Bei den jugendlichen Migranten liegt die Zahl mit 27 Prozent noch höher. Trotz viel Aktionismus des Bürgermeisters und vieler Initiativen liegt die Ausbildungsbeteiligung nach wie vor immer noch zwischen 5 bis 7 Prozent. Darüber sollten wir diskutieren, weil ein Wirtschaftswachstum allen Menschen in dieser Stadt zugute kommen muss.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Aktuellen Stunde sprachen wir wieder einmal über den Wirtschaftsboom. Leider hat aber nicht jeder in dieser Gesellschaft eine Teilhabe an diesem Boom. Es gibt viele Menschen, die ausgegrenzt sind und nicht teilhaben können.
Die Altersarmut steigt, die Kinderarmut steigt und auch die Menschen, die arbeitslos sind, fühlen sich ausgegrenzt. Eine Studie der evangelischen Kirche hat gerade belegt, dass sich arme Menschen zurückziehen, öffentliche Plätze meiden, teilweise ihren Körper vernachlässigen, herumsitzen, resignieren und perspektivlos werden.
nach Lösungen zu schauen, um diesen Menschen eine Teilhabe gewährleisten zu können. Aber Sie wollen nur wieder Ihre Wirtschaftspolitik bejubeln und vergessen, wie Sie diese Menschen mit einbeziehen können.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass das Produktionsprinzip der Industriegesellschaft eine Redundanz war, eine Wiederholung der Produktion desselben Stücks, einhundert bis eine Million mal immer dasselbe Stück.
Nun schauen wir einmal, was eigentlich in der Parlamentsrede gelobt worden ist. Gelobt wurde ein Wirtschaftswachstum, von dem der Wirtschaftsenator ausführte, dass dieses Wachstum im Wesentlichen durch den Welthandel angetrieben wurde. Es ist wahr, dass das Wirtschaftswachstum im Wesentlichen durch den Welthandel angetrieben worden ist, wofür in erster Linie natürlich der Senat verantwortlich ist. Niemand treibt den Welthandel so an, wie der Hamburger Senat.
Das ist ganz evident. Jeder Mensch in der Republik kennt diese Tatsache. Von China bis New York jubeln alle Leute und sagen: Der Hamburger Senat treibt das Wirtschaftswachstum an.
Weiterhin weiß auch jeder, dass das Wirtschaftswachstum, wenn es dann angetrieben wird, in Form von vielen Containern hier anlandet. Nun zählt der Senat im Wesentlichen die Zahl der Container, denn das gibt Umschlag im Hafen. Wir aber sind mehr an dem Inhalt der Container interessiert und welche Entwicklungen Hamburg dazu beitragen kann, den Inhalt der Container zu erneuern und damit einen produktiven Beitrag zur Weltwirtschaft zu leisten. Es geht nicht nur um den Beitrag, dass hier viele Container ankommen, weiter transportiert werden und die Straßen verstopfen.
(Dr. Andreas Mattner CDU: Haben Ihre Redner das nicht gesagt? - Gegenruf Nebahat Güclü GAL: Hören Sie doch besser zu!)
Da wir der Meinung sind, dass es auch auf den Inhalt der Container ankommt, haben wir die ganze Zeit versucht, Ihnen Anregungen zu geben, originelle Verknüpfungen zwischen Ihrem Lieblingsthema und den Lebensbedürfnissen dieser Stadt herzustellen.
Mir ist beispielsweise aufgefallen, dass in Bezug auf die öffentlichen Bücherhallen die Zahl der Öffnungsstunden seit 1996 bis jetzt von 60.000 auf 80.000 zurückgegangen ist. Wenn Sie sicherstellen wollen, dass Hamburgerinnen und Hamburger auch künftig und vielleicht sogar verstärkt
dazu beitragen können, am Inhalt dieser Container mit zu produzieren, dann brauchen Sie Hamburgerinnen und Hamburger mit hellen Köpfen, die einen leichten Zugang zu Büchern und Medien haben. Dann ist es nicht vernünftig, bei diesem Riesenboom 600.000 Euro im Bereich der Bücherhallen zu kürzen, was dazu führt, dass das Gesamtvolumen an Öffnungszeiten so stark zurückgeht.
Daher möchten wir Sie auffordern - wenn Sie schon ständig zum selben Thema reden wollen -, doch bitte auch die Bandbreite dieses Themas aufzumachen und damit die Redundanzquote deutlich zu senken. - Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, Herr Dr. Maier, hier will ich mir jetzt eine süffisante Bemerkung ersparen. Sie nannten einen Rückgang von 60.000 auf 80.000 Stunden. Wenn das ein Rückgang ist, habe ich ein anderes Verständnis davon.
Bei der GAL muss heute offenbar jeder nach vorne, um sich noch für die Kandidatenaufstellung zu profilieren.
Es gibt sogar freiwillige Redner. Vielleicht sind Sie sogar der Einzige, Herr Dr. Maier, den ich vermissen würde.
Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der GAL, wenn Ihnen allen diese Themen so wichtig sind, wie Sie sie hier in den Vordergrund gestellt haben,
dann stellt sich mir doch wirklich die Frage, warum Sie nicht etwas aus diesen Themen zur Aktuellen Stunde anmelden?
Wir haben in dieser Stadt eine sehr positive wirtschaftliche Entwicklung und wir haben eine hervorragende Entwicklung bei den Arbeitsplatzzahlen, was wir in den Vordergrund stellen. Von diesen positiven Entwicklungen werden auch die Menschen, die heute noch nicht davon erfasst werden,
Liebe Frau Dräger, als Herr Dr. Maier den Welthandel als eine der Ursachen ansprach, hatte er natürlich recht. Aber der Welthandel orientiert sich nicht daran, dass er möglichst viele Container nach Hamburg bekommt, sondern er orientiert sich daran, wo die Container schnell, günstig und zuverlässig abgefertigt werden. Da wir das in Hamburg garantieren können, ist Hamburg Profiteur des Welthandels. Und gerade weil wir die Elbvertiefung durchgeführt haben und die nächste Elbvertiefung in Angriff nehmen, wird Hamburg nicht das Schicksal der
Herr Dr. Maier sagt, dass er gern wissen würde, was in den Containern enthalten ist. Es gibt kaum einen Hafen in der Welt, Herr Dr. Maier, der eine so hohe Locoquote hat wie Hamburg und wo die Container im unmittelbaren Umfeld des Hafens geöffnet werden. Auch das sichert Arbeitsplätze. Daher sind wir hier mit der Elbvertiefung und dem Hafenausbau auf dem richtigen Weg.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben dieses Thema oft genug angemeldet - darauf haben die Kollegen hingewiesen - und es wäre an der Zeit gewesen, uns etwas über Zukunftsperspektiven zu sagen. Natürlich ist es schön, dass die Zahl der Arbeitslosen in dieser Stadt zurückgeht. Herr Senator Uldall war ehrlich genug zuzugeben, dass die Wachstumsquoten dieser Stadt im Wesentlichen durch unseren Außenhandel getrieben werden. Natürlich sind in Hamburg die Wachstumsquoten höher als im Rest des Bundesgebiets. Wenn 40 Prozent des Bruttosozialprodukts exportgetrieben sind, dann wird eine Außenhandelsstadt wie Hamburg auch im besonderen Maße davon profitieren. Das ist überhaupt nichts Neues. Das heißt, die zusätzlichen oder höheren Wachstumsquoten in dieser Stadt sind nicht Ihr Verdienst, sondern sie liegen an unserer Wirtschaftsstruktur.
Ich will es gar nicht negativ bewerten, dass Menschen in Arbeit kommen. Dieses Thema treibt uns seit vielen Jahren um, weil wir die Situation hatten, dass die Arbeitslosenzahl von 69.000, die wir während unserer Regierungszeit hatten, auf 100.000 angewachsen ist, nachdem Sie in die Regierung gekommen sind. Selbst wenn man die Hartz-IV-Empfänger abzieht, liebe Frau Ahrons, ist Ihre Bilanz an dieser Stelle negativ.