Sie haben sich schon Notizen gemacht, Sie wollen gleich noch antworten. Darauf freuen wir uns schon.
2005 war der Finanzierungssaldo in Hamburg minus 820 Millionen Euro. Im Jahre 2006 betrug er minus 215 Millionen Euro. Das war immerhin eine Verbesserung von 600 Millionen Euro. Es wird auch der schärfste Oppositionspolitiker nicht bestreiten wollen, dass es sich um 600 Millionen Euro Verbesserung handelt.
Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen und sagen, früher, als Rotgrün noch die Regierung stellte, war alles noch viel besser. Deswegen habe ich mir eben noch einmal schnell die Zahlen geben lassen, wie hoch der Finanzierungssaldo im Jahre 2001 war, denn das ist die entscheidende Größe.
Als wir die Regierung im Jahre 2001 übernommen haben, war der Finanzierungssaldo nicht wie im Jahre 2006 minus 215 Millionen Euro, er war auch nicht wie im Jahre 2005 minus 820 Millionen Euro, sondern er war 1,4 Milliarden Euro. Hier drückt sich die Leistungsfähigkeit des jetzigen Senats in finanzpolitischer Hinsicht aus.
Wenn wir so erfreuliche Zahlen haben, dann sollten sich alle Parlamentarier darüber freuen und diese politischen Erfolge nicht schlechtreden. Ganz Hamburg hat Grund, sich über diese Entwicklung zu freuen.
Es wurde eben die Dotierung der Rücklagen angesprochen. Dieses ist richtig. Wir haben seit vielen Jahren zum ersten Mal in einem ganz besonders starken Ausmaße eine Dotierung der Rücklagen vornehmen können. In den Jahren 2005 und 2006 haben wir zusammen fast 700 Millionen Euro in die Rücklagen gestellt, um Risiken, die später auf die Stadt zukommen könnten, abfedern zu können. Nach meiner Erinnerung ist noch nie so viel Geld in die Vorsorge der Finanzpolitik für Hamburg gestellt worden. Glückwunsch an Senator Peiner, Glückwunsch an Senator Freytag.
Das alles ist vor dem Hintergrund geschehen, dass wir im Jahre 2006 doppelt so viel Geld wie 2005 in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben, nämlich 620 Millionen Euro statt 320 Millionen Euro. Diese interessante Zahl sollte auch Herr Naumann zur Kenntnis nehmen, wenn er in Heimfeld die hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich kritisiert. Wir hätten natürlich auch gern einen anderen Finanzausgleich, aber zu einer ehrlichen Würdigung gehört hinzu, dass man sieht, wie wir inzwischen mit diesen Zahlen fertig geworden sind.
Ich knüpfe an die Worte von Herrn Kruse an und sage auch, dass wir zunächst einmal Grund zur Freude über diese Entwicklung haben. Aber ich sage auch nein zu einem leichtfertigen Umgang mit den Finanzen in der Zukunft. Dieses darf nicht stattfinden.
Die Schulden der Stadt sind über Jahrzehnte gewachsen und man muss fairerweise sagen, das ist im Bund geschehen, egal, wer dort regiert hat; das ist in allen Bundesländern passiert, egal, wer dort regiert hat. Aber das muss uns motivieren. Diese verhängnisvolle Aufwärtsspirale aus Schuldenmachen, der Aufnahme zusätzlicher Kredite – dafür zusätzliche Zinsen und deswegen noch höhere Verschuldung – ist jetzt erstmals zum Stillstand gekommen.
Dieses ist kein Selbstzweck, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern es gilt, für die zukünftige Generation wieder Handlungsspielraum zu gewinnen. Wir dürfen die Haushaltsvorbelastung nicht so hoch treiben, dass der nächsten Generation bereits die Hände gebunden sind, weil sie nichts Neues beschließen kann. Wir wollen, dass wir Geld zur Verfügung haben, um den sozial Schwachen in unserer Stadt helfen zu können.
Wir wollen etwas für die Bereiche Kultur, Bildung und Forschung tun. Die Zahlen zeigen, die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt ist gut, die Wirtschaft steht in Hamburg auf einem soliden Fundament. Sie darf auf gar keinen Fall gefährdet werden. Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten die Politik einer Neuverschuldung in Höhe von null mittragen.
Das ist richtig, meine Damen und Herren. Dieses eint uns und muss die gemeinsame Zielsetzung in der Finanzpolitik sein.
Umso enttäuschter war ich von der Rede, die am vergangenen Samstag der Kandidat Naumann gehalten hat. Er hat zunächst gesagt – ich zitiere:
"Doch nun zu den schlechten Nachrichten: Hamburgs Steuereinnahmen steigen zwar, aber die Nettokreditaufnahmen steigen immer noch höher."
In aller Ruhe und ohne irgendeine Polemik, die sonst in der zitierten Rede ist, möchte ich sagen, dass diese Aussage falsch ist.
Wir haben die Nettokreditaufnahme kontinuierlich zurückgefahren. Wir haben gesagt, wir führen die Neuaufnahme von Krediten um 50 Millionen Euro pro Jahr zurück. Dieses ist uns gelungen, und zwar von 0,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme im Jahre 2001 auf 0,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Es wäre gut, wenn Sie Herrn Naumann diese Zahlen bei den Vorbereitungen, die Sie sicherlich für ihn treffen, nennen, damit ein so peinlicher Fehler nicht noch einmal passiert.
Schlimmer ist aber, wenn Herr Naumann die Ankündigung neuer Ausgaben vornimmt, die in der Größenordnung von über 200 Millionen Euro liegen.
Es darf keine Umkehrung in der Konsolidierungspolitik geben. Ich habe eine herzliche Bitte an alle, die die eben genannte Drucksache vom 30. Januar, perspektivisch wollen wir eine Neuverschuldung in Höhe von null haben, mit unterschrieben haben – die Abgeordneten Neumann, Marx, Cords, Zuckerer, alles fachkundige Kollegen –, den Kandidaten Naumann in dieser Frage zu informieren und ihn davon zu überzeugen, dass es ein Ansteigen der Neuverschuldung in Hamburg nicht geben darf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur einige sehr kurze Anmerkungen zur Finanzpolitik machen. Zunächst einmal fragte ich mich bis eben zur Rede von Senator Uldall, warum Sie
das Thema eigentlich angemeldet haben. Das muss ich Ihnen schon sagen. Das Thema heißt ja "Auf gutem Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden". Nur befinden wir uns nicht auf gutem Wege zu einem Haushalt ohne neue Schulden, sondern wir befinden uns auf gutem Wege zu einem ausgeglichenen Betriebshaushalt. Das ist richtig. Ich füge jetzt ganz sarkastisch hinzu: ohne großes Zutun des Senats und ohne großes Zutun der Opposition, schlicht aufgrund einer ganz bestimmten Steuerpolitik, die die letzte und auch diese Regierung durchgesetzt haben und die die öffentlichen Haushalte konsolidiert hat. Das ist positiv und das können wir alle in Bescheidenheit zur Kenntnis nehmen, denn damit haben wir alle hier ziemlich wenig zu tun.
Das war die erste Anmerkung. Die zweite Anmerkung ist: Es ist richtig, dass die Nettoneuverschuldung in Hamburg in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt wurde. Sie ist abgesenkt worden, weil wir Vermögen veräußert haben – Herr Dr. Maier hat darauf ganz richtig hingewiesen –,
und zwar in einem sehr schnellen und sehr großen Ausmaß. Wenn wir hier über Haushalte ohne neue Schulden reden, dann müssen wir darüber reden, wie wir sie finanzieren, ohne dass wir weiter Vermögen veräußern. Denn das Vermögen ist endlich. Das wissen Sie so gut wie ich. Die Politik, die Sie in den letzten Jahren gemacht haben, lässt sich nicht wiederholen, nicht von Ihnen und nicht von uns. Deshalb sind wir vielleicht etwas bescheidener, wenn wir über Schuldenbremsen reden. Das war die zweite Anmerkung.
Die dritte Anmerkung ist: In der Tat ist der Haushalt ausgeglichen, jedenfalls weitgehend. Warum ist er ausgeglichen? Sie wissen genauso gut wie wir, dass wir ungefähr 1,5 Milliarden ungedeckte Zukunftsprojekte vor uns herschieben, die nicht in diesem Haushalt stehen. Bei aller Freundschaft und aller Fairness: Bei einem Haushalt, den man als ausgeglichen bezeichnet, obwohl die wesentlichen Zukunftsinvestitionen in denselben gar nicht eingestellt sind, muss man sich bitte schön hier vorne nicht besonders aufblasen.
Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt und wir haben jede Menge Probleme und wir wissen nicht, wie wir Hafeninvestitionen und eine Reihe anderer Dinge finanzieren, die Sie so gerne hätten, wie die U 4, auf die wir gleich noch kommen. Darum geht es und das hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun.