Drittens, das Thema Congress Centrum: Wir haben uns damals dagegen gewendet, dass Sie den Rosengarten aufgeben wollten und dass der Stadt dadurch ein Gartenjuwel und eine wichtige Erholungsmöglichkeit verloren gegangen wäre.
Sie haben schließlich beidrehen müssen. Der Rosengarten ist nicht so, wie Sie es vorgehabt hatten, bebaut worden, sondern Sie haben Ihre Planung verändert. Die Planung, wie sie jetzt realisiert worden ist, ist nur zustande gekommen, weil die Opposition auf etwas anderem bestanden hatte, als Sie es wollten.
Ich möchte mit einer weiteren Legende aufräumen. Ein Thema wie die Olympia-Bewerbung, die die ganze Stadt geeint hat, musste damals von uns aus der Stadtentwicklungsbehörde vorgetragen werden, weil der damalige Oppositionsführer Ole von Beust dagegen war und weil die Handelskammer das Olympia-Gelände irgendwo in Harburg haben wollte. Wir haben vorgeschlagen, die innere Entwicklung im Bereich der HafenCity und über die Elbe hinaus zu organisieren. Wir haben damit das Thema "Sprung über die Elbe" vorbereitet. Wenn Sie hier die ganze Zeit so tun, als hätten wir uns gegen alle Entwicklungen gestellt, die Sie jetzt aufgrund unserer Planungen realisieren, dann habe ich Grund, mich aufzuregen. Gerade wenn Sie hier an Abschied denken - das tun Sie ja gerade -, sollten Sie aufhören, sich den so zu "verschwarzen".
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Dr. Maier, Sie haben Recht, sich aufzuregen. Herr Uldall hat vorhin eine Rede gehalten, die mit Dankesworten endete. Das war ganz offenbar seine Abschiedsrede hier im Hause, so klang es jedenfalls. Ich finde schon, dass man auch in Abschiedsreden bei der Wahrheit bleiben sollte. Das gilt auch für andere, die hier reden. Herr Reinert hat zum Beispiel gesagt, wenn wir damals nicht die Elbe vertieft hätten ….
Meine Güte, Herr Reinert, ein bisschen zurückblickend die Wahrheit im Auge behalten, das wäre schon schön. Als die Elbe das letzte Mal vertieft worden ist, da war ganz sicher kein CDU-Senat an der Regierung.
Es ist hanebüchen und unglaublich, so neben der Wahrheit zu argumentieren und jetzt den Grünen vorzuwerfen, sehr intensiv über die Elbvertiefung zu diskutieren. Das größte Problem und das größte Hindernis bei der Elbvertiefung ist Ihr Parteifreund Christian Wulff in Niedersachsen.
Ich kann es nachvollziehen, dass Herr Dr. Maier die Fassung verloren und sich aufgeregt hat. Aber dass Sie sich hier derart angepiekst dazu verleiten lassen, wissentlich Dinge zu sagen, die nicht stimmen, darf nicht einmal in einer Abschiedsrede passieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um auf die Messe zu sprechen zu kommen, wollen wir feststellen: Wo und wie die Messe erweitert wurde, war die Entscheidung dieses Senats und nicht Ihre.
Dass Sie in der Vergangenheit mit daran herumgeplant haben, ist etwas anderes. Aber Sie haben sich nun einmal, Herr Dr. Maier, unwahrscheinlich schnell nicht nur aus der Regierungsverantwortung verabschieden müssen, sondern auch aus all den Dingen, die Sie vorher mitgetragen haben. Kaum waren Sie nicht mehr in der Regierung, haben Sie die Messeerweiterung so nicht mehr mitgetragen. Kaum waren Sie nicht mehr in der Regierung, haben Sie Airbus nicht mehr mitgetragen.
Normalerweise mögen Sie es nicht, wenn heute ein Kollege an irgendwelche 44 Jahre erinnert, weil das ja so lange her ist. Sie versuchen jetzt aber, das so umzudrehen, dass alles, was wir heute tun, natürlich auf Ihrem Mist gewachsen sei. So will ich gern zugestehen, dass unter Ihrer Ägide die kommende Elbvertiefung auch schon angedacht wurde. Sie dürfen sie gern für die GAL reklamieren.
Sie sagen, es sei vermessen, wenn der Senat meint, hier die Weltwirtschaft bewegen zu können. Aber Sie wollen dann auch noch weltweit schauen, was in den Containern drin steckt. Das wollen wir nicht bewerten. Wenn Sie das wirklich wollen, wenn Sie in Hamburg mehr Wertschöpfung wollen, dann müssen Sie zum Beispiel unseren industriepolitischen Weg mitgehen. Das heißt, Sie signalisieren Bereitschaft, eine Ansiedlungspolitik aufzunehmen, damit mehr Arbeitplätze und mehr Wertschöpfung nach Hamburg kommt, auch bei Themen, die in der Öffentlichkeit vielleicht einmal kritisch zu diskutieren sind. Das schätze ich, wenn es so gemeint ist.
