Leider sind wir von den hier in der Bürgerschaft vertretenen Parteien die einzige, die sich ohne Wenn und Aber nach dem Polizeieinsatz hinter die Polizei gestellt hat.
Ich bin davon überzeugt, dass Herr Dressel gleich etwas anderes behaupten wird. Herr Dressel, es wird Ihnen aber nicht gelingen, die hanebüchenen Äußerungen Ihres Kandidaten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, zu relativieren.
Es sind Äußerungen Ihres Kandidaten, die er bei seinem Auftritt in der Patriotischen Gesellschaft gemacht hat.
(Ingo Egloff SPD: Den haben Sie doch gar nicht gehört! - Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Das war vor Ihrer Veranstaltung!)
Sie erinnern sich bestimmt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das war die Veranstaltung, über die man in Ihrem Parteiblatt bereits vor ihrem Stattfinden Jubelkritiken und Lobpreisungen lesen konnte. Herr Naumann - jetzt der Name, Herr Neumann - führte dort aus:
"Die unverhältnismäßigen Aktionen der Polizei nicht nur in Hamburg gegen die potenziellen G-8Demonstranten sind keineswegs vertrauensbildend, im Gegenteil."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in welcher Welt lebt dieser Kandidat eigentlich? Einen gewaltbereiten, autonomen schwarzen Block von mehr als 1.000 Menschen als Ballett-Happening zu bezeichnen, zeigt mehr als deutlich den Realitätsverlust dieses Herrn.
Wie man angesichts der dann folgenden Ereignisse in Rostock von unverhältnismäßigen Aktionen der Polizei sprechen kann, ist mir völlig unverständlich.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Polizei hat richtig gehandelt und das Mindeste, was sie angesichts von fast 200 verletzten Polizisten von Herrn Naumann erwarten kann, ist eine Entschuldigung.
Lassen Sie mich noch mit einem weiteren Vorurteil aufräumen, das immer wieder im Zusammenhang mit bestimmten Demonstrationen auftritt. Es ist nicht die Polizei, die das Demonstrationsrecht verhindert oder die Demonstranten behindert, vielmehr ist es so, dass die Polizei das Demonstrationsrecht und die friedlichen Demonstranten schützt und schützen muss.
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Dieser Zusatz "friedlich und ohne Waffen" wird leider häufig übersehen. Die Gefahr für unser Demonstrationsrecht geht aber von denen aus, die sich ganz bewusst nicht an diesen Zusatz halten und denen es darum geht, berechtigte Anliegen anderer für ihre eigenen unfriedlichen Zwecke zu missbrauchen.
Es ist nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt, sich zu vermummen. Es ist nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt, Polizisten mit Flaschen oder Steinen zu bewerfen. Es ist nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt, Barrikaden zu bauen, und es ist auch nicht vom Demonstrationsrecht gedeckt, Molotowcocktails mit sich zu führen und einzusetzen.
Gegen diesen Missbrauch geht die Polizei vor und dafür verdient sie unsere Anerkennung und nicht unsere Kritik. Erzählen Sie mir nicht, das alles sei nicht bei der Veranstaltung am Pfingstmontag zu erwarten gewesen. Die Polizei hat gerade noch durch Festnahme an einer Tankstelle das Werfen von Molotowcocktails verhindern können. Auch der massive Polizeieinsatz war zumindest von einem Teil des autonomen schwarzen Blocks geplant.
D Die politische Führung der Polizei und die politische Führung der Innenbehörde ist aufgefordert, jeden Eindruck zu vermeiden, dass Krawallmacher und friedliche Demonstranten in einen Topf geworfen werden. Sie dürfen an der Stelle nicht die falschen Leute kriminalisieren und in dieser Verantwortung stehen sie.
Anders ließe es sich nicht erklären, dass über 150 Polizisten durch brennende Barrikaden in einen Hinterhof gelockt und dort mit Reizgas angegriffen und verletzt wurden.
Eine solche Aktion, Frau Möller, geschieht nicht spontan, sie verlangt eine genaue Planung. Das zeigt eindeutig das vorhandene Gewaltpotenzial schon vor Beginn der Veranstaltung.
Deshalb hat die Polizei am Pfingstmontag so gehandelt, wie sie handeln musste und wie es die Hamburgerinnen und Hamburger erwarten durften. Es zeigt sich immer wieder, dass Hamburg seit 2001
- ich komme zum Schluss, Herr Präsident - eindeutig in guten und vor allem in sichereren Händen ist als unter Rotgrün.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jäger, Ihr parteipolitisch motiviertes Ereifern ist angesichts des Themas, das wir hier haben, völlig unangebracht.
Es geht um elementare Fragen, auch um Grundrechtsfragen, die wir zu erörtern haben. Die kritischen Äußerungen von Heiner Geißler oder auch des CDUInnenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, belegen, dass man hier allein mit parteipolitischen Diskussionen wirklich nicht weiterkommt.
Vorab - und da, glaube ich, herrscht Einigkeit im Hause - sollten wir sowohl den Demonstranten als auch den Polizisten, die unverschuldet in Ausübung ihres Dienstes zu Schaden gekommen sind, unsere Genesungswünsche aussprechen.
Gewalt ist durch gar nichts zu rechtfertigen. Die schrecklichen Bilder von Rostock, aber auch aus dem Schanzenviertel, in dem Polizisten in einen Hinterhalt gelockt worden sind - im Ergebnis mit zahlreichen Verletzten - zeigen, das ist alles vollkommen unakzeptabel und gehört mit aller Schärfe des Gesetzes bestraft.
Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass sich zum Beispiel Attac mittlerweile sehr deutlich von den militanten Autonomen distanziert hat. "Wir wollen euch nicht mehr sehen", sagte ein Attac-Sprecher in Richtung Autonome.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Gegenüber politisch maskierten Hooligans kann und darf die Ansage nur sein: Null Toleranz.
Keine Frage, unsere Polizistinnen und Polizisten - das gilt auch für die Kollegen aus anderen Bundesländern -, haben in diesen Tagen einen sehr schweren Job. Sie müssen den Kopf auch dafür hinhalten, dass die Politik nicht häufig genug erklärt, welche Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich erforderlich sind und welche nicht. Das gehört an dieser Stelle auch mit dazu, meine Damen und Herren.