Es ist aufregend für Sie, wenn man ein bisschen Revue passieren lässt, was Sie so alles getrieben haben.
Kommen wir aber zu den handwerklichen Fehlern. Das wäre der zweite Akt. Wenn man zynisch wäre, dann könnte man das alles als Politposse zu den Akten legen.
Das jahrelange Chaos, der schwarze Filz in der Schulbehörde, hat voll in die Schulen hineingeschlagen und nicht nur in die Behörde. Es haben nicht nur die Beamten darunter gelitten, sondern es hat vor allem die Schüler, Schülerinnen, die Lehrer, Lehrerinnen und die Eltern getroffen. Wie oft haben wir an dieser Stelle die handwerklichen Fehler dieser Schulpolitik beklagt. Gehandelt haben Sie reichlich. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben Eltern, Schüler, Schülerinnen, Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren mit einer Unzahl von schulpolitischen Veränderungen konfrontiert, ob es Einschnitte in den integrierten Systemen IHR und Gesamtschule waren, versuchte Privatisierung der beruflichen Schulen, Schulschließungsplan, katastrophale Schulschwimmreform, Büchergeld, Schulreformgesetz, Erhöhung der Klassenfrequenzen und so weiter.
Jedes Mal war es handwerklich schlecht vorbereitet und überhastet umgesetzt. Sie haben ohne ernst zu nehmende Beteiligung der Schulen von oben alles durchgedrückt. Man kann immer nur wieder den Kopf schütteln. Warum hat man nicht erst einmal nachgedacht und dann gehandelt?
Die CDU-Bildungspolitik – Akt drei – bleibt Stückwerk. Mein Kollege, Herr Buss, hat schon ausführlich die einzelnen Punkte aufgezählt: Schulreformgesetz für mehr Selbstständigkeit von Schulen ist von der Richtung her vollkommen richtig, nur ist es natürlich wieder so umgesetzt worden, dass Sie es geschafft haben, viele Schulleiter gegen sich aufzubringen. Die verfehlte Ganztagsschulpolitik wurde angesprochen. Herr Heinemann, Sie können sich rühmen, soundsoviele Ganztagsschulen geschaffen zu haben. Das geschah aber auf Kosten der Ganztagsschulen besonders in den sozialen Brennpunkten, bei denen Sie die Mittel um 60 Prozent gekürzt und damit die Ganztagsschulen zur Farce gemacht haben.
Dann Ihre ganzen Geschichten um die Sprachförderung. Ich habe das an dieser Stelle schon einmal ausführlich erläutert. Sie haben 200 Stellen herausgenommen. Irgendwann war die Senatorin auf dem Trip und sagte, man hätte noch ein paar Stellen über. Dann hat man erst einmal wieder mehr als nötig die Frequenzen erhöht. Doch diese Stellen sind, wie uns die Schulbehörde unlängst erklärte – auch daran erinnern Sie sich bestimmt –, auf Nimmerwiedersehen in der Lehrerzählmaschine in der Schulbehörde verschwunden.
Wenn man bedenkt, was Sie uns, Herr Heinemann und die gesammelte CDU, vor 2001 versprochen haben, was Sie in der Schulpolitik machen wollten und was Sie in der Zwischenzeit Eltern, Schülern und Lehrern zugemutet haben. Herr Buss sagte richtig, Sie haben 900 Stellen aus dem System gezogen, weil die Schülerzahlen gestiegen sind. Da ist es kein Wunder, dass die Klassen vollgestopft sind, und zwar nicht nur in der Grundschule.
Es ist wirklich ein Witz, wenn Sie jetzt 200 Stellen nachschießen als Kosmetik- und Reparaturprogramm für minus 900 Stellen für das letzte Jahr vor der Wahl.
Dann kommen wir zum Akt vier. Jetzt fangen Sie an zu reparieren beziehungsweise kosmetische Verschönerungen vorzunehmen. Erst einmal treiben Sie die Frequenzen in den Grundschulklassen in die Höhe, dann verkleinern Sie die Klassen und die armen Kinder in den Klassen 2, 3 und 4 müssen weiter in den großen Klassen hocken. Die haben eben Pech gehabt.
Die Sprachförderung habe ich schon angesprochen. Sie stecken gerade neun Lehrer hinein, die Sie dann zum Beispiel in die Vorschulen zurückschicken wollen. Sie führen in den Vorschulen Gebühren ein und dann dürfen einige Eltern wieder keine bezahlen, Sie holen aus den Ganztagsschulen 80 Stellen heraus und geben 30 Erzieherinnen zurück. Das ist lächerlich. Verkauft haben Sie das Programm als großartig.
Sehen Sie sich unseren Haushaltsantrag an. Sie machen ein 40-Millionen-Euro-Programm, 5,4 Millionen Euro pro Jahr im nächsten Jahr, wir machen ein 140-MillionenEuro-Proramm. Alles andere, was Sie heute vorgetragen
haben, ist eloquente Schönrednerei, Herr Heinemann. Schauen Sie sich es inhaltlich an, gucken Sie sich die Studie KESS 7 an. Sie sagt deutlich, dass die Jugendlichen, die Schülerinnen und Schüler in Ihren fünf Jahren Schulpolitik weniger gelernt haben als noch zu Zeiten von LAU 9. Das ist eine Schande, da zeigt sich auch, dass sich dieses dreigliedrige System nicht so entwickelt hat, dass es die Leistung bringt. KESS 7 zeigt, dass es zu geringe Lernzuwächse gibt und dass dieses System sozial ungerecht ist. Sie verschleudern Talente, sie haben in den fünf Jahren eine Politik betrieben, die aussortiert hat und nicht gerecht ist. Kinder, die in den "falschen" Stadtteilen wohnen, haben eben schlechtere Chancen. Das ist nicht unsere Politik.
Herr Buss hatte schon angesprochen, wo es hingehen müsste: Eine Schule für alle. Ich würde mich freuen, wenn dieses Ziel auch so verfolgt würde. Die Gratulationen zum Deutschen Schulpreis an die Max-BrauerSchule habe ich schon am Montag ausgesprochen. Wir haben gestern und heute in der Zeitung lesen können, wie die Schule der Zukunft aussieht. Die Schule der Zukunft ist die Schule für alle. Das muss das Ziel sein. Darauf werden wir hinarbeiten. Deshalb gibt es unser Programm "9 macht klug", das sich interessanterweise mit den ausgezeichneten Schulen in Hamburg, aber auch denen bundesweit deckt. Deshalb muss unsere Politik als Prozess dahin gehen. Wir haben das in unserem Haushaltsantrag aufgezeigt. Das ist der wirkliche Aufbruch nach PISA. Sie machen keine Bildungswende, obwohl wir sie dringend nötig hätten, für die Kinder, für die Wirtschaft, volkswirtschaftlich, für die Stadt Hamburg. Deshalb ist das Zwei-Säulen-Modell keine Lösung. Das bleibt auf halbem Wege stecken. Wir wollen einen anderen Aufbruch nach PISA und daran werden wir arbeiten. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Haushalt beweist es eindeutig: Bildung hat für die CDU und den Senat höchste Priorität.
Zusätzliche Maßnahmen zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler von rund 15 Millionen Euro pro Jahr, nicht nur begrenzt auf zwei oder drei Jahre, sondern auf lange Sicht, belegen dieses eindeutig.
Grundlage dafür ist ein solide ausfinanzierter Haushalt, den wir der konsequenten Konsolidierungspolitik der CDU und dem Senat – vor allen Dingen Herrn Dr. Peiner – zu verdanken haben. Das muss an der Stelle auch sehr deutlich gesagt werden.
Ich möchte eine Zahl, die Frau Goetsch eben genannt hat, gleich richtig stellen. Sie sagen es immer wieder falsch, Frau Goetsch, obwohl Sie es besser wissen. In unserem Etat im Bildungsbereich haben wir in den vergangenen Jahren exakt 81 Stellen eingespart und nicht Hunderte von Stellen, wie Sie immer wieder behaupten.
(Christa Goetsch GAL: Aber die Schülerzahlen sind doch gestiegen, daran müssen Sie sich doch orientieren!)
Diese Zahl muss einmal richtig dargestellt werden und jeder, der den Beweis haben möchte, kann es im Haushaltsplan nachlesen.
Ich weiß, der Weg dorthin war schwierig für die Schulen und auch für mich, denn Konsolidierung und Umschichtungen heißen natürlich auch gleichzeitig, immer jemandem etwas wegzunehmen. Dass das keine Freude auslöst, ist nachvollziehbar. Dass eine Bildungswende, wie ich es immer wieder bezeichne, die zunächst neu und unbestimmt für viele ist, auch Ängste hervorrufen kann, ist menschlich.
Organisatorische Umsetzungen bereiten häufig Schwierigkeiten, die zweifellos vermieden werden sollten. Sie haben die Schulen und die Behörde belastet.
Die Umsteuerung eines großen Systems ist eine umfangreiche Aufgabe, die nicht über Nacht zu bewältigen ist. Das wissen wir alle. Doch am Ende wird nur das Ergebnis zählen, und zwar nachweisbar bessere Bildungschancen für unsere Kinder, wie wir sie jetzt in Hamburg schaffen.
Der Weg hin zu mehr Ergebnisorientierung ist steinig, das gebe ich zu, doch die Schulen stehen dazu. Sie können das ganz einfach daran erkennen, dass 100 Prozent der Schulen im vergangenen Sommer mit der Bildungsbehörde eine Ziel- und Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.
Sie haben in dieser Ziel- und Leistungsvereinbarung erklärt, wo sie am Ende des Schuljahres stehen werden. Sie können es auch daran erkennen, dass wir im November, zwei Wochen, nachdem die Schulen schriftlich gebeten worden sind, sich für den ersten Durchgang der Schulinspektion zu bewerben, eine Überbuchung der Anmeldungen um mehr als 65 Prozent hatten. Die Schulen wissen auch, die Kinder brauchen einen regelmäßigen Unterricht. Deshalb haben 100 Prozent der Schulen ihre Daten in das zentrale Schülerregister eingegeben, damit alle Kinder erreicht werden, damit das Problem des Absentismus endlich entschlossen angegangen wird.
Die Schulen engagieren sich von Jahr zu Jahr mehr bei der Förderung der besonders Leistungsfähigen und Be
gabten. Sie können das an den steigenden Teilnehmerzahlen und an den Wettbewerben feststellen und auch bei unserem Start in das Frühstudium, das wir jetzt mit den Universitäten vereinbart haben.
Alle Lehrkräfte wissen, dass Unterrichtsentwicklungen der Kern von Bildungserfolg sind. Deshalb findet die Nachfrage nach Fortbildungen ungebrochenen Anklang.
Noch müssen wir zugestehen, dass wir mit unserer Umsteuerung unterschiedliche Ergebnisse innerhalb einer Schule feststellen. Auch die Lehrer erkennen unterschiedliche Ergebnisse, die die starke Abhängigkeit des Lernerfolgs vom Unterricht zeigen. Wir wussten es, aber jetzt sehen wir es schwarz auf weiß.