Wir fordern nicht nur eine Umsteuerung, sondern eine Steuerung der Hamburger Arbeitsmarktpolitik. Herr Uldall, Frau Ahrons, lassen Sie uns endlich über Arbeitsmarktpolitik diskutieren, die sich nicht im Ausbau des Hamburger Hafens erschöpft. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir alle sind daran interessiert, dass wir die Verhältnisse richtig einschätzen und daher möchte ich noch einmal kurz das Wort ergreifen.
Wenn sowohl von Herrn Dees als auch von Frau Köncke soeben die Langzeitarbeitslosen angesprochen werden, dann möchte ich das so erläutern, dass die Quote der Langzeitarbeitslosen in Bremen, Berlin und in Hamburg gleich ist. In Berlin und in Bremen liegt die Quote etwas höher als in Hamburg. Aber man sieht, dass in einem Stadtstaat diese Quote höher liegt als in einem Flächenland.
Das ist auch keine Entschuldigung, aber das muss natürlich bei einem Vergleich mit berücksichtigt werden.
Herr Egloff, sehen wir es doch einmal objektiv. Wenn sich in Hamburg ein Langzeitarbeitsloser für eine bestimmte Arbeit bewirbt und dann jemand aus dem Kreis Ludwigslust, aus Pinneberg oder Winsen/Luhe kommt, der exzellente Voraussetzungen mitbringt, dann hat der Hamburger schlechtere Chancen. Das zeigt sich bei den Ausbildungsplätzen in Hamburg am deutlichsten, die bereits zu 50 Prozent mit jungen Leuten außerhalb von Hamburg besetzt werden.
Die Langzeitarbeitslosen sind das schwerste Problem, was wir zu lösen haben. Hier stimmen wir überein. Aber lassen Sie uns jetzt bitte nicht einfach dieses Problem dadurch wegdiskutieren, indem man nicht die eigentlichen Ursachen dieses Problems erkennt.
Jetzt noch ein Wort zu den jugendlichen Arbeitslosen. Ich kann Ihnen hier mit einem Blick in die Statistik helfen. Ende November waren in Hamburg 7200 Jugendliche unter 25 Jahren registriert. Das waren 8,2 Prozent aller Arbeitslosen und entspricht einer Quote von 8,3 Prozent. Wir wollen zunächst einmal festhalten, dass die Arbeitslosenquote der Jugendlichen unter der durchschnittlichen Arbeitslosenquote liegt.
In Deutschland lag außerdem die Quote der Arbeitslosen unter 25 Jahren mit durchschnittlich 8,9 Prozent höher. Im Klartext: Hamburg 8,3 Prozent arbeitslose junge Menschen, Bundesdurchschnitt 8,9 Prozent. Ich bitte Sie, dieses bei einer Diskussion über die jugendlichen Arbeitslosen zu berücksichtigen.
Wir können also feststellen, dass die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen in Hamburg innerhalb der letzten zwölf Monate um 24,5 Prozent zurückgegangen ist. Auch hier
zeigt sich die konsequente Arbeit, die gemeinsam mit Frau Dinges-Dierig, Frau Schnieber-Jastram und die Arbeit meiner Behörde geführt wird. Das alles gehört zu einer ehrlichen Betrachtung dazu.
Der letzte Punkt, Frau Köncke und Herr Dees, ist, dass Sie beklagt haben, dass wir die Arbeitsmarktmittel reduziert haben. Das ist völlig richtig, denn diese Mittel setzen wir ein, um neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Wenn Frau Köncke fragt, wann wir über den Arbeitsmarkt in Hamburg diskutieren, dann kann ich nur Folgendes erwidern: Wenn wir über Investitionen und über den Hafen sprechen, dann ist das eine Diskussion über den Arbeitsmarkt.
Nun können Sie, Herr Dees, Herr Egloff, Frau Köncke, immer noch zufrieden sein, denn Sie werden in Deutschland keinen anderen Standort finden, an dem für die Hilfe auf dem Arbeitsmarkt mehr Mittel pro Kopf ausgegeben wird als bei uns in Hamburg. Das zeigt, dass wir hier sehr sinnvoll unsere begrenzten Mittel eingesetzt haben.
Herr Senator Uldall, ich möchte nur auf zwei Sachen eingehen, die Sie soeben geäußert haben. Zum einen werden Sie nicht müde, die hamburgische Situation mit der in Bremen und Berlin zu vergleichen. Zum anderen sind Sie immer sehr fleißig bemüht, sich dahingehend abzugrenzen und zu betonen, um wie viel erfolgreicher Hamburg wirtschafts- und finanzpolitisch ist. Das heißt, allein aufgrund der Wirtschaftssituation müsste Hamburg, wenn man Ihrer Argumentation folgen würde, viel besser dastehen, tut es aber nicht.
Auch was die finanzpolitische Seite betrifft, bin ich der Meinung – und hier werden Sie bei aller Konsolidierungspolitik nicht widersprechen –, dass es in Hamburg mehr finanzielle Möglichkeiten gibt. Auch diese werden nicht besser eingesetzt.
Sie haben sich soeben, vielleicht ohne es zu merken, ziemlich deutlich selbst widersprochen. Ihre Maßnahmen zielen darauf ab – das behaupten Sie –, im Wesentlichen Arbeitsplätze im sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Nun haben Sie aber jetzt sehr richtig dargestellt, dass genau diese Arbeitsplätze den Langzeitarbeitslosen in Hamburg nichts nützen, solange diese in permanenter Konkurrenz zu den Menschen stehen, die im weiteren Umland von Hamburg wohnen, gegen die sie häufig nicht konkurrieren können. Das heißt, wenn Sie nichts tun, um die Langzeitarbeitslosen in Hamburg immer weiter und besser zu qualifizieren, dann werden die diesen Wettbewerb nicht bestehen. Aber Sie unternehmen nichts, dass sie ihn bestehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mein Beitrag passt vielleicht noch ganz gut im Nachgang zum Arbeitsmarkt.
Wir haben vorhin von Frau Ahrons hinsichtlich der Anträge, die die Opposition vorgelegt hat, die spöttischen Worte zur Kreativwirtschaft vernommen. Mir zeigt das nur, dass Sie offenbar immer noch nicht begriffen haben, dass auch in der Kreativwirtschaft Arbeitsplätze entstehen und nicht nur im Hafen, Frau Ahrons.
Wir haben vor zwei Jahren, als die Stadt unter den geringen Steuereinnahmen gelitten hat, sehr intensiv über die Filmförderung diskutiert. Daher ist es völlig unverständlich, dass Sie jetzt aufgrund der Steuermehreinnahmen bei der Filmförderung nicht umgesteuert sind, denn dort ist jeder Cent doppelt wieder in Hamburg und doppelt auch in Arbeitsplätzen niedergeschlagen. Das hat die Filmförderung jetzt bewiesen.
Was ist in den letzten zwei Jahren passiert? Alle Prophezeiungen der Opposition sind eingetroffen. Die Produzenten verlassen Hamburg und diejenigen, die noch hier sind und Hamburg, weil sie hier leben und es schön finden, nicht ganz verlassen wollen, gründen in Köln, Berlin und in München ihre Filialen, um dort an die Filmfördermittel heranzukommen. Sie wissen ganz genau, dass der Filmmarkt kein Markt ist, der sich allein in Europa und schon gar nicht in Deutschland sozusagen ernähren kann. Daher gibt es diese Filmförderung. Hier ist nicht Hollywood.
Das Design-Zentrum, Frau Ahrons – und das meinte ich auch soeben mit "spöttisch" –, haben Sie hier einfach so abgekanzelt, dass es kein vernünftiges Betriebskonzept geben würde. Wir haben andere Informationen. Glauben Sie mir, hätten wir den Eindruck, dass es von den Designern dieser Stadt kein vernünftiges Betriebskonzept geben würde, dann würden wir auch nicht diesen Antrag stellen.
Wenn Sie dann dieser Meinung sind, Frau Ahrons, hätte ich mir wenigstens gewünscht, dass Sie sich doch einmal mit den Betroffenen zusammengesetzt hätten, denn die Designwirtschaft benötigt dringend ein Aushängeschild und auch einmal ein Signal von der Politik: Ja, wir wollen euch Designer in dieser Stadt! Ja, wir wollen die Studenten behalten, die hier studiert haben und fähig sind! Ja, auch Hamburg ist eine Designstadt! Seitens der CDU kommt hier keine Reaktion.
Wir haben es in einer Anhörung erlebt, als wir die Musikwirtschaft in das Rathaus eingeladen haben. Dort war die Enttäuschung auch sehr groß, weil Ihrerseits nichts passiert. Wir haben jetzt für diesen Haushalt zwei Anträge vorgelegt. Das ist einmal der Popnachwuchs – also die Kreativen von morgen –, um hier eine Finanzierung sicherzustellen. Wir haben Ihrerseits bisher nichts vernommen. Aber es wäre dringend notwendig, denn, wenn Hamburg den Popkurs verliert, ist hier wirklich ein Symbol verschwunden, und zwar ein Symbol für hochkarätigen
Der andere Bereich sind die Musik-Clubs, in denen der Popnachwuchs auftreten muss, damit sie bekannt werden und sozusagen die Subkultur gedeiht und dadurch auch Arbeitsplätze für die neuen Labels entstehen. Hier haben wir auch einen Etat hineingenommen, um die Investitionen für den Lärmschutz sicherzustellen. Sonst gibt es hier bald auch keine Live-Clubs mehr. Dann kann Hamburg bald sagen, dass sie keine Musikstadt mehr ist. – Danke.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer dem Überweisungsbegehren unter B zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig passiert.
Wer sich der Ausschussempfehlung unter C anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig passiert.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 18/5109: Hamburgisches Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz) (Senatsantrag) – Drucksache 18/5324 –]