Ich glaube aber, dass es eine gemeinsame Aufgabe der Veranstalterinnen und Veranstaltern von Demonstrationen, der daran teilnehmenden Menschen und der Polizei sein muss, hinzubekommen, dass solche Leute isoliert werden. Das hat auch schon bei anderen Demonstrationen funktioniert. Wir hatten auch früher schon große Schwierigkeiten mit dem schwarzen Block bei Demonstrationen, wo die immer wieder aufgetreten sind. Diese gemeinsame Aufgabe, diese notwendige Kooperation setzt natürlich Vertrauen voraus, Vertrauen auch gegenüber der Polizei. Da kommt es auf eine ganz enge Abstimmung an, wie man hinbekommen kann, dass die Demonstration für die friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer stattfinden kann.
Es ist eine Beleidigung für alle Leute, die diese Demonstrationen unterstützen und sie veranstalten, die auch für die Inhalte kämpfen, die von den Demonstranten vertreten werden, wenn hier so getan wird, als würde es unter diesen Veranstaltern tatsächlich Leute geben, die klammheimliche Freude empfinden, wenn Polizisten verletzt werden. Das ist wirklich abgrundtief falsch, so können wir nicht diskutieren. Natürlich ist die Bestürzung auf allen Seiten sehr groß, wenn es zu Verletzten bei Polizisten kommt, die nicht freiwillig entscheiden, ob sie da hin gehen. Bei den anderen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern, die zwischen die Fronten geraten, ist
die Bestürzung enorm und niemand hat ein Interesse daran. Das macht allein schon deutlich, dass diese Vorwürfe häufig in die falsche Richtung gehen.
Zum Thema Hausaufgaben: Sie haben sich auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts berufen und wer diese Entscheidung genau liest, der sieht, dass die Polizei sich genau diese Frage, wie man bei einer solchen sicherheitsrelevanten Veranstaltung wie dem ASEM-Gipfel in Hamburg trotzdem die Demonstrationsfreiheit gewährleisten kann, im Vorhinein nicht gestellt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat gesagt, es sei wenige Tage vor Start dieser Veranstaltung nicht mehr möglich, die Sicherheitsvorkehrungen, die die Polizei getroffen hat, zu verändern. Es wäre möglich gewesen, sie von vornherein in einer Weise zu planen, dass diese Demonstration in Sicht- und Hörweite des Rathauses stattfindet. Das war aber kurzfristig nicht mehr möglich. Den Versuch des Verwaltungsgerichts, diese Kombination der Interessen hinzubekommen, hat das Oberverwaltungsgericht nur deswegen nicht mitgemacht, weil die notwendige Flexibilität binnen weniger Tage nicht möglich war.
- Ich habe die Entscheidung im Gegensatz zu Ihnen gelesen, Herr Ohlsen. Sie sollten hier nicht so laut tönen, wenn Sie sich nicht einmal die Mühe machen, solche zentralen Sachen genau nachzulesen.
Hier ergibt sich eine Hausaufgabe für die Hamburger Polizei, natürlich auch wieder in Kooperation mit Veranstalterinnen und Veranstaltern von solchen Demonstrationen, künftig bei solchen Sicherheitsvorkehrungen auch zu überlegen, wie man trotzdem noch die Demonstrationsfreiheit gewährleisten kann.
Der letzte Punkt betrifft das Thema Ermittlungsmethoden von Polizei und Staatsanwaltschaft. Diese Methoden, die hier teilweise angewandt werden, lassen schon Erinnerungen an das aufkommen, was wir im letzten und vorletzten Jahr in aktuellen Filmen erlebt haben über die Geschichte, die die Staatssicherheit geschrieben hat, und ich bin in dieser Stadt nicht der Einzige, der spontan an den Film "Das Leben der Anderen" denken musste. Die Polizei muss deswegen sehr genau begründen können und sich auch der Diskussion stellen, …
… warum es wirklich notwendig ist, solche gravierenden Maßnahmen zu ergreifen, die in mehrere Grundrechte in einer Weise eingreifen, die nicht hinzunehmen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir bleiben sozusagen beim Gesamtkomplex. Hamburg bleibt der Motor bei der Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität junger Menschen, insbesondere der Gewalttäter. So haben Sie, Herr Nagel, am vergangenen Freitag die Gründung einer weiteren Arbeitsgruppe gegen die Jugendgewalt kommentiert. Leider muss man das Zitat korrigieren: Hamburg bleibt der Motor bei der dramatischen Entwicklung der Jugendgewalt und vielleicht noch beim Drüber-Reden. Beim Punkt Bekämpfung sind Sie leider noch nicht darüber hinaus gekommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Äußerungen der Opposition in dieser Debatte veranlassen mich in einigen Punkten, noch einmal nach vorne zu gehen. Zuerst zu Ihnen, Herr Steffen. Sie haben eben wirklich die Chance verpasst, einmal klarzustellen, dass Sie die Polizei nicht mit der Stasi gemein setzen. Was Sie eben noch mal gesagt haben, ist eine absolute Frechheit.
Herr Dressel, Sie haben recht mit Ihrer Position, dass natürlich das Demonstrationsrecht eines der vornehmsten Rechte in der Demokratie ist. Aber sich hier hinzustellen und zu tun, als wenn die CDU das anders sehe, ist genauso eine Frechheit.
Herr Nagel hat darauf hingewiesen - ich habe es vor zwei Wochen bei "Schalthoff live" gesagt -, dass es eine Selbstverständlichkeit ist. Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit, das lernt man schon im ersten Semester, sind für die Demokratie schlechthin konstituierend und das sieht die CDU genauso. Hier irgendetwas anderes behaupten zu wollen, Herr Dressel, ist einfach nur peinlich.
Herr Schäfer, ich kann Ihre Bedenken, was die Postdurchsuchung angeht, in Teilen nachvollziehen, aber es hatte nicht einmal der Bundesdatenschutzbeauftragte rechtliche Bedenken dagegen und der steht nun wirklich nicht im Verdacht, der CDU nahezustehen. Er hat es für rechtmäßig erklärt und insofern gehe ich davon aus, dass das rechtmäßig und in Ordnung war.
Frau Möller, Sie haben natürlich recht, dass man eine Nachbereitung der Polizeitätigkeit machen und sehen muss, was da passiert ist. Aber ich würde mir wünschen - Sie sind immer sehr schnell mit der Distanz zur Polizei -, dass Sie auch eine ähnliche Schnelligkeit bei der Distanzierung
- das hören Sie nicht so gern - zu den Gewalttätern haben. Sie waren es doch, die gemeinsam mit der SPD jene Polizeikommission in Hamburg eingerichtet hat, um die Polizei zu beschnüffeln. Das war das erste, was wir abgeschafft haben und das war absolut richtig so; aber das zeigt Ihre Einstellung zur Polizei.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass das hier zu einer allgemeinen 44-Jahre-SPD-Sicherheitsdebatte geworden ist.
Damit werden Sie der Diskussion, die in der Stadt und im ganzen Bundesgebiet unter den Bürgerinnen und Bürgern geführt wird, nicht gerecht.
Es machen sich viele Leute Sorgen, wie solche Demonstrationen vernünftig ablaufen können, und mit dem, was Sie und vor allem der Kollege Warnholz heute gesagt haben, werden Sie dem Thema nicht gerecht.
Ich habe das Zitat von Herrn Schäuble aus der "Bild am Sonntag" gebracht, wo er für die Bundesregierung ausdrücklich gesagt hat, die Demonstrationen im Rahmen des G-8-Gipfels seien erwünscht, weil es darum gehe, dass man sich um Afrika Gedanken gemacht habe. Sie bestreiten das nicht, aber es würde der Debatte etwas helfen, wenn Sie dieses hier auch einmal positiv begrüßen und sagen würden, so etwas ist willkommen, das ist Teil der Meinungsfreiheit und wir wollen, dass das gesagt wird. Das haben Sie während der ganzen Debatte nicht gesagt.
Weitere Wortmeldungen zum ersten Thema sehe ich nicht. Dann rufe ich das zweite angemeldete Thema auf:
Vor langer Zeit haben Sie einmal im "Hamburger Abendblatt" gesagt, Sie seien sehr besorgt über die Entwicklung der Jugendgewalt. Wohlgemerkt, da waren Sie schon einige Jahre Senator und vorher waren Sie Polizeipräsident. Dann wurde monatelang gegrübelt, was man mit den Problemen machen könne, und heraus kam, dass man eine Staatsräterunde einberufen könnte. Dann kam noch eine Amtsleiterrunde gegen Jugendgewalt dazu, was aber nicht kam, war ein konkretes Bekämpfungskonzept.
Dann kam eine Fachkonferenz. Nicht, dass ich etwas dagegen habe, dass man sich fachlich über solche Sachen austauscht, aber Sie haben danach stolz verkündet, Sie würden sich im Senat dafür einsetzen, die für Hamburg notwendigen neuen Maßnahmen gegen jugendliche Gewalttäter umzusetzen. Das war vor einem halben Jahr, passiert ist nichts, Herr Nagel.
Nun wurde bei der IMK letzte Woche ein weiterer Arbeitskreis eingesetzt, immerhin unter Beteiligung Berlins. Die sind beim Thema Gewaltbekämpfung nämlich schon etwas weiter als wir. Wenn Sie jetzt sagen, der heutige Beschluss der Innenministerkonferenz sei ein eindrucksvolles Signal dafür, dass Bund und Länder weiterhin geschlossen gegen Gewaltkriminalität vorgehen, dann ist eindrucksvoll bisher an dieser Stelle leider nur die Steigerungsrate im Bereich Jugendgewalt, ein Trend, der sich auch 2007 fortsetzt.
Sie dagegen versuchen den Spruch "wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis" noch zu steigern. Um es ganz klar zu sagen: Mit Arbeitskreisen bekämpft man keine Jugendgewalt.