Der Filmzusammenschnitt, der auf der Pressekonferenz der LINKEN gezeigt wurde, ist wenig aussagekräftig und kann die Vorwürfe nicht belegen. Beide Geschichten, die im Hinblick auf diese Angelegenheit mit dem Krankenwagen erzählt wurden, sind denkbar. Deswegen wäre es besonders wichtig, wenn das vollständige Filmmaterial vorliegen würde. Nach den Informationen, die ich heute noch einmal abgefragt habe, liegen die vollständigen Filmmaterialien der Staatsanwaltschaft noch nicht vor. Es wäre wirklich sehr hilfreich, wenn DIE LINKE die vollständigen Materialien vorlegen oder dafür sorgen würde, dass das geschieht. Solange wir das nicht haben, drängt sich auch hier der Ein
Die Gemeinsamkeit bei der Unterschiedlichkeit der Positionen ist, dass die parteipolitische Profilierung zu stark im Vordergrund steht. Das gilt für DIE LINKE wie für die SPD. Wir müssen es aushalten, dass wir uns in dieser Stadt mit kritischen Äußerungen und Aktionen gegen staatliches Handeln politisch auseinandersetzen. Wir müssen besonnen und vernünftig reagieren. Das war die Linie des Senats in den vergangenen Wochen und das wird es auch in der Zukunft sein.
Wir sind an sich am Ende der Aktuellen Stunde angekommen. Nach Paragraf 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung hat jede Fraktion jetzt noch einmal die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Das Wort hat Herr Hackbusch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich für den Beitrag des Justizsenators bedanken, weil er wichtige Fragen von Demokratie und Bürgerrechten in dieser Stadt richtig beantwortet hat. Ich bin natürlich nicht mit allen Dingen einverstanden, aber darum geht es hier nicht. Es ist trotzdem ein bemerkenswerter und guter Beitrag gewesen.
Er hatte – als Senator müsste man eigentlich über den parteipolitischen Dingen stehen – zwei kleine Mängel. Der eine Punkt war, dass in der eigenen Partei durchaus Unsicherheiten in der Frage gegeben hat, ob das Klimacamp aufgrund dessen noch einmal stattfinden dürfe oder nicht. Das müsste man innerhalb der GAL noch einmal klären.
Der zweite Punkt ist, dass der Beitrag von Herrn Voet van Vormizeele, heftig kritisiert werden müssen.
Denn völlig unakzeptabel ist Ihr Aufruf, Herr Voet van Vormizeele, Frau Schneider hätte in dieser Bürgerschaft nichts mehr zu suchen.
Sie und wir alle haben das glücklicherweise nicht zu entscheiden, sondern das ist ein demokratisches Recht.
ist, dass Sie in gewisser Weise nicht richtig hingucken, wenn Sie sagen, es gebe keine prügelnde Polizei in dieser Stadt. Aber das erwarte ich von jemandem, der dem Innenausschuss angehört. Jeder Mensch, der ferngesehen hat, hat diese Szenen gesehen. Sie können sagen, das war berechtigt, das war notwendig, aber die Augen davor zu verschließen, dass es überhaupt stattgefunden hat, geht nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Kai Voet van Vor- mizeele CDU: Es gibt in dieser Stadt keine prügelnden Polizisten!)
Dann gucken Sie sich noch einmal die verschiedenen NDR-Berichte darüber an. Sie werden es dort sehen. Sie können sagen, das war berechtigt. Aber Ihre Logik – da fängt es in gewisser Weise auch an und das ist auch das, was ich bei der SPD vermisse – ist zu sagen, das sind Krawallmacher. Was immer das sein mag. Das wollte ich immer schon einmal wissen. Ich weiß, dass ich als Jugendlicher auch immer gerne so bezeichnet wurde. Ist es derjenige, der irgendwie rumschreit? Das ist doch nur eine Begründung, um draufschlagen zu können oder wofür ist sonst diese Bezeichnung da?
Bei den Aktionen in Moorburg und Fuhlsbüttel – das sind die beiden Situationen, die ich selber beurteilen kann – gab es keinen Stein, der geschmissen worden ist, noch nicht einmal einen Erdklumpen. Die Menschen sind vorgegangen, haben gesagt, wir wollen besetzen, gewaltfrei. Als Einziges bewaffnet mit einem Strohsack, damit die Schläge der Polizei nicht so weh tun.
Um nichts anderes ging es dabei und damit müssen Sie sich auseinandersetzen und das sind nicht Krawallmacher.
Nein. Das ist eine andere Situation. Das sind keine Krawallmacher, sondern das sind Menschen, die etwas durchsetzen und dafür protestieren wollen.
Meine Damen und Herren, es ist deutlich zu laut im Saal. Ich darf Sie bitten, die Nebengespräche entweder einzustellen oder draußen fortzuführen. Herr Hackbusch, Sie haben das Wort.
Das Zweite, das mich an Ihrem Beitrag entsetzt hat, ist die Sequenz über die evangelische Kirche. Sie haben gesagt, Sie schämen sich für bestimmte Dinge, die gegenwärtig von der evangelischen Kirche ausgehen und haben Bezug auf eine bestimmte Aktion genommen, die die evangelische Kirche im Zusammenhang mit flucht.punkt macht zum Schutz von den Schwächsten, die sich in dieser Gesellschaft aufhalten, den Illegalen, denjenigen, die an sich kaum ein Recht in dieser Gesellschaft haben. Ich möchte die Arbeit der evangelischen Kirche und die Arbeit von flucht.punkt, die in dieser Stadt gemacht worden ist, besonders würdigen. Es geht um die Schwächsten, es geht um die Illegalen, es geht um diejenigen, die keine Rechte in dieser Gesellschaft haben. Das ist eine sehr vornehme Aufgabe der evangelischen Kirche, die ich ausdrücklich begrüßen möchte. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schneider, ich finde es ungeheuerlich, dass Sie von Dingen sprechen, von denen Sie keine Ahnung haben.
Ich will das auch begründen. Der Innensenator hat gesagt, dass es für Chaoten kein Pardon gibt. Das ist richtig und das ist auch gut so, denn wir als Regierung sind verantwortlich für Recht, Sicherheit und Ordnung.
Darüber können Sie ruhig lachen, Herr Dr. Dressel, denn Sie sprechen mit zwei Zungen. Das weiß ich letztlich auch.
Sie sind einmal für das Camp, dann sind Sie nicht dafür und dann sind Sie wieder für das Camp. Wofür stehen Sie eigentlich?
Wenn wir die lesen, dann kennen wir Ihre kommunistische Vergangenheit. Deswegen sprechen Sie auch von Gefangenen. Ich finde es ungeheuerlich, in diesem Parlament dem Innensenator zu unterstellen, er würde Gefangene machen oder Gefangene werden nicht gemacht. Das haben Sie mehr oder weniger deutlich gesagt.
Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Ich vermisse bei Ihnen einmal ein Wort des Dankes an unsere Polizeikräfte, die hier Tag und Nacht ihren Dienst unter schweren Bedingungen leisten. Darüber verlieren Sie kein Wort. Sie sprechen immer nur von Ihren Chaoten. Ich finde das ungeheuerlich.