Diese Programme sind also sehr unterschiedlich strukturiert und wenden sich auch an unterschiedliche Adressatenkreise. Universität und HAW führen dabei im integrierten Modell den hochschulübergreifenden Ansatz des alten HWI fort und die TU hingegen folgt mit ihrem Masterstudiengang internationalen Vorbildern und bietet ein konsekutives Studienmodell an. Durch die Reduktion der Studienstandorte – nämlich im Prinzip für die eine Art des Studierens nur noch einen, für die anderen zwei – und die wegfallenden Schnittstellen, insbesondere zwischen den beiden technischen Hochschulen, werden zudem einige – ich glaube, auch die wichtigsten – der organisatorischen Probleme beseitigt und das Studium studierbarer gestaltet.
Wenn wir die Hochschulen diesen Weg folgen lassen – davon bin ich überzeugt –, werden wir in Hamburg dank dieser Zweierstudiengänge mehr Wahlmöglichkeiten für Studierenden bieten, bessere Qualität in der Abstimmung und weniger Schnittschnellen haben und Studierende mit höherem Studienerfolg und kürzeren Studienzeiten zu einem sehr nachgefragten Abschluss führen, denn der Wirtschaftsingenieur ist der am stärksten nachgefragte Hochschulabschluss in der Bundesrepublik, er hat die höchsten Einstiegsgehälter und die besten Arbeitsmarktchancen.
Deswegen und weil es der nachvollziehbare Wunsch der Hochschulen war, die sich über 18 Monate erstreckende Diskussion endlich und rechtzeitig vor dem Oktober 2007 zu einem Ende zu bringen, hat man sich nun für das vorliegende Reformmodell entschieden. Keine der drei Hochschulen hat dabei ihr ursprüngliches Lieblingsmodell erhalten. Alle haben aber zum Schluss diesem Vorschlag zustimmen und ihn mit tragen können, denn das haben die Hochschulen bereits im Rahmen ihrer Ziel- und Leistungsvereinbarungen getan. Deswegen sollten wir jetzt die Hochschulen diesen Reformprozess zu einem erfolgreichen Ende bringen lassen. Ich bin sicher, dass eine konstruktive Diskussion – und darin haben wir Übung – im Wissenschaftsausschuss dem Ziel dienen wird, einen konstruktiven Reformprozess dieser drei Hochschulen zu begleiten. Ich bin so optimistisch, weil wir schon andere Herausforderungen – ich nenne nur das Beispiel der FHÖV – erfolgreich gemeinsam gewuppt bekommen haben. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jenseits von Zahlen, Daten und Fakten möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Fragestellungen richten, die ich Sie bitte, in den weiteren
Beratungen für sich zu beantworten: Erstens, was macht eigentlich die Reputation eines Studiengangs aus? Was macht die Reputation der englischen und amerikanischen Studiengänge aus, die uns bekannt sind? Das Zweite ist: Was ist an diesem Studiengang der besondere Wert?
Zum Ersten, zur Reputation, ist die Frage sehr einfach zu beantworten: Sie wird von den Absolventen bestimmt, und zwar nicht eines Jahrgangs, sondern vieler Jahrgänge immer wieder, die sich gegenseitig und immer wieder neu für den Studiengang interessieren und seine Geschichte und die Geschichte seines Erfolges erzählen. Das ist immer mit dem Aufbau eines Mythos verbunden und der Verbreitung desselben zu Personalchefs und zu immer neuen Absolventen. Das ist der Kern der Reputation eines Studiengangs.
Das Zweite, das besondere Merkmal dieses Studiengangs, ist nicht das Addieren von Curricula, einem technischen und einem betriebswirtschaftlichen. Das kann jeder an jedem Standort machen. Das an sich ist noch keine Leistung, sondern die eigentliche Idee des Studiengangs ist ja, Ingenieur- und Betriebswirtschaft zusammenzubringen, eine Lücke und Sprachbarrieren zu schließen, die dort in großen Unternehmen existieren, und die Kultur – ich mache es klischeehaft – des Tüftlers, des Ingenieurs mit dem des Kostenrechners zu verbinden.
Wir haben heute in diesem Hause über Innovation gesprochen. Ein großes Problem von Innovation in großen Unternehmen ist gerade, dass Ingenieure sich vertüfteln, zu teure Dinge erfinden und die Betriebswirte am Ende nur auf die Kosten schauen. Dies zusammenzubringen, lernen die Studenten, indem sie als Ingenieure zu den Betriebswirten gehen und in deren Vorlesungen über viele Jahre mit den Betriebswirten in Lerngruppen zusammenarbeiten und umgekehrt, indem sie, wenn sie für sich mehr ein betriebswirtschaftliches Empfinden haben, an der TU mit den Ingenieuren lernen. Dies ist die einmalige Verbindung, die dieser Studiengang ermöglicht. Das ist eben nicht in einem Biotop herstellbar, wo es nur Ingenieure gibt, die vielleicht ein bisschen Betriebswirtschaft machen, oder andersherum.
Sie schneiden ihn von seinen bisherigen Absolventen ab und von dem, was diese Absolventen dazu beitragen, dass er heute diesen Ruf hat und die Universitätslandschaft und Hamburg davon profitieren. Ich kann deshalb nur an alle appellieren: Lassen Sie sich nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner im politischen Wettbewerbsspiel der Universitäten als eine Reform verkaufen. Für Hamburg ist das, was dort an Wenigem herauskommt, noch sehr viel weniger, als das, was heute vorhanden ist und was kostbar zu bewahren ist.
Die Abgeordnete Opitz hat sich allerdings für mich nicht erkennbar gemeldet, aber dann bekommen Sie das Wort noch. Bitte schön.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion! Es ist natürlich immer eine Frechheit, wenn man bestimmte Debatten auch im Parlament führen möchte und nicht nur im Wissenschaftsausschuss.
Wenn Herr Senator Dräger das hier damit einleitet, dass wir eine ähnlich gute Diskussion wie bei der FHÖV führen würden, verstehe ich das als Drohung. Dann ist es besonders wichtig, dass wir hier ausführlich reden.
Was mit dem Studiengang des HWI geplant ist, wird zu einer Schwächung des Hochschulstandorts Hamburg führen, denn – Herr Dräger hat versucht, es anders darzulegen – aber es ist eine faktische Schließung, wenn man zwei neue Studiengänge an den unterschiedlichen Hochschulen einrichtet. Es ist nämlich ein besonders renommierter Studiengang und auch ein langjähriger. Deswegen ist er auch sehr bekannt. Deswegen sind auch die Absolventen so gefragt in der Wirtschaft. Das kommt nicht von irgendwas. Das wird in dem Moment schlagartig zusammenbrechen, in dem man die Struktur so umgestaltet, wie es Herr Senator Dräger vorschlägt.
Die Argumente, die hier vorgebracht werden, sind wirklich nicht überzeugend. So wird gesagt, die Hochschulen hätten sich nicht auf einen Studienstandort festlegen können. Das ist aber eine ganz schön teure Idee, dass jetzt die Professoren die ganze Zeit hin- und herfahren, und auch eine ganz schön dumme Idee, dass es extra Vorlesungen an einem einzigen Ort geben soll, denn der HWI profitiert doch gerade davon, dass es die Vorlesungen an den jeweiligen Hochschulen schon gibt. Deswegen ist er auch vergleichsweise kostengünstig.
Es ärgert mich auch, wenn ich hier schon wieder höre, die Kennzahlen seien nicht positiv. Das stimmt einfach nicht. Die Studienerfolgsquote ist gut. Wir vergleichen dann immer. Zu sagen, das sei ein zulassungsbeschränkter Studiengang, ist nicht wirklich hilfreich, denn das NC-Verfahren allein stellt noch kein Qualitätsmerkmal dar.
Was Sie erzählen, Herr Dräger, macht sehr deutlich, dass Sie sehr wohl sehr viel Einfluss auf die Hochschulen haben. Wir haben hier eine Situation, in der es keine vernünftigen Gründe gibt, dieses Erfolgsmodell zu verändern. Da können wir als Politiker und Sie als Behörde den entsprechenden Einfluss auf die Hochschulen ausüben, um dieses Erfolgsmodell zu retten. – Danke.
Ich sehe jetzt tatsächlich keine Wortmeldungen mehr. Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 18/5561 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf, die Drucksache 18/5640, Gemeinsamer Antrag der SPD- und der GALFraktion: Ladenschluss freigeben, Eintragungszeiten beschränken – für ein bürgerfreundliches Verfahren beim Volksbegehren.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Ladenschluss freigegeben – Eintragungszeiten beschränkt: Für ein bürgerfreundliches Verfahren beim Volksbegehren – Drucksache 18/5640 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Müller bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, dass einige Kolleginnen und Kollegen auf das Fußballspiel warten, aber es ist die letzte Debatte und die werden wir hier noch gemeinsam hinbekommen.
Würde Demokratie im Einzelhandel stattfinden, wäre in Hamburg für Volksabstimmungen durchgehend in der Woche geöffnet. Würde vor Schankwirtschaften abgestimmt, könnten die Bürgerinnen und Bürger immerhin noch bis 23 Uhr und am Wochenende bis 24 Uhr abstimmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, wenn es um die Interessen der Wirtschaft geht, stehen Sie stramm.
Dann ist da viel von Liberalisierung, Flexibilität und Modernität die Rede. Wenn es aber um die Menschen in dieser Stadt geht, sind die schönen Sonntagsreden schnell vergessen. Dann heißt es nicht mehr Bürokratieabbau, dann verstecken Sie sich feige hinter Ihrer eigenen Verordnung. Damit entlarven Sie die von Ihnen geschaffene Amtseintragung als das, was sie ist: ein Vergraulen der Menschen in dieser Stadt, an der Demokratie teilzunehmen und mit abzustimmen.
Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie auch in Ihr Programm schreiben, dass Sie die direkte Demokratie abschaffen wollen.
Wir haben heute schon an anderer Stelle etwas über die Motive, die man nennt, und Motive, die man meint, gesprochen. Letztlich wissen alle in dieser ganzen Stadt, dass Sie mit der direkten Demokratie nichts am Hut haben. Sie haben damit ein Problem: Sie wollen sie nicht ganz abschaffen, dafür erschweren Sie sie so, dass sie in Zukunft praktisch kaum noch stattfinden kann.
Warum zum Beispiel haben Sie den Volksentscheid zum LBK gebrochen? Wirtschaftliche Gründe, Herr Dräger, können es nicht gewesen sein. Die Kosten für die Stadt steigen und steigen und die Arbeitsplätze sind trotzdem nicht sicher. Da war aber das Volk schlauer als Sie von der CDU.
Und dann das Wahlrecht: Der Bruch des Volksentscheides hat es an den Tag gebracht. Für den Machterhalt ist die CDU bereit, alles zu riskieren, sogar eine Niederlage vor dem Hamburger Verfassungsgericht.
Das, obwohl Sie gerade bei der Volksabstimmungsfrage etwas vor einem Jahr schon eine Niederlage beim Verfassungsgericht erlitten haben. Sie wollten sogar den Bürgern am Wahltag den Volksentscheid verbieten. Da haben die Richter Nein gesagt, da haben sie Stopp gesagt,
(Rolf Harlinghausen CDU: Reden wir über Laden- schluss? – Wolfhard Ploog CDU: Kommen Sie doch mal zum Ladenschluss!)
In der aktuelle Auseinandersetzung, wo überall in den Bezirksversammlungen mit Mehrheit entschieden wurde, die Öffnungszeiten für die beiden Volksbegehren, die jetzt im Februar beginnen, auszuweiten und bürger- und arbeitnehmerfreundlicher zu machen, heißt es jetzt im Verbot der Innenbehörde gegenüber den Bezirken "Biergärten immer, Abstimmung nimmer". Das ist Schikane gegenüber den Bürgern.
Sie wollen verhindern, dass diese abstimmen können. Die Briefwahl gibt es natürlich, aber die Leute müssen erst einmal erfahren, wo sie die Briefwahlunterlagen überhaupt bekommen. Vor allen Dingen müssen sie erfahren, wann überhaupt die Eintragung stattfinden kann. All dies existiert in dieser Stadt nicht. Öffnungszeiten von 10 bis 16 Uhr in der Woche und einmal, am Donnerstag – den nennen Sie dann "langen Donnerstag" –, bis 18 Uhr: Das ist doch wohl ein Scherz. Sie wissen doch ganz genau, wie die Arbeitszeiten bei den meisten Menschen aussehen. Da kann man nicht einfach während der Arbeitszeit vom Arbeitsplatz weggehen und sagen, man müsse mal eben weg zur Demokratie ins Bezirksamt. Das ist absurd. Das wissen Sie auch, aber beim Shoppen rund um die Uhr sehen Sie kein Problem. Bei der Demokratie heißt es dann in Hamburg meistens geschlossen.
Dann wäre es ehrlicher, wenn Sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nicht mehr Bürger nennen würden, sondern Konsumenten und Konsumentinnen. Das wäre ehrlich.