Wir werden mit der Stadt gemeinsam diese Reifeprüfung – Belastung durch den U-Bahn-Bau – für ein Jahrhundertprojekt durchstehen. Das Ziel wird sein, die HafenCity in voller Blüte zu entfalten. Dafür brauchen wir eine unterirdische U-Bahn, wie weltweit in allen relevanten vergleichbaren Projekten. Deshalb wird dieser Senat seinen
Weg für die Zukunftsprojekte dieser Stadt ganz konsequent fortsetzen und wir werden uns von Ihnen nicht daran hindern lassen.
Ich würde mich vielmehr freuen, meine Damen und Herren von Rotgrün, wenn Sie Ihre offenbar vorhandenen überschüssigen Energien einmal in Richtung Ihrer eigenen Bundesregierung in Berlin richten würden. Von dort könnten wir nämlich Hilfe brauchen, aber der Bund tut überhaupt nichts für Hamburg. Im Gegenteil. Er wirft uns Knüppel zwischen die Beine. Wenn Sie sich einmal den Bundesverkehrswegeplan angucken, was auf dem Papier steht und was Realität ist, werden Sie feststellen, dass das wirklich erschreckend ist. Allein im Schienenbereich gibt es sechs wichtige Maßnahmen im vordringlichen Bedarf, aber finanziert ist erst eine einzige. Bei sehr wichtigen Infrastrukturmaßnahmen hat Hamburg schlichtweg die rote Laterne. Die Hafenquerspange wäre für die Wirtschaft und für die Stadt ein Segen. Hamburg kann das Projekt nicht alleine finanzieren. Wir brauchen, wie alle anderen Länder, die Hilfe des Bundes, aber der Bund verweigert sich und stellt die Hafenquerspange in den weiteren Bedarf, das heißt "unter ferner liefen". Hier sollten Sie etwas für Hamburg tun, statt hier Wolkenkuckucksheim-Reden zu halten.
Wir haben uns bemüht, die Ortsumgehung Rissen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu stellen, weil dadurch die Finanzierung gesichert wird. Es gab großes Engagement der CDU-Fraktionen in Bürgerschaft und Bundestag. Ergebnis durch Rotgrün: Fehlanzeige. Es bleibt beim weiteren Bedarf, das heißt "unter ferner liefen". Sie versündigen sich mit Ihrer falschen Aktivität an den Menschen in Altona, die unter dem jetzigen Zustand leiden.
Das ist der Bundesverkehrsminister. Das Desaster um die Einführung der Lkw-Maut ist nichts anderes als ein Offenbarungseid dieses Regierungsmitglieds. Der muss weg und am besten diese gesamte Bundesregierung.
Ich sage Ihnen, welches Chaos durch Rotgrün in Berlin für konkrete Projekte in Hamburg angerichtet wird:
Bei den Bundesfernstraßen fehlen jetzt in der Bundesverkehrswegeplanung 900 Millionen Euro, die die rotgrüne Bundesregierung gestrichen hat. Bei der Schiene fehlen 800 Millionen Euro, die die rotgrüne Bundesregierung gestrichen hat. Bei den Wasserstraßen fehlen 130 Millionen Euro, die die rotgrüne Bundesregierung gestrichen hat. Welche Auswirkungen hat das? Die Elektrifizierung der Strecke Hamburg-Lübeck ist in Gefahr, weil die Bahn kein Geld mehr bekommt. Für die Y-Trasse HamburgRothenburg-Hannover wurde schon das Raumordnungsverfahren durchgeführt. Die weiteren Planungen der Deutschen Bahn AG sind wegen der nicht absehbaren Finanzierung gestoppt. Die Hafenquerspange rückt in weite Ferne, wenn jetzt nicht etwas geschieht. Bei der
A 26 hat Niedersachsen den sofortigen Vollzug für den zweiten Planfeststellungsabschnitt zurückgenommen, weil er mit den zur Verfügung stehenden Mitteln schlichtweg nicht finanzierbar ist.
Es bleibt festzuhalten: Wir werden in unserer Verkehrspolitik im Gegensatz zu Berlin klaren Kurs halten und die Verkehrspolitik in Hamburg zu einem erfolgreichen Baustein der wachsenden Stadt machen. Der Bund lässt Hamburg im Stich, wir nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator Freytag, die SPD-Fraktion wünscht Ihnen wirklich von ganzem Herzen Erfolg dabei, Investoren für die HafenCity zu finden, um dieses Zukunftsprojekt zu dem zu machen, zu dem es sozialdemokratische Bürgermeister machen wollten.
Wenn Sie das erreichen wollen, dann müssen Sie aber auch offen mit den Investoren reden und das halten, was Sie dort versprechen. Offenbar ist es so, dass eklatante Mängel gerade bei der U 4 bisher tot geschwiegen wurden, aber auf der anderen Seite Bestandteil Ihrer Senatsdrucksache sind, die heute in der Presse ausgiebig behandelt wurde.
Wenn Sie all das aufklären wollen, was Herr Lühmann heute angesprochen hat, dann lassen Sie uns doch den Stadtentwicklungsausschuss damit befassen. Legen Sie uns das vor und sagen Sie etwas zu den Kosten. Sie haben heute schon wieder nichts dazu ausgeführt.
Nachhaltiger Schaden für Hamburg tritt dann ein, Herr Senator, wenn die Anbindung der HafenCity an den öffentlichen Personennahverkehr nicht zeitgerecht kommt. Dafür tragen Sie die Verantwortung.
Herr Hesse, Sie haben hier eine wirklich sehr innovative Rede gehalten. – Sie sind ja noch da, ich dachte, Sie wären schon gegangen. –
Es war toll, wie Sie die Junge Union gelobt haben und welche tollen Maßnahmen Sie angeschoben hat. Dass es aber ein SPD-Antrag war, der damals solange im Bau- und Verkehrsausschuss geschmort hat, bis Sie das endlich mit Herrn Mettbach geregelt hatten, haben Sie verschwiegen. Was tatsächlich innovative Verkehrspolitik der CDU ist, ist doch die Brötchentaste von Herrn Reinert. Mehr haben Sie nicht eingebracht.
Auf dem Niveau bewegt sich Ihre Verkehrspolitik, Herr Hesse. Was Sie hier alles aufgezählt haben, ist wirklich nichts Neues.
Neu ist seit der letzten Legislaturperiode, dass Sie damit begonnen haben, Tempolimits auf den Hauptverkehrsstraßen zu erhöhen sowie Blitzampeln und Radarkontrollen abzubauen mit der Konsequenz, dass Hamburg bei verunglückten Senioren und Kindern bundesweit zu den Spitzenreitern gehört. Das ist Verkehrspolitik, wie die CDU sie jetzt zweieinhalb Jahre betrieben hat.
Der einzige Grund, dass Sie jetzt dort beidrehen und wieder Verkehrsüberwachung durchführen wollen, hat doch nur fiskalische Gründe. Sie brauchen das Geld.
Die Legendenbildung, die Sie betreiben, was die Finanzierung durch den Bund betrifft, kann doch schon keiner mehr hören. Wenn Sie sich tatsächlich ernsthaft mit dem Bundesverkehrswegeplan befassen würden, würden Sie feststellen, dass Hamburg bei den Maßnahmen für die Bundesfernstraßen einen um 35 Prozent höheren Anteil hat als bei dem letzten Bundesverkehrswegeplan. Das ist Fakt.
Herr Reinert, was Sie verschweigen, sind die Maßnahmen, die gemacht werden. Sie reden nur von dem, was nicht kommt, aber dass die A 7 sechs- und achtspurig ausgebaut wird, die A 26 im Bau
und die vierte Elbtunnelröhre fertig ist, alles das verschweigen Sie. Statt dessen betreiben Sie Legendenbildung, um auf der Bundesregierung herumzuhacken und im gleichen Atemzug vergessen Sie, welche Versäumnisse Sie hier haben.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Noch eine kurze Bemerkung zur U 4 und HafenCity. Ich war vier Jahre lang im Aufsichtsrat der GHS, als die erste, nämlich die schwierigste Vermarktungsphase der HafenCity los ging. Die letzten beiden Jahre davon war ich Aufsichtsratsvorsitzender. In dieser Zeit ist auf der Basis von Straßenbahn, von Stadtbahn geplant worden und die Vermarktung lief gut.
Ich fürchte, jetzt ist etwas ganz anderes passiert. Jetzt sind Zusagen an Investoren gemacht worden, dass die U-Bahn kommt, sodass der Senat in einer Falle sitzt, die er sich selber gegraben hat. Dann kann man natürlich sagen, wir verstehen nichts. Natürlich, wir kennen die Falle nicht, wir können nur vermuten, dass sie besteht und alles, was hier geäußert wird, deutet sehr stark darauf hin.
Ich habe aber auch noch eine gute Botschaft. Selbst wir wollten die HafenCity mit der Stadtbahn anschließen, und zwar unter anderem deswegen, weil damit bis zum Ende