dass sie sich mit der Inanspruchnahme von BAföG und eben auch durch Studiengebühren für ihre Zukunft verschulden. Das ist der Punkt, über den wir reden.
Diese jungen Menschen werden auch nicht in gebührenfreie Bundesländer abwandern – auch das ist Ihnen berichtet worden –, weil sie eben vor dem Hintergrund ihrer finanziell mangelnden Ausstattung wesentlich stärker in ihrer überregionalen Mobilität eingeschränkt sind als Kinder aus einkommensstarken Familien in Blankenese.
Herr Beuß hat ganz stolz verkündet, dass das ein super Ding sei, was wir beschlossen haben. Liebe GAL-Fraktion, das müsste Ihnen zu denken geben. Herr Beuß hat gesagt, es gab gute Gründe, weswegen die CDU die Studiengebühren eingeführt hat. Richtig, sie gehören nämlich zu einer ganzen Reihe von finanziellen Bildungshürden, die Sie von der Vorschule bis in die Universität aufgebaut haben,
um die in Deutschland seit dem Kaiserreich bestehende soziale Selektion im Bildungswesen wieder zu verschärfen.
Ja, ich sage das jetzt einmal, weil das dazugehört und weil mich Studierende gebeten haben, das einfach einmal in dieser Allgemeinheit zu sagen.
Es entspricht einer neoliberalen Denkart, alle Bereiche unseres Lebens von der Gesundheit bis zur Bildung zu ökonomisieren, damit auch in diesen Bereichen geringere finanzielle Kraft als fehlende Chancengleichheit wirkt.
In dieser Situation triumphiert die CDU, weil es ihr gelungen ist, gegen ein klares Wählervotum, gegen eine breite Mehrheit in Hamburg und gegen ei
ne Mehrheit im Parlament die Abschaffung der Studiengebühren mit Hilfe der GAL zu verhindern. Den sozialen Ausgrenzungseffekt haben Sie noch verbreitern können, indem Sie Ausnahmen für Studierende mit Kindern, Behinderungen und chronischen Erkrankungen abschaffen werden. Das ist das Ergebnis im Sinne der CDU und deswegen triumphieren Sie heute und feiern diesen Gesetzentwurf als einen Erfolg, obwohl – und jetzt komme ich zu meinem Punkt – die finanzielle Konstruktion abenteuerlich ist.
Herr Freytag ist nicht da, der hat einen schweren Tag. Er hat um 14 Uhr eine anstrengende Pressekonferenz gehabt. Aber neben dem bildungspolitischen Elend ist diese abenteuerliche finanzielle Konstruktion, die sich unser historisches Bündnis ausgedacht hat, wirklich ein Ding.
Die Hochschulen bekommen sofort 38 Millionen Euro, aber irgendwie soll aktuell keiner dafür zahlen. Die Studierenden nicht, die sollen später zahlen. Der Finanzsenator aber auch nicht und der ist mindestens ebenso klamm wie die Studierenden.
Das ist die Situation. Das ist ein wirklich kreatives Modell. Die Hochschulen bekommen ab sofort jedes Jahr 38 Millionen Euro und keiner zahlt. Wie kann das angehen? Die Antwort lautet: Nicht nur die Studierenden zahlen später, auch dem Steuerzahler wird später die Quittung präsentiert.
Wer das noch nicht gehört hat, das ist ein Zustand im Jahre des Herrn 2023. In diesem Zustand, in dem sich Herr Freytag wahrscheinlich schon aus dem Senat herausgeschwungen hat und SchwarzGrün – so Gott will – gar nicht mehr existiert, in diesem sogenannten eingeschwungenen Zustand fallen für den Steuerzahler jährlich 24 Millionen Euro an.
Ja, das haben Sie gesagt, aber Sie haben nicht gesagt, wofür 24 Millionen Euro anfallen, Herr Beuß. 24 Millionen Euro fallen nicht an für Studium und Lehre, sondern für Zins- und Bearbeitungskosten der Wohnungsbaukreditanstalt, für Kosten der Verwaltung und Nachverfolgung der Gebührenforderungen, Kosten für nicht beitreibbare Forderungen, Verwaltungskosten der Hochschulen und der Wohnungsbaukreditanstalt. 24 Millionen Euro nicht für Studium und Lehre, sondern für Bürokratie, Zinsen und schwarz-grünen Murks. Das ist der Punkt.
38 Millionen Euro kostet die Abschaffung der Studiengebühren. Dafür haben Sie uns im Wahlkampf massiv kritisiert. 24 Millionen Euro kostet das Modell, das Sie geschaffen haben, um die Studiengebühren beizubehalten. Der Unterschied besteht in 14 Millionen Euro und für 14 Millionen Euro, liebe GAL-Fraktion, setzen Sie die soziale Spaltung von der Vorschule über die Schule in die Hochschulen fort.
Das kreative Modell, Herr Beuß, das Sie mit Schwarz-Grün gefunden haben, bedeutet, dass über 200 Millionen Euro neue Schulden gemacht werden, zwar nicht im offiziellen Haushalt – das wäre dem Senat nun doch unangenehm,
nachdem Herr von Beust und Herr Freytag in allen Sommerinterviews gesagt haben, keine neuen Schulden –, aber eben doch 200 Millionen Euro neue Schulden in einem Schattenhaushalt eines öffentlichen Unternehmens der Wohnungsbaukreditanstalt, für die Hamburg die Zinsen zahlt. Am Anfang zahlt keiner und am Ende wird doppelt gezahlt. Das ist die Formel eines schwarz-grünen Bündnisses, das faule Kompromisse zulasten der Studierenden und der Steuerzahler macht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Studiengebühren oder das neue Modell zum jetzt beginnenden Wintersemester eingeführt werden, Herr Tschentscher, liegt nicht an der SPD, sondern in erster Linie daran, dass der Senat zügig gearbeitet hat, dass diese Koalition professionell gearbeitet hat und dass sie im Sinne der Studierenden in dieser Stadt gearbeitet hat. Das sollte man hier nicht vergessen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Uwe Grund SPD: Das sind die größten Finanz- tricks bisher vom Senat!)
Studiengebühren werden deutlich gesenkt – Sie, Herr Tschentscher, sind der einzige Redner der Opposition, der das heute immerhin erkannt und eingeräumt hat – und sie werden zukünftig erst deutlich später, nämlich wenn sich das Studium finanziell bezahlt macht, beglichen. Mögliche Hürden, ein Studium aufzunehmen, werden abgebaut. Damit werden wesentliche Kritikpunkte am bisherigen Modell berücksichtigt. Hiervon profitieren die meisten Studenten und dies zeigen auch viele positive Rückmeldungen, die wir erhalten. Nur die Kollegen von der SPD wollen nicht erkennen, dass
der neue Senat damit auch ein Stück weit in die Richtung der Position geht, die Sie seit langem vertreten. Das verstehe ich nicht. Von Ihnen kommen die gleichen Worthülsen wie vor zwei Jahren. Die haben sie überhaupt nicht an das neue Modell angepasst. Sie üben Kritik um der Kritik Willen. Sie setzen auf Schwarzmalerei, Sie setzen auf kurzfristige Stimmungsmache, aber nicht auf konstruktive Lösungen.
Hamburgs Hochschulen haben in den letzten beiden Semestern erstmals durch Studiengebühren rund 38 Millionen Euro – die Zahl ist schon genannt worden – zusätzlich eingenommen. Dies erhöht deutlich den Handlungsspielraum der Universitäten und, was uns und der GAL ganz wichtig ist, diese 38 Millionen Euro werden auch zukünftig nahtlos zur Verfügung stehen.
Mit diesen Einnahmen werden die Studiengebühren konkret verbessert. Die Qualität des Studiums in Hamburg wird gesteigert durch viele einzelne Maßnahmen. Sie beurteilen das sehr abstrakt, sehr pauschal und sagen, das sei alles unsozial. Aber demnach wäre es unsozial, jetzt Lehraufträge zu vergeben, Tutorien einzuführen, die Bibliotheksöffnungszeiten zu verlängern, die Ausstattung von Laboren und Bibliotheken jetzt zu verbessern, um damit die Studienbedingungen zu verbessern. Dieses vergessen Sie total.
Da muss man nur ein Weilchen zurückschauen, wie die soziale Komponente aussah, als die SPD in diesem Haus Wissenschaftspolitik verantwortet hat. Da haben Sie die Mittel gekürzt,
da haben Sie die Studienbedingungen verschlechtert. Das hat dazu geführt, dass das Studium in Hamburg nicht attraktiv wurde und vor allen Dingen, dass es länger wurde. Und wo ist die soziale Komponente, wenn sie sehr lange Studienzeiten haben?