Das hat mit Hamburg sehr wohl etwas zu tun wie auch mit allen Bundesländern. Deswegen habe ich in der IMK eine breite Unterstützung für die Initiative Hamburgs erfahren, dieses Thema auf einer Fachkonferenz aufzuarbeiten. Ich werde diese Ergebnisse während der Frühjahrskonferenz der IMK im Mai/Juni in Berlin einbringen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bei allem Respekt für Frau Blömeke, Frau Spethmann, die CDU-Fraktion hat vorher auch bei Schill geklatscht. Also von daher war der Angriff ein bisschen verfehlt.
Wenn Sie von Effekthascherei sprechen, dann fällt Ihnen auch nichts weiter ein. Ich möchte es kurz machen und auf zwei Punkte noch einmal sehr deutlich hinweisen. Herr Senator, ich möchte Ihnen deutlich widersprechen. Die Straftaten der jugendlichen Intensivtäter sind nicht weniger geworden. Wenn die Zahl der Gewalttaten seit fünf Jahren bei knapp 9000 liegt, dann kann man wohl unmöglich von einer Verbesserung sprechen.
Der zweite Punkt: Die Brutalität der Jugendlichen untereinander nimmt in erschreckender Weise zu; dem müssen wir uns auch widmen. Sie haben vorhin selbst das kriminologische Forschungsinstitut genannt. Die haben das Zusammenspiel zwischen sozialer Lage und Elternhaus als eine bedrohliche Kennziffer hierfür genannt und darunter befinden sich, wie wir alle wissen, auch viele Jugendliche mit Migrationshintergrund. Sie reden hier zweimal und es fällt Ihnen nicht ein einziges Wort zu diesem ganzen Bereich ein; das finde ich wirklich traurig.
Frau Möller, mit diesem Antrag wollen wir erreichen, natürlich auch darüber zu reden; vielleicht kann man sich darauf einigen. Dass der Titel anders ausfällt, wird wohl kaum der Grund sein, warum Sie dem Antrag nicht zustimmen. Aber man muss sich einmal gemeinsam im Ausschuss die Dinge anschauen.
Wir haben hierfür einen Anstoß gegeben und müssen an dieser Stelle feststellen, dass sich die CDU den Vorwurf gefallen lassen muss, der nicht nur von der Opposition kommt, dass sie zurzeit für eine auseinanderfallende Stadt steht
und all diese Dinge auch damit zu tun haben, dass Sie Jugendlichen weniger Perspektiven bieten, in diese Gesellschaft integriert zu werden, dass Sie ihnen keine Chancen geben, wenn sie aus bestimmten sozialen Schichten kommen, tatsächlich auch Erfolg zu haben,
dass Sie in der Bildungspolitik diese Chancen vermindert haben. Es würde Ihnen gut anstehen, dies mit uns im Ausschuss ausführlich zu debattieren und nicht einfach zu kneifen und abzustimmen.
– Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. In der nächsten Debatte werden Sie sich für mehr Demokratie einsetzen. Hier jemandem vorzuwerfen, in einem demokratischen Abstimmungsverfahren verloren zu haben, finde ich sehr schäbig.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Sprüchen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, sind Sie immer schnell bei der Hand.
Aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass die Jugendkriminalität kein Hamburger Problem ist. Sie tun immer so, als sei das das Versagen der Hamburger CDU. Sie wissen doch ganz genau, dass das ein bundesweites Problem ist und Berlin als Metropole genauso betroffen ist. Das ist natürlich interessant, weil es eines der wenigen Bundesländer ist, in welchem Sie noch den Regierungschef stellen. Dort ist die Gewalt an Schulen im letzten Jahr um 75 Prozent gestiegen, bei Jugendgewaltdelikten ist der Gebrauch von Waffen um 31 Prozent gestiegen und die Jugendgewalt insgesamt um 5 Prozent. Dort, meine Damen und Herren von der SPD, hätten Sie einmal die Möglichkeit zu zeigen, dass Sie es besser können, aber Sie können es nicht.
Um wohlfeile Sprüche, Herr Dr. Dressel, sind Sie nie verlegen. Das ist umso leichter, als Sie in Hamburg auch nie beweisen müssen,
dass Sie für Ihre Vorschläge tatsächlich die Unterstützung der gesamten SPD haben. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Sie Ihre Vorstellungen, wenn Sie denn einmal in ferner Zukunft wieder die Mehrheit haben, gegen den linken Flügel Ihrer Partei durchsetzen können. Diejenigen, die Hamburg im Bereich der Inneren Sicherheit ins Chaos gestürzt haben, warten doch nur darauf, wieder das Regiment zu übernehmen und den Kurs zurückzudrehen.
Senat und CDU-Fraktion aber stehen voll und ganz hinter dem, was sie im Bereich der Inneren Sicherheit sagen und deshalb vertrauen die Menschen auch uns und nicht Ihnen, der schlechten Kopie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Woran diese Debatte tatsächlich krankt – das gilt heute stärker für die CDU als für die SPD, aber auch für die SPD gilt dieser Vorwurf –, ist der Irrglaube, dass sich aus dem besonders gründlichen Interpretieren und Herunterbeten von Statistiken eine politische Lösung für dieses gravierende Problem
Es macht überhaupt keinen Sinn, die heutigen Zahlen mit dem Stand von vor zehn Jahren zu vergleichen. Da ist es ganz egal, ob der konkrete Vergleich zugunsten der damaligen rotgrünen Regierung, der vorigen SPD-geführten Regierung, des Schwarz-Schill-Senats oder der gegenwärtigen CDU-Alleinregierung ausgeht. Es ergibt keinen Sinn, weil Kriminalität enorm mit gesellschaftlichen Bedingungen zu tun hat. Es hat sehr viel zu tun mit der Situation, dass bei steigender Arbeitslosigkeit gerade die jungen Menschen keine Perspektive in unserer Gesellschaft haben, keinen Platz auf dem Arbeitsmarkt finden und insoweit den Eindruck bekommen – das ist nicht zu bestreiten –, dass sie keinen Raum in dieser Gesellschaft haben, wo sie akzeptiert werden und ihre Wünsche erfüllen können, die sie an das Leben haben.
Je stärker Sie diese Zahlen herunterbeten, desto mehr müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich in Wahrheit nicht mit gesellschaftlichen Ursachen auseinandersetzen, sondern immer nur an der Oberfläche kratzen. An der Oberfläche bedeutet bei Gewaltkriminalität, über polizeiliche Maßnahmen zu diskutieren und nicht die Diskussion darüber führen, wie schon im Vorfeld präventiv gearbeitet und über Schule und Jugendarbeit ein Beitrag geleistet werden kann. Was an Prävention genannt wurde, waren nur die ganz vorsichtigen Versuche der Polizei, präventive Arbeit zu machen. Aber dazu, wo wirklich im Kern präventive Arbeit geleistet werden muss, nämlich bei den Kindern und Jugendlichen, die noch lange von Straftaten entfernt sind, haben Sie überhaupt nichts gesagt. Das ist das Erschreckende, dass Sie das ausblenden und so tun, als habe das überhaupt nichts mit gesellschaftlichen Entwicklungen zu tun.
Irre ist auch, dass Sie sagen, die ansteigende Jugendkriminalität sei ein bundesweites Phänomen und das müssten wir uns nicht zuschreiben. Wenn Sie aber über die günstige Kriminalitätsentwicklung insgesamt reden, dann ist es natürlich ein Hamburger Erfolg. Tatsache ist doch, dass sich auch bundesweit die Kriminalitätszahlen günstig entwickeln, was natürlich auch gesellschaftliche Ursachen hat, weil wir eine immer weiter alternde Gesellschaft haben und es eine Binsenweisheit ist, dass jüngere Menschen kriminalitätsanfälliger sind als ältere Menschen.
Es ist einfach ein Entwicklungsprozess, dass viele Menschen in jungen Jahren Straftaten begehen und später ohne Probleme ein Leben ohne Straftaten führen können. Diese Situation blenden Sie total aus, aber vor diesem Hintergrund macht es natürlich besonders große Sorgen, dass die Gewaltkriminalität von Jugendlichen – da ist es ganz egal, ob es in anderen Bundesländern auch so ist –, obwohl wir diesen Alterungsprozess in der Gesellschaft haben, ansteigt. Sie werden keinen Beitrag dazu leisten, diese Gewaltkriminalität in den Griff zu bekommen, wenn Sie weiterhin so an der Oberfläche kratzen und die Augen vor den Ursachen und gesellschaftlichen Zusammenhängen verschließen. – Vielen Dank.