Zur Drehscheibe des Handels. Es ist richtig, der Welthandel bewegt unsere Konjunktur, aber es ist nicht gottgegeben, dass er es in Hamburg macht. Schauen Sie auf die Karte. Er könnte es auch woanders tun. Wenn wir diese Drehscheibe des Handels im Hamburger Hafen nicht am Laufen halten, was passiert mit einer Drehscheibe, die sich nicht mehr drehen kann? Sie dreht sich nicht mehr.
Wir haben den großen Vorteil, dass wir von der Lage her einen florierenden Hafen haben. Wir müssen aber auch etwas dafür tun. Dazu gehört, dass wir die nächste Elbvertiefung in Angriff nehmen. Dazu muss man auch Ja sagen. Es liegt ein bisschen an Ihrem begrenzten Horizont, nicht zu sehen, dass es weltweit andere Mitbewerber gibt, die in der Lage sind, dem Hamburger Hafen das Wasser abzugraben, wenn zum Beispiel die Elbe nicht vertieft wird.
Wir haben dieses Thema nachher noch einmal auf dem Zettel, dann werden wir es sicherlich vertiefen können.
Ich glaube, dass es in der Vergangenheit auch in Ihren Köpfen viele gute Ideen gegeben hat. Aber eine gute Idee alleine nützt nichts, man muss sie umsetzen. Wir sind es, die es tun. - Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Die Hamburger Familienpolitik hat in einem Kernbereich in den vergangenen Jahren einen weiteren Schritt nach vorne getan. Unser erfolgreiches Kita-Gesetz beinhaltet einen Rechtsanspruch, der deutlich über den des Bundes hinausgeht. Es hat so viele Kinder in Betreuung gebracht wie nie zuvor in Hamburg.
Sie dürften eigentlich klatschen, obwohl es diesen großen Fortschritt in der Familienpolitik nicht wegen, sondern trotz der CDU-Politik in Hamburg gibt.
Erst durch ein erfolgreiches Volksbegehren ist es seinerzeit gelungen, den Senat an den Verhandlungstisch zu zwingen. Sie wollten diese Kinderbetreuung nicht, für die Sie sich jetzt stets so rühmen.
Auf Erfolgen darf man sich nie ausruhen, noch nicht einmal, wenn es die eigenen wären. Inzwischen hat aber dieser CDU-Senat dafür gesorgt, dass die an sich sehr positive Entwicklung in Hamburg einen äußerst fragwürdigen Verlauf genommen hat. Der Erfolg wurde nämlich sehr teuer erkauft, mit weniger Personal in den Kitas, mit mehr als 30 Prozent Verlust von Ganztagsplätzen, mit 10 Prozent weniger Krippenplätzen und mit 5 Prozent weniger Hortplätzen in Stadtteilen mit sozialen Problemlagen. All das findet vor allem in Regionen statt, in denen die Kinder die Plätze besonders dringend bräuchten. So sieht es leider aus, wenn die CDU in Hamburg den Willen der Menschen umsetzt.
Sie behaupten dennoch stets und ständig, selbstzufrieden und unverdrossen, dass es Hamburgs Familien prächtig gehe und dass Ihre Familienpolitik, Frau Senatorin, spitze sei. Dass das leider falsch oder höchstens die halbe Wahrheit ist, haben wir an dieser Stelle und anderswo immer wieder gesagt. Belegt haben Sie es sich aber inzwischen selbst, denn Ihr eigener Senatsmonitor "Wachsende Stadt", der eben schon angesprochen wurde, ist Ihrer Spitzenreiterrhetorik irgendwie entwischt. Im Großstadtvergleich der Kinderbetreuung schafft Hamburg nach Ihren eigenen Berechnungen bei den Drei- bis Sechsjährigen und im Hortbereich gerade einmal den Durchschnitt. Das ist traurig.
Es gibt weitere Belege dafür, wie wenig haltbar Ihre Spitzen-Beteuerungen in Wahrheit sind. Die Bundesregierung hat in der letzten Woche zum zweiten Mal den sogenannten Familienatlas herausgegeben. Dafür hat das renommierte Prognos-Institut eine gewaltige Datenmenge aus 439 deutschen Kreisen und kreisfreien Städten zusammengetragen, gewertet, gewichtet und dann festgestellt, Hamburg ist unter Ihrer Führung nicht spitze, sondern insgesamt allenfalls Mittelmaß.
Nicht einmal in dem Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in dem es im Wesentlichen um Kinderbetreuung geht, landet Hamburg auf einem vorderen Platz. Aber das kommt dabei heraus, wenn man beim Ausbau der Plätze gleichzeitig die Qualität von Bildung und Betreuung in den Kitas senkt und nur an Masse statt an Klasse denkt.
Besonders schlimm und peinlich ist das Ergebnis im Familienatlas übrigens im Handlungsfeld Wohnsituation. Ihre sogenannte wachsende Stadt, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, landet dabei auf Platz 436 von 439 Teilnehmern. Das ist peinlich, das ist blamabel und das zeigt an dieser Stelle überdeutlich das Scheitern Ihrer Politik.