Ich würde gerne noch ein bisschen bei den Härtefällen bleiben, weil ich denke, dass die für mich in der Anfrage das Interessanteste sind. Und zwar sind sie für mich noch aus einem anderen Aspekt interessant, nämlich, weil in der Anfrage steht, dass die stadteigenen Kindertageseinrichtungen, also die Kitas der Vereinigung, bis auf die Ausnahme in Harburg keinerlei Nullscheine besitzen. Das ist mehr als ungewöhnlich, denn gerade die Vereinigung hat zahlreiche Kitas in sozialen Brennpunkten, wo die Bedürftigkeit natürlich da wäre. Dieser Widerspruch wird auch bei den Zahlen der freien Träger deutlich. Insgesamt gibt es in Hamburg 727 Nullscheine, davon alleine 160 in Harburg. Was passiert bei der Vereinigung? Die hat hamburgweit keine Nullscheine und in Harburg lediglich acht. Ich will hier nicht spekulieren, aber es lässt trotzdem den Verdacht aufkommen, dass der Senat und die Stadt hier ihren Daumen drauf haben und ihre Order
herausgeben, keine Nullscheine zu beantragen, und somit wieder bei den benachteiligten Familien sparen.
Über die Vergabepraxis der Nullscheine könnten wir auch noch lange reden, denn die ist überarbeitungswürdig. Oft ist der Antrag auf Befreiung der Kita- oder Tagespflegegebühr abhängig von dem Wohlwollen des Sachbearbeiters. Wir schlagen dazu ein standardisiertes Verfahren vor, in dem die Kita-Leiterin und die Erzieherin endlich einmal ein stärkeres Mitsprache- und vor allen Dingen ein Entscheidungsrecht erhalten. Bislang müssen wir darauf hoffen und warten, dass Kita-Leiter den Sachbearbeiter überzeugen können. Der sitzt aber nicht direkt unten an der Basis, wo die Kinder sind.
Last, but not least muss ich auch meiner Kollegin Hilgers recht geben. Vielfalt ist etwas Wunderbares. Aber im Bereich der vorschulischen Bildung und Betreuung ist sie, wie diese Anfrage auch deutlich zeigt, eher etwas verwirrend. Es gibt eine Vielzahl von Angeboten und Bezahlungsarten nebeneinander. Was fehlt, ist eine klare Struktur. Wenn wir für jedes Kind einen Rechtsanspruch auf Betreuung vom ersten Lebensjahr hätten – da kommt es wieder –, wenn wir eine Ausweitung der Ganztagesplätze im Elementarbereich hätten, wenn wir das Nebeneinander von Vorschule in der Kita oder in der Schule zugunsten einer flexiblen ganztägigen Eingangsstufe auflösen würden und sich daran dann die gemeinsame Schule anschließen würde, könnten wir uns die zahlreichen Extra-Vereinbarungen sparen und das ganze System wäre übersichtlicher und bildungsgerecht. Solange die CDU sich aber immer nur hinstellt und ein Loblied Ihrer selbst singt und inhaltlich die Auseinandersetzung scheut, werden wir da wohl bis zur nächsten Wahl nicht weiterkommen. Aber dann legen wir los.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sollte bei aller Zahlenflut, Interpretation und Vermutungen, die ich in den letzten Minuten wahrgenommen habe, das Wichtigste vorab einmal festhalten. Kinder sind unsere Zukunft.
Kinder brauchen Anregung, Anleitung, Förderung und Fürsorge. Kinder brauchen aber auch Eltern, die die primäre Verantwortung übernehmen. Die Eltern wollen die primäre Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder auch übernehmen. Das alleine jedoch reicht noch nicht. Kinder brauchen für ihr Leben auch weitere gute Startbedingungen. Ich denke, da sind neben den Eltern wir alle, Nachbarschaft und Staat aufgefordert, gute Startbedingungen zu schaffen. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Die CDU hat mit der Entwicklung ihrer Kinderbetreuung in den letzten Jahren gezeigt, dass sie die Herausforderung in allen Bereichen angenommen und gestaltet hat. Wenn Sie die Zahlen wirklich einmal richtig analysieren und versuchen, nicht so viel im Konjunktiv und mit Vermutungen zu sprechen, stellen Sie fest, dass wir eine gute Basis geschaffen haben, die es nun weiter zu optimieren gilt.
Das Wichtigste ist aber: Wir hatten schon ein ganz wichtiges Datum, es war nämlich der 1. August 2003, als das Kita-Gutscheinsystem eingeführt wurde. Das gab überhaupt erst die Basis, ein differenziertes Leistungsangebot hier bei uns in Hamburg zu schaffen, und zwar nicht nur zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – was sicherlich wichtig ist, keine Frage.
Aber wir brauchen auch dieses differenzierte Angebot, um allen Kindern gute Startbedingungen zu ermöglichen. Das ist uns in den letzten Jahren gelungen.
Wenn Sie die Neuerungen in diesem Jahr anschauen, dann sind wir dabei, das Leistungsspektrum dieses Betreuungssystems Stück für Stück zu erweitern und zu verbessern. Wir haben in diesem Jahr unter anderem die Angebote zur Förderung behinderter und von Behinderungen bedrohter Kinder in das Kita-Gutscheinsystem aufgenommen, wobei es wichtig ist, dass wir uns am individuellen Bedarf der Kinder orientieren und nicht alle Kinder gleichbehandeln. Wichtig ist hierbei auch, dass die Eltern aus einer größeren Zahl von Tageseinrichtungen auswählen können.
Ein weiteres wichtiges Element – das kam vorhin auch zur Sprache, ich meine aber, nicht betont genug – ist die eingeführte Nachmittags- und Anschlussbetreuung für Vorschulkinder und auch an den Ganztagsschulen. Anders als Sie vermutet haben, als Sie die Große Anfrage gestellt haben, hat sich nicht bestätigt, dass die wirtschaftliche Belastung der Familien bei einer Inanspruchnahme der Vorschulklasse einerseits und der Anschlussbetreuung andererseits eventuell höher sein könnte. Aber darüber haben Sie kein Wort verloren.
Es fallen die gleichen Kosten an, sie sind nicht höher. Ich denke, Sie können daraus erkennen, dass es für uns selbstverständlich ist, dass Kinder, die einen besonderen sozialbedingten aber auch einen dringlichen pädagogischen Bedarf haben, eine Anschlussbetreuung erhalten, und zwar unabhängig von der Berufstätigkeit der Eltern.
Damit sind Kita und VSK echte Alternativen für die Eltern geworden. Die Anschlussbetreuung wird – das konnten auch Sie an den Zahlen erkennen – übrigens zunehmend in Anspruch genommen. Wir haben trotz dieser kurzen Zeit seit Einführung bereits rund 430 Gutscheine ausgegeben und erwarten in den nächsten Jahren, dass mindestens 580 jährlich in Anspruch genommen werden.
Hiermit sehen wir eines ganz deutlich: Träger, Kitas und Vorschulen identifizieren sich mit dem Ziel des Senats, Kindern unabhängig von ihrer Herkunft einen bestmöglichen Rahmen für das Lernen und Leben in Ergänzung zur Familie zu geben.
Die Anschlussbetreuung ist ein weiterer wichtiger Beleg für die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen und Schulen. Aber ich sage hier auch ganz deutlich und auch Sie haben das betont: Diese Kooperation zwischen Tageseinrichtungen und Schulen wird in den nächsten Jahren zum Wohle der Kinder weiter ausgebaut werden. Daran arbeiten alle Beteiligten heute schon intensiv. Wir haben dabei sehr genau im Blick, dass Familien unterschiedlich leistungsfähig sind, und zwar sowohl im allgemeinen als auch im finanziellen Sinn. Deshalb können Sie auch in der Großen Anfrage erkennen, dass die Elternbeiträge und Vorschulklassengebühren stark gestaffelt sind und sich vor allem die Betreuungszeiten am Kind orientiert gestalten. Dass dabei selbstverständlich in besonderen Fällen ganz auf Beiträge und Gebühren verzichtet wird, haben Sie schon betont und ich kann an der Stelle nur wieder betonen, dass auch in Zukunft so verfahren wird. Die Staffelung und Orientierung am Bedarf der Kinder und deren Eltern zeigt, dass die soziale Verantwortung von der CDU in vollem Umfang wahrgenommen wird.
Zum Abschluss vielleicht noch eines. Den ersten Lebensjahren des Kindes – wir hatten auch dieses schon – kommt eine wichtige, ich würde sogar sagen die wichtigste Schlüsselrolle zu, denn die Herausforderung, die Schere zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg nachhaltig zu schließen
und gleichzeitig Kinder jeden Alters bestmöglich zu fördern, muss so früh wie möglich zusammen mit den Eltern beginnen.
Deshalb gilt es heute wie in Zukunft, alle in dieser Zeit mitwirkenden Personen und Institutionen bestmöglich zu verzahnen: Eltern, Krippen, Kitas und Schulen. Das wird eine, davon bin ich fest überzeugt, der großen Herausforderungen der Zukunft sein. Wir haben dafür – das lässt sich an den Ergebnissen der Großen Anfrage sehr gut ablesen – in unserer Stadt eine sehr gute Ausgangssituation geschaffen und darauf bauen wir heute auf. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr von Frankenberg, das war nicht nur ahnungslos und arrogant, das war in weiten Teilen auch voll neben dem Thema.
Der noch amtierende Senat hat immer wieder angekündigt, allen Kindern helfen zu wollen, die Hilfe benötigen. Aber wenn Sie wirklich helfen würden, dann müsste sich das in dieser großen Anfrage niederschlagen, dann müsste dort nachzulesen sein, wie Sie den Kindern helfen, die Hilfe benötigen, denn danach haben wir unter anderem gefragt. Die Wirklichkeit – das steht in dieser
Großen Anfrage – spricht eine ganz andere Sprache, als Sie in Ihren Sonntagsreden oder Monologen behaupten, und das kann man in dieser Großen Anfrage sehr wohl nachlesen. Sie nehmen Ihre soziale Verantwortung nicht wahr, Frau Senatorin Dinges-Dierig,
denn niemals zuvor hat ein Senat so viele neue Gebühren und zusätzliche Kosten für Kinder und Familien in Hamburg erfunden wie Sie. Ich will die ganzen Vorschulgebühren, Büchergelder und Kita-Beitragserhöhungen hier nicht wieder aufzählen, das haben wir oft genug getan, aber so liebevoll können Eltern überhaupt nicht sein, um das alles aufzufangen.
Sie haben stets behauptet, soziale Härten würden abgefedert, aber leider keines dieser Versprechen umgesetzt. Ich will noch einmal Zahlen nennen, nehmen wir die Vorschulgebühren. Von 5500 Vorschulkindern in Hamburg werden stadtweit gerade einmal 20 Kindern – das sind 0,4 Prozent aller Vorschulkinder – die Gebühren aufgrund besonderer Härte erlassen. Ganze 0,4 Prozent der Kinder sind in den Augen dieses Senats Härtefälle, dabei lebt doch jedes fünfte Hamburger Kind in Armut. Mir sind die 52 000 Fähnchen auf der Moorweide vom Kinderschutzbund vor einigen Wochen jedenfalls noch gut in Erinnerung.
Und wenn jedes fünfte Vorschulkind in Armut lebt, dann wären das fast 1200 Kinder. Aber warum wird denn nur 20 von ihnen geholfen? Da sind Ihnen ganz mächtig die Koordinaten verrutscht, Frau Senatorin, und peinlicher kann man sich wohl kaum selbst in die Tasche lügen.
Solange Sie solche Widersprüche nicht aufklären, auch der Staatsrat nicht, solange wird es Ihnen auch niemand so recht abnehmen, wenn Sie sich hier nächste Woche hinstellen werden und Wohltaten für bestimmte Stadtteile verkünden, denn in Wirklichkeit sind Sie doch dabei, einen erheblichen Teil ganzer Jahrgänge von Hamburger Kindern einfach abzuschreiben.
Es sind die Strukturen, die bei Ihnen nicht stimmen, und an dieser Stelle zeigt sich wieder ganz deutlich, dass Sie nicht denjenigen Ihre Hilfe zukommen lassen, die sie am Dringendsten benötigen.
Das zeigt sich auch ganz deutlich bei der Kinderbetreuung. Frau Dr. Hilgers und Frau Blömeke haben schon über den sogenannten Nullschein gesprochen, also die Eintrittskarte ins Betreuungssystem für diejenigen Kinder, deren Eltern sich die Kindergartengebühren nicht leisten können. Frau Dr. Hilgers hat vorhin erläutert, dass dieser Senat nur ein Prozent aller Kinder in der Kita als Härtefälle anerkennt und, Frau Senatorin, Sie sind nicht so recht auf dieses eine Prozent eingegangen. Darum wiederhole ich es gerne noch einmal. Diese Zahl ist nicht nur peinlich, sie ist auch beschämend. Man könnte sich vielleicht noch vorstellen, dass der Senat wenigstens Schwerpunkte setzt. Man könnte vielleicht erwarten, dass es in den