Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr und wir kommen zur Abstimmung, zunächst zu den vier Anträgen der Fraktion DIE LINKE.
Wer den Antrag aus der Drucksache 19/1019 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag aus der Drucksache 19/1020 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer den Antrag aus der Drucksache 19/1021 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag aus der Drucksache 19/1022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/939. Die SPDFraktion hat hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Frau Thomas und Herr Hak
Wenn Sie der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen und das neunte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes aus Drucksache 19/552 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen möchten, antworten Sie bitte deutlich mit Ja, wenn Sie es ablehnen wollen, mit Nein und wenn Sie sich enthalten wollen mit Enthaltung.
Dann darf ich Herrn Hakverdi bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Dazu wäre es ganz hilfreich, wenn man den Schriftführer hören könnte und derjenige, der aufgerufen worden ist, sich auch äußern kann. Vielleicht kann das technisch sichergestellt werden.
Gibt es ein Mitglied der Bürgerschaft, das nicht aufgerufen worden ist? – Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Bei der Abstimmung über das neunte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes aus Drucksache 19/552 mit der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Änderung gab es 66 Ja-Stimmen, 50 Nein-Stimmen, keine Enthaltung. Damit ist dieses Gesetz in erster Lesung beschlossen worden.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall. Dann wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Nun kommen wir zum Bericht des Wissenschaftsausschusses aus Drucksache 19/907. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich
Wir kommen zum Bericht des Wissenschaftsausschusses aus der Drucksache 19/908. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Weiter zum Bericht des Wissenschaftsausschusses aus Drucksache 19/909. Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich zum Bericht des Wissenschaftsausschusses aus Drucksache 19/910. Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Nun sind wir Ihnen noch ein Abstimmungsergebnis schuldig. Bei der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind insgesamt 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren 0 Stimmzettel ungültig, also 104 Stimmzettel gültig. Frau Ksenija Bekeris erhielt 97 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Frau Bekeris gewählt.
Wir kommen zu Punkt 6 der heutigen Tagesordnung, der Großen Anfrage der SPD-Fraktion: Raumbedarf für die Primarschule.
Es sind nicht mehr so viele Zuschauer da und wir haben mehr als fünf Minuten Zeit. Möglicherweise gelingt es auch, zu dem Thema noch etwas mehr als schroffe Auseinandersetzungen zu schaffen.
braucht den Dialog der Politik mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will ausdrücklich einräumen, dass die Schulsenatorin diesen Dialog begonnen hat. Das begrüßen wir und stellen fest, dass es zumindest unter den engagierten Bürgerinnen und Bürgern in der Bildungsszene eine gewisse Gespanntheit und Interessiertheit gibt, wie es weitergehen soll. Das ist ein richtiger Schritt und das freut uns; Sie reden ausdauernd mit vielen Menschen.
Ich sage aber auch offen, was uns nicht freut. Sie reden eher mit einigen Menschen, denn es ist schon verwunderlich, dass Sie das Parlament und auch den Schulausschuss bisher mit der Diskussion über das neue Schulsystem nicht befasst haben. Ich erinnere mich gut an mehrere Gespräche mit Mitgliedern der anderen Parteien in diesem Haus, die mir dann immer sagten, ich organisiere mir das Schreiben über den Schulleiter, ich habe einen Elternrat und so weiter. Wir Parlamentarier wüssten bis heute nichts über diese Reform, wenn wir uns nicht über Freunde und Bekannte ständig die vielen Briefe, Ankündigungen, Protokolle und Mitteilungen der Schulbehörde hinten herum besorgen würden. Das ist, gelinde gesagt, unwürdig und ich wünsche mir auch als schulpolitischer Sprecher ausdrücklich einen anderen Stil, wenn es um diese Reform geht.
Gespräche sind gut und, ich glaube, das ist ein erster Anfang, dass die Obleute der anderen Parteien zugestimmt haben, dass wir uns jetzt erstmals im Schulausschuss damit befassen dürfen. Das ist ein erster Schritt, ich wünsche mir weitere, dann kann das klappen.
Reden ist also ein Anfang. Politik braucht aber dauerhaft Dialogbereitschaft und das Engagement der Menschen. Ob das gelingt, ist nicht nur davon abhängig, ob man miteinander redet, sondern auch, ob man mit den Gesprächspartner ehrlich umgeht. Zu diesem ehrlichen Umgang gehört selbstverständlich, die Chancen zu erläutern und Begeisterung zu wecken. Aber zu diesem ehrlichen Umgang gehört auch, dass man am Anfang einer Reform zumindest in Umrissen sagt, welche Chancen, aber auch welche Risiken damit verbunden sind.
Zu den Chancen wird viel gesagt. Wir reden ständig über Chancengleichheit, über soziale Gerechtigkeit, aber zu den Risiken wird gar nichts gesagt. Wenn wir uns als Opposition darum bemühen danach zu fragen, dann habe ich auf mittlerweile sieben Anfragen immer folgende Antwort bekommen: Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. Na klar. Planungen sind nie abgeschlossen. Diese Standardantwort taugt für jede Ausrede.
Aber nun bekommen wir hintenherum mit, was da in der Schulbehörde alles läuft, was die da planen, worüber die schwitzen, worüber sie sich streiten. Man muss ganz ehrlich sagen, ein bisschen mehr als diesen Satz kann man der Öffentlichkeit durchaus einmal mitteilen, wenn es um das Thema Primarschule geht.
Ich will wenige Punkte erläutern. Wenn es darum geht, dieses Schulsystem zu verändern – ich schicke vorweg, dass wir die Richtung nicht gut finden, aber wenn es darum geht, diese Richtung zu begleiten, dann möchte ich zumindest darum bitten, in dem Zusammenhang ein paar kritische Fragen vorweg zu beantworten –, dann ist es nicht nur eine Frage von Gebäuden und von Umbau, sondern es ist auch eine Frage, was in diesen neuen Schulen passiert? Wie sollen Schülerinnen und Schüler dort unterrichtet werden? Ich habe das vorhin schon in meiner kurzen Antwort in der Aktuellen Stunde gesagt. Mit einer großen Euphorie ist uns im Schulausschuss vor kurzer Zeit erläutert worden, wie man die Risikoschüler an Haupt- und Realschulen fördern möchte. Wir haben alle gejubelt und gesagt, gut so, richtige Richtung, Finger hoch, wir machen mit. Hinterher stellt sich dann heraus: Von wegen pädagogische Konzepte, von wegen alle lernen gemeinsam, von wegen neuer Unterricht. Das alles ist verschoben worden zu einer Art Notlösung, Hauptsache alle Schüler sitzen im selben Raum, der Rest findet sich. Wenn man diese Erfahrung hinter sich hat, dann darf man durchaus einmal fragen, welche Ideen es in diesem zukünftigen Schulsystem gibt, die aktuellen Probleme, insbesondere, was Risikoschüler angeht, zu lösen.
Eine zweite Frage will ich ergänzen. Was wird an den zukünftigen Gesamtschulen und Gymnasien geschehen, wenn dort ein Drittel – vielleicht noch mehr – Schüler weniger sind und diese Schulen sich ganz anders ausrichten müssen. Deshalb ist die Forderung ganz klar: Wir wissen, dass es am Anfang nicht darum gehen kann, bis ins Letzte Lehrpläne und Ideen zu präsentieren, aber zumindest ein ungefähres Konzept, was außer einem großen Umbau und Schüler-Hin- und Herverschiebungen an diesen Schulen passieren soll. Da sollten Sie einmal etwas vorlegen. Daher unser Antrag, dass wir und auch die Öffentlichkeit Klarheit brauchen.
Im nächsten Punkt braucht die Öffentlichkeit auch ein bisschen mehr Klarheit. Was kostet dieser Spaß eigentlich und vor allem, wer bezahlt ihn? Aus den Hinweisen der Enquete-Kommission wissen wir, dass zwei Drittel der Grundschulen in
Wahrheit den Platz für die Primarschule zurzeit nicht bieten. Natürlich haben wir dazu eine Anfrage gestellt. Die Antwort können Sie sich denken: Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. Dabei war die Frage super einfach. Die lautete schlicht: An welchen Grundschulen ist es möglich, die Primarschule ohne neue Umbauten unterzubringen? In Bergedorf habe ich eine Liste gemacht, habe die Schulleiter angerufen und die Antworten waren sehr klar. Aber die Schulbehörde sagt uns: Die Planungen seien nicht abgeschlossen, man wisse das nicht. Natürlich weiß man das ganz genau. Natürlich gibt es sogar schon Baukostenzahlen darüber. Aber das wird der Öffentlichkeit nach wie vor verheimlicht und das mit gutem Grund, denn dieser Aspekt der Schulreform kostet sehr viel Geld, ist in Wahrheit sinnlose Bauerei, ein sinnloses Fördervorhaben für das örtliche Handwerk, das mit Bildung in diesem Fall nichts zu tun hat. Da darf man, finde ich, schon etwas mehr von der Schulbehörde erwarten als den Standardsatz: Wir wissen es nicht. Deshalb sollten Sie klar sagen, was solche Aspekte zumindest ungefähr kosten und wie das technisch gehen soll.