Das letzte Kapitel in der Reihe der Halbherzigkeiten ist Ihr groß angekündigter Kongress zur Bewahrung der Schöpfung, der am 18. Januar in Hamburg stattfinden sollte. Da kommt nun ein Umfrageinstitut daher und sagt Ihnen, das bringe vielleicht nicht so viele Stimmen und schon wechseln Sie allein aus organisatorischen Gründen das Thema. Bewahrung der Schöpfung ist dann nicht mehr so wichtig, weil die Demoskopie Ihnen das einflüstert. Herr Bürgermeister, das ist schlicht nur noch peinlich.
Nun überlege ich, was im Klimaschutz Halbherzigkeit wäre. Das wäre zum Beispiel, wenn man ein anspruchsvolles Programm formuliert, wenn man die Zielperspektive 2050 als alleinige vorgibt und sich dann mit der Umsetzung Zeit lässt. Dann würde man von allen Leuten das Lob dafür bekommen, welch hehre Ziele man hat und man könnte nur kommentieren: Hoffentlich klappt das dann auch bis 2050.
Wir haben gesagt, dass wir einen Zwischenstopp bei 2012 machen. Das ist recht gut überschaubar. Auch wenn wir nicht die Partei der Fünfjahrespläne sind, sagen wir uns in diesem Fall schon, dass das auch nachkontrollierbar sein soll. Wir haben nicht nur gesagt, wohin es gehen soll, sondern wir haben auch gesagt, wie es messbar ist. Dann haben wir gesagt, es ist schön, dass wir selber glauben, dass wir da etwas Gutes tun und haben uns ein Institut geholt, das nicht als CDU-Institut in
diesem Lande verschrien ist - das Wuppertal Institut. Die haben das für uns gerechnet und gesagt, dass das Mutigste sei, was eine Kommune oder ein Land bisher in Deutschland überhaupt gemacht hat.
Wenn das also halbherzig ist, sind all die anderen Regierung in diesem Land und alle anderen Regierungen der Vorzeit ganz ohne Herz, herzlos.
Natürlich glauben wir, dass man ein solches Programm auch noch besser machen kann. Deswegen sagen wir von Anfang an, dass wir es fortschreiben. Nun sagen Sie, was wir denn hätten tun sollen und kommen auf die Idee, dass wir an der Stelle halbherzig seien, wo es um die Autobahn und das Tempolimit geht. Finden Sie es denn besonders mutig, wenn man nur sieben Kilometer Autobahn hat, die da infrage kommen.
- Das habe ich schon begriffen, bundesweit. Aber dass man dann als Hamburger sagt, wir machen diese Initiative nach dem Motto, uns betrifft es ja eigentlich nicht, damit machen Sie sich keine Freunde bei den anderen Bundesländern. Das ist ungeschickt. Ungeschickt ist es auch, wenn man seine Partner in der Wirtschaft und in der Industrie vorher immer ordentlich auf den Kopf haut, als dass man mit ihnen konstruktiv zusammenarbeitet.
Bei der letzten Debatte war es noch so, dass Sie angezweifelt haben, dass wir die 500.000 Tonnen in der Industrie zusammensammeln können. 14 Tage später waren sie da, und zwar nicht Zusagen von irgendwelchen Dachverbänden, die das dann noch intern umsetzen müssen, sondern Zusagen von Einzelunternehmen, verbrieft, versiegelt. Mag sein, dass Sie das halbherzig nennen, aber immerhin hatten wir das Herz dafür und auch das Herz bei unseren Partnern. Natürlich fällt es den Partnern in der Industrie nicht immer leicht und Sie müssen uns nicht erzählen, dass man nicht immer geliebt wird, wenn man strenge Einschnitte macht, aber die wissen schon, warum wir es tun, weil wir das gleiche Ziel haben wie Sie: Hamburg vorne halten.
Ähnlich wie bei der Autobahn haben Sie immer noch die Ansicht, dass es doch viel eleganter wäre, dieses Kraftwerk ein Stück über die Landesgrenze zu schieben. Also, so eng kann man doch gar nicht denken.
Sie können doch nicht ständig den CO2-Ausstoß dieses einen Kraftwerks komplett auf Hamburg anrechnen. Das habe ich Ihnen schon das letzte Mal gesagt. Schicken Sie es in die Randgemeinden, nach Norderstedt. Dann sind Sie weltweit die schlimmsten CO2-Sünder pro Kopf. Das kann doch nicht die Logik der Grünen sein. Ich weiß ja, dass Sie gegen Globalisierung sind, aber so lokal muss man nun wirklich nicht sein.
Das Überraschendste ist, dass Sie dann den halben Kongress kritisieren. Erstens hat der Bürgermeister bei diesem Thema von Anfang an gesagt, dass das für ihn kein Wahlkampfthema sei, sondern eines, zu dem er Sie und auch die SPD einlädt mitzumachen, weil es ein gesamtgesellschaftliches Thema ist.
Normalerweise würde ich von Ihnen erwarten, wenn wir kurz vor den Wahlen mit großem Tamtam einen Klimakongress machen, dass Sie dann sagen, das ist ja alles PR-Gedöns. Jetzt machen wir diesen Kongress nicht, haben aber die gesamte Sacharbeit gemacht, und nun sagen Sie, weil wir auf den Kongress verzichten, sei das PR-Gedöns. Das ist doch nun Quatsch.
- Ich glaube, Herr Neumann, dass es richtig ist, in dieser Stadt daran zu erinnern, dass die Innenpolitik, weil wir das Problem haben, dass in diesem Bereich alles so gut läuft, niemals wieder in Ihre Hände fallen darf.
Sicher und richtig war, dass wir dieses Klimaschutzprogramm, ein ehrgeiziges Programm, in kurzer Zeit aufgestellt haben. Wir wissen, dass wir mit diesem Klimaschutzprogramm in Deutschland bisher ganz weit vorne stehen. Wir freuen uns darauf, wenn sich andere Menschen auch ein Herz nehmen und dieses in den anderen Bundesländern gleichfalls tun. - Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer mit großem Pomp ein Klimaschutzkonzept aus der Taufe holt und noch nicht einmal vier Wochen später einen geplanten Kongress absagt, Herr Kruse, der ist in der Tat sehr halbherzig. Sie haben offensichtlich überhaupt kein Zutrauen mehr zu dem, was Sie da aufgeschrieben haben. Sie sagen, es seien organisatorische Gründe, aber in Wahrheit sind es doch die Umfragen. Das war auch schon in der Zeitung zu lesen, dass das Klimathema - so wurde kolportiert - der CDU keine Wählerstimmen bringe. Das ist auch nachvollziehbar, meine Damen und Herren, denn seit Beginn seiner Amtszeit hat Ole von Beust keine Gelegenheit ausgelassen, um sich die Themen Umwelt und Klimaschutz vom Hals zu halten, von der Demontage der Umweltbehörde angefangen, bis hin zur Verteufelung von erneuerbaren Energien.
Vor allen Dingen das Festhalten an diesem überdimensionierten Kohlekraftwerk, Herr Heinemann, und die Forderung nach Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lassen auch Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Klimaschützers Ole von Beust aufkommen, meine Damen und Herren.
Da ist es doch kein Wunder, dass das Ökothema der CDU keine Stimmen bringt. Daran konnte auch Senator Gedaschko nichts ändern, der sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit an Vattenfall gewendet und die Forderung erhoben hat, Moorburg zugunsten von kleineren Kraftwerksblöcken zu canceln. Wahrscheinlich wusste der
Senator damals noch nicht, dass ein paar Monate vorher die Kollegin Staatsrätin dem Unternehmen zur Verdoppelung der Kapazitäten geraten hatte.
Den Bürgermeister hat die Kritik seines neuen Umweltsenators wenig beeindruckt und er hält weiter unverdrossen am Kohlemonster fest, die Handelskammer und Vattenfall im Rücken, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund präsentiert er dann im August sein Klimaschutzkonzept, mit dem die Stadt 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen sollte. Kein Problem hat der Bürgermeister offensichtlich damit, dass das geplante Kraftwerk Moorburg in einem Jahr viermal so viel Treibhausgase erzeugt, obendrein die Elbe aufheizt, die Natur kaputt macht und die Luft verpestet. Es ist kein Wunder, dass die Union mit dem Klimaschutz nicht punkten kann, meine Damen und Herren.
Die SPD hat den Bürgermeister aufgefordert, sein Konzept mit Zahlen zu untermauern. Jetzt, wo die Drucksache vorliegt, ist das auch der Fall und man kann nachlesen, dass es statt der geplanten 2 Millionen Tonnen CO2, die eingespart werden sollen, nur noch 1,8 Millionen Tonnen CO2 sind, die eingespart und vorgerechnet werden können. 550 000 Tonnen sind in der Tat zertifiziert, Herr Kruse. Das haben Sie bei Wuppertal erreicht, aber mehr auch nicht und das finde ich nicht sonderlich mutig.
450 Tonnen leihen Sie sich eben mal beim Bund. Das ist eine Mogelpackung. 100.000 Tonnen sollen durch verbesserte Technik kommen und 200.000 Tonnen durch bessere Bildung. Das sind Tetje mit de Utsichten. 500.000 Tonnen sollen die Hamburger Unternehmen einsparen. Drei Wochen nach Vorstellung des Konzepts kommt der Bürgermeister mit elf Entscheidern aus der Wirtschaft und präsentiert eine Absichtserklärung. Von diesen elf Unternehmen haben lediglich zwei, nämlich die Norddeutsche Affinerie und die Hamburger Stadtreinigung gesagt, wie viel CO2 sie sparen und wie sie das erreichen wollen. Ich finde das ziemlich blamabel, Herr Bürgermeister.
Darüber, wie die restlichen 200.000 Tonnen eingespart werden sollen, Herr Kruse, muss die Behörde offensichtlich noch nachdenken. Vor diesem Hintergrund verblasst das Klimaschutzkonzept, das Sie produziert haben. Es ist zwar dick, wenn man es betrachtet, aber es ist wenig verbindlich, wenig ehrgeizig und damit wird Hamburg nicht Klimahauptstadt. Damit ist man eher Nachhut, Herr Bürgermeister, und das ist schädlich für uns und auch für den Klimaschutzbeauftragten der CDU. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, Sie können noch so viel reden, aber eines ist doch ziemlich deutlich geworden: Ihre Worte und Ihre Taten passen nicht zusammen.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD - Michael Neumann SPD: Bei ihm schon, er sagt nichts und tut nichts!)
(Ingo Egloff SPD: Er redet viel und sagt nichts! Er ist der Nachfolger von Herrn Schinnenburg, eine Phrasendreschmaschine!)