Wir haben hier oben das Gefühl, dass das Mikrofon etwas lauter gestellt worden ist, damit man als Redner gut durchdringt. Aber wenn es zu Hörschäden kommt - wir sind nahe davor -, dann müssen Sie sich melden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Koop, es hat sich mir nur begrenzt erschlossen, inwieweit Ihr Redebeitrag mit dem angemeldeten Thema zu tun hatte. Ich möchte zunächst mit den mathematischen Fähigkeiten des geschätzten Kollegen Beuß beginnen. Sie haben gemutmaßt, es gäbe an der Uni Studiengebühren in Höhe von 40 Millionen Euro pro Jahr. Wenn Sie wüssten, dass es mittlerweile nur noch 35.000 Studierende gibt und von denen nicht alle Studiengebühren zahlen, weil es durchaus Ausnahmetatbestände gibt, dann könnten Sie sich im Kopf ausrechnen, notfalls mithilfe von Frau Koop, dass man so nie auf 40 Millionen Euro pro Jahr kommt. Aber das zeigt, von welcher Qualität Ihre Hochschulpolitik ist.
Herr Dräger hat im Rahmen der kreativen Finanzpolitik versucht darzulegen, dass unter ihm die Hochschulen und ganz besonders die Universität blühen und wachsen würden. Gucken wir uns doch einmal die Realität an. Die Realität kann man im Haushaltsplan nachlesen. Ich empfehle die Finanzpläne und dort die Funktionenübersicht. Universitäten, Funktion 131, in D-Mark im Jahr 2001: 565 Millionen D-Mark. In Euro sind das 289 Millionen für diejenigen, die das nicht gleich im Kopf überschlagen wollen. 2008 sind es 302 Millionen Euro, also ein Wachstum über sieben Jahre von 4,5 Prozent. Das ist weniger Wachstum als die Inflation zur gleichen Zeit.
Und es ist weniger Wachstum, als das Wachstum des allgemeinen Haushalts in der Zeit. Blühende Landschaf
Ein weiterer Bereich, den man sich angucken kann, weil es eine sehr große Hochschule betrifft, ist die Fachhochschule. Funktion 136: 120 Millionen D-Mark, also 61 Millionen Euro in 2001. Das sind dann nur noch 59 Millionen für 2007 und 2008, also minus 3,8 Prozent und das in einer Zeit, in der doch eigentlich die Fachhochschulen ausgebaut werden sollten. Was macht der Senat? Die Hochschulen sind die Sparkasse des Senators und der Senator spart als erstes dabei mit.
Die nächste Sache, die man sich dabei angucken kann. Herr Dräger stellt sich immer hin und sagt, insgesamt sei aber der Hochschulhaushalt sensationell gewachsen und spricht in seinen Reden von 21 Prozent. Ich komme in der Oberfunktion Nummer 13 auf 18,9 Prozent von 2001 bis 2008: Damals waren es 1.175 Millionen D-Mark, heute sind es 713 Millionen Euro, also keine 21 Prozent. Was in Wahrheit gewachsen ist, ist der Aspekt der Versorgung und Beihilfe. Das waren 91 Millionen D-Mark in 2001 und heute sind es 92 Millionen Euro, weil das kalkulatorisch neu aufgestellt wurde. Da hat der Senat nichts Neues gemacht und da kommen auch kein Euro und keine ehemalige D-Mark mehr bei den Studierenden oder den Hochschulen an. Das ist kein Wachstum, sondern geänderte Veranschlagungspolitik und das macht deutlich, dass Ihre Finanzpolitik, die Sie uns als Hochschulpolitik verkaufen wollen, in keiner Weise seriös ist, sondern höchstens nur als kreativ zu bezeichnen ist.
Besonders genial ist, dass Sie dann den Pakt, den Sie mit der Universität geschlossen haben, mit der Gesamtsumme verkaufen.
In Wahrheit geht es um Beträge von aufwachsend 1 auf etwas über 8 Millionen pro Euro. Das sind 2 bis 3 Prozent im Jahresdurchschnitt. Das ist also eine minimale Summe bezogen auf über 300 Millionen Euro für die Universität pro Jahr. Das heißt, es ist wirklich gerade noch mit der Lupe wahrnehmbar, was dort verbessert wird. Sie verkaufen uns das, als wäre es ein sensationeller Schritt. In Wahrheit ist es wirklich nur so, dass der Eisberg ein minimales Kälbchen gekalbt hat. Das kann es nicht sein.
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, das ist die Investitionsplanung. Sie stellen sich immer hin und sagen, da tue sich so viel. Schauen wir uns die Universität an. Universität in D-Mark: 292 Millionen D-Mark, das sind 149 Millionen Euro. Es sind in 2007 bis 2012 jährlich nur noch 96 Millionen Euro, also 36,5 Prozent weniger. Das ist ein ganz dramatischer Rückgang. Da wird die Universität richtig beschädigt, weil nämlich notwendige Maßnahmen dort nicht mehr durchgeführt werden.
Ein anderer Bereich, in dem man hätte erwarten können, dass der Senator wenigstens ein bisschen im Rahmen ehemaliger Verbundenheit tut, ist die TU HamburgHarburg. Es waren in 2001 17 Millionen Euro pro Jahr. Es sind für die Periode 2007 bis 2012 nur noch 2 Millionen Euro pro Jahr, die eingestellt worden sind. Das ist ein ganz dramatischer Rückgang.
Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass ich besonders dramatisch finde, dass die Benachteiligung der Geistes- und Sozialwissenschaften von Ihnen nach wie vor fortgesetzt wird. Ich hoffe, dass das am 24. Februar ein Ende hat.
Frau Koop, mit Ihrem Beispiel von Herrn von Weizsäcker, zugleich Philosoph und Physiker: Soll das jetzt meinen, dass Sie mit dem Senator erst ehrfurchtsvoll im Aufzug fahren, wenn er auch noch Philosoph wird, oder was? Auf jeden Fall könnte ihm das nicht schaden.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Karen Koop CDU: Wir haben genug Philoso- phen gehabt!)
Generell würde ich jenseits der gegenseitigen Erregung sagen: Dass die Hochschulen diese zusätzlichen Mittel bekommen, ist im Prinzip gut und dagegen haben wir keine Einwände. Ich will mich jetzt mit den einzelnen Kritiken, die es in Bezug auf Geisteswissenschaften- und Naturwissenschaftenverteilung gibt, nicht beschäftigen. Ich meine nur: Das ist noch nicht die Lösung des Problems in Hamburg.
Herr Senator, Sie haben gerade den Monitor Wachsende Stadt vorgestellt mit den Zahlen, die darauf hinauslaufen, dass wir nach wie vor dramatisch weniger Personal im Bereich Forschung und Entwicklung haben als andere Städte. Sie haben den Monitor vorgestellt, in dem dargestellt wird, dass unsere Hochschulen nach wie vor deutlich weniger Drittmittel anwerben können als der Durchschnitt der deutschen Hochschulen, und Sie haben einen Monitor vorgestellt, in dem erkennbar ist, dass in Hamburg im Durchschnitt nach wie vor erheblich länger studiert wird als im bundesdeutschen Durchschnitt und dass nach einem kurzen Rückgang, als Sie die Langzeitstudiengebühren eingeführt hatten, heute die Zahl der Studiendauer sogar wieder nach oben geht. Also, das sich selbst wohlgefällige Auf-den-Bauch-Klopfen hat keinen Sinn. Die Hochschulen in Hamburg haben nach wie vor ein Problem.
Und es ist so - Herr Marx hat es Ihnen auch gerade dargestellt, dass Ihre Haushaltsselbstbelobigung mit den objektiven Zahlen nicht übereinstimmt -, dass der Anteil der Hochschulausgaben am Gesamthaushalt im Vergleich zu 2001 nicht besser geworden ist, sondern im Wesentlichen stationär. Was Sie dann an Investitionen beschreiben - beispielsweise beim UKE oder auch bei DESY -, ist damals schon auf den Weg gebracht worden. Ich selbst kann mich noch erinnern, dass ich den B-Plan hinsichtlich des DESY mit gestaltet habe. Also, das ist kein riesiges Neuverdienst dieses Senats.
Also bleibt doch für uns gemeinsam das Problem, wie die Hochschulen in Hamburg ein Stück weiter nach vorne kommen. Da ist meiner Meinung nach eine Überlegung nötig, die uns hilft. Wir können nicht sagen, dass wir so viel Geld hineinschmeißen wie andere Flächenbundesländer. Diese Möglichkeit haben wir gar nicht. Wir müssen einen verhältnismäßig intelligenten Versuch machen, unsere Forschung zu stärken und gleichzeitig die Verbindung mit der Regionalwirtschaft auszubauen. Dazu schlagen wir vor, eine Forschungsinitiative zu starten mit der Besonderheit, dass solche Vorhaben speziell gefördert werden, die ein starkes Element von Lehre beinhalten, weil wir darüber hoffen, dass junge Studierende nach
Hamburg gezogen werden und auch in Hamburg bleiben, die eine besondere Fähigkeit haben, in der Lehre gleichzeitig auch Forschung zu betreiben, also besonders talentierte Studierende sind.
Dafür braucht es zusätzliches Geld. Jetzt sagen Sie, wir würden zusätzlich Geld ausgeben. Nein, wir schlagen vor, nicht zusätzlich Geld auszugeben, sondern nur Geld festzulegen und zu sagen: Dieses Geld soll in einen Fonds und nur für diesen Zweck verwandt werden. Was da an Erlösen herauskommt - das Vermögen - soll nicht angetastet werden. Wir gehen sogar so weit, zu sagen: Das, was Sie sich an Schuldentilgung vorgenommen haben, nämlich 100 Millionen in 2008 und 150 Millionen in 2009, vollziehen wir mit. Dennoch bleibt die Möglichkeit, einen solchen Fonds zu bilden. Da würde ich mir, wenn man solch eine Sache in Aussicht stellt, von Ihnen als Wissenschaftssenator etwas Freundlicheres vorstellen, als zu sagen, Sie fänden es unsolide, wenn man Wissenschaft finanziere. Das haben Sie im Wesentlichen gesagt, dass Sie das unsolide fänden.
Aber das Problem, das wir haben, bleibt nach wie vor. Sie haben jetzt eine Finanzierung geschaffen, die eine Normalsituation der Hochschulen herstellt. Wenn wir wirklich an die Spitze wollen, müssen wir mehr als die Normalität hinbekommen und wir müssen es tun, indem wir junge Leute anziehen. Junge Leute bekommen wir nicht über Marketingmaßnahmen,
Bevor ich nun Senator Dräger das Wort erteile, weise ich noch darauf hin, dass dann nach Paragraf 22 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung die Fraktionen jeweils noch einmal die Chance haben, sich zu Wort zu melden. - Herr Senator Dräger, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch in der Gefahr eine neue Runde zu eröffnen, wollte ich noch vier Dinge hier an dieser Stelle richtigstellen. Was ich ganz interessant fand - und das ist das Erste -, war, dass es von der einen Seite der Opposition heißt: "Dräger nimmt die Universitätspräsidentin in den Schwitzkasten." Die andere Seite sagt: "Dräger knickt vor ihr ein." Insofern: Entscheiden Sie sich.
Das Zweite, was ich an der Stelle noch anmerken wollte, ist die Frage der durchschnittlichen Zahl der MasterStudienplätze gegenüber dem Bachelor. Das ist eine Diskussion, die wir schon länger geführt haben und die Sie jetzt wieder aufgegriffen haben. Ich muss Sie einfach an der Stelle noch einmal daran erinnern, dass es auf der Bundesebene insbesondere Rotgrün war, die dafür plädierten, dass der Bachelor der Regelabschluss ist und eben über alle Hochschulformen hinweg - das ist der
Punkt - weniger als die Hälfte in der Bundesrepublik einen Master erwerben sollten. Dass das an forschungsorientierten Universitäten anders ist, daran habe ich nie einen Zweifel gelassen. Deswegen haben wir in unserer Leitlinien-Drucksache in diesem Punkte auch nicht die Vorschläge der Dohnanyi-Kommission übernommen, sondern ganz bewusst gesagt: Das sind die Mindestzahlen, die die Universität erreichen muss. Darüber hinaus hat sie aber noch viele freie Stellen - das waren 164 an der Zahl, wenn ich das richtig erinnere -, die sie für weitere Qualitätsverbesserungen oder eben für einen weiteren Ausbau des Master-Systems einsetzen kann. Die Berechnungen der Universitätspräsidentin haben jetzt gerade gezeigt, dass das möglich ist. Denn diese Zahl von Master-Studienplätzen, die sie jetzt erreichen wird, erreicht sie innerhalb ihres Stellenplanes.
Das Dritte, Herr Marx, was ich doch noch sagen muss - da haben Sie mich enttäuscht. Ich denke, Sie sind auch im Haushaltsausschuss und sollten deshalb mit diesen dicken Plänen umgehen können. Wenn Sie schon Zahlenvergleiche zwischen Universität 2001 und 2007 machen und die D-Mark-Umrechnung richtig hinbekommen, dann bitte ich Sie, auch zu bedenken, dass zum Beispiel das Filmstudium 2001 noch an der Universität gezählt wurde und 2007 nicht mehr, dass die Theaterregieausbildung 2001 an der Universität war, aber 2007 eben an der Musikhochschule und dass bei der HAW im Jahre 2001 Architektur und Bauingenieurwesen noch dabei waren, aber im Jahre 2007 eben an der HafenCity Universität. Das heißt, hier müssen Sie schon etwas genauer rechnen. Außerdem würde ich Sie dann bitten, nicht anhand der Planzahlen zu argumentieren,
sondern, dass Sie sich aufgrund des Inflationsausgleiches, der immer am Ende des Jahres gewährt wird, Herr Marx, dann an den Ist-Zahlen orientieren.
Der vierte Punkt - Herr Maier, da wunderte mich Ihre Aussage zu dem Monitor. Vielleicht einmal das Erfreuliche vorneweg: Der Monitor oder in dem Falle der OECDBildungsbericht, der am gleichen Tag erschienen ist, zeigt, dass Hamburg das größte Wachstum von allen Bundesländern in der Akademikeranzahl hat - noch vor Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Das ist ein sehr positiver Effekt, der sicher etwas mit der Wirtschaftsstruktur der Stadt zu tun hat aber eben auch mit der Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems. Wenn Sie dann sagen, wir sehen, dass die Hamburger Studierenden länger studieren, dann ist das sicher auf der einen Seite nicht Ziel einer Hochschulpolitik, aber auf der anderen Seite müssen Sie dann schon etwas genauer hinsehen. Hamburg hat bei Weitem die größte Anzahl an Teilzeitstudierenden, was in einer Metropole mit berufs- und familienbegleitendem Studium gar kein Fehler ist, sondern vielleicht ist diese hohe Anzahl von Teilzeitstudierenden gerade gut.
Diese hohe Zahl bedingt aber auch relativ lange Studienzeiten, weil diese Studierenden eben nur in Teilzeit studieren. Das ist eine sehr interessante Auswertung in dem Ländervergleich des OECD-Bildungsmonitors. Darauf würde ich gerne noch einmal Ihre Aufmerksamkeit lenken.