Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank an die Opposition für die Anmeldung dieses Themas. Das gibt uns noch einmal die Gelegenheit, die Erfolge der vergangenen Jahre darzustellen. Der sperrige Titel "Nachmittags- und Ferienbetreuung für Vorschul- und Ganztagsschulkinder sowie neue Leistungsarten im Kita-Gutscheinsystem" zeigt schon, dass Sie mittlerweile versuchen in Nebenthemen auszuweichen und irgendwo den roten Faden des Themas verloren haben.
Ab drei Jahre hat jedes Kind einen Rechtsanspruch auf fünf Stunden Betreuung und Mittag. Die Zahl der betreuten Kinder hat in den letzten Jahren von 68 200 auf 70 300 zugenommen, im Kita-Bereich von 49 800 auf 53 900. Auch hier ist eine deutliche Steigerung zu sehen. Auch bei den Kindern unter drei Jahren gab es eine Steigerung von 7300 auf 8100 Kinder.
Insofern ist die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern gegeben und Hamburg ist und bleibt eine familienfreundliche Stadt. Da können Sie erzählen, was Sie wollen.
Von Wirrwarr kann überhaupt keine Rede sein, sondern wir haben ein nachfrageorientiertes System. Das ist eine Neuausrichtung. Vielleicht sind Sie dabei ein bisschen verwirrt, aber die Bürgerinnen und Bürger und die Eltern in dieser Stadt haben sich schon ganz gut eingerichtet. Die Einrichtungen selber kommen auch recht gut klar.
Gewinner in Hamburg sind die Kinder. Gewinner in Hamburg sind die Familien. Verlierer sehe ich nicht. Das einzige, was passiert ist, ist, dass der Opposition ein Thema abhanden gekommen ist, das sie gerne hochkochen würde.
Wenn man sich einmal anschaut, dass Sie fünf Große und Kleine Anfragen mit jeweils über hundert Seiten Antworten zu dem Thema gestellt haben, ist erkennbar, dass Sie das Thema bewegt. Sie sind auch ganz fleißig. Wie sich das mit Ihrem Geist aushändigt, kann ich nicht mehr so ganz erkennen, denn die Frage, die sich mir bei Ihrem Papier stellt, ist: Was will die Opposition eigentlich? Erkennbar ist, dass es Ihnen nicht gelingt, Schwerpunkte zu setzen. Sondern Sie haben einfach nur Hunger nach
Zahlen, Zahlen, Zahlen und produzieren Drucksachen. Aber die Menschen, die Sie erreichen wollen, verfehlen Sie total.
Fragen, die uns nicht weiterbringen, mangelhafte Fragetechnik, kaum Erkenntnisgewinn: Das ist das, was zu Ihrem Geist zu sagen ist. Familienpolitik für Familien heißt: Es geht um Menschen und nicht um Zahlen. Frau Dr. Hilgers, Sie sind auf der Suche nach Kindern, denen es schlechter geht als vor 2001. Nur: Die Politik ist besser geworden und Sie werden diese Kinder nicht finden. Das ist die Wahrheit.
Es ist langsam auch überhaupt nicht mehr glaubhaft, dass Sie versuchen, als Anwalt der Stadtteