Im Zusammenhang mit den Frauenhäusern möchte ich noch einen Punkt zur Gleichstellungspolitik anmerken:
Sie haben gesagt, Frau Senatorin, auch wenn die Gleichstellungspolitik in den Haushalt Ihrer Behörde eingegliedert wird, werde es keine Unterschiede geben. Es werde immer noch ein Schwerpunkt Ihrer Politik bleiben. Ich kann hier nur anmerken: In der gesamten Haushaltsberatung im Fachausschuss wie auch im Haushaltsausschuss ist das Wort Gleichstellungspolitik von Ihnen überhaupt nicht mehr gekommen. Es ist niemals an irgendeiner Stelle dazu noch einmal etwas geäußert worden, auch in der Generaldebatte des Senates nicht, nur Frau Koop hat das hier angesprochen und das in einer Art und Weise, wie wir gleich …
Frau Koop, Sie haben das ja angesprochen, allerdings in einer Art und Weise, dass unsere Fraktion so eine Gleichstellungspolitik nicht akzeptieren kann.
Mein letzter Punkt ist die Beschäftigungspolitik. Da kann man nur sagen, Frau Senatorin, Sie haben doch hier in Hamburg die Beschäftigungspolitik kaputtgeschlagen.
Im Verhältnis zu Berlin waren die Zahlen immer besser und immer stärker rückgängig als wir es heute verzeichnen. Fangen Sie also erst einmal bei sich selbst an. Gucken Sie sich das erst einmal genauer an und kommen Sie dann mit Ihrer Kritik uns gegenüber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fangen wir gleich mit der Gleichstellungspolitik an, Frau Brinkmann.
Die große Frage ist, inwiefern wir die klassische, alte Gleichstellungspolitik noch brauchen. Sie haben gesagt, Sie hätten andere Schwerpunkte gesetzt.
Das ist richtig. Jetzt gucken Sie einmal dreißig Jahre zurück. Ich weiß nicht, wie häufig ich das hier schon gesagt habe. Die Erfolge für die Frauen sind nicht so eklatant, dass man auf diesem Weg weitergehen sollte.
Das ist für 80 Prozent unserer Arbeitnehmer überhaupt kein Problem, weil sie Männer sind oder keine Kinder haben. Das heißt, es ist eine Minderheitenpolitik in dieser Stadt, weil wir nur noch 18 Prozent Familien haben. Deswegen wollen wir die Wachsende Stadt und deswegen wollen wir etwas für die Familien tun. So ist die Richtung.
Frau Koop, ich möchte dafür sorgen, dass es jetzt wieder ruhiger wird im Saal und Frau Koop genau wie alle anderen ihren Redebeitrag fortsetzten kann, ohne weitere Störung,
Ich kann natürlich, wenn ich ein Problem habe, wenn sich Auseinandersetzungen ergeben, an deren Rande anfangen, ein Lazarett nach zwei anderen zu bauen. Ich habe vor zwei Tagen sehr flapsig gesagt, wir könnten noch zehn Frauenhäuser mehr bauen, wir würden sie alle voll kriegen.
Aber so wird doch nicht die Ursache beseitigt. Das ist doch ein Am-Symptom-Kurieren. Da muss ich bei Ursachen anfangen, ganz unten.
Ich muss die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft senken. Wenn ich bei uns in der Schule eine Umfrage mache und feststelle, dass die meisten Fernsehsendungen, die gesehen werden, mit Mord und Totschlag und mit selbst
verständlicher Gewalt zu tun haben, dann müssen wir da ansetzen und dann muss hier ein klare Linie sein.
Wir haben in den Lehrplänen ein Umdenken im Sozialverhalten verankert. Danach kann sich jetzt endlich einmal gerichtet werden. Und danach haben wir eine klare Linie.
Die Stärkung des Individuums ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass ich mich auch zur Wehr setzen kann.
Es bringt nichts, ständig zu reflektieren, dass Frauen Opfer in der Gesellschaft sind, sondern wir Frauen selbst müssen sehr viel aktiver eintreten. Deswegen muss das Wegweisungsgesetz viel intensiver angewandt werden. Frauen müssen zuhause bleiben, in ihrem Umfeld, in ihrer Wohnung und nicht umgekehrt das Haus verlassen.
Sie haben gesagt, Sie hätten eine andere Sichtweise in der Sozialpolitik. Wir haben sie auch. Das ist richtig. Wir setzen unsere durch und Sie können weiterhin von Ihrer träumen.