Also hören Sie auf damit zu sagen, wir müssten noch mehr Geld hineinstecken. Wir gehen sparsam mit den Steuerzahlergeldern um
Wir wollen, dass dieser Erfolg versprechende Weg, den wir in Hamburg eingeschlagen haben, durch eine bundespolitisch stärkere Begleitung verstärkt wird. Deswegen
spreche ich mich nachdrücklich für eine weitere Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung aus. Wir sind durchaus in der Lage, mit einem Beitragssatz von 3,5 Prozent auszukommen, denn die Konjunktur zieht an und wenn die Konjunktur anzieht, dann bedeutet das eine verstärkte Nachfrage nach Arbeitsplätzen. Und wir schaffen durch eine Entlastung der Unternehmer bei den Lohnfolgekosten zusätzliche Arbeitsplätze. Beides sind Punkte, die dafür sorgen werden, dass sich die Senkung bei der Arbeitslosenversicherung zu einem weiteren Verstärken der positiven Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland auswirken wird.
Meine Damen und Herren! Das Beste, was wir für den Arbeitsmarkt tun können, das ist, was wir heute Morgen in Altenwerder bei den Hamburger Aluminiumwerken gemacht haben.
Es war ein großartiger Tag, als es gelungen ist, das stillgelegte Aluminiumwerk wieder anzufahren. Es war ein berührender Tag für alle, die teilgenommen haben.
300 Familien in Süderelbe haben schwere Monate hinter sich. 300 Familien haben eine neue Zukunftsperspektive für die Entwicklung in den nächsten Jahren bekommen, 300 Familien, mit denen wir uns als Hamburger Parlament freuen.
Herr Uldall, Sie haben Herrn Dees und mir gerade vorgeworfen, wir hätten unsere Standardrede gehalten. Den ersten Preis für eine Standardrede haben Sie gerade gewonnen.
(Beifall bei der GAL und der SPD - Michael Neu- mann SPD: Wieder einmal! Wieder einmal! - Olaf Ohlsen CDU: Richtig, richtig!)
Wenn ich mir anhöre, was Sie im Chor mit der CDU jedes Mal verkündigen, dann ist es doch der Abbau der Arbeitslosigkeit, eine erfolgreiche Clusterpolitik,
die Investition in neue Arbeitsplätze. Ein neues Wort haben Sie gelernt: Kreativität. Herr Uldall, wann reden Sie denn einmal über die Umsetzung von Hartz IV, über eine Strategie, über Vorschläge, über Kreativität, die bedeuten, Hartz IV tatsächlich umzusetzen? Welche Ideen haben Sie dazu, denn die Realität ist doch eine ganz andere, als Sie sie eben gezeichnet haben.
Die meisten Menschen in Hamburg stehen tatsächlich schlechter da. Wir haben ein Anwachsen der Anzahl derjenigen Menschen, die von Arbeitslosengeld II betroffen sind, wir haben eine Zunahme derjenigen, die von der ARGE eigentlich betreut werden sollten.
Es sind nicht die Langzeitarbeitslosen; die nehmen tatsächlich im Konjunkturaufschwung zum Teil ab. Im SGBIII-Bereich nehmen die Arbeitslosen aber stärker zu. Wir haben hier eigentlich ein Auffächern der Schere. Auch das zeigt, wie wenig die Arbeitsmarktreform im Moment greift.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wen verwundert es denn, dass immer mehr Menschen, wenn es den meisten tatsächlich schlechter geht und sie die positiven Auswirkungen, die diese Reform eigentlich entfalten sollte, nicht spüren, diese Arbeitsmarktreform, die so viel versprochen hat, ablehnen. Die Grünen sind da wirklich sehr gemäßigt, denn ich glaube, es sieht in dieser Stadt noch ganz anders aus. Mit diesem Unmut, mit dieser Protesthaltung, die natürlich auch bei uns auf der Landesmitgliederversammlung, wo ein großer sozialer Geist herrscht, deutlich geworden ist, sollten Sie sich in der Stadt auseinandersetzen.
Ich würde Sie bitten, Herr Uldall - davon habe ich heute leider wieder gar nichts gehört -, sich mit den Möglichkeiten, die Hartz IV tatsächlich bietet, auseinanderzusetzen. Warum haben Sie kein Wort über das verloren, was Sie zu Beginn gefordert haben? Welcher Weg führt denn in die Option? Wenn Sie ehrlich sind, dann wissen Sie auch, dass viele Ideen wie diese Leistungsverantwortung, die hier zum Teil geboren werden, nicht umsetzbar sind.
Sie sind doch derjenige, der es immer wieder ablehnt, die Arbeitsmarktpolitik mit Sozialpolitik - das ist ein Anteil davon - zu verbinden. Sie waren derjenige, der ausdrücklich gesagt hat, dass Sie das nicht wollen. Aber das wäre doch eine große Chance, Arbeitsmarktpolitik und Stadtentwicklungspolitik endlich miteinander zu verbinden und die zusätzliche Arbeit in den benachteiligten Stadtteilen dann einmal wirksam werden zu lassen. Kein Wort dazu, Herr Uldall. Warum werden Sie nicht endlich dem Anspruch gerecht, sich damit kreativ auseinanderzusetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Senator Uldall. Als Sie um ein Lob und ein Dankeschön für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE aus diesem Hause heraus gebeten haben, habe ich mich spontan entschlossen, doch noch einmal zu sprechen.
Ich bin Personalratsvorsitzende in einem Bezirksamt, das sehr viele Mitarbeiter aus den Sozialämtern an die ARGE verloren hat. Mittlerweile ist es so, Herr Uldall, dass die Mitarbeiter aus der ARGE sagen, dass es so furchtbar ist, dort zu arbeiten und alle gerne so schnell wie möglich zurückkehren möchten. Sie haben das auch begründet.
Man hat ihnen in der Ausbildung zum gehobenen Dienst beigebracht, dass man für den Bürger da ist, dass man die Sorgen und Nöte der Bürger anzuhören hat und dass man sich als Dienstleister empfindet. Davon ist in der ARGE nicht viel nachgeblieben. Die Menschen erhalten Bescheide, auf denen keine Telefonnummer, sondern eine bundesweite Hotline steht. Dafür brauchen die Men
schen schon einmal unendlich viel Zeit, um überhaupt irgendwo einen Sachbearbeiter erreichen zu können. Es geht nur über diese bundesweite Hotline.
Das ist ein Geist in dieser ARGE - und ich finde, da kann sich die Stadt Hamburg auch nicht herausreden, weil es in Hamburg vierzig Jahre lang gedauert hat, um von einer Obrigkeitsverwaltung zu einer Dienstleistungsverwaltung zu kommen, die für den Bürger da ist -, der sich jetzt so darstellt, dass die Antragsteller in Leistungsempfänger, Vermittlungsempfänger und in einen Fallmanagementfall eingestuft werden. Jeder sagt, von dir interessiert mich aber nur dieser kleine Teil und der andere interessiert sich nur für den anderen kleinen Teil des Lebens in der Familie. Ich hätte mir sehr gewünscht, Herr Uldall, dass Sie einmal die zentrale Personalversammlung besucht hätten, um den Dank des Senats dann vielleicht auch den Kollegen dort zu übermitteln. Dort hätten Sie sich vielleicht auch einmal anhören können, wo den Kollegen tatsächlich die Schuhe drücken und dass es für sie ganz schrecklich ist, diese Schlangen im Regen am Morgen vor der Tür stehen zu sehen und dass da eine Philosophie wie bei einer Postfiliale herrscht, wo erst morgens um acht Uhr die Tür aufgeschlossen wird. Frauen und Kinder stehen dort im Regen draußen und warten, bis da mal solch ein Schloss aufgeht. Das tut einem als dienstleistungserzogener Mitarbeiter dieser Stadt weh. Ich finde, da müsste auch dieser Senat seinen Einfluss geltend machen, um die Philosophie abzuändern, die dort eingezogen ist. Wir sind eine Dienstleistungsstadt, wir sind eine Dienstleistungsverwaltung und der Senat hat mit Fug und Recht und auch die Pflicht, das durchzusetzen. - Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, wir sollten uns schon, obwohl dieses Thema sehr schwer und komplex ist, ein bisschen um Präzision bemühen. Sie haben die Arbeitsmarktzahlen, als Sie die Regierung übernommen haben, nicht um 44.000, sondern um 16.000 reduziert. Ihre Ausgangslage nach der Einführung des SGB II war 100.000, vorher lag sie bei 80.000. Sie kommen, wenn Sie nach Adam Riese rechnen, nicht irgendwo bei 40.000 raus, sondern sie kämen, wenn Sie es versuchen wollten zurückzurechnen, auf eine Zahl von 60.000 plus heraus. Genau lässt sich das sowieso nicht feststellen, weil Sie natürlich viele Doppelzählungen gar nicht kennen und nicht wissen, wie das eine Schema und das andere Schema gerechnet hat. Mit Sicherheit liegen Sie bei über 60.000. Das heißt im zehn- bis zwanzigjährigen Vergleich, dass im Augenblick nichts anderes passiert, als dass eine gute konjunkturelle Situation die Lage für die, die qualifiziert und gut sind, auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessert. Das hat es schon 1999 und 2000 sowie 1991 und 1992 gegeben.
Ich kann das jetzt alles runterbeten. Das werde ich aber nicht tun. Das ist einfach eine ganz normale Entwicklung und nichts, das Sie sich breit ans Revers heften sollten wie Sie es hier tun vor dem Hintergrund, dass die Kernaufgabe dieser Stadt bei den Langzeitarbeitslosen liegt.
Dann sind Ihre Zahlenspielereien nicht nur nicht hilfreich, sondern sie sind in dem Fall sogar falsch.
Eine zweite Zahl, die falsch ist, ist die um rund 25 Prozent gesunkene Zahl der jungen Menschen unter 25 Jahren, die von der ARGE betreut werden müssen. Ein wesentlicher Faktor dabei liegt an dem SGB II-Fortentwicklungsgesetz aus dem letzten August, als die Bundesregierung erkannt hat, dass es ein bisschen blöd für einen Sozialstaat ist, wenn der reiche Fabrikantensohn mit 18 Jahren, ohne Arbeit und Job, auf der Straße stehend, von zu Hause auszieht und eine eigene Bedarfsgemeinschaft gründet. Weil das nicht wirklich zu unseren Vorstellungen passt, ist diese Möglichkeit jetzt verhindert worden. Entsprechend haben Sie einen rein statistischen Effekt an der einen Stelle. Doch in Wahrheit nützen diese Zahlen nichts, weil wir die Probleme kennen, die wir haben. Ich bitte auch bei dem, was wir an Maßnahmen vorschlagen, etwas genauer hinzuhören, damit die Debatte dann auch etwas interessanter wird oder Sie vielleicht etwas für Ihre Langfristplanung mitnehmen können. Wir fordern hier kein planloses Mehr in den alten Maßnahmen, sondern wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen ganz konkret aufgezeigt, dass die Zusammenarbeit und der Übergang aller Institutionen, der Übergang von Schule in den Beruf in Hamburg ein einziges Chaos ist, weil sie viel zu viele Akteure haben und am Ende die einzelnen Betroffenen durch das Rost fallen. Wir wissen, dass nur eine persönliche, individuelle Betreuung, Begleitung und Förderung wirklich hilft, bis ein entsprechender Hauptschüler oder einer, der keinen Abschluss hatte, wirklich im Arbeitsmarkt angekommen ist, um langfristig zu verhindern, dass er in die Situation gerät, nie eine Arbeit zu haben.
Wir haben inzwischen eine Situation in der Stadt - und da will ich Ihnen nur von einem Bürgergespräch vom Montag berichten -, dass uns Lehrer von Schulen berichten, dass die Eltern von Realschülern jetzt auf sie zukommen und fragen, ob es nicht besser wäre, dass ihr Kind einen guten Hauptschulabschluss machen würde, denn dann käme es in all die Maßnahmen, die es dafür gibt und dann gebe es erheblich bessere Integrationschancen in den ersten Arbeitsmarkt als wenn es einen mäßigen Realschulabschluss hätte. Es gibt inzwischen Lehrer, die deswegen Noten extra herunterstufen
und ein Zeugnis zum Hauptschulabschluss machen, weil wir hier inzwischen eine konzentrierte Förderung haben, die im Übrigen beweist, dass Lernerfolg in der Schule überhaupt nicht mehr das entscheidende Kriterium ist, ob jemand den Sprung in den Ersten Arbeitsmarkt schafft, sondern dass es nur die zielgenaue Förderung ist und dass unser Schulsystem an dieser Stelle völlig zerrüttet ist und nicht mehr die richtigen Informationen und Maßstäbe setzt. Das ist das Problem.
(Bernd Reinert CDU: Da zeigen Sie mal Belege! - Wolfgang Beuß CDU: Sagen Sie mal, welche Schulen das sind!)
Gucken Sie sich einmal die Integrationsquoten an und Sie werden feststellen, dass wir Schüler von Förderschulen, die irgendwann einmal eine Lernbehinderung attestiert bekommen haben, inzwischen besser in den ersten Arbeitsmarkt integrieren wegen der sehr gezielten Maßnahmen, die die Agentur-Reha-Berater entsprechend ermöglichen und wir damit eine Situation schaffen, die
nicht nur kontraintuitiv, sondern völlig absurd ist, nämlich dass jemand die Menschen, die wir eigentlich nicht in den Förderschulen haben wollen, weil wir befürchten, dass sie das ein Leben lang stigmatisieren könnte, jetzt durch gezielte Maßnahmen - und das ist das, was wir Ihnen nahe legen, doch endlich einmal konzeptionell in dieser Stadt neu zu ordnen - doch in den Ersten Arbeitsmarkt integrierbar sind. Solange Sie hier kein geschlossenes Konzept vorweisen, haben Sie eine riesige offene Flanke und es zeigt, dass Sie das eigentliche Problem von Langzeitarbeitslosigkeit nicht verstanden haben.