Er ist besonders deswegen lesenswert, weil, wie Sie selber gesagt haben und wir auch alle wissen, die CDUFraktion und der Senat seit einiger Zeit dabei sind, ein sehr umfangreiches Klimaschutzkonzept zu erarbeiten, auf das wir alle sehr gespannt sind.
Was uns auch freut, ist, dass dieses Konzept mit einer breiteren Zustimmung rechnen kann als nur aus den Reihen der Unionsfraktion. Das ist bei Vorhaben, die die Stadt grundlegend verändern werden, auch immer wichtig. Daran sind wir natürlich sehr interessiert.
Ihr Interesse an den Ergebnissen einer parteiinternen Bundeskommission freut mich auch. Wenn Sie mehr wissen wollen - das ist ein kleiner Schritt für Sie -, werden Sie einfach Mitglied. Sonst müssen Sie warten, bis die im November veröffentlicht werden.
(Dr. Willfried Maier GAL: Glauben Sie, dass Ihre Mitglieder mehr wissen? So findet da der Willens- bildungsprozess statt?)
- Ich weiß bestimmt mehr als Sie über meine Bundeskommission. Das beruhigt mich auch. Aber Sie müssen ja nicht von Ihrer kleinen Rätepartei auf andere Volksparteien schließen.
Ihr Antrag enthält im Einzelnen einige Gemeinplätze, die wir auch teilen und kennen und andere Anregungen, über die wir gerne mit Ihnen diskutieren wollen. Ich nehme einmal heraus, was Sie neudeutsch Shared Space nennen, also geteilter Raum ist doppelter Raum. Das ist ein interessanter Ansatz, der es sicherlich wert ist, in einem Pilotprojekt getestet zu werden. Sie heben die Bewirtschaftung der Parkplätze hervor. Daran werden wir Sie erinnern, wenn Sie uns an anderer Stelle Abzocke vorwerfen oder jemand anderes das tut.
- Sie haben vollkommen recht, Studenten sollen ihre Gebühren zahlen und Parksünder sollen natürlich auch herangeholt werden. Das ist auch eher ein Allgemeinplatz.
Sie haben dann etwas zum Fahrradverkehr gesagt. Ich glaube zumindest, dass nicht nur mein Kollege KlausPeter Hesse sehr enttäuscht wäre, wenn die Bemühungen des Senats da aufhören würden, wo Ihre Forderungen enden. Sie werden sich noch richtig freuen über unser Programm. Die Einigkeit können wir dann noch auf die Spitze treiben. Wir sind uns auch mit der SPD einig in der Ansicht, dass wir diesen Antrag in den beiden Ausschüssen Stadtentwicklung und Umwelt weiter diskutieren wollen. Insofern stimmen wir der Überweisung zu.
Frau Präsidentin, Herr Senator Gedaschko, meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz ist eine gemeinsame Zukunftsaufgabe und der Klimawandel macht auch vor Hamburg nicht Halt. Auch wenn die Feinstaubbelastung in Hamburg immer noch geringer ist als in vielen anderen deutschen Städten, so zeigen die Messwerte dennoch, dass wir auf die Veränderungen reagieren müssen.
Im Bereich der Verkehrspolitik steckt, wenn man es will - und darauf möchte ich besonders hinweisen -, ein hohes Gestaltungspotenzial zugunsten des Klimaschutzes. Wir haben mit unserem Eckpunktepapier "Verkehr in der menschlichen Metropole" sicher, umweltfreundlich und zügig Wege aufgezeigt, wie die Verkehrspolitik für die Zukunft aussehen muss, um dem Klimaschutz gerecht zu werden. Gut ausgebaute Verkehrswege für Autos, Fahrräder und Fußgänger sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Personenverkehr zeichnen eine menschliche Metropole aus. Bislang hat es bei Ihnen nur Versprechungen gegeben. Wir hören jetzt, dass Sie im November ein Konzept vorlegen wollen. Ihr Verkehrskonzept stammt aus der letzten Legislaturperiode. Wir sind sehr gespannt, ob Sie tatsächlich auf die Herausforderungen eingehen.
Für uns hat der Ausbau des Nahverkehrssystems inklusive der Wiederaufnahme der Planung für eine Stadtbahn sowie eine spürbare Stärkung für Radfahrer und Fußgänger erste Priorität.
Durch eine aktive Förderung des Fahrradverkehrs wollen wir den Radverkehranteil in Hamburg von derzeit nur circa 10 Prozent bis 2015 auf 15 Prozent steigern. Dazu gehört unter anderem ein Radwegealltagsnetz. Grundvoraussetzung für eine solche Förderung sind natürlich finanzielle Ausstattung und entsprechende Haushaltstitel und dieses auch für die Bezirke.
Unser Ziel bei der Radverkehrspolitik ist, im Klimatest wieder die Liste anzuführen und nicht am Ende zu bleiben. Wir wollen das Angebot des ÖPNV bereits jetzt stärker fördern und dies nicht erst tun, wenn wir entsprechende Einnahmen aus der City-Maut haben. Nur ein attraktiver, leistungsfähiger ÖPNV mit einer nachvollziehbaren Preisgestaltung führt zu einem Umdenken und dann auch zum Umsteigen. Das beinhaltet aber auch, dass die barrierefreie Gestaltung der Bahnhöfe im HVV schneller umgesetzt wird als es zurzeit geschieht. Mit der Einführung einer modernen Stadtbahn - Herr Lühmann hat darauf hingewiesen -, wie zum Beispiel in München, Paris und anderen Großstädten, besteht die Möglichkeit, das Kernnetz zu erweitern und Stadtteile, wie zum Beispiel Osdorfer Born, Lurup oder auch ganz besonders die Arenen im Volkspark entsprechend besser anzubinden. Natürlich gehören für uns auch die Stadtteile Steilshoop und Bramfeld dazu.
Ein weiterer Punkt ist ein ausreichendes Angebot an P+R-Plätzen und Parkhäusern, die entsprechend mit Frauen- und Familien-Stellplätzen ausgestattet sein müssen. Auch die Angebotserweiterung von CaresharingStationen im öffentlichen Verkehrsraum muss ermöglicht werden. Zur umweltfreundlichen Mobilitätssteigerung gehört aus unserer Sicht im innerstädtischen Bereich die Einführung eines Fahrrad-Mietsystems - Call a Bike. Dieser Punkt ist leider von diesem Senat sträflich vernachlässigt, man kann sagen verschlafen worden.
Mit einer stadtteil- und umweltfreundlichen Gestaltung des Straßenraums wird die Lebens- und Umweltqualität der Menschen verbessert. Verkehrsberuhigte Zonen sind nach Möglichkeit weiter auszubauen. Autofreie Wohnquartiere mit integrierten Carsharing-Angeboten sollen im innerstädtischen Bereich initiiert und unterstützt werden. Der geforderten Einführung, Herr Lühmann, einer Regel
geschwindigkeit von Tempo 30 können wir uns nicht anschließen. Dieses würde aus unserer Sicht den Verkehr gänzlich zum Erliegen bringen und die Stauproblematik an den Verkehrsknotenpunkten weiter verstärken. Wir setzen uns für ein generelles Tempolimit von Tempo 50 ein.
Im Straßenverkehr muss ein sinnvoller Kompromiss zwischen den Belangen der Anwohner und der Autofahrer das Ziel sein. Dazu zählt, dass endlich eine Entscheidung für den Autobahndeckel fällt, das auch aus stadtteilpolitischen Erwägungen und zur Vermeidung von Lärm- und Abgasemissionen.
Wir haben mit unserem Eckpunktepapier Konsequenzen gezogen, die sich aus der Klimaschutzdebatte ergeben und haben Wege aufgezeigt, wie die verschiedenen Interessen aller Verkehrsteilnehmer unter einen Hut gebracht werden können.
In dem Antrag der GAL finden wir viele Forderungen wieder, aber auch Klärungs- und Diskussionsbedarf. Von daher ist es gut, dass wir die Möglichkeit haben, im Ausschuss darüber inhaltlich noch weiter zu beraten.
Eine kurze Anmerkung zur City-Maut. Bevor es zu einer eindeutigen Positionierung zum Thema City-Maut kommen kann, bedarf es einer umfangreichen Prüfung. Ob man dem Innenstadtbereich einen Gefallen damit tut, ist sicherlich offen. Der Vorteil einer derartigen Maßnahme für die Umwelt ist klar und liegt auf der Hand. Das wollen wir auch nicht leugnen. Jedoch müssen auch die Nachteile vor einer Entscheidung im Blick behalten werden. Die Erfahrungen in anderen Großstädten müssen mit in die Betrachtung einbezogen werden, auch vor dem Hintergrund, dass einige Städte die Mautgebühr wieder abgeschafft haben. Wir schließen uns dieser Überweisung an und hoffen, dass wir zu einer konstruktiven Beratung im Ausschuss kommen. - Vielen Dank.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6518 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss zu? - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig der Fall.
Ich rufe Punkt 58 auf, Drs. 18/6508, Antrag der CDUFraktion: Schutz der Bevölkerung vor Sexual- und Gewaltstraftätern.
[Antrag der Fraktion der CDU: Schutz der Bevölkerung vor Sexual- und Gewaltstraftätern - Drs. 18/6508 -]
[Antrag der Fraktion der SPD: Für eine verbesserte Vorbeugung gegenüber Rückfallkriminalität: Mehr Sozialtherapie – Mehr Prävention – Mehr Opferschutz - Drs. 18/6582 (Neufassung)-]
Beide Drucksachen möchte die SPD-Fraktion federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? - Herr Müller-Kallweit. Alle anderen bitte ich, Ihre Gespräche einzustellen oder anderswo zu führen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag "Schutz der Bevölkerung vor Sexual- und Gewaltstraftätern" wird hoffentlich im Ergebnis genauso einvernehmlich abgestimmt werden wie der vorhergehende Tagesordnungspunkt.
Eines muss hier betont und gleich am Anfang gesagt werden, nämlich die Botschaft für die hamburgische Bevölkerung: Hamburg wird ein stückweit sicherer. Auch das muss einmal gesagt werden.
Es ist mir klar, dass es im Zweifel ideologische Auseinandersetzungen mit der ganz linken Seite der GAL-Fraktion geben wird. Ich hoffe aber dennoch auf einen breiten Konsens. Wenn ich den Zusatzantrag der SPD lese, wage ich die Feststellung, dass wir gar nicht so weit entfernt sind. Ich möchte deswegen an dieser Stelle nur zwei, drei Punkte unseres Antrags herausheben, der uns dann allerdings dazu bringt, Ihren Zusatzantrag abzulehnen.
Wir wollen als eine neue fundamentale Einrichtung die Sexualstraftäterdatei einführen. Die CDU-Fraktion verspricht sich davon im Zusammenhang und in Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern - es sind insgesamt neun weitere - eine Vernetzung, die dafür sorgt, dass auffällig gewordene Straftäter in Zukunft nicht mehr unerkannt die Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausnutzen können. Ich gehe davon aus, dass sich auch die bis jetzt noch nicht beigetretenen sechs Bundesländer - davon übrigens drei SPDregierte - dem Begehren anschließen werden. Die CDUFraktion hat sich allerdings insoweit ganz klar von der SPD abgegrenzt, indem sie sagt, wir schützen die Individualsphäre und die ureigensten Persönlichkeitsrechte auch des Straftäters. Es gibt innerhalb der SPD-Fraktion Bestrebungen, diese Sexualstraftäterdatei öffentlich zu machen. Dem erteilen wir hiermit eine deutliche Absage. Das muss einmal deutlich gesagt werden.
Der Präventiv-, aber auch der Resozialisierungsgedanke wird in unserem zweiten Punkt sehr deutlich, indem wir die Einführung von Sicherheitsmanagern fordern. Die Begleitung eines straffällig gewordenen Menschen von seiner Haftzeit über diese hinaus in sein normales tägliches Leben halten wir für zweckmäßig. Es ist richtig, darauf zu achten, dass zum Beispiel Sexualstraftäter, pädophile Straftäter in Zukunft nicht mehr ohne Weiteres in die Nähe von Kindergärten, Schulen oder Spielplätzen ziehen können sollen.
Hierauf muss ein Auge gerichtet werden. Das muss die Grundlage unseres weiteren Ansinnens sein. Es wird ein weiterer Mosaikstein gelegt werden, der verstärkt präventiv wirkt und der Resozialisierung des Straftäters, in seinem eigenen Interesse Vorschub leistet.