Ich habe auch noch eine richtig gute Botschaft für die erfolgreiche Stadt Hamburg. Heute Abend hat Fatih Akin für seinen Film "Gegen die Wand" den Bundesfilmpreis gewonnen,
und zwar in jeder Beziehung: Bester Film, beste Hauptdarstellerin, bester Hauptdarsteller, beste Kamera, beste Regie und jetzt schaffen Sie mal die Filmförderung ab.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir jetzt zu den Abstimmungen kommen können. Zunächst zu den Ausschussberichten. Ich beginne mit dem Bericht des Stadtentwicklungsausschusses, Drucksache 18/350.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 18/282: 49. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg (Waldbiotop Schem- mannstraße in Volksdorf) sowie 46. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Feucht- und Waldbiotop Schemmann- straße in Volksdorf) (Senatsantrag) – Drucksache 18/350 –]
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen worden.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/13: Haushaltsjahr 2003 6100.681.86 "Wohngeld, Zweckzuweisung an die Bezirke" hier: Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 1 444 000 Euro (Senatsvorlage) – Drucksache 18/370 –]
Wer sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung angenommen und somit endgültig beschlossen worden.
Wer der Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist einstimmig angenommen worden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 6 Wohnungsmangel verhindern – Politik für Mieterinnen und Mieter – Drucksache 18/397 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 6 Die Fußgängerbrücke über die B 73 in Harburg muss barrierefrei und behindertengerecht sein – Drucksache 18/398 –]
Wer diesen Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 6 Beleuchtung öffentlicher Gebäude – Drucksache 18/421 –]
Wer den CDU-Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist angenommen worden.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 6 Effektivitätssteigerung im Öffentlichen Personennahverkehr – Drucksache 18/422 –]
Wer schließt sich dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/422 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 6 Park-and-Ride sowie Bike-and-Ride – Drucksache 18/423 –]
Wer den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/423 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/445 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 6 Kapitel 6100, 6300, 6610 Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Konversionsflächen – Drucksache 18/446 –]
Die SPD-Fraktion möchte den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/446 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer das auch möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsbegehren ist nicht stattgegeben worden.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag aus der Drucksache 18/446 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2004 Einzelplan 6 Für eine moderne Verkehrspolitik in Hamburg – Drucksache 18/447 –]
Wer Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer sich Ziffer 2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist abgelehnt worden.
Wer Ziffer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer Ziffer 4.3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 4.3 ist abgelehnt worden.
Wer Ziffer 5.1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5.1 ist abgelehnt worden.