sowohl für die Menschen als auch für die politische Zukunftsgestaltung wichtig. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeitet meine Behörde daran, das gesamte Hilfesystem Schritt für Schritt im Sinne eines aktivierenden Sozialmanagements umzusteuern und wir kommen voran.
Nach dem Haushaltsplan-Entwurf des Senats beträgt der Betriebshaushalt der Behörde für Soziales und Familie 1,540 Milliarden Euro und damit liegt er um 18 Millionen Euro unter der Gesamtsumme des vergangenen Jahres. Unsere aufgabenkritischen Maßnahmen sind erfolgreich. Durch sie werden im laufenden Haushaltsjahr 10,754 Millionen Euro eingespart. Weitere rund 3 Millionen Euro ergeben sich aus der Verlagerung der Haushaltsmittel für die zentrale Erstaufnahme in die Behörde für Inneres. Wir müssen und wollen verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgehen und das bedeutet, dass wir auch bei den Ausgaben für Zuwendungen weiterhin genau prüfen werden, welche Maßnahmen sinnvoll sind und vor allen Dingen auch, welche es nicht sind. Wir reduzieren Ausgaben dort, wo wir im Vergleich mit anderen Großstädten zuviel Geld ausgeben oder wo Effizienzreserven ungenutzt blieben. Dieser Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern würde ich übrigens auch dann nachkommen, wenn die Haushaltslage weit weniger angespannt wäre, als sie es ist.
Lassen Sie mich unmissverständlich eines festhalten: Nur durch unsere konsequente Umsteuerungspolitik konnte es gelingen, dass der Haushaltsplan der BSF auch für dieses Jahr hinreichend Mittel vorhält, um denjenigen in unserer Gesellschaft, die unsere Hilfe wirklich brauchen, helfen zu können. So hart das im Einzelfall auch scheinen mag, wir werden diese Politik konsequent fortsetzen müssen.
Meine Damen und Herren! Ihnen ist bekannt, dass sich der Senat entschieden hat, die Aufwendungen für das hamburgische Blindengeld ab 2005/2006 um 4,5 Millionen Euro zu senken. Hamburg gewährt gegenwärtig mit 585 Euro je Erwachsenen zusammen mit NordrheinWestfalen und dem Saarland bundesweit die höchsten Leistungen und liegt mit 293 Euro für Minderjährige hinter Bayern und Berlin auf Rang 3.
Wir sprechen zurzeit mit Vertretern der blinden Menschen darüber, die Leistungen für Minderjährige so, wie Bayern und Berlin es getan haben, den Leistungen für Erwachsene anzupassen, das heißt zu steigern. Die Leistungen für Erwachsene werden bei etwa 450 Euro monatlich und damit noch erheblich über denen der Nachbarländer – Niedersachsen mit 409 Euro und Bremen mit 340 Euro – liegen. Für Minderjährige werden wir weiter im Spitzenfeld liegen. Diese Entscheidung ist angesichts der Haushaltslage unvermeidbar und sie folgt den richtigen Strukturprinzipien. Ich will Ihnen nicht verschweigen, dass es mir trotzdem außerordentlich schwer gefallen ist, sie zu treffen, schwerer als alle Kürzungsentscheidungen zuvor.
Jetzt zu den Schwerpunkten des heute zu debattierenden Planes. Wir haben für das Jahr 2004 für Sozialhilfeleistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber 2003 ist das eine Steigerung von 2,7 Prozent. Allein für die laufende und einmalige Hilfe zum Lebensunterhalt stehen rund 424,4 Millionen Euro zur Verfügung. Sie ist ohne Veränderung der Planzahlen gegenüber 2003 für jahresdurchschnittlich 118 190 Hilfeempfänger kalkuliert. Gegenwärtig müssen wir rund 11 000 Menschen mehr versorgen.
Eine Entspannung der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist allenfalls auf Hamburg bezogen und in ersten Ansätzen sichtbar, Frau Brinkmann. Ich will hier nicht immer den Bund beschimpfen, aber die Realität ist, dass der Bund hier eine große Verantwortung trägt und das wissen Sie auch.
Deswegen können wir wirklich nicht darauf vertrauen, dass sich dieser Trend weiter gegen die gescheiterte Beschäftigungspolitik der Bundesregierung durchsetzt.
Es ist höchste Zeit, dass wir das den Menschen in dieser Stadt zurückgeben und darauf ausgerichtet werden wir unseren Kurs unbeirrt fortsetzen.
Wir verlangen von dem gering verdienenden Angestellten, dass er seine Fahrkarte unsubventioniert selbst erwirbt. Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass der Sozialhilfe beziehende Nachbar auf Kosten der Allgemeinheit ein Sozialticket erhält und dadurch bessergestellt ist?
Sämtliche Leistungen werden dahingehend untersucht, ob Einsparungen durch Vermeidung von Missbrauch erzielt werden können, ob die Ausgaben dem Grunde und der Höhe nach den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und wie sich die Leistungsgewährung im Vergleich zu anderen Großstädten darstellt.
Sind Hamburgs Männer gewalttätiger als in anderen Bundesländern und Großstädten? Ist die Polizei hilfloser? Können wir das Gewaltschutzgesetz nicht durchsetzen? Ist es schwerer, betroffenen Frauen zu helfen, wieder eigenständig Fuß zu fassen? Haben wir kein Hilfsnetz, betroffenen Frauen zu helfen?
Nein, meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass die Hilfe auch im Bereich der Hilfe für von Gewalt bedrohte und betroffene Frauen in der Vergangenheit weniger effektiv geleistet worden ist, als dies geboten ist.
Wenn die jetzt beschlossene Reduktion umgesetzt ist, dann werden 2006 immer noch 1,85 Millionen Euro zur Finanzierung von 163 Plätzen zur Verfügung stehen. 11 350 Euro pro Platz und Jahr und damit können wir uns im überregionalen Vergleich immer noch sehr gut sehen lassen.
(Michael Neumann SPD: Es geht doch um die Menschen! – Gesine Dräger SPD: Es geht nicht um das Image, es geht um die Menschen!)
Im Gegensatz zu Ihnen, verehrte Abgeordnete der Opposition, hat die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt realisiert, dass in Brüssel, dass in Berlin und in Hamburg die Goldeselzeiten vorbei sind. Solidität und Sorgfalt, meine Damen und Herren, das sind die Mittel, um mit immer knapper werdenden Ressourcen auch weiterhin den wirklich Bedürftigen helfen zu können.
Die BSF hat – das wissen Sie – mit der Einführung des "Ein-Euro-Programms" ein ganz wichtiges Instrument zur Förderung von Beschäftigungsaktivitäten geschaffen. Der Bedarf an hamburgischen Komplementärmitteln zur Finanzierung von Strukturanpassungsmaßnahmen für Arbeitslosenhilfe- und Arbeitslosengeldempfänger ist – übrigens infolge von Kürzungen des Bundes – auf 1,150 Millionen Euro gesunken. Die Förderung der Frauenhandwerkstatt ist zum Ende des Jahres 2203 ausgelaufen. Das bedeutet eine Einsparung von 159 000 Euro. Die Förderung von 40 Beschäftigungsprojekten kann mit einem Volumen von 7,793 Millionen Euro fortgesetzt werden. Und wenn wir die Platzkapazität der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft um 70 Plätze auf 2050 Plätze erweitern, dann geschieht dies vor allem vor diesem Hintergrund und hat den erwünschten Nebeneffekt, dass die Sozialhilfekosten auf Dauer entlastet werden können. Gemeinsam mit der Wirtschaftsbehörde sichern wir angesichts der von der Bundesregierung gepflegten Unsicherheit um die künftige Finanzierung der Arbeitsmarktförderung das wirtschaftliche Überleben der Hamburger Arbeit. Wir ermöglichen ihr mit einem Zuwendungsvolumen von 38 Millionen Euro, aus einer sicheren wirtschaftlichen Position heraus um künftige Aufträge der Bundesagentur für Arbeit zu konkurrieren und einen geordneten Übergang von der bisherigen Finanzierung zu den neuen Programmen zu gewährleisten. Ohne die entsprechenden Zusagen der Stadt müsste sie sich trotz noch so guten Wirtschaftens wie manche ähnliche Betriebe in SPD-regierten Kommunen auf die Insolvenz vorbereiten.
Allen Maßnahmen gemeinsam ist und bleibt auch bei veränderter Behördenzuständigkeit das Ziel der Integration der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt. Bis dies soweit ist, gilt unverändert unser Prinzip: Wer staatliche Leistungen erhält, der soll dafür auch Gegenleistungen erbringen.
Und wer in diesem Sinne will, aber nicht sofort in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden kann, dem helfen wir auf seinem Weg aus der Abhängigkeit von staatlicher Hilfe.
Ein Bereich, bei dem sich Einsparungen ergeben werden, die nichts mit aufgabenkritischen Maßnahmen zu tun haben, den ich aber hier wegen seines immensen Potenzials nicht unerwähnt lassen kann, ist der Bereich der Zuwanderung. Die Zahl der öffentlich unterzubringenden
Zuwanderer hat weiter abgenommen. Diese Entwicklung macht eine Ausgabenreduzierung um 16 Millionen Euro möglich. Im Haushaltsplanentwurf 2004 wurden 39 Millionen Euro für die öffentliche Unterbringung von Zuwanderern veranschlagt. Aus der rückläufigen Zahl von Zuwanderern folgt darüber hinaus eine Reduzierung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 5,9 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro.
Wir wollen Zuwanderer mit längerfristiger oder dauerhafter Aufenthaltsperspektive zügig und umfassend integrieren. Daher entwickeln wir auch 2004 die im vergangenen Jahr begonnenen Unterstützungsangebote wie Integrationshilfen mit den Schwerpunkten Sprachförderung und beruflicher Qualifizierung weiter. Die Haushaltsmittel dafür werden geringfügig erhöht. Wir haben eine ausgesprochen gute Arbeit im Integrationsbeirat. Ich bedaure hier an mancher Stelle noch einmal, dass sich die anderen Fraktionen dieser Arbeit nicht angeschlossen haben.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das stimmt doch nicht! – Dr. Martin Schäfer SPD: Sie sind nicht auf dem Laufenden! – Gesine Dräger SPD: Fragen Sie mal in Ihrer Behörde! – Gegenruf von Frank-Thorsten Schira CDU: Aber es ist sehr spät erfolgt!)
Es wird bei mir schon noch ankommen, Frau Mandel. Um das ganz deutlich zu machen: Ich freue mich, dass Sie dabei sind. So hatte ich das auch eingeschätzt.
Es gilt für meine Politik und die der BSF, dass wir uns auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren und die Mobilisierung der Betroffenen zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung in den Vordergrund unseres Handelns stellen. Wir geben der Stadt das richtige Maß zurück. – Danke schön.