Wahrheit den Platz für die Primarschule zurzeit nicht bieten. Natürlich haben wir dazu eine Anfrage gestellt. Die Antwort können Sie sich denken: Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. Dabei war die Frage super einfach. Die lautete schlicht: An welchen Grundschulen ist es möglich, die Primarschule ohne neue Umbauten unterzubringen? In Bergedorf habe ich eine Liste gemacht, habe die Schulleiter angerufen und die Antworten waren sehr klar. Aber die Schulbehörde sagt uns: Die Planungen seien nicht abgeschlossen, man wisse das nicht. Natürlich weiß man das ganz genau. Natürlich gibt es sogar schon Baukostenzahlen darüber. Aber das wird der Öffentlichkeit nach wie vor verheimlicht und das mit gutem Grund, denn dieser Aspekt der Schulreform kostet sehr viel Geld, ist in Wahrheit sinnlose Bauerei, ein sinnloses Fördervorhaben für das örtliche Handwerk, das mit Bildung in diesem Fall nichts zu tun hat. Da darf man, finde ich, schon etwas mehr von der Schulbehörde erwarten als den Standardsatz: Wir wissen es nicht. Deshalb sollten Sie klar sagen, was solche Aspekte zumindest ungefähr kosten und wie das technisch gehen soll.
Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, wenn es um die Frage geht, wo eigentlich das Geld herkommt. Da gibt es im Moment die tollsten Ideen, wie das technisch funktionieren soll, aber die letzte Idee, die wir da gehört haben, finde ich, ist wirklich das Letzte. Das funktioniert dann so: SAGA und GWG sollen den Umbau der zukünftigen Schulen organisieren und finanzieren. Motto: Der Senat spielt und baut teuer um, rechnet das Ganze schön und bittet dann andere zur Kasse. Ich sage ganz ehrlich, es freut uns zwar, dass gerade CDU und GAL den von uns Sozialdemokraten aufgebauten Wohnungsunternehmen so viel zutrauen – jahrelang haben Sie nämlich gerade diese Unternehmen schlechtgeredet und bekämpft und nun sollen sie für Sie die Kastanien aus dem Feuer holen –, doch wenn die Mieter von SAGA- und GWG-Wohnungen allein die Zeche für eine Schulreform zahlen müssen, wäre das wirklich der Gipfel der Ungerechtigkeit. Eine Schulreform betrifft Kinder in der Elbchaussee genauso wie in der Eckernförder Straße in Altona-Nord und deswegen muss sie von allen bezahlt werden. Wir sagen deshalb: Sorgen Sie für eine redliche Finanzierung und kassieren Sie für Ihre Experimente nicht bei denen ab, die sowieso wenig haben.
Der letzte Punkt. Wie wird dieser Veränderungsprozess organisiert? Ich finde, die Schulbehörde und insbesondere die Schulsenatorin ist ein Schritt in die richtige Richtung gegangen. Ich stehe auch nicht hintan, das zu sagen. Allerdings darf man auch an dieser Stelle kurz klarmachen, dass ursprünglich im Koalitionsvertrag etwas ganz anderes versprochen war. Da heißt es nämlich noch,
man wolle die Vertreter der Schulen verbindlich beteiligen. Aufgabe sei die Erstellung eines regionalen Schulentwicklungsplans. Auf meine Kleine Anfrage liest sich das nun mittlerweile doch ein bisschen anders. Es ist mehr so eine Art wolkige Ideenbörse, deren Ergebnis möglicherweise, aber möglicherweise auch nicht von der Schulbehörde berücksichtigt wird. Wir sagen deshalb, auch wenn die Betroffenen offiziell keine verbindlichen Beschlüsse mehr fällen dürfen, hat die Schulbehörde die Pflicht, die Vorschläge und Ideen ernst zu nehmen und mit ihnen konstruktiv und klug umzugehen. Diese Schulentwicklungskonferenzen, in die viele Menschen Hoffnungen setzen, dürfen keine Alibiveranstaltungen werden. Gleichzeitig sollten Sie bei der Vorbereitung dieser Schulentwicklungskonferenzen zwei Geburtsfehler korrigieren.
Erstens: Kreiselternrat und Kreisschülerrat sind nicht nur im Schulgesetz mit besonderer Bedeutung ausgestattete Gremien. Diese Gremien haben auch – anders als alle anderen Vertreter in der Schulentwicklungskonferenz – eine regional übergeordnete Sicht auf die Dinge. Da sitzen sonst nur Vertreter der Schulen, die für ihre Schulen kämpfen. Wer diesen Mechanismus der Schulen kennt, der weiß, dass da jeder erst einmal eisenhart darum kämpft, in seiner Schule möglichst viele Schüler zu haben. Kreiseltern- und Kreisschülerrat haben hier eine andere Sicht. Deshalb sagen wir, dass wir diese Sicht brauchen. Sie sollten das dringend nachkorrigieren und diese Konferenzen auch für Vertreter dieser beiden Gremien öffnen.
Zweitens: Beteiligt werden müssen aus unserer Sicht auch die Bezirksversammlungen. Ich bin immer ein bisschen verblüfft, gerade auch vorhin von Jens Kerstan zu hören, wie man mit dem Wort Bezirksverwaltung, Bezirksversammlung – nach dem Motto, fängt beides mit "Bezirksver" an, das ist irgendwie dasselbe – die Verwaltung und das Parlament so lustig durcheinander wirft. Bei aller Liebe – und da muss man ehrlich sagen, die GAL hat immer für Demokratie vor Ort gekämpft –, es ist nicht dasselbe, wenn ich das kurz sagen darf, ob jemand aus der Bezirksverwaltung, aus dem Bezirksamt kommt oder ob er ein Parlamentarier ist. Die einen bekommen nämlich nachher die Dresche bei den Wahlen und die anderen nicht. Deswegen ist es allein schon ein Grund, die Bezirksversammlungen zu beteiligen.
Gerade dass die GAL da so hartleibig ist, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Sie haben gesagt, diese Gremien werden zu groß. Bei aller Liebe, ich habe das in Bergedorf durchgerechnet, 128 sind es vermutlich. Ob da jetzt noch von jeder Fraktion einer dazu kommt, macht plus vier oder nicht. Soll das angeblich die Arbeitsfähigkeit beschädigen? Das ist eine wirklich alberne Diskussion. Die GAL hat
sich immer für mehr Kompetenzen in den Bezirksversammlungen und für mehr Demokratie vor Ort eingesetzt. Ich will zumindest dazu raten, erwecken Sie nicht den Eindruck, dass diese ganzen Versprechungen nur galten, solange Ihnen die Demokraten nicht in die Quere gekommen sind.
Ein letzter Punkt, der auch dafür spricht, den Bezirk wirklich zu beteiligen. Es ist eine unselige und zum Glück fast ausgerottete Vorstellung, Schule ginge nur Schüler, Lehrer und Eltern etwas an. Schulen entwickeln sich in Wahrheit immer mehr zu Zentren für Bildung, für Kultur, für Freizeit, zu Zentren des Lebens im Stadtteil. Dass wir hier darüber reden, zeigt noch einmal, dass Schule nicht nur eine eingemauerte Burg für wenige Menschen ist, nämlich die Lehrer, Eltern und Schüler, sondern dass Schule und Bildung alle etwas angeht. Diese Verzahnung von Schule mit Stadtteil ist ein großes und lohnendes Projekt, das von vielen Schulen energisch und erfolgreich vorangetrieben wird. Unsere Forderung deshalb: Machen Sie diese guten Ansätze nicht zunichte, sondern fördern Sie dieses Zusammenwachsen. Auch das spricht dafür, Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksversammlung an diesen Gesprächen zu beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss. Ich will klarmachen, dass die SPD einen anderen, aus unserer Sicht einen einfacheren und vor allem einen effektiveren Weg gewählt hätte, wenn es darum geht, das Hamburger Schulsystem umzubauen. Aber jetzt geht es auch darum zu gucken – und auch da ist Opposition soweit konstruktiv –, dass diese Schulreform keine schlimmen Fehler macht und dass es darum geht, dass die Eltern und Kinder bei diesen ganzen Veränderungen, bei Ringtausch, bei Wanderungen, bei Container aufstellen im Schulhof und so weiter nicht unter die Räder kommen. Wir sind bereit dazu, an der Stelle zu sagen, welche Fehler es gibt. Wir fordern die Schulbehörde deshalb auf: Legen Sie Ihre bislang geheim diskutierten Fakten zur Primarschulreform auf den Tisch der Öffentlichkeit, aber auch einmal auf den Tisch im Parlament. Führen Sie Schulen zusammen, legen Sie pädagogische Konzepte wenigstens in Umrissen vor, sorgen Sie für eine redliche Finanzierung und vor allem: Nehmen Sie die Schulentwicklungskonferenzen ernst, auch wenn Sie ihnen die juristische Bedeutung genommen haben, so bleibt trotzdem die moralische Pflicht, diese ersten Ideen, die sich dort anbahnen, entsprechend behutsam und konstruktiv zu bewegen. Am besten erreichen Sie das alles, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben bereits in der Aktuellen Stunde ausführlich über die Vorzüge der Primarschule gesprochen. Das wiederholen wir jetzt nicht. Hier geht es jetzt um die Große Anfrage der SPD-Fraktion und dem Antrag zu der Drucksache. Da muss ich sagen, Herr Rabe, bin ich schon sehr überrascht, weil das, was Sie eben beantragt haben, in Teilen etwas anderes ist als das, was Sie schriftlich beantragt haben. Ich frage mich, ob das jetzt eine Abänderung Ihres ursprünglichen Antrags sein soll, denn Sie haben gemäß Ihrem Antrag ausdrücklich beantragt, dass der Senat zur Sitzung des Schulausschusses über das pädagogische Konzept der Primarschule berichten möge. Dann soll über die Investitionskosten berichtet werden. Sie haben aber eben von ungefähren Kosten, vom ungefähren Konzept und von anbahnenden Ideen gesprochen. Was meinen Sie mit Ihrem Antrag nun?
Ich werde mich jetzt einmal auf Ihren Antrag beziehen, so wie Sie ihn schriftlich eingereicht haben.
Der Antrag verfügt über sechs Punkte und ich werde Ihnen genau sechs Gründe für die Ablehnung des Antrags nennen.
Erstens: Durch die regionalen Schulentwicklungskonferenzen sollen Empfehlungen für die örtliche Schulstruktur entwickelt werden. Erst dann können doch Aussagen getroffen werden, wie der Raumbedarf ist und wie dieser befriedigt werden kann. Zuvor kann auch keine Aussage über Baulichkeiten, über Investitionen gegeben werden, da noch nicht feststeht, welche Schule zukünftig was macht. Wir stehen doch mitten in einem aktiven Entwicklungsprozess und der ist noch sehr am Anfang. Hier will die SPD schon das Ergebnis wissen, bevor diese Konferenzen überhaupt mit ihrer Arbeit begonnen haben. Ich finde das interessant. Vielleicht war das bei der SPD immer so, dass das Ergebnis schon vor der Untersuchung und Planung feststand.
An dieser Stelle ein Wort zu dem Inhalt Ihrer Großen Anfrage. Ich denke, man muss sich doch vorher überlegen, wenn man umfangreiche Fragen stellt und die Behörde mit Fragen überschüttet, was man damit erreichen will, außer einer Menge Arbeit für die Behördenmitarbeiter.
Ihre Anfrage ist reine Datenklauberei, die hinsichtlich der Raumsituation keinerlei Aussagekraft im Rahmen der Planungen hat. Das ist doch das Problem dieser Großen Anfrage.
Ich gehe gelegentlich mit meinem Sohn auf einen Kinderspielplatz am Isebekkanal. Von diesem Kinderspielplatz sehe ich in 100 Meter Entfernung die Schule in der Bismarckstraße, die heißt, glaube ich, Schule an der Isebek. 50 Meter entfernt sehe ich das Gymnasium Kaifu. Diese beiden Schulen liegen also ungefähr 100 Meter auseinander. Es ist doch vollkommen klar, dass hier vielleicht ein gegenseitiger Austausch von Räumlichkeiten möglich ist. Ganz bestimmt gibt es solch eine Möglichkeit für Schüler in der fünften und sechsten Klasse. Aber das können doch nur die regionalen Schulkonferenzen feststellen, in welcher Form dort zusammengearbeitet werden soll. Ich will damit nur sagen, dass der Erkenntniswert Ihrer Großen Anfrage gleich null ist.
Zweitens: Das pädagogische Konzept der Primarschule wird zurzeit in der Behörde erarbeitet. Aufgrund des gemeinsamen Lernens ist Unterricht in der bisherigen Form nur bedingt zielführend. Es müssen also neue Instrumente geschaffen werden. Ich glaube, da sind wir uns einige. Die Behörde wird uns ihre Ergebnisse vorlegen, wenn diese erarbeitet sind. Sie wird diese Ergebnisse sicherlich nicht geheim halten.
"Die Schulsenatorin verschweigt in einem Schulbrief die Möglichkeit der Langform […] und die CDU-Fraktion weist die Senatorin öffentlich zurecht."
Genauso gut könnten Sie über das Wetter über der Hamburger Straße lamentieren. Das ist doch in keiner Weise zielführend zu unserem Thema, das wir hier diskutieren.
Viertens: Der Kreiselternrat wirkt nach dem Schulgesetz an der Schulplanung mit. Richtig. So wird es auch geschehen. Die Behörde wird sich ganz bestimmt nach Recht und Gesetz verhalten. In den Schulentwicklungskonferenzen nehmen aber Elternvertreter der betroffenen Schulen teil. Die Elternschaft hat deshalb Mitwirkungsmöglichkeiten und sie wird diese auch aktiv wahrnehmen. Ich sehe das überhaupt nicht, dass hier die Elternschaft in irgendeiner Weise ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, es ist vorgesehen, auf diese Kompetenz zurückzugreifen.
Fünftens: Die Belange der Stadtteile werden sehr wohl in den Konferenzen berücksichtigt. Vertreter der Bezirksämter nehmen an den Konferenzen teil. Dass die Bezirksversammlungen Parlamente sind, ist mir neu, das habe ich heute zum ersten Mal gehört.
Sechstens: Nach Ihrem Antrag soll der Senat in der nächsten Sitzung des Schulausschusses über Fragen betreffend die Primarschule berichten. Hier ist es so, dass bereits zugesagt worden ist, dass in der Sitzung im September Fragen beantwortet werden. Für die Sitzung des Schulausschusses im Oktober ist eine ausführliche Selbstbefassung vorgesehen. Dieses wurde von den Fraktionen einvernehmlich festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Einerseits danke an Herrn Rabe, dass der Beitrag etwas zur Versachlichung und weniger zur Verbreitung von Hektik und Unruhe beigetragen hat. Zum anderen hat Herr Lemke sehr viele Punkte gesagt, die genau darlegen, warum wir diesen Zusatzantrag ablehnen werden.
Wie Herr Lemke schon gesagt hat, ergibt die Anfrage nach dem gesamten Raumbestand und Raumbedarf interessante Daten und Zahlen. Die Schlussfolgerung aus der Anfrage, die sie danach gezogen haben, haben Sie in der Anfrage selbst schon formuliert, nämlich zu sagen, die bestehenden Grundschulen bieten für die Primarschulen mit Sicherheit nicht genug Platz. Dann brauchen Sie eigentlich auch die Anfrage nicht mehr, wenn Sie die Antwort schon wissen oder sie selbst geben. Sie haben die Zahlen natürlich so gelesen, dass