Damit stehen wir vor der Herausforderung, in den kommenden vier Jahren mit bestenfalls gleichbleibenden Ressourcen – dessen bin ich mir bewusst – gleich zwei Entwicklungen zu bewältigen, nämlich zum einen die Steigerung der Schülerzahlen um circa 6000 und zum anderen die Einführung neuer pädagogischer Konzepte und Strukturen.
Wir werden die Zahl der Ganztagsschulen in Hamburg von jetzt 37 mit einem inhaltlichen Konzept deutlich erhöhen, dem auch die Deputation in der BBS einstimmig zugestimmt hat. Wir bringen zum neuen Schuljahr das
Abitur nach acht Jahren auf den Weg in die Gymnasien, die gleichzeitig auch ganztägige Angebote machen.
Wir stärken insbesondere zum Hauptschul- und Realschulabschluss führende Schulformen durch eine stärkere Profilierung und eine Orientierung am Grundsatz: Kein Abschluss ohne Anschluss, der einen weiterbringt.
Wir werden insbesondere für die Hauptschülerinnen und Hauptschüler die Vernetzung vorantreiben, und zwar zum einen mit der Wirtschaft durch Modelle wie das Projekt "Lernwerk" und zum anderen durch die Verzahnung des allgemein bildenden und berufsbildenden Schulwesens – über eine Modularisierung innerhalb der Schuljahre –, die sich an den Stärken und Schwächen dieser Schülerinnen und Schüler orientiert. Diese Vernetzung ist in Analogie auch auf Förder- und Sonderschulkonzepte zu übertragen.
Wir gehen den Weg der Neuorientierung der beruflichen Bildung weiter, und zwar im Dialog mit allen Beteiligten und mit Blick auf Hamburgs Nachbarländer. Das zentrale Ziel ist die nachhaltige und zielgerichtete Verbesserung der Bildung und Ausbildung junger Menschen. Hier wird sich der Senat auch für die Schaffung zweijähriger Ausbildungsberufe einsetzen.
Wir fördern die größere Eigenständigkeit selbstverantworteter Schulen und stehen dabei mit den 15 so genannten Club of Rome-Schulen erst am Anfang eines Paradigmenwechsels im System Schule.
Wir verwirklichen zum Schuljahr 2005/2006 die Neukonzeption einer Sprachförderung, die tatsächlich dort ankommt, wo Sprachförderung hingehört, und begleiten sie orientiert am Ergebnis.
Wir bringen bis zum Jahresende den Schulentwicklungsplan auf den Weg, der zunächst für die allgemein bildenden Schulen hamburgweit pädagogisch und ökonomisch sinnvolle Strukturen für die nächsten zehn Jahre etablieren wird.
Meine Damen und Herren! Das wird erst der Anfang sein. Natürlich kann man es sich leicht machen – wie Sie von der Opposition oder auch wie die GEW –, für die Bewältigung dieser Herausforderung mal eben 1000 neue Lehrerstellen zu fordern. Woher die dazu nötigen 50 Millionen Euro pro Jahr kommen sollen, sagen Sie nicht.
Oder es kommen so sinnvolle Vorschläge wie die Abschaffung der Eigenheimzulage oder Kürzung der Pendlerpauschale.
Ich habe mich dazu entschlossen, den steinigen, aber ehrlichen Weg mit aller mutigen Konsequenz zu gehen, im vorhandenen Etat umzuschichten.
Ich weiß, dass dies nicht nur manche Lehrkräfte in den Grundschulen entlastet, sondern manche – wie etwa in den gymnasialen oder Gesamtschuloberstufen – auch
Wenn der bis zum Jahresende für eine Stadt von der Größe Hamburgs pädagogisch und ökonomisch angemessene Schulentwicklungsplan steht, werden wir 2005 auch erkennen können, welche zusätzlichen Ressourcen eine effizientere Struktur der Schullandschaft für alle Schulen erbringt. Dann werden sich auch die Konsolidierungsmaßnahmen, die der Senat jetzt für 2004, 2005 und 2006 im Bildungsbereich auf den Weg gebracht hat, in einem anderen Licht betrachten lassen.
Für den Sport in Hamburg werden wir den 2001 eingeschlagenen Weg der Fortentwicklung und vor allem der Vernetzung von Breiten-, Leistungs- und Spitzensport weitergehen. Die Schwerpunkte, die ich für den Haushalt 2004 erwähnt habe, belegen dies.
Ihn gilt es, auf einem qualitativ hohen Niveau zu halten. Beim Leistungssport investieren wir zusätzlich – wie etwa beim Olympia-Stützpunkt – in die Talentförderung und in die Schaffung moderner, leistungsfähiger Trainingsanlagen.
Beim Spitzensport wird Hamburg weiter internationale Großereignisse – wie in diesen Tagen die Special Olympics oder die Fußballweltmeisterschaft 2006 – gewinnen und ausrichten.
Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um den von Veränderungen betroffenen Schulen sowie den Sporttreibenden in dieser Stadt bei der Bewältigung der Probleme des notwendigen Wandels zu helfen.
Ein Bekenntnis zur Zukunft verlangt aber auch von allen Beteiligten ein Bekenntnis zum Wandel. Ich will den vielen Lehrerinnen und Lehrern in Hamburg, aber auch den engagierten Eltern und Erziehungsberechtigten danken, die sich dieser Herausforderung stellen.
Ich danke auch den vielen Bürgern, den Mitarbeitern in der Bildungsbehörde, den Abgeordneten in der Bürgerschaft sowie den Deputierten in der BBS,
die mich gerade in den ersten 100 Tagen bei der Einarbeitung mit vielen Vorschlägen und konstruktiv kritischen Anmerkungen begleitet haben. Und ich sage denjenigen, denen es nicht um den Wandel zum Besseren geht: Täuschen Sie sich nicht. Ich werde mit Mut und Entschlossenheit dafür kämpfen, dass die Bildung und der Sport in Hamburg besser werden.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Je länger Sie klatschen, je eher ist sie weg!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dinges-Dierig, diesen Beifall haben auch schon Ihre beiden Vorgänger in der letzten Legislaturperiode gehabt. Da schwang auch immer ein bisschen Verzweiflung mit, ob denn wirklich alles gut geht.
Ich möchte einen Punkt – und zwar die Lehrerstellen im Jahre 2001 – ansprechen, den alle, die in der letzten Legislaturperiode schon hier waren, nicht mehr hören können, aber da Herr Heinemann und Sie, Frau Senatorin, aber neu sind und dieses Thema wieder aufgegriffen haben, kann ich es so nicht stehen lassen.
Hier ist wieder gesagt worden, wir hätten im Jahr 2001 vor der Bürgerschaftswahl überproportional viele Lehrerinnen und Lehrer als Wahlkampfgeschenk eingestellt.
Ich möchte erneut sagen, dass ich es eine Unverschämtheit finde, dass Sie immer wieder diese Behauptung aufstellen. Frau Senatorin, Sie sind neu im Amt. Machen Sie sich an die Arbeit und schauen Sie sich die Zahlenreihe an. Ich habe mich selbst vergewissert, weil ich damals das Amt der schulpolitischen Sprecherin übernommen habe. Es gibt seit Beginn der Neunzigerjahre in Hamburg über 14 000 Lehrerinnen und Lehrer. Erst seit dem Regierungswechsel ist dies anders geworden. Diese Politik setzen Sie gerade fort.
Zu der Debatte möchte ich sagen: Es gibt keine Fraktion im Parlament, die sagt, dass man die Verbesserung der Schulen nur durch mehr Lehrerstellen erreichen kann. Aber uns unterscheidet von Ihnen, dass Sie glauben, eine massive Absenkung der Lehrerstellen würde nichts machen, man könne trotzdem eine gute Qualität im Schulsystem haben. Das stimmt eben nicht.
Sie haben auf das PISA-Ergebnis für Hamburg angespielt. Wir können bei den Fakten bleiben. Wir sind über das Hamburger PISA-Ergebnis nicht erfreut gewesen; das ist ganz unzweifelhaft.
Bei PISA sind Fünfzehnjährige in den Bundesländern getestet worden. Zum Ende der Neunzigerjahre fand in Hamburg die Lernausgangsuntersuchung statt. Das waren die ersten empirischen Untersuchungen, deren Durchführung sich eine Schulsenatorin in der Bundesrepublik trotz Widerstand getraut hat.
Diese Untersuchungen sind eben nicht folgenlos geblieben. Es sind damals eine Reihe von Modernisierungen im Schulprozess gelaufen – worauf wir stolz sind – und die auch ihre Wirkungen entfalten. Dazu zählten die Verlässliche Halbtagsgrundschule, die wichtig war, die Einführung von Vergleichsarbeiten, die Entwicklung der Bildungspläne, die Sie dann übernommen haben, und zusätzliche Lehrerstellen für einen speziellen Förderbedarf – die Sprach- und die Leseförderung – der Schülerinnen und Schüler. Alles dies schaffen Sie jetzt wieder ab, obwohl diese Maßnahmen gerade beginnen, Wirkung zu entfalten. Das ist ein Fehler, den Sie machen.