… beruhen auf der unsozialen Sozialpolitik in dieser Stadt. Das kann eine engagierte Sozialpolitikerin nicht kalt lassen.
Es nützt auch nichts, wenn Sie uns aus unserer Herzkammer hier ein paar Millionen vor die Füße werfen. Der Haushalt in Nordrhein-Westfalen hat eine ganz andere Größenordnung.
Wenn Sie hier sagen, dort werden 500 000 Euro oder eine Million Euro eingespart, dann sagt das überhaupt nichts. Aber so oberflächlich sind Sie eben.
Natürlich ist uns klar, dass eingespart werden muss. Aber die SPD-Fraktion setzt im Gesamthaushalt andere Schwerpunkte und dadurch unterscheiden wir uns auch.
Dazu stehen wir. Nachdem der Sozialhaushalt die letzten zwei Jahre überproportional Einsparungen erbringen musste, sind wir heute der Meinung, dass dort nur noch ganz wenige Einsparungen möglich sind.
Wer bei den Ärmsten der Gesellschaft immer wieder einspart, wird in Zukunft die hohen Folgekosten zu tragen haben. Ich will nur ein Beispiel nennen, das sind die Kinderkuren der Rudolf-Ballin-Stiftung.
Wer heute bei diesen Kindern einspart und die letzte Chance verpasst, vielleicht einige von ihnen auf die richtige Bahn zu setzen, muss sich nicht wundern, wenn er in Zukunft hohe Folgekosten hat.
Was Sie von der CDU immer noch nicht verstanden haben, ist, dass es sich hier nicht um medizinische Kuren handelt. Da kann man nicht an die Krankenkassen herantreten.
Das spielt überhaupt keine Rolle. Dann hören Sie einmal Ihrer Kultursenatorin zu, die eben gesagt hat, auch zukünftige Maßnahmen sollte man hier heute debattieren.
Dieses sind Kuren auf sozialer Basis und, wie ich schon sagte, für manches Kind die letzte Möglichkeit, es aus
Der nächste Punkt: Wir haben Ihre Imagekampagne begrüßt, Herr Schira. Wir haben immer gesagt, dass das eine gute Sache sei. Nur, Herr Schira, dürfen Sie nicht vergessen, was danach folgt. Was nützt es Ihnen, wenn sich ganz viele für die Ausbildung melden?
Dann gucken Sie sich doch einmal an, wie viele die Ausbildung wegen der Bedingungen abbrechen und wie viele, kaum im Beruf, wieder aussteigen, weil man die Situation gar nicht ertragen kann, die dort vorherrscht. Sie müssen erst einmal – genau, wie Frau Gregersen gesagt hat – die Situation für das Pflegepersonal und für die Angehörigen abändern.
Der einzige Punkt, der in dieser Richtung geändert ist, kam aus Berlin, nämlich in der Dementenbetreuung – was Sie sich ja immer gern anheften – im ambulanten Bereich für die pflegenden Angehörigen. Da hat es aus Berlin etwas gegeben, das mussten Sie umsetzen. Das ist das Einzige.
Frau Senatorin, Sie haben gesagt, nur durch Ihre umsteuernde Sozialpolitik sei es möglich, dass der Haushalt 2004 in Ihrem Bereich ausreichend finanziert werden könne. Ihnen fällt doch der Rückgang der Asylanten,
der Flüchtlinge und der Aussiedler in den Schoß. Nur dadurch haben Sie da doch ein riesiges Budget, wo Luft ist, und daraus finanzieren Sie doch das, was Sie viel zu niedrig angesetzt haben. Also tun Sie doch nicht so, als ob Sie dazu beigetragen hätten.
Das Blindengeld: Das ist genauso wie der Vergleich mit den Frauenhäusern, dass wir da in Hamburg immer noch so gut ausgestattet seien. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.
Wenn Sie sich einmal angucken, wie die Lebenssituation für blinde Menschen in einer Großstadt ist und wie auf dem flachen Land – in Niedersachsen zum Beispiel, das Sie angeführt haben –,
dann können Sie das überhaupt nicht vergleichen. Hier sind die Lebenshaltungskosten erheblich höher als in anderen deutschen Großstädten.
(Bernd Reinert CDU: Auch höher als in Berlin? – Frank-Thorsten Schira CDU: Das passt doch gar nicht!)
Sie verstehen es nur nicht, Herr Schira. Das passt sehr wohl. Dieser Vergleich ist einfach nicht möglich, weil die Lebenshaltungskosten hier höher sind.
Das trifft natürlich auch bei den Frauenhäusern zu. Wenn man in Berlin dreimal so viel Frauenberatungsstellen hat wie in Hamburg – die haben Sie doch in den letzten zwei Jahren um über 50 Prozent gekürzt –, dann braucht man vielleicht nicht so viele Plätze für Frauenhäuser. Wenn man dieses aber wegkürzt, dann muss man sich auf der anderen Seite natürlich nicht wundern, dass der Bedarf irgendwo aufgefangen werden muss.
Im Zusammenhang mit den Frauenhäusern möchte ich noch einen Punkt zur Gleichstellungspolitik anmerken: