Man muss sagen - wenn man ein bisschen zurückschaut -, dass die CDU als Opposition auch viel Erfahrung hat. Es hat schon weitaus geringere Anlässe dafür gegeben, dass Senatorinnen oder Senatoren dieser Stadt zurücktreten mussten, vor allem, wenn man all das mit einbezieht, was in der jüngsten Vergangenheit passiert ist, wofür Herr Lüdemann die Verantwortung trägt, und auch die anderen Dinge, die ein bisschen länger zurückliegen. Ich will an dieser Stelle nur den Umstand benennen, den ich besonders herausragend finde, nämlich dass tatsächlich einem Strafgefangenen Geld gegeben wurde, damit er von einem Gerichtsverfahren, das gegen einen Bediensteten des Strafvollzugs gerichtet war, Abstand nimmt. Das ist unter der Verantwortung von Herrn Lüdemann passiert. Es hat wahrlich schon geringere Anlässe dafür gegeben, dass ein Senator des Amtes enthoben wurde, als das, was wir jetzt diskutieren und was wir bei Herrn Lüdemann bilanzieren können.
Man kann insgesamt sagen: Herr Lüdemann, Sie sind nur noch im Amt, weil es nur noch wenige Wochen bis zur Wahl sind und die zweite Auswechslung eines Justizsenators in der gleichen Wahlperiode das Eingeständnis des totalen Scheiterns in der Rechtspolitik wäre.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich jedes Mal, wenn Herr Dressel freudig erregt auf meine Redebeiträge wartet. Herr Dressel, ich werde Sie auch nicht enttäuschen.
Ich aber war ein bisschen enttäuscht, Herr Dressel, über Ihre Aufregung. Das ist vielleicht damit zu erklären, dass Ihr Spitzenkandidat derweil schon fast eine ganze Fußballmannschaft in sein Inkompetenzteam berufen hat. Nur Ihren Namen konnten wir bisher nicht hören.
Obwohl ich finde, dass insbesondere Sie in diesem schönen Team der Inkompetenz eine hervorragende Rolle spielen würden.
Ich finde es bemerkenswert, wenn man den Worten der Kollegen der Opposition folgt, dass wir dann zurzeit eine schwere Staatskrise haben und ein Justizskandal den nächsten jagt.
Ich dachte mir, dass Sie das freuen würde. Aber ehrlich gesagt, wenn wir das alles bereits als Justizskandal ansehen, dann, liebe Kollegen, sollte man sich einmal kurz daran erinnern, was eigentlich bis zum Jahre 2001 in dieser Stadt passiert ist.
Wenn wir diese Art von Skandalen - 365 Tage der offenen Tür in Hamburgs Strafvollzugsanstalten, dauerhafte Skandale in den Anstalten, die Sie zu verantworten gehabt haben - betrachten, wissen Sie was, dann nehmen wir gerne hin, dass Eingabepannen bei einer Statistik ein riesiger Justizskandal sind. Ihre Skandale waren wahrlich von ganz anderer Qualität.
Ich glaube, Ihr wahres Problem liegt eigentlich ganz woanders. Sie haben einen Spitzenkandidaten, der gerade im Bereich der Inneren Sicherheit und der Rechtspolitik überhaupt gar nichts mitzuteilen hat. Genau von diesem vollkommen überforderten Spitzenkandidaten möchten Sie nun gerne ablenken, indem Sie versuchen Eingabepannen zu einer solchen Staatskrise hochzuarbeiten. Sie haben bemerkt - das hat Ihnen jede Umfrage der letzten Wochen bestätigt -,
Ich bitte um Nachsicht für die Unterbrechung, ich habe die Glocke nur von links nach rechts sortiert.
Sie wissen ganz genau, dass die Menschen in dieser Stadt Ihnen in der Innen- und Sicherheitspolitik sowie in der Rechtspolitik nichts zutrauen, aber auch rein gar nichts. Und das mit Recht, verehrte Kollegen der SPD.
Trotz dieser verbalen Ausfälle von dem Kollegen Dressel befinden sich eben genau diese Kompetenzwerte der SPD im freien Fall.
Oder haben Sie irgendwann einmal irgendeine sinnvolle Äußerung von dem Kollegen Naumann zu der Frage der Inneren Sicherheit oder der Rechtspolitik gehört? Nein. Da ist er genauso inkompetent wie in allen anderen Bereichen. Und der Kollege Dressel ersetzt Rechts- und Innenpolitik durch tägliche Anrufe bei Journalisten und die nahezu stündliche Herausgabe von neuen Presseerklärungen. Das, liebe Kollegen der Opposition, ist keine
Die Arbeitsgruppe der SPD-Innen- und Rechtspolitiker ist nun einmal keine Denkfabrik. Davon sind Sie weit entfernt. Sie sind eine Produktionsstätte von Seifen- und Luftblasen, deren Haltbarkeitswert in der Regel genauso groß ist wie die stündliche Herausgabe der Presseerklärungen des Kollegen Dressel.
Sie haben bei allen gegenteiligen Bekundungen der letzten Jahre immer noch nichts gelernt. Sie halten immer noch an der Innen- und Rechtspolitik des alten rotgrünen Senats fest. Mit Ihnen als Senat wird Hamburg in Rekordgeschwindigkeit wieder das werden, was es gewesen ist, als Sie noch regiert haben, nämlich die Hochburg des Verbrechens in Deutschland und das gelobte Land für jeden Knacki, der seine Strafe im sozialdemokratisch geführten Hamburg absitzen durfte. Das wollen wir nicht und dafür werden wir auch Sorge tragen, dass das nicht geschehen wird.
Senator Lüdemann hat in seiner Amtszeit eine beeindruckende Bilanz. Das hat gerade der Kollege Trepoll nachgewiesen.
Liebe Kollegen der SPD, wenn Sie nur halb soviel Substanz hätten wie dieser Justizsenator, dann säßen Sie nicht da, sondern hätten in dieser Stadt längst wieder Verantwortung. Aber die Menschen dieser Stadt wissen, wo Sie hingehören - auf die Oppositionsbänke und nirgendwo anders hin.
Sie werden es auch mit Ihren Versuchen, eine Eingabepanne zu einem Staatsakt hervorzubringen, nicht schaffen, die Leistungsbilanz dieses Justizsenators in irgendeiner Art und Weise zu beeindrucken. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Sie da bleiben, wo Sie jetzt sind - in der Opposition. Wir werden mit Carsten Lüdemann und dem Innensenator dafür Sorge tragen, dass Hamburg auf dem Weg zur sichersten Großstadt Deutschlands weiter voranschreitet.
Meine Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass die CDU-Abgeordneten das Bild verkehren und den entstandenen Eindruck in ein Versagen der Opposition ummünzen wollen. Das ist vielleicht politisch verständlich. Aber die Öffentlichkeit nimmt es anders wahr. Ich weiß nicht, ob Sie am Sonntag die Journalistenrunde auf Hamburg 1 gesehen haben. Da waren ernsthafte Journalisten, die das politische Geschehen
verfolgen, zum Beispiel Herr Bahnsen von "Der Welt", dabei. Es gab die einhellige Auffassung, dass das Verhalten des Justizsenators nicht tragbar war. Das können Sie nicht beschönigen.
Da ist sicherlich etwas dran. Es hat dann aber auch etwas mit Anstand und Ehrlichkeit und vielleicht auch ein bisschen, Herr Lüdemann, mit soldatischen Tugenden zu tun. Ich hätte von Ihnen als Hauptmann der Reserve - vielleicht sind Sie noch höher im Dienst - doch erwartet, dass Sie in dem Moment, in dem der Fehler bekannt geworden war, mannhaft nach vorne gegangen wären und gesagt hätten, dass das alles Mist war und das korrigiert werden müsse. Sie haben es nicht gemacht. Sie haben die Chance verpasst. Damit haben Sie bewiesen, dass Sie dieses Amtes nicht würdig sind.