Protocol of the Session on July 5, 2007

Diese Zahlen sind von der Behörde. Deswegen nehme ich auch die, weil wir viele Zahlenspielereien haben und deshalb auch nicht genau wissen, worum es eigentlich geht. Im Theaterstudiengang handelt es sich um 98 von 119 Studierenden. Egal, wie Sie diese Zahlen jetzt weiter hin- und herspielen. Diese Zahlen sind richtig. Es bedeutet in jedem Fall, wenn diese Studierenden die Stadt verlassen, dass der Weiterbetrieb der Hochschulen beziehungsweise des einen Studiengangs nicht mehr möglich ist.

Ich möchte auch sagen, dass es schön ist, dass endlich das Gesprächsangebot an die Studierenden kommt. Ich hoffe, dass das auch die Studierenden erreicht hat, Herr Beuß, weil am Dienstag noch nicht die Rede davon war.

(Wolfgang Beuß CDU: Gestern Abend!)

Ihr Verhalten zeigt da ziemlich wenig Talent, weil bisher immer nur von Herrn Dräger die Rede war, dass sich die Studierenden einmal mit dem Präsidenten zusammensetzen sollen, aber nicht, dass Sie tatsächlich die Verantwortung für die Auswirkungen Ihrer Politik übernehmen und deswegen auch selbst einmal etwas in die Hand nehmen und unternehmen.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

So komme ich daran anschließend zu dem letzten Punkt, nämlich der Einführung der Studiengebühren, die sich mehr als Bumerang statt als Hilfe für die Hochschulen erweist. Sie wissen, dass 25 Prozent der Studierenden keine Gebühren zahlen und das ist gut so.

(Olaf Ohlsen CDU: Wir wissen Bescheid!)

Sie unterstellen mir, das würde ich bedauern.

(Wolfgang Beuß CDU: Das ist unglaublich, das ist Gesetzesbruch!)

- Das ist unglaublich, sagen Sie, Herr Beuß. Dass 25 Prozent der Studierenden keine Studiengebühren bezahlen, bedeutet, dass das Gesetz trotz Ihrer unmöglichen restriktiven Handhabung einfach angewendet worden ist. Herr Beuß, Sie sollten einmal die aktuelle Diskussion in dieser Stadt verfolgen.

(Beifall bei der GAL und der SPD - Wolfgang Beuß CDU: Was haben Sie für eine Demokratie- auffassung!)

Was ich klarstellen will, weil ich hoffe, dass zumindest Senator Dräger verstanden hat, worum es geht, ist, dass ich dafür bin, dass 100 Prozent der Studierenden von Studiengebühren befreit werden.

(Beifall bei der GAL und der SPD - Glocke)

Frau Dr. Opitz, Sie sehen, dass die rote Lampe leuchtet. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

- Ja. Was diese Zahl aber deutlich macht, ist, dass die Annahmen des Senats in der Hinsicht geschönt sind beziehungsweise werde ich Ihnen in der zweiten Runde noch mehr dazu sagen. Klar ist aber, dass eine Stadt ohne Hochschulvielfalt, eine Stadt nur aus Betriebswirten und Juristen - das scheint Ihr Plan zu sein - und unkreativer und talentloser kann Hochschulpolitik nicht sein.

(Glocke)

Frau Abgeordnete, jetzt war ich mehr als tolerant.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das Wort hat Senator Dräger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn Sie von der Opposition heute von Hochschulkrise und vergraulten Talenten sprechen,

(Werner Dobritz SPD: Chaos haben Sie angerich- tet!)

dann ist das schon eine recht eigenwillige Sicht der Dinge. Denn während uns andere Bundesländer um fabelhafte Wirtschaftsdaten, um Jobwachstum, um konsequente Reformen in der Wissenschaft beneiden und die überregionale Presse von der Boomtown Hamburg spricht, dann reden Sie lieber von Krise und Mangel und suchen das Haar in der Suppe.

(Beifall bei der CDU)

Sie verkennen dabei, insbesondere Frau Brüning, was in der Wissenschaft in Hamburg seit 2001 geschehen ist. Diese Stadt wird immer mehr zu einer Stadt der Talente, auch und gerade im Hochschulbereich. Heute studieren in Hamburg 6.000 mehr junge Menschen als zu Ihren Zeiten. Hamburg ist attraktiv, auch die Universität. Wir erleben den größten Bewerberandrang an der Universität Hamburg in Ihrer Geschichte. Während in zwölf anderen Bundesländern die Studierendenanfängerzahlen sinken,

so tun sie es in Hamburg nicht. Das Wichtigste: Anders als Sie von SPD und GAL waren wir nicht länger bereit, durchschnittliche Studienschwundquoten von 50 Prozent zu akzeptieren. Wir haben das Ruder herumgerissen und haben heute ein Plus von 25 Prozent bei den Absolventen.

(Beifall bei der CDU)

2.000 junge Menschen, Talente, mehr pro Jahr als zu Ihren Zeiten, meine Damen und Herren, die in Hamburg ein Studium erfolgreich abschließen. Das sind Erfolge konsequenter Wissenschaftspolitik und die Einzigen, die hier vergrault sind, meine Damen und Herren von der Opposition, das sind Sie selbst.

(Beifall bei der CDU)

Kann Ihr Vergraultsein vielleicht daran liegen, dass Sie mit Ihrem Unken über die Empfehlung der DohnanyiKommission so daneben lagen? Ich erinnere mich zumindest noch gut an Ihre Zweifel bezüglich der Stärkung von Natur- und Ingenieurwissenschaften an Hamburgs Hochschulen. Genau das war und ist aber richtig.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Wir haben die Master- quote kritisiert!)

Oder halten Sie es, Frau Brüning, für eine schlechte Nachricht, wenn vermeldet wird, dass alle Absolventen der Technischen Universität einen Job gefunden haben?

(Dr. Barbara Brüning SPD: Sagen Sie mal was zur Masterquote!)

Das ist ein Zeichen guter Hochschulpolitik und für eine gute Hochschule.

(Beifall bei der CDU)

Natürlich gab es solche Erfolge auch nicht umsonst. Wir haben den Wissenschaftsetat seit dem Jahr 2000 um 22 Prozent erhöht. Wir gewähren zehn Jahre Planungssicherheit mit dem Pakt für Wachstum und Exzellenz und dem Zukunftspakt. Übrigens, nicht wie in Berlin, haben wir nicht vorher gespart, sondern gleich investiert.

(Zuruf von Dr. Barbara Brüning SPD)

- Die 300 Millionen Euro sind inklusive Schule, Frau Brüning, da sollten Sie mal genauer hingucken. Alleine für ein Exzellenzzentrum Klima haben wir in den letzten Jahren circa 90 Millionen Euro investiert. Läge Ihnen Wissenschaft und Talente wirklich am Herzen, dann sollten Sie sich über diese Anstrengungen der Hochschulen und der Politik auch einmal freuen und nicht immer wieder versuchen, sie schlechtzureden.

(Beifall bei der CDU - Dr. Barbara Brüning SPD: Das machen ja nicht nur wir!)

Oder meinen Sie, ein Weltunternehmer wie KlausMichael Kühne, der vor wenigen Stunden im Hamburger Rathaus eine Spende von 30 Millionen Euro für die Hochschulen übergeben hat, mache dieses, weil er glaubt, hier herrsche eine Krise, mit der wir Talente vergraulen? Glauben Sie ernsthaft, dass eine der größten Einzelspenden der deutschen Hochschulgeschichte nach Hamburg geht, weil wir schlechte Politik machen? Nein, KlausMichael Kühne vertraut wie auch wir der Exzellenz unserer Hochschulen,

(Dr. Barbara Brüning SPD: Wo ist die denn?)

der Exzellenz unserer Forschenden und unserer Stadt und dafür sollten wir ihm alle sehr dankbar sein.

(Beifall bei der CDU)

Natürlich knirscht es das eine oder andere Mal dort, wo Bewegung ist

(Dr. Barbara Brüning SPD: Ja, an der Uni knirscht es! Und an der HfbK knirscht es!)

und dringend notwendige Reformen vollzogen werden. Das gilt auch für die Universität Hamburg in der Frage um Masterkapazitäten. Übrigens, das Drittel ist falsch, das wissen Sie selber. Es geht übrigens auch nicht um Jura und Medizin, Frau Opitz. Die sind noch gar nicht auf Bachelor/Master umgestellt. Auch das ist falsch. Aber es geht um die Frage von Masterkapazitäten und deren Finanzierung. Da muss ich aber sagen: Kontroverse Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung sind mir allemal lieber als die Universität in künstlicher Harmonie vor sich hindümpeln zu lassen, ohne schwierige Entscheidungen zu treffen, wie Sie es von der Opposition viel zu lange zugelassen haben.

(Beifall bei der CDU - Dr. Barbara Brüning SPD: Das hätten Sie seit 2001 machen können!)

Zu den Aufgaben einer Universitätspräsidentin gehören jetzt schwierige Entscheidungen: Ein reiner Tisch bei den Finanzen, eine Struktur- und Entwicklungsplanung mit soliden Schwerpunkten sowie ein sinnvoller Einsatz der vorhandenen Ressourcen. Wenn an der Universität die notwendige Transparenz herrscht und eine überzeugende Planung erarbeitet ist, dann werden Senat und CDU-Fraktion die Universität auch entsprechend unterstützen, denn wir wollen eine starke Universität, mit starker Forschung, mit exzellenten Schwerpunkten und hoher Attraktivität für Talente und das fördern wir auch.

(Beifall bei der CDU - Dr. Barbara Brüning SPD: Fächervielfalt auch?)

Auch die HfbK befindet sich im Moment ohne Frage in einer herausfordernden Situation. Aber auch hier helfen Fakten ein wenig dem Verständnis. So wird die HfbK sicher nicht, wie zu lesen war, bald ausgestorben sein. Hier wird ein suggestives Zahlenspiel betrieben. Nicht 80 Prozent der Studierenden sind am Boykott beteiligt, sondern 40 Prozent und auch das Quorum - Wolfgang Beuß hatte schon darauf hingewiesen - der Boykotteure wurde nur erreicht, weil es nach Fristende entsprechend abgesenkt wurde. Da muss man sich doch fragen, ob die Boykotteure wirklich im Interesse der Studierenden agieren oder nur ihren eigenen Fundamentalpositionen nachhängen.

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen eine starke und erfolgreiche HfbK und wir unterstützen auch ihren Präsidenten, der gemeinsam mit den Studierenden der HfbK über einen sinnvollen Einsatz der Studiengebühren entscheiden will zugunsten einer erfolgreichen HfbK und der Talente Hamburgs und darauf kommt es uns an.