Damit ist ein Beamter beschäftigt. Ich sage Ihnen, mir ist es lieber, dieser Beamte ist vor Ort tätig und bekämpft die extremen Straftaten dort.
- Ach, hören Sie doch auf. Sie haben doch gehört, dass Herr Senator Nagel gesagt hat, dass er sehr genau weiß, wo diese Straftaten begangen werden.
- Herr Dressel, Berichte, Kommissionen, Lagebilder - ich habe Ihnen das schon oft gesagt - helfen uns insgesamt wirklich nicht weiter.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Ihnen helfen sie offen- bar nicht, das stimmt! - Michael Neumann SPD: Blindflug!)
Einen Hinweis an die SPD kann ich Ihnen nicht ersparen: In Ihrem Antrag auf Seite 2 preisen Sie, dass das Land Berlin ein umfassendes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgelegt hat. Dann folgen die ganzen Errungenschaften dieses Programmes. Sie haben es auch in Ihrer Rede gelobpreist, Herr Dressel. Es findet sich in Ihren Anträgen teilweise wieder. Wenn man dann aber auf Seite 1 Ihres Antrages zurückblickt, stellt man fest, dass Berlin mit weitem Abstand - mit 50 rechtsextremen Straftaten pro 100.000 Einwohnern - die Liste anführt. Das ist weit mehr als die doppelte Hamburger Anzahl. Da muss schon die Frage nach der Effizienz dieser Maßnahmen erlaubt sein. Insofern bin ich auf die Auseinandersetzung im Ausschuss gespannt - ob Sie uns davon überzeugen können, dass das, was Sie hier gebracht haben, wirklich der Weisheit letzter Schluss ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen nicht über irgendein Thema, nicht irgendein Thema aus der Innenpolitik.
Ich möchte genau das, Herr Ploog, zu Beginn einmal ganz deutlich feststellen. Es wird uns nicht weiterbringen, irgendwelche Pingpong-Spiele durchzuführen, welche Zahlen es vom G8-Gipfel oder von woanders gibt. Es wird uns nicht weiterführen - was Sie jetzt gerade tun -, ständig Dinge zu relativieren und leider auch dadurch zu verharmlosen, dass Sie verschiedene Bereiche immer wieder versuchen irgendwie zu vergleichen. Lassen Sie uns doch erst einmal diesem Thema gerecht werden.
Ich möchte noch einmal auf den Bereich "Verharmlosung" zu sprechen kommen. Herr Innensenator, Sie haben in der Presseerklärung sehr deutlich gesagt, dass - und das haben Sie eben auch wiederholt -, Hakenkreuze und Hitlergrüße zum einen schwer aufklärbar seien, Sie sie aber nicht wirklich für schlimme Straftaten hielten. Sie haben das ein Stück weit relativiert. Ich möchte Sie nur einmal auf eine Stelle verweisen, die damit durchaus in Zusammenhang zu bringen ist: Wenn Sie sich die Altersgruppen derjenigen anschauen, bei denen die Zahlen sehr hoch steigen, dann sind das nicht nur die Jugendlichen. Es sind auch die 30- bis 59-Jährigen. Wenn ein 30- bis 59-Jähriger zu Hitlergruß oder Hakenkreuzen neigt, würde ich das nicht abtun mit: "Das ist ansonsten sicher ein netter Kerl." Das kann man unmöglich so miteinander verknüpfen und abtun. Für Opfer ist es sicher auch nicht in erster Linie wichtig, ob es organisierte Banden oder Gruppen sind, deren potenzielle Opfer sie werden - auch wenn ich es nicht kleinreden möchte, dass es in Ihrer Arbeit ein wichtiger Aspekt ist, darum geht es mir nicht. Aber man muss sich schon damit beschäftigen, dass Zahlen steigen und dass das für diejenigen, die darunter möglicherweise zu leiden haben, ein beunruhigender Aspekt ist.
Dann ist die Frage zu stellen, warum Sie die angebotenen Bundesmittel nicht ausschöpfen. Eine Bundestagsdrucksache hat ergeben - vielleicht hat sich das ja inzwischen gravierend verändert, das mag ja sein -, wir haben das ja auch in unserem Antrag aufgeführt, dass Hamburg - wobei man fairerweise dazu sagen muss, dass es auch unterschiedliche Ressourcenzuteilungen nach den verschiedenen Bundesländern gibt - mehr zugeteilt wurde, als Hamburg je angefordert hat. Die anderen Bundesländer - das können Sie in der Bundestagsdrucksache sehr gut nachlesen, Herr Innensenator, wenn Ihnen das nicht bekannt ist - haben ein Vielfaches eingereicht, um das zu bekommen, was Ihnen zusteht. Hamburg hat ein Projekt eingereicht und es stünden ihm drei zu. Das finde ich ein bisschen wenig.
Ich hoffe, dass wir diese Geheimniskrämerei, die Sie auch ein ganzes Stück weit mit uns gespielt haben, dass Sie gar nicht so genau sagen wollen, in welchen Stadttei
len sich etwas tut, beenden können. Die Frage, warum das interessant ist, war wirklich nicht zu verstehen. Natürlich ist es wichtig, ob sich in einem oder in zwei Stadtteilen wesentlich mehr tut als in anderen. Natürlich ist das wichtig, wenn man über dieses Thema sprechen will. Ich hoffe, dass wir im Innenausschuss weiterkommen und ich hoffe auch eines sehr - nach den letzten Ausführungen von Herrn Trepoll hat das Niveau sehr gelitten -, dass wir aufhören, diese Schärfe hineinzubringen. Ich hoffe, dass wir uns zu dem bekennen, mit dem einige Redner auch begonnen haben, nämlich wirklich gemeinsam das Thema "Rechtsextremismus" bekämpfen zu wollen, und nicht auch dieses Thema für einen Parteienstreit nutzen. - Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 18/6063 und 18/6397 an den Innenausschuss zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 22 g, Drs. 18/6425, Bericht des Haushaltsausschusses: Schaffung zusätzlicher Umschlagskapazitäten im Hamburger Hafen durch Erweiterung des Container-Terminals Hamburg (Westerweiterung Eurogate).
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/6205: Schaffung zusätzlicher Umschlagskapazitäten im Hamburger Hafen durch Erweiterung des Container-Terminals Hamburg (Westerweiterung Eurogate) (Senatsantrag) - Drs. 18/6425 -]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Wir haben diese Drucksache in epischer Breite und Länge im Wirtschaftsausschuss und auch im Haushaltsausschuss behandelt. Insofern, denke ich, können wir es heute kurz abhandeln. Es ist erfreulich, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland unter der Regierung von Kanzlerin Merkel zurückgegangen ist. Noch erfreulicher,
Herr Egloff, ist, dass die Arbeitslosigkeit in Hamburg bereits seit zwei Jahren deutlich sinkt. Einen nicht unerheblichen Anteil an der weit überdurchschnittlichen Entwicklung hat der Boom des Hamburger Hafens, das wissen wir. Insbesondere die Steigerungsraten im Containerverkehr haben zu der Zunahme des Umschlags und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geführt. So stieg die Zahl der vom Hafen abhängigen Arbeitsplätze in der Metropolregion Hamburg von 145.000 im Jahr 2001 auf 156.000 im Jahr 2005. Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und Hamburgs zentraler Lage für osteuropäische Häfen wird allerdings mit einer Steigerung der Umschlagszahlen von fast 100 Prozent bis zum Jahr 2015 gerechnet. Dieses führt zu einer Schaffung von bis zu 43.000 weiteren Arbeitsplätzen und zu einer Erhöhung
der Steuereinnahmen von geschätzt über 200 Millionen Euro, die die Stadt zum Schuldenabbau, für Schulen oder zur Attraktivitätssteigerung Hamburgs braucht. Der Hafen ist aus steuerlicher Sicht für Hamburg eine gute Investition. Die Vorteile für die Stadt sind deutlich größer als ihr finanzieller Nutzen.
Die Westerweiterung Eurogate schafft zusätzlich Kapazitäten für 2 Millionen TEU, sie wird fristgerecht 2013/2014 fertig gestellt und beginnt im Jahr 2009 mit dem Bau der Infrastruktur. Die Investitionssumme beträgt 283 Millionen Euro. Hinzugezogen werden auch nutzerspezifische Investitionen von 82 Millionen Euro. Diese Beträge werden von der Hamburg Port Authority investiert und über entsprechende Miet- und Pachteinahmen wieder erwirtschaftet. Weitere Investitionen werden von der Firma Eurogate in Höhe von 250 Millionen Euro getätigt. Des Weiteren entstehen durch die genannten Maßnahmen 3.000 neue Arbeitsplätze. Besonders lobend möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen, dass die Firma Eurogate seit langem überwiegend Langzeitarbeitslose einstellt, sie ausbildet und auch im Betrieb einsetzt. Diese Maßnahmen sichern die politische Handlungsfähigkeit unserer Stadt und bauen sie aus. Einen Verlust an Umschlagskapazitäten in Kauf zu nehmen, hieße Arbeitsplatzverluste und Steuerausfälle. Wer würde dieses verantworten wollen? Ich bitte um Zustimmung zur Drucksache. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Haushaltsausschuss hat einstimmig beschlossen der Bürgerschaft zu empfehlen, der Drucksache heute zuzustimmen. Das zeigt, dass - genauso wie die CDU - auch SPD und GAL diesem Antrag zustimmen werden. Die Bedeutung des Hafens für die hamburgische Wirtschaft ist so klar, dass ich es Ihnen und mir jetzt erspare, die Zahlen noch einmal herunterzubeten. Wir werden immer wieder Anlass haben, über die Erweiterung des Hafens zu reden. Wir wissen alle, dass das nicht die letzte Drucksache zu Einzelmaßnahmen im Hafen ist, die wir hier beschließen. Wir werden jedes Mal über diese Drucksachen diskutieren müssen. Ich will auch sagen, warum wir das machen müssen. Wir beschließen über ein Investitionsvolumen von über 280 Millionen Euro. Wenn wir in anderen Bereichen des Hamburger Haushalts über solche Summen reden, dann wissen wir, dass das etwas ganz Einmaliges ist, etwas, was wirklich nicht häufig vorkommt. Dass wir im Wirtschafts- und im Haushaltsausschuss jetzt und in den kommenden Monaten und Jahren immer wieder solche großen Summen bewegen, zeigt, welche unglaubliche Bedeutung der Hafen für unsere Stadt hat.
Eine kleine Korrektur: Der Betrag der HPA für die nutzerspezifische Infrastruktur ist im Wirtschaftsausschuss korrigiert worden, es sind 75 und nicht 82 Millionen. Das hatten wir extra nachgefragt, weil es eine Differenz gegeben hat. Wir erwarten natürlich auch etwas von solchen Investitionen. Wir erwarten einen finanziellen Rückfluss. Das gilt auf jeden Fall für die nutzerspezifische Infrastruktur. Es ist in den Ausschüssen noch einmal festgehalten worden, dass wir natürlich davon ausgehen, dass dieses Ziel, dass die Investitionen sich über die HPA durch die
Wir sehen an der Drucksache, dass die Unternehmen - wie Eurogate - auch bereit sind, sich an den Kosten für übergeordnete, allgemeine Infrastruktur zu beteiligen. Das begrüßen wir ausdrücklich, das macht es auch leichter, dieser Drucksache in diesem Umfang zuzustimmen. Wir erwarten - Herr Ohlsen hat diesen Punkt angesprochen - natürlich auch einen Rückfluss in Form von Arbeitsplätzen. Das Projekt von Eurogate, das schon ein bisschen älter ist, die Qualifizierung und anschließende Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, ist ein ganz tolles Projekt. Ich erwarte, dass Eurogate das weiter macht. Ich weiß, dass das auch daran hängt, dass die Rahmenbedingungen für solche Projekte zwischen Stadt, Arbeitsagentur und dem Unternehmen richtig gestaltet werden. Davon gehe ich aus. Ich finde es sehr gut, dass das gemacht wird.
Das ist aber auch etwas, bei dem ich sagen muss: Wenn wir solche Summen investieren, können wir auch erwarten, dass die Unternehmen diese gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Ich finde es gut, dass dieses Unternehmen das macht. Damit setzt es auch einen Maßstab für weitere Investitionen dieser Art. Darauf kann man verweisen und darauf sollte man auch verweisen, wenn man im nächsten Schritt solche Investitionen für weitere Unternehmen tätigt. Ich glaube, das ist beispielhaft.
Ich will zu dem Haushaltsaspekt in dieser Drucksache zwei grundsätzliche Sachen sagen. Das Erste ist: Gegenüber den ursprünglichen Planungen gibt es eine deutliche Steigerung der Investitionssumme. Denn als das erste Mal diese Westerweiterung diskutiert wurde, war in der mittelfristigen Finanzplanung von 165 Millionen die Rede. Jetzt sind wir bei 283 Millionen. Das sind 70 Prozent mehr. Es gibt für diese Umplanungen gute Erklärungen, sonst würden wir heute nicht zustimmen. Aber das wirft natürlich ein grundsätzliches Licht auf die Schwierigkeit, solche Investitionen im Hafen bereits Jahre vorher auszuplanen und zu sagen wie viel sie kosten. Das bedeutet, dass meine Fraktion sehr genau auf alle langfristigen Hafeninvestitionsplanungen schauen wird. Wir müssen Sicherheit haben, dass das vernünftig durchgeplant ist. Wenn wir hierbei sagen, dass wir eine so deutliche Kostensteigerung wegen einer sinnvollen Umplanung akzeptieren können, heißt das natürlich nicht, dass wir akzeptieren können, dass die Hafeninvestitionen insgesamt immer in diesem Maße steigen. Damit hätten wir dann irgendwann ein Problem.
Das Zweite: Bei der Bewertung von solchen Investitionen wird immer ausgerechnet, wie das Nutzen-KostenVerhältnis ist. Das ist auch in dieser Drucksache so. Errechnet wird ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 13,5. Das heißt, für die Investition wird eine 13-fach höhere Wertschöpfung erwartet. Das ist absurd. Das weiß eigentlich jeder, der sich damit beschäftigt.
Das zeigt nicht, dass diese Investition falsch ist. Aber das zeigt, dass das hier verwendete Instrumentarium ganz offensichtlich nicht geeignet ist, um solche Hafeninvestitionen zu beurteilen, denn eine Investition mit einem 13fachen Rücklauf müsste die Stadt zehnmal machen, weil
sie sich innerhalb kürzester Zeit komplett refinanzieren würde. Das wäre geradezu der Goldesel dieser Stadt.
Ganz ehrlich, ich habe viel Optimismus, was den Hafen anbelangt, aber diese Zahlenspiele sind irgendwann nicht mehr richtig produktiv, sondern sie werden absurd. Ich hoffe, dass wir bei den folgenden Drucksachen zu sehr viel realistischeren Bewertungen kommen. Solche Zahlen nutzen uns nicht, sondern tragen eher zur Belustigung im Haushaltsausschuss bei. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Über einstimmige Entscheidungen im Haushaltsausschuss zu reden, ist ja manchmal ganz schön. Man könnte aber auch sagen, es wäre ein bisschen müßig, darüber zu debattieren. Aber eine gewisse Selbstvergewisserung, dass man auf dem richtigen Weg ist, kann auch schön sein. Manchmal kann aber solche Selbstvergewisserung, wenn sie zum Ritual wird, auch Teil eines Problems werden. Aber dazu komme ich vielleicht später, damit nicht immer alles zu rosarot gemalt wird.
Letztendlich, Frau Dräger hat es angesprochen, haben wir hier eine Investition, die einvernehmlich so beschlossen werden wird und einen Kosten-Nutzen-Faktor von 13 hat. Ob er wirklich 13 oder zehn oder acht oder fünf ist, mag dahingestellt sein. Letztendlich ist das eine vorteilhafte Investition für die Stadt und das zeigt natürlich auch, dass der Hafen in dieser Stadt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist. Wer wollte das bestreiten. Letztendlich zeigt aber diese Investition auch, welchen Herausforderungen wir uns zu stellen haben. Denn: als Frau Dräger sagte, dass man zehn, 20 oder 30 von diesen Investitionen machen müsste, wenn sie wirklich einen Rückfluss von 13 haben, nickte Herr Bonz ganz heftig. Warum Hamburg das nicht tun kann, ist schlicht und ergreifend, weil wir gar nicht die ganzen Flächen dafür haben, wenn wir nicht die halbe Stadt dafür abreißen wollen.