Aber ein ganz persönlicher Ratschlag von mir: Heben Sie sich Ihre Profilneurose für Sachverhalte auf, bei denen es tatsächlich einmal etwas zu kritisieren gibt.
Nun zu einigen Schwerpunkten der Inneren Sicherheit. Die Terrorismusbekämpfung in Hamburg wird weiter verstärkt. Für die Beobachtung des fundamentalistischen Islamismus werden dem Verfassungsschutz drei weitere Stellen bereitgestellt. Die gemeinsame Antiterrordatei von Bund und Ländern wird kommen. Das begrüße ich ausdrücklich.
Auch mussten wieder einige gefährliche Ausländer Hamburg und Deutschland verlassen. Diese Arbeit ist nur möglich, weil Einwohnerzentralamt, Verfassungsschutz, das Landeskriminalamt und die Dienststelle Antiterrorkoordination erfolgreich zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren! Hamburg wird auch in Zukunft die Vernetzung der deutschen Sicherheitsbehörden konsequent unterstützen. So haben wir von Anfang an das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin, GTAZ genannt, unterstützt und waren dort von Beginn an mit Beamten des Landeskriminalamtes und des Verfassungsschutzes präsent.
Nun aber zu einem weiteren Thema, der Videoüberwachung. Die Videoüberwachung hat sich in Hamburg als polizeiliches Instrumentarium bewährt und wird weiter ausgebaut.
Der Senat setzt hierfür im Jahre 2007 eine zusätzliche Rate von 500 000 Euro aus dem Sonderinvestitionsprogramm ein, und zwar, um auf dem Hansaplatz in St. Georg die Videoüberwachung einzuführen.
Im Einsatzdienst der Feuerwehr setzen wir die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit um, und zwar zum einen durch strukturelle Maßnahmen und zum anderen durch die Bereitstellung von 32 neuen Stellen und damit – das ist mir ganz wichtig – ohne Einbußen im Sicherheitsstandard für die Freie und Hansestadt Hamburg.
Zudem legen wir ab 2007 ein neues Programm zur Ersatzbeschaffung von Schutzkleidungen für die Feuerwehr auf, denn natürlich ist uns neben der Sicherheit der Bürger auch die Sicherheit unserer Feuerwehrleute wichtig.
Stichwort: Digitalfunk. Wir sind auf jeden Fall vorbereitet, auch finanziell, um diese neue Funktechnologie für unsere Einsatzkräfte einzuführen.
Eine bundesweite Vorreiterrolle übernimmt Hamburg aber auch beim Studium für die angehenden Polizeikommissare. Hamburg bekommt eine eigene Hochschule der Polizei und das wird mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 kostenneutral umgesetzt. Die Ausbildung wird moderner, praxisbezogener und auch leistungsorientierter. Auch das Bauprogramm zur Schaffung von Polizeikommissariaten setzen wir im Jahre 2007 und 2008 fort. Zudem erhält Volksdorf eine neue Polizeiaußendienststelle.
Für die Ausweitung der DNA-Analyse und EDV-Beweissicherung stellt der Senat zusätzliche Mittel und Personal bereit, ebenso für die verstärkte Verfolgung von Drogenmissbrauch im Straßenverkehr.
Die Kräfte zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind gebündelt worden. Die entsprechende Dienststelle der Polizei ist personell so gut aufgestellt wie noch nie und arbeitet sehr erfolgreich. Auch wenn die Opposition vor einigen Wochen und heute wieder die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in unverantwortlicher Weise angegriffen hat, die aktuellen Erfolge und die der vergangenen Jahre werden Sie nicht wegdiskutieren können.
Für diese Erfolge brauchen wir auch keine Hochglanzbroschüren, in denen aus polizeitaktischen Gründen ohnehin keine Angaben zu laufenden Verfahren gemacht werden können.
Ich habe leider bei den Themen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität das Gefühl, dass es Ihnen nicht um die Inhalte, sondern vielmehr um Ihre politische Profilierung geht und das auf Kosten der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, deren Arbeit sehr erfolgreich ist.
Ein besonderes und persönliches Anliegen ist mir vor allem die Bekämpfung der Jugendkriminalität und hier insbesondere der Deliktsbereich der gefährlichen und schweren Körperverletzung. Hamburg ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich bei der Kriminalitätsbekämpfung gewesen. Die Zahl der Straftaten geht kontinuierlich zurück. Auch die Gewaltkriminalität insgesamt geht in Hamburg zurück,
entgegen dem Bundestrend und dem, was Herr Dr. Petersen am Montag hier erzählt hat. Aber bei den Körperverletzungen, insbesondere bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungen, haben wir – und ich betone das – deutschlandweit einen Anstieg zu verzeichnen.
Auch wenn Körperverletzungen im Vergleich zu den Gesamtstraftaten quasi nur einen kleinen Teil der Kriminalitätsbelastung ausmachen, wir, insbesondere ich, verschließen unsere Augen nicht vor diesem Problem. Das war auch der Grund dafür, warum ich mich mit meinen Kollegen in den Ländern und im Bund auf der letzten Innenministerkonferenz in Nürnberg darauf verständigt habe, Anfang 2007 zu einer Expertentagung nach Hamburg einzuladen. Zu den weiteren Maßnahmen gegen Gewaltkriminalität zählt neben der polizeilichen Präsenzverstärkung – auch wenn Sie von der SPD und den Grünen es nicht wollen –, die Änderung des Polizeirechts, gegen das Sie leider gestimmt haben, und dem Ausbau der Videoüberwachung
natürlich auch die Hamburger Bundesratsinitiative zur Änderung des Waffengesetzes, die übrigens, Herr Dr. Dressel, auf einem sehr guten Weg ist und sich in der Schlussabstimmung befindet. Wir wollen ein Waffentrageverbot an bestimmten Orten rechtlich möglich machen und das geht nur dann, wenn es über die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes auch ermöglicht wird.
Das geht jedenfalls nicht mit immer neuen populistischen Vorschlägen, die aber in der Praxis nicht umsetzbar sind, Herr Dr. Dressel.
Insofern brauchen wir keine Schaufensteranträge. Ich halte nichts von solchen leeren Versprechungen, sondern handele im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserer Stadt.
Kommen wir zu einem weiteren Aufgabenfeld: Der Umsetzung ausländerrechtlicher Entscheidungen durch das Einwohnerzentralamt. Leider wird dieses Thema von bestimmten Kreisen aus ideologischen Gründen sehr einseitig diskutiert. Da ist mir folgende Botschaft wichtig: Hamburg war, ist und bleibt gastfreundlich und wird Ausländer in Krisensituationen auch weiterhin auf Zeit aufnehmen. Damit wir aber auch in Zukunft die Kapazität, die Möglichkeit und die Akzeptanz zur Hilfe in unserer Bevölkerung haben, gehört dazu, dass diese Flüchtlinge, die auf Zeit bei uns sind, Deutschland irgendwann wieder verlassen.
Es gibt eine bundeseinheitliche Bleiberechtsregelung. Was es aber nicht gibt, ist ein allgemeines Bleiberecht für alle, sondern nur eine Bleiberechtsregelung für Menschen, die sozial und wirtschaftlich integriert sind.
Dabei möchte ich mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich vor meine Mitarbeiter im Einwohnerzentralamt stellen, die diese schwierige Aufgabe nach Recht und Gesetz ausführen.
Meine Damen und Herren! Die Behörde für Inneres ist in all ihren vielfältigen Aufgabenbereichen für die kommende Herausforderung gut gerüstet.
Die Menschen in Hamburg sollen sich sicher fühlen und auch sicher sein. Sicherheit ist eine Voraussetzung dafür, dass Hamburg eine so weltoffene, lebenswerte und erfolgreiche Metropole ist.
Das liegt an den Rahmenbedingungen und Ressourcen, die dieser Senat schafft, das liegt an der Unterstützung der Regierungsfraktion und nicht zuletzt auch an der erfolgreichen Arbeit aller Mitarbeiter der Innenbehörde, egal auf welchem Platz.