Ich würde jetzt gern einmal wissen, wer das Wort hat. Sie waren eben dran, ich habe nicht dazwischengerufen. Wenn Sie mich jetzt bitte auch mal ein paar Minuten ausführen lassen.
So kommen wir jetzt, Herr Schira, zu Ihrer eben angesprochenen Imagekampagne. Ist es das, was etwa hilft bei der Pflege, wenn man eine Imagekampagne startet? Das war teuer und hat es irgendetwas für die Betroffenen gebracht? Nein.
Trotz dieser misslichen Lage gab es dann nur eine Imagekampagne, aber die Frau Bürgermeisterin weigert sich immer noch, die Personal- und Pflegebedarfe zu ermitteln. Wir warten bis heute darauf und sind traurig, dass weiterhin Pflegende und ihre Angehörigen sowie Pfleger am Rande der Gesellschaft stehen bleiben.
Wissen Sie überhaupt, was Pflege bedeutet? Wissen Sie, wie das ist, wenn man einen demenzkranken Menschen zu Hause hat?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Kommen wir zu den Hilfsbedürftigen. Für Hilfsbedürftige werden weiter nur Standards abgesenkt. Das Sozialticket ist gestrichen und die Bekleidungspauschale abgesenkt worden. Sie machen weiterhin Stimmung – das haben wir eben von Herrn Schira wieder vernommen – und wärmen immer wieder diese Missbrauchsdebattensuppe auf.
Durch die Abschaffung des Sozialtickets sind die Ärmsten in ihrer Mobilität sehr eingeschränkt worden. Wer nicht schwarzfährt – wozu er ja sehr verleitet wird –, für den ist das Fahren zum Vorstellungsgespräch fast zum unerschwinglichen Luxus geworden.
Für Obdachlose oder Suchtkranke bedeutet der Wegfall des Sozialtickets eine enorme Erschwernis, überhaupt Hilfsangebote, die weit in der Stadt verteilt sind, wahrnehmen zu können.
Sie betonen immer, dass Sie fördern und fordern wollen, aber bei Ihnen ist das Fördern und Fordern in ein Ungleichgewicht gefallen. Sie fordern nur, aber Sie fördern nicht.
Bieten Sie den Menschen, denen Sie etwas abverlangen, bitte auch die Unterstützung an, wieder den Weg zurück in die Mitte der Gesellschaft finden zu können und hören Sie endlich auf, Sozialhilfeempfänger als Faule und Schmarotzer der Gesellschaft darzustellen.
(Beifall bei der GAL – Frank-Thorsten Schira CDU: Das ist unmöglich! Das hat keiner gesagt! – Ditt- mar Lemke CDU: Bodenlos! – Glocke)
Herr Schira, ich rede mit Frau Gregersen und habe sie gerade ermahnt, das Wort Schmarotzer nicht zu benutzen.
Sie ist doch deshalb ermahnt worden, Herr Schira. Hören Sie mir doch zu. Können wir jetzt bitte wieder Ruhe be
Kommen wir zu dem Beispiel Obdachlosigkeit. Obdachlose werden im Schnitt nur 43,5 Jahre alt. Trotz dieser bestürzenden Zahl tun Sie nichts, um diese Menschen von der Straße zu holen oder ihnen eine Perspektive zu bieten. Trotz dessen streichen Sie den Mietzuschuss für "Hinz & Kunzt".
Selbst die CDU hat gemerkt, dass dieses Projekt sinnvoll ist und muss hier mit einem eigenen Antrag, wie wir auch, korrigierend eingreifen. Ich möchte gar nicht weitere Punkte ansprechen, weil meine Kollegin Güçlü das gleich machen wird. Aber, Frau Schnieber-Jastram, ich fordere Sie auf, setzen Sie sich bitte für die Menschen, für die Sie als Sozialsenatorin zuständig sind, auch ein. Was wir bisher erleben durften, war immer wieder – und das machten Sie eben auch wieder eindrucksvoll –, die Missbrauchsdebatte wieder neu aufzuwärmen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir kehren wieder zur ruhigen Debatte zurück. Es geht um die Sache.
Herr Schira hat es gesagt. Ich habe meine Politik unter das Motto gestellt: "Der Stadt das richtige Maß zurückgeben" und das gilt in einem ganz besonderen Maße für den Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.
Der Sozialstaat ist kein Rundumversorger und das Sozialsystem auch keine soziale Hängematte, um das sehr deutlich zu sagen.
Staatliches Handeln muss sich daran orientieren, den Menschen die Verantwortung für sich selbst zu belassen, ihnen aber auch abzuverlangen. Wir möchten Hilfen ganz gezielt dort einsetzen, wo sie wirklich benötigt werden, und das ist dort, wo Menschen wollen, aber sich nicht aus eigener Kraft selbst helfen können. Dabei ist die Entwicklung langfristiger Perspektiven
sowohl für die Menschen als auch für die politische Zukunftsgestaltung wichtig. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet meine Behörde daran, das gesamte Hilfesystem Schritt für Schritt im Sinne eines aktivierenden Sozialmanagements umzusteuern und wir kommen voran.