Noch müssen wir zugestehen, dass wir mit unserer Umsteuerung unterschiedliche Ergebnisse innerhalb einer Schule feststellen. Auch die Lehrer erkennen unterschiedliche Ergebnisse, die die starke Abhängigkeit des Lernerfolgs vom Unterricht zeigen. Wir wussten es, aber jetzt sehen wir es schwarz auf weiß.
Deshalb gilt es verstärkt, an dieser Stelle offen und konstruktiv damit umzugehen. Voneinander lernen, sich einzugestehen, dass der eigene Unterricht verbesserungswürdig ist, meine Damen und Herren, erfordert viel Stärke von jedem Einzelnen. Schenken Sie unseren Lehrkräften unser Vertrauen in ihre Stärke. Ich bin davon überzeugt, dass sie diesen Schritt schaffen.
CDU und Senat werden im Bildungsbereich auch in den nächsten Jahren einen konsequenten und realistischen Weg beschreiten. Er orientiert sich wie in der Vergangenheit prioritär an den unterschiedlichen Bedürfnissen unserer Kinder und an der nachweisbaren Qualität des Lernerfolgs. Wir setzen Geld genau da ein, wo es notwendig ist.
Das zeigt ganz deutlich die Bildungsoffensive des Programms "Lebenswerte Stadt", denn wir garantieren an jeder dritten Grundschule Eingangsklassen auf der Basis von 18 Schülern. Das bringt uns in den sozial belasteten Stadtteilen, die in der Regel auch einen hohen Migrantenanteil haben, Lerngruppengrößen, in denen wir frühzeitig Sprachdefizite und andere Probleme intensiv angehen können.
Im zweiten Teil der Bildungsoffensive garantieren wir den verpflichtenden Vorschulbesuch für alle Fünfjährigen mit besonderem Sprachförderbedarf. Dieser Pflichtbesuch ist ebenso wie der additive Sprachförderkurs kostenlos. Nach unseren Erwartungen werden das etwa, damit wir hier eine Größenordnung haben, 12 Prozent eines Altersjahrgangs sein. Ein Altersjahrgang hat 13 500 Kinder, sodass wir diesen rund 1500 bis 1600 Kindern vor dem Schulstart gute Deutschkenntnisse vermitteln können. Das ist unser konsequenter Weg, den wir mit der Einführung der Viereinhalbjährigen-Vorstellungen begonnen haben, den wir weiterführen, indem wir frühzeitig diejenigen unterstützen, die für ihren Bildungserfolg zusätzliche öffentliche Unterstützung brauchen.
Im dritten Teil der Bildungsoffensive garantieren wir die Einstellung von 34 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern an den 25 staatlichen Ganztagsgrundschulen, die in unserer Untersuchung "Kompetenzen und Einstellungen von Schülerinnen und Schülern" mit den Kategorien eins bis drei bewertet wurden. Mit dieser Maßnahme wollen wir in diesen Stadtteilen die häufig wegbrechende Erziehungskompetenz in den Elternhäusern ein Stück weit kompensieren. Diese Maßnahmen zeigen ganz deutlich,
Sie von der GAL kündigen vollmundig ein Umschichtungsvolumen – ich hoffe, jeder hat gut zugehört – von 134 Millionen Euro an; davon durchgewachsen 39 Millionen Euro zugunsten des Bildungsbereichs; so weit, so gut, das klingt schon mal gut. Aber wenn man dann weiter liest, dann bleiben Sie den Hamburgern schlichtweg die vollständige Antwort schuldig, bei wem Sie das Geld eigentlich wegnehmen wollen,
denn dass wir und Sie die Elbphilharmonie wollen, ist doch wohl Konsens, daran kann ich mich gut erinnern. Ihr Vorschlag, es aus dem Hafen zu nehmen, ist angesichts der Arbeitsplätze, die Sie damit gefährden würden, nun wirklich nicht ernst zu nehmen. Sie wissen, dass das nicht geht.
Ich will Ihre bildungspolitischen Alternativen nennen. Sie schlagen ein kostenloses Bildungsangebot für alle Fünfjährigen vor. Ich kann mich erinnern, dass wir das schon hatten. Haben wir damit alle erreicht?
Nein, wir haben gerade die Migrantenfamilien, in denen Sprachkompetenz und Integrationserfolg fehlen, mit diesem freiwilligen Angebot nicht erreicht. Sie sind nicht in die Kitas und die Vorschulen gekommen.
Deshalb führen wir jetzt das verpflichtende kostenlose Vorschuljahr für Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf ein. Die Pflicht wird zum Erfolg führen.
Sie von der SPD, Herr Buss, haben erst gar nicht den Versuch gemacht auszurechnen, wie viel Ihre Vorschläge kosten, geschweige denn zu sagen, woher das Geld kommen soll, ganz im Gegenteil.
Ich will kurz zwei Ihrer Vorschläge nennen, zum Beispiel Ihr Vorschlag zur Abschaffung des Sitzenbleibens. Da sind wir von der Maßnahme her etwa auf dem gleichen Weg. Aber Sie vergessen völlig, dass man das Sitzenbleiben nicht abschaffen kann, ohne diese Schülerinnen und Schüler gleichzeitig zu fördern. Deshalb haben wir momentan einen Schulversuch laufen und zusätzliche Förderung kostet etwas; Sie sparen dadurch nicht einen Euro.
Herr Heinemann hat schon Ihren Vorschlag zur Abschaffung der Sprachheil- und Förderschulen genannt, aus der vermeintlich personelle Ressourcen frei werden. Herr Buss, irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie noch nicht verstanden haben, dass, wenn sie eine Schulform abschaffen, sie nicht auch die Kinder abschaffen.
Die Kinder bleiben nämlich da und brauchen Lehrer, Gebäude und Unterricht. Deshalb wird gar nichts frei, wenn sie eine Schulform auflösen.
Etwas hat mich besonders irritiert. Herr Buss, ich finde es sehr erfreulich, wenn Sie mir inzwischen zustimmen, dass wir Ressourcen aus den Ganztagsschulen der ersten Generation auf alle verteilen wollen; so steht es in Ihrer Presseerklärung. Interessant ist, dass Sie schreiben, Sie würden gerne die zwei noch ausstehenden Kürzungen bei der ersten Generation nicht vornehmen und die frei werdenden Lehrerstellen umverteilen. Das verstehe ich nicht. Wenn Sie eine Kürzung nicht vornehmen, haben Sie nichts zum Umverteilen.
Das sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die anspruchsvolle Bildungsmaterie nicht jedermanns Sache ist.
Den inhaltlichen Qualitätsfortschritt kann ich leider auch nicht erkennen. Dennoch freue ich mich, dass Sie bei der Differenzierung der Grundschulklassen inzwischen diesem Weg zustimmen.
Meine Damen und Herren! Die CDU weiß, dass nicht der Schuldenstand à la Berlin, sondern eine solide Finanzpolitik die Grundlage für die Chancen unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger sind. Unsere Bürger sind klug genug, um zu erkennen, dass die Vorschläge der Opposition im Bildungsbereich so nicht tragen werden.
Die Bildungsoffensive von CDU und Senat ist gleichzeitig eine Sozialoffensive; ich denke, das war deutlich. Wir schaffen die Voraussetzungen für neue Chancen für Kinder aus sozial schwierigen Familien. Sie gewinnen die Perspektiven, die sie brauchen, um ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Wir investieren im Bildungsbereich genau dort, wo Schüler, Eltern und Lehrkräfte es wirklich brauchen. Wir gehen dabei nicht nach Ihrem Gießkannenprinzip vor, sondern vereinbaren vernünftige Ziele, etablieren eine klare Steuerung und zeigen das Ergebnis und den Bildungserfolg. So haben wir die Grundlagen der selbstverantworteten Schule von der Schulinspektion bis hin zu einer verstärkten Personal- und Mittelhoheit festgelegt. Die Ehrung der Max-BrauerSchule, die heute schon Gegenstand war, der ich auch von hier aus noch einmal herzlich gratulieren möchte, zeigt ganz deutlich, dass derjenige, der die Spielräume einer selbstverantworteten Schule nutzt, auch Erfolg hat.
Meine Damen und Herren! Was wir tun, unterscheidet unsere Politik grundlegend von den Hamburger Verhältnissen früherer Jahre. Und weil der Erfolg dieser Politik auch und gerade bei der Bildung beginnt, wirklich deutlich sichtbar zu werden, werden wir diesen Weg unbeirrt weitergehen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem pflichtgemäßen Durchschnittsapplaus für diese Senatorin – es hat sich deutlich gezeigt, wie begeisternd das für Ihre Fraktion war – möchte ich auf einige Punkte eingehen sowohl Ihres beinahe schon, wenn er nicht so jung wäre, Übervaters Heinemann als auch von Ihnen, Frau Senatorin.
Zentrale Vergleichsarbeiten sind für uns kein Thema, Herr Heinemann. Viel entscheidender ist die Ausführung Ihrer Senatorin, Bildung habe höchste Priorität. Davon ist nach wie vor in diesem Bildungshaushalt nichts zu merken. Es sind reine Sonntagsreden, die Sie immer wieder versuchen rüberzubringen und die Ihnen die Eltern inzwischen nirgendwo mehr abnehmen.
Sie reden davon, eine Konsolidierung und Umschichtung geschaffen zu haben. Natürlich stimmt das, aber zu wessen Lasten das ging, sagen Sie nicht. Das ist zulasten der Schülerinnen und Schüler in den benachteiligten Stadtteilen gegangen und hat sich vor allen Dingen für die Gymnasiasten ausgezahlt, was ich denen durchaus gönne.