(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Michael Neumann SPD: Jetzt ma- chen die Grünen die Krötentherapie mit Ih- nen!)
Wissen Sie, wir zwei Fraktionen, die sehr unterschiedlich sind, haben uns in der Schulpolitik auf einen Kompromiss einigen können. Den tragen wir auch gemeinsam. Aber Sie, Herr Neumann, haben in Ihrer eigenen Fraktion noch rechts und links das Wackeln ohne Ende und können überhaupt keinen Konsens als SPD präsentieren. Das ist doch das Erbärmliche.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Ingo Egloff SPD: Herr Beuß, die Debatte haben Sie doch letztes Mal schon verloren!)
Ich sage es Ihnen noch einmal, Herr Egloff. Sie versuchen durch Schreien und Panikmache von Ihrer eigenen Unfähigkeit in der Schulpolitik abzulenken.
Wenn uns vorgeworfen wird, es würde keine Kommunikation geben, dann kann ich nur sagen: Diese Senatorin steht wirklich par excellence für Kommunikation mit Schülern, Eltern, Lehrern und allen, die infrage kommen. Da können sich manche andere Leute ein Stückchen weit eine Scheibe abschneiden.
(Michael Neumann SPD: Frau Dinges-Die- rig, oder wen meinen Sie damit? Meinen Sie Frau Dinges-Dierig oder Herrn Lange?)
Deswegen geht dieser Vorwurf total ins Leere. Sie werden schon sehen, wie wir in den nächsten Wochen und Monaten in diesen Dialog eintreten, der jetzt vernünftig vorbereitet wird.
Dann, Frau Rugbarth, mit solch erbärmlichen Argumenten wie A 13 oder A 15 zu kommen: Das ist lächerlich, was Sie anführen.
Stattdessen fordern Sie Fortbildungspakete ein. Die werden gerade im Landesinstitut geschnürt. Alles andere ist unwahr, was hier sonst gesagt wird. Ich finde, wir haben in dieser Frage der Schulpolitik
das ist für unsere Partei sicherlich auch nicht einfach – einen schweren Weg auf uns genommen und wir werden diesen Weg gemeinsam zum Erfolg bringen.
Ich will das jetzt gar nicht ganz ausführlich machen, weil wir den Punkt nachher noch einmal haben. Insofern können wir uns auf Fortsetzung freuen. Aber auf einen Aspekt möchte ich gern eingehen: 30 Prozent der Hamburger Schülerinnen und Schüler haben entweder gar keinen Schulabschluss und verlassen die Schule ohne Abschluss und Perspektive oder sie haben einen so schlechten Abschluss, dass sie ebenfalls so gut wie keine berufliche Perspektive haben. Das ist fast ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler. Wir sind uns alle einig, dass da etwas geschehen muss. Und genau das sind wir vor der Sommerpause angegangen. Herr Kerstan jubelt, aber nicht mehr lange.
Wir haben gemeinsam gesagt, dass wir Hauptund Realschule zusammenlegen. Die Senatorin hat den Aufschlag gemacht, der Schulausschuss hat sich das angehört und hat gesagt, gute Idee, nur zu, denn es wurde gesagt, die würden zusammengelegt, dann werde binnendifferenziert ein neuer Unterricht stattfinden, der individuell jedem dieser Schüler nach seinen Fähigkeiten gerecht wird und diese Schülerinnen und Schüler fördert. Jetzt ist die Sommerpause vorbei und einige Kleine Anfragen fördern zutage, was tatsächlich geschehen ist: Erstens wurden die Klassen tatsächlich zusammengelegt und die Lehrer wurden im Querschnitt genauso ausgestattet wie die Hälfte ist. Für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler bedeutet das sogar weniger Lehrer als vorher. Zweitens: Bei dieser ganzen Geschichte ist es keineswegs so, dass die Schülerinnen und Schüler zusammen unterrichtet würden, sondern die CDU und viele andere in der Schulbehörde haben durchgesetzt, dass in Mathematik, Deutsch und Englisch die Schülerinnen und Schüler weiter getrennt werden. Also nichts von modernem Unterricht. Das geht so weiter wie bisher, nur dass noch draußen "Klasse 8a" steht, aber es ist der Teil Nummer 2, der hier sitzt, und die anderen sitzen im anderen Raum. Ob das wirklich der Aufbruch hin zu neuen Ufern ist, wage ich zu bezweifeln.
Und Drittens: Nun sollte man glauben, nun kämen diese neuen Unterrichtskonzepte, die greifen und den einzelnen Schüler ansprechen und ihn fördern. Und was ist? Sie haben gesagt, die Lehrer müssten ja sowieso im Jahr 30 Stunden Fortbildung nachweisen, dann sollten Sie sich mal in diesem Thema fortbilden, da werde schon irgendetwas angeboten werden. Es ist also ein Schritt, das ist richtig. Wir sind ihn mitgegangen, das ist auch richtig. Aber ganz im Ernst, bei diesen Dingen von Aufbruch zu reden, ist wirklich ein bisschen übertrieben. Das ist das kleine Karo, Herr Kerstan, was tatsächlich in der Schulpolitik herrscht. Schade, denn gerade diese Risikoschülerinnen und -schüler brauchen unsere Unterstützung und hätten mehr verdient als so eine halbherzige Sache wie diese Reform, die jetzt bei den Haupt- und Realschulen angebahnt ist. Vielen Dank.
Was zählt die Versammlungsfreiheit, was zählt die Meinungsfreiheit, was zählt die Pressefreiheit, was zählen die Bürgerrechte in dieser Stadt? Was sie zählen, wird in Konfliktsituationen deutlich. Das Problem der Geltung der Bürgerrechte stellt sich in aller Schärfe, wenn sich abweichende Meinungen laut äußern, wenn sie weh tun, wenn sie herausfordern, wenn Sie den Finger in Wunden legen. Dann stellt sich die Frage, ob sich die Staatsmacht als Obrigkeit versteht und für Ruhe und Ordnung sorgt, koste es, was es wolle, oder ob sie die Bürgerrechte akzeptiert und respektiert, die dem Staat Grenzen setzen. Ich spreche vom Umgang der politisch Verantwortlichen mit dem Antira- und Klimacamp in der vorletzten Woche. Ich will dabei nicht ausklammern, dass es einzelne Aktionen gegeben hat, die die Grenze von Kritik, Protest, zivilem Ungehorsam und Gewalt überschritten haben. Das bedaure ich. Aber die Vorfälle rechtfertigen das, was dann passiert ist, in keiner Weise.
Die SPD hat sie von Anfang an zum Anlass genommen, das gesamte Camp, ja darüber hinaus die gesamte Kritik zum Beispiel an der Abschiebepolitik zu kriminalisieren. Damit haben Sie gefährlichen Boden betreten, weil Sie einen Zusammenhang zwischen dem Camp und den genannten Aktionen nicht beweisen können, da er nicht beweisbar ist. Ich nehme — ganz ausnahmsweise — Bezug auf das Landesamt für Verfassungsschutz, dessen Vertreter, Herr Murck, im Innenausschuss ausführte, dass es sich
"… um sehr kleine Gruppen, Grüppchen handelt, die möglicherweise als Einzelpersonen mitschwimmen in der weiteren Szene, die Planungen dieser Anschläge aber in sehr kleinem Kreis begehen …"
Wenn Sie, Herr Neumann, Sie, Herr Dressel, eine Gruppe von Hunderten von Menschen dafür in Haftung nehmen wollen in einer Art von gesinnungsmäßiger Sippenhaft,
Hatte der Senat zur Wahrung des Koalitionsfriedens, vermute ich, auf einen Kurs von Law and Order in den ersten Tagen verzichtet, leitete Innensenator Ahlhaus persönlich Mitte der Woche die Kehrtwende ein. Der verheerende Satz, seine Presseerklärung vom 20. August, lautet:
Sie können das in jedem Lexikon nachschlagen. Diese Ankündigung bedeutet im Krieg: Gefangene werden nicht gemacht.
(Unruhe bei der CDU, der GAL und der SPD – Michael Neumann SPD: Frau Schneider, das war die Hunnenrede 1901!)
Im übertragenen Sinn und angewandt auf die konkrete Situation bedeutet sie, dass nunmehr mit den "Chaoten", also mit denen, die einem mit ihrer Kritik und ihren provokanten symbolischen Aktionen schon die ganze Zeit auf die Nerven gingen, jetzt aufgeräumt werden soll.
Wie sich erwies, wurden zwar Gefangene gemacht – und zwar viele –, Grundrechte jedoch außer Kraft gesetzt. Das alles wird im Innenausschuss und zum Teil auch vor Gerichten im Einzelnen aufzuarbeiten sein. Auf der Strecke blieb wieder einmal die Versammlungsfreiheit. Wenn die Einsatzleitung der Polizei gleich zweimal nach demselben Muster absolut friedliche Versammlungen auflöst, wenn sie selbst Fakten schafft, die sie dann zum Vorwand der Auflösung nimmt, indem sie nämlich Gruppen und Menschen von außerhalb – und zwar waren es am Freitag Menschen, die sie aufgrund ihres Aussehens selbst aus Bussen herausgeholt hat – in die Kundgebung zwingt, um dann zu behaupten, die Kundgebung sei ein Rückzugsraum für "Straftäter", dann ist das eine arrogante Demonstration polizeilicher Macht aufkosten der Versammlungsfreiheit.