Wir müssen uns einmal mit den Nachbarländern vergleichen. Einen ausgeglichenen Gesamthaushalt hat Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Länderfinanzausgleichs, wir hätten ihn ohne. Aber das soll nicht dazu führen, dass man das Ganze leichtfertig in Frage stellt, wie das ein Kollege Kulturexperte tut, sondern man muss immer den Gesamtzusammenhang sehen. Daher lohnt es sich, dass wir sagen, Finger weg von vorschnellen Lösungsvorschlägen in Bezug auf den Länderfinanzausgleich. – Da meldet sich eine nette junge Dame, zu der ich aber nein sagen werde, wenn der Präsident mich fragt. – Wir werden den Gesamthaushalt bis 2012 so weit abgesenkt haben, dass wir zeitgenau die Einführung einer Schuldenbremse, die wir jetzt im Haushaltsausschuss diskutieren, erreichen werden. Das ist die Voraussetzung und das ist auch das, wofür wir gewählt und bestätigt worden sind und im Frühjahr wieder gewählt werden, nämlich eine gute Konsolidierung des Haushalts, eine Verantwortung gegenüber den folgenden Generationen.
Es gibt aber Risiken, die wir beurteilen müssen. Es gibt Konsequenzen der Steuerreform, die wir zu beachten haben. Ein zweites Risiko könnte aus der Föderalismusreform II drohen. Es gibt ein letztes, von der Wirkung her größtes Risiko, das wahrscheinlich zum Glück nicht so hoch ist, und zwar wenn die Sozialdemokraten wieder regieren würden. – Danke.
Sie haben über Heraussanieren, konjunkturelle Sondereffekte, Haushaltskonsolidierung und Abspecken des Haushalts gesprochen. In der Presseerklärung des Finanzsenators steht etwas von strukturellen Defiziten und wir sind auf einem schwierigen Weg. Ich habe damit ein Problem. Das hat mich deswegen so interessiert, weil es gar nichts mit den Zahlen des Haushalts zu tun hat.
Richtig ist und das ist erfreulich, dass wir stark wachsende Steuermehreinnahmen haben. Das ist sehr gut für Hamburg. Richtig ist aber auch, dass Sie, als wir in der Anfangszeit einer CDU-Beteiligung am Senat einmal sinkende Steuereinnahmen hatten, sehr wortreich erklärt haben, warum das überhaupt nichts mit der Politik des Senats zu tun habe. Sie sagten damals, das sei ausschließlich auf die damalige Bundesregierung zu schieben, die Steuereinnahmen seien sowieso eher eine exogene Größe und man müsse es darauf anlegen, etwas auf der Ausgabenseite zu tun. Auf der Ausgabenseite tut der Senat etwas, er gibt jedes Jahr mehr Geld aus.
Das können wir uns auch im jetzigen Haushalt angucken. Die schöne Gesamtübersicht, die bei der Presseerklärung dabei war, sagt, die Gesamtausgaben steigen trotz der von Ihnen so sehr gelobten Absenkung gegenüber dem Soll um über 2 Prozent.
Nun gibt es einen Finanzplanungsrat, der uns eine Zielzahl gesetzt hat. Diese Zielzahl beträgt 1 Prozent Steigerung im Jahr. Jetzt sagt der Finanzsenator in seiner Presseerklärung: Wunderbar, steiniger Weg, wir konsolidieren weiter. Bisher haben Sie noch nicht einmal angefangen. Sie haben – so haben Sie es gesagt – die Sondereffekte der sprudelnden Steuereinnahmen und Sie haben die Sondereffekte sehr geringer Zinsen. Ein Großteil der Absenkung gegenüber dem Soll von 80 Millionen Euro liegt auch daran, dass die Zinsen niedriger als eingeplant sind. Auch da frage ich mich interessiert – vielleicht können Sie es erläutern, denn der Finanzsenator ist ja nicht da –, welche tollen finanzpolitischen Instrumente Sie eigentlich eingesetzt haben, um die Zinsen herunterzubringen. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen.
Ich dachte bisher nicht, dass der Senat direkt mit der Zentralbank konferiert und dort die Entscheidungen beeinflussen.
Wenn die Steigerungen und die nicht stattgefundene Konsolidierung Vergangenheit wäre, wäre das eine Sache. Gucken wir in den Finanzplan: Steigerung auf 2007: 2,2 Prozent, auf 2008 2,3 Prozent, auf 2009 2,6 Prozent. Wo konsolidieren Sie denn? Fangen Sie doch einmal an, wenn Sie denn meinen, das sei Ihre Hauptaufgabe. Wie kann man eine Presseerklärung schreiben, in der steht, wir haben strukturelle Defizite, aber dann nichts, aber auch gar nichts unternimmt, um diese Defizite zu verringern. Das ist Totalversagen.
Sie haben im Haushaltsplan als Ziel Krediteinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro definiert. Dieses Ziel treffen Sie auf den Cent genau. Gleichzeitig schieben Sie 505 Millionen Euro in die Rücklagen. Wir wissen, ungefähr die Hälfte davon sind Rücklagen für den Versorgungsfonds, der Rest sind weitere Rücklagen. Wenn das wichtigste Ziel Ihres Finanzsenators die Absenkung der Neuverschuldung ist, dann frage ich Sie, warum er diesen Spielraum nicht ausnutzt, um die Neuverschuldung abzusenken? Das ist eine interessante Frage. Ich kann Ihnen sagen, warum er das nicht macht. Dieser Finanzsenator möchte im nächsten Jahr bei den Schulden mit einer noch besseren Bilanz als heute dastehen.
Ich möchte Ihnen eine Wette anbieten: Im nächsten Jahr werden wir den Abschlussbericht vier Wochen früher haben, eine Woche vor der Wahl. Wir wissen inzwischen, wann der neue Wahltermin ist. Wir werden dann feststellen, dass Sie dieses Ziel auf wundersame Weise wieder getroffen haben
egal, welche konjunkturellen Effekte das sind –, weil Sie das Geld jetzt dafür in die Rücklagen stecken.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren. Liebe Haushaltskonsolidierer von der CDU, Ihr Konsolidierungsprogramm hat einen Namen: Jesteburg I und II. Der Konsolidierungsbeitrag beträgt 585 Millionen Euro und reichte von 2002 bis 2006 – seitdem ist Schweigen im Wald –, also 117 Millionen Euro pro Jahr. Ich habe Ihnen schon mehrfach vorgerechnet, dass in den vier Jahren rotgrüner Koalition der Konsolidierungsbeitrag – also das Einschneiden in den Haushalt – mit 162 Millionen Euro also jährlich 35 Millionen Euro höher lag. Ihr Konsolidierungsbeitrag ist also extrem bescheiden und inzwischen sind Sie als Konsolidierer verendet.
Jetzt sagen Sie, aber trotzdem seien Sie auf einem sehr guten Wege zu einem schuldenfreien Haushalt. Auf den ersten Blick sind es im Jahre 2001 tatsächlich 823 Millionen Euro Nettoneuverschuldung und 2007 sollen es nur noch 550 Millionen Euro sein. Das wäre also ein deutlicher Rückgang.
Nun weist uns der Sachverständigenrat gerade auf die besonderen Probleme der Doppik hin. Er sagt, es hilft verhältnismäßig wenig, wenn Karl-Egon seinen Lebensunterhalt nicht mehr so stark durch Neuverschuldung finanziert, sondern stattdessen Omas kleines Häuschen verkauft. Just das hat aber der Senat getan. Er hat in einem sehr viel höheren Ausmaße als Rotgrün Vermögen versilbert. Ich kann Ihnen diese Rechnung auch einmal vorlegen.
In den Jahren von 1998 bis 2001 betrug die Nettoneuverschuldung plus Vermögensmobilisierung und Entnahme aus Stöcken gut 4,5 Milliarden Euro, belief sich also pro Jahr auf 1,14 Milliarden Euro.
Ihr Verein, einschließlich der beiden anderen inzwischen verblichenen, hat in den Jahren 2002 bis 2007 9,56 Milli
arden Euro Neuverschuldung plus Vermögensmobilisierung für den Lebensunterhalt der Stadt ausgegeben. Das sind pro Jahr knapp 1,6 Milliarden Euro oder Jahr für Jahr 450 Millionen Mark, die eine Verschlechterung der Vermögensposition der Stadt bewirkt haben gegenüber dem, was vorige Regierungen sich geleistet haben. Und dann klopfen Sie sich an die Brust.
Jetzt will Herr Kruse das Verschuldungsverbot. Ich kann mir gut vorstellen, wie das gehen wird. Wenn Sie weiterhin Vermögen verscheuern, dann haben Sie auch kein Problem mit dem Verschuldungsverbot. Sie haben vielleicht noch eine Oma, deren Häuschen Sie verscheuern können. Es kann nicht die Lösung der Finanzprobleme sein, dass Sie gar nicht mehr weiter konsolidieren, sondern stattdessen in der Vermögensmobilisierung zulegen.
Nun sagen Sie, aber wir sind gerettet, denn es gab im vergangenen Jahr unverhoffte Steuermehreinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro und im nächsten Jahr in Höhe von etwa 300 Millionen Euro. Herr Kruse sagte, sie hätten immer konservativ geschätzt. Die Schätzungen kommen aus dem Bund und es wird immer nach demselben Mechanismus verfahren, und zwar wird das Verfahren fortgeführt, das seit Generationen bei der Steuerschätzung üblich ist. Sie übernehmen für Hamburg immer die Daten, die der Bund im Mai und im November bekannt gibt.
Wir wollen gar nicht auf Ihr Glück bei der Konsolidierung durch Steuermehreinnahmen neidisch sein. Man muss sich nur den Umstand vor Augen halten, dass Steuermehreinnahmen prozyklisch wirken. Das heißt, weil die Steuer im Prozentsatz steigt, also progressiv ist, und weil insbesondere die Unternehmenssteuern in Zeiten besser laufender Konjunktur rasant anspringen, um in Zeiten schlechterer Konjunktur vollständig zu verschwinden, möglicherweise sogar in ein negatives Ergebnis übergehen, gibt es bei steigender Konjunktur einen rasanten Zuwachs der Steuern. Wie sieht jetzt die Klugheit des Haushaltspolitikers aus? Er darf diese prozyklischen Effekte der Steuern auf keinen Fall in einen prozyklischen Effekt der Ausgaben umwandeln, denn die Ausgaben sollen gerade nicht bei gut laufender Konjunktur erhöht werden. Was machen Sie aber? Sie haben zu Beginn einer schlechteren Konjunktur lauter unterfinanzierte Projekte angestoßen, beispielsweise die Elbphilharmonie und die U 4 – wir kommen nachher noch auf das Thema –, und allein für die Investition dieser unterfinanzierten Projekten müssen Sie jetzt zusätzlich 250 Millionen Euro hineingeben. Das ist prozyklische Finanzpolitik und keine solide Haushaltspolitik.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die verehrte Kollegin, Frau Dräger, hat Recht, wenn sie sagt, zum Ende des Jahres 2007 wird der Senat eine noch bessere Bilanz vorlegen wird.
Sie haben erstens Recht, Frau Dräger, wenn Sie sagen, dieses ist eine gute Bilanz, Sie subsumieren es ja, und zweitens sind wir dabei, auch im Jahre 2007 die Finanzen
Über die Rede von Herrn Maier habe ich mich sehr gefreut, denn er ermahnt uns, mehr zu sparen, mehr zu konsolidieren. Wir sind offen für jeden Einsparvorschlag, den uns die GAL unterbreitet.
Tatsache ist, die Freie und Hansestadt Hamburg hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren nicht nur einen Überschuss im Betriebshaushalt erzielt, sondern sie hat auch einen beachtlichen Überschuss für die Finanzierung der Investitionen erwirtschaftet. Dieses ist ein gewaltiger Schritt nach vorn bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen in Hamburg.
Nun hat Herr Maier als Finanzpolitiker, wie es auch gerechtfertigt ist, aus dem umfangreichen Zahlenwerk einzelne Komponenten zusammengesammelt und sie miteinander kombiniert. Dann kam er zu schrecklichen Ergebnissen über die finanzpolitische Situation in Hamburg.
Herr Maier, wir können uns sicherlich auf eine entscheidende Größe einigen, und zwar auf den Finanzierungssaldo, die Summe von Kreditaufnahme und Veräußerung von Staatsvermögen. Sie haben diese Zahlen eben getrennt genannt und hatten sich nur auf die Veräußerung von Staatsvermögen bezogen.
Sie haben sich schon Notizen gemacht, Sie wollen gleich noch antworten. Darauf freuen wir uns schon.