[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/5109: Hamburgisches Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz) (Senatsantrag) – Drucksache 18/5324 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Familien- und menschengerechte Regelung der Ladenöffnungszeiten – Drucksache 18/5503 –]
Die Abgeordneten Heinemann und Dr. Mattner nehmen an der Abstimmung zu diesen beiden Drucksachen nicht teil.
Über den GAL-Antrag 18/5503 lasse ich zuerst abstimmen. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zum Bericht des Wirtschaftsausschusses aus der Drucksache 18/5324. Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Hamburgische Gesetz zur Regelung der Ladungsöffnungszeiten mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen. ______________ * siehe Anlage Seite 3753
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen und in zweiter Lesung somit endgültig beschlossen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 – Kapitel 7400 Arbeitsmarktpolitik – Drucksache 18/5449 –]
Wer den Antrag mit Ausnahme von Ziffer 2 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 2 des Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 Aussetzung der Anteilsübertragung an der LBK Hamburg GmbH – Drucksache 18/5450 –]
Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 Landesinitiative Erneuerbare Energien und Energieeffizienz – Drucksache 18/5451 –]
Wer dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5451 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 – Kapitel 7100 Kreative Stadt: Hamburgs Filmwirtschaft stärker machen! – Drucksache 18/5452 –]
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5452 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 Kreative Stadt: Hamburgs Design sichtbar machen – House of Design braucht den Grundstein – Drucksache 18/5453 –]
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5453 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 Förderung der Kreativwirtschaft in Hamburg – Drucksache 18/5454 –]
Wer dem GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5454 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 Kreative Stadt: Hamburgs Musik-Live-Clubs stärken – Drucksache 18/5455 –]
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5455 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der GAL: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 – Kapitel 7300 Kreative Stadt: Hamburgs Popnachwuchs braucht eine Perspektive – der erfolgreiche Popkurs braucht auch öffentliche Förderung – Drucksache 18/5456 –]
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/5456 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 Barkassensicherheit effektiv fördern – Drucksache 18/5460 –]
Wer dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/5460 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 Einzelplan 7 Menschliche Metropole: Starkes Hamburg – Langzeitarbeitslosen endlich bessere Chancen eröffnen! – Drucksache 18/5479 –]
Wer dem SPD-Antrag aus der Drucksache 18/5479 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer die Textzahl 301 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Textzahl 302 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.