Sie haben gesagt, Sie hätten eine andere Sichtweise in der Sozialpolitik. Wir haben sie auch. Das ist richtig. Wir setzen unsere durch und Sie können weiterhin von Ihrer träumen.
Es war eigentlich nicht meine Absicht, hier noch einmal hineinzugehen. Frau Brinkmann, ein paar Dinge muss ich aber richtig stellen. Es ist richtig, wir werden 2005 keine Mittel mehr für die Entsendung von Kindern in Langzeitkuren der Rudolf-Ballin-Stiftung veranschlagen. Als Konsequenz dieser Entscheidung wird die Bewilligung von Kurmaßnahmen auf Föhr, in Timmendorfer Strand und in Rettenberg im Allgäu noch in diesem Jahr eingestellt werden. Diese sechswöchigen Kuren verursachen einen Gesamtaufwand von 7,3 Millionen Euro jährlich für circa – und hören Sie gut zu – 1300 Kinder und Jugendliche.
oder – zum besseren Verständnis und vielleicht altmodisch ausgedrückt – 11 300 Mark für sechs Wochen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen einmal eigene Kinder in die Ferien geschickt hat und ob sie gleich hohe Summen für solch einen Aufenthalt gezahlt haben.
Ich will Ihnen ein Weiteres sagen. Hamburg leistet sich damit ein Angebot, dass es in dieser Form nirgendwo in der Bundesrepublik gibt.
Nun ist es doch nicht so, dass wir hier alleine mit Kindern sind, die gesundheitliche Probleme haben. Anderswo werden kurbedürftige Kinder durch die Krankenkassen verschickt und nur dann, wenn sie nicht versichert sind, tritt bei gleicher Indikation die Sozialhilfe ein.
Ein Letztes möchte ich dazu sagen: Einen kleinen Teil der Mittel werden wir zur Verstärkung der gemeinsamen Erholung von Eltern und Kindern und für familienfördernde Maßnahmen in Hamburg einsetzen.
von einer gemeinsamen Unterstützung von Eltern und Kindern hier in Hamburg versprechen wir uns auf Dauer eine viel effizientere Hilfe auch für Kinder aus den so genannten belasteten Familien. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am letzten Mittwoch versucht, einen neuen Zungenschlag in die Debatte einzubringen und sachlich zu argumentieren. Wir haben Gegenentwürfe gemacht und darum gerungen, Sie haben mit Ihrer Mehrheit entschieden. Aber, Herr Bürgermeister – er ist wieder einmal nicht da –, was wir heute von Ihrer Sozialsenatorin und
aus den Worten von Frau Koop erleben, die sich nach dem Motto äußern: Wir haben hier die Mehrheit und wir
entscheiden, was für die Stadt gut ist, ist wirklich infam, schamlos und das ist die Arroganz der Macht.
Zwei Dinge machen sehr deutlich, welche Weltanschauung Sie haben und welche – wie ich finde – teilweise menschenverachtende Ideologie Sie von hier vorne verbreitet haben.
Ich habe – und das haben auch Frau Brinkmann sowie die Rednerinnen der GAL – am Mittwoch versucht deutlich zu machen, über welche Art von Kuren wir sprechen. Anstatt stolz darauf zu sein, dass die Hamburgerinnen und Hamburger etwas haben, was niemand anderes in der Republik hat, benutzen Sie dieses als Argument, um es schlichtweg plattzumachen.
Ihr ungeheuerlicher Vergleich, den Sie entweder aus blankem Nichtwissen oder aus der Arroganz der Macht heraus ziehen, dass es bei diesen Kuren um das Gleiche geht, als wenn ein Jugendlicher aus einem völlig intakten Elternhaus mit dem Deutschen Skiverband oder mit einem der anderen Sportverbände in die Skifreizeit fährt, die 11 000 Euro kostet, ist doch nicht richtig. Sie wissen offensichtlich gar nicht, wovon Sie sprechen.
Sie argumentieren, dass es die Aufgabe der Krankenkassen sei. Dazu kann ich Ihnen nur attestieren: Entweder wissen Sie es nicht oder Sie sagen wieder unwissentlich die Unwahrheit.
Wenn es eine gesundheitliche Indikation gibt, dann ist es eine Aufgabe der Krankenkasse; das ist völlig unstrittig. Aber in diesem Fall handelt es sich eben nicht um den klassischen Fall von Keuchhusten, sondern um die Kombination einer körperlichen Erkrankung und den schwierigsten – am Mittwoch habe ich etwas flapsig "den miesesten" – Verhältnissen, in denen Kinder groß werden. Um diesen Kindern eine Chance zu geben und sie am Ende vielleicht nicht in der Feuerbergstraße aufnehmen zu müssen, was sehr viel teurer wäre, sind diese Kuren notwendig.
Ich muss darum ringen, meine Fassung zu bewahren über das, was Frau Koop am Mittwoch und heute schon wieder gesagt hat. Ich habe gehofft, dass Sie einmal darüber nachgedacht haben, was Sie am Mittwoch hier sagten, dass nämlich die Frau am besten im Schoße ihrer Familie aufgehoben sei.
Meinen Sie damit, sie soll bei ihrem Mann bleiben, der sie zu Hause prügelt und Sie sagen dann: Bleibe im Schoße der Familie?