007/2008 für das Haushaltsjahr 2008 – Sicherheitsleistung zugunsten der GKSSForschungszentrum Geesthacht GmbH.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/471: Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2007/ 2008 für das Haushaltsjahr 2008 – Sicherheitsleistung zugunsten der GKSS-Forschungszentrum Geesthacht GmbH (Senatsantrag) – Drs 19/937 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussempfehlung einstimmig angenommen.
Dem ist so. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 30 auf, Drucksache 19/938, Bericht des Haushaltsausschusses: Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Hamburg und Betriebsprüfung stärken und Vakanzen abbauen sowie Betriebsprüfung stärken – Neue Betriebsprüfer ausbilden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksachen 19/271: Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer und Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder in Hamburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 19/564: Betriebsprüfung stärken und Vakanzen abbauen (Antrag der SPD-Fraktion) sowie 19/565: Betriebsprüfung stärken – Neue Betriebsprüfer ausbilden (Antrag der SPD-Frak- tion) – Drs 19/938 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus dem ersten Spiegelstrich des Berichts anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Empfehlung des Haushaltsausschusses mehrheitlich angenommen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus dem zweiten Spiegelstrich folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ausschussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 37 auf, Drucksache 19/933, Bericht des Sozial- und Gleichstellungsausschusses: Armuts- und Reichtumsbericht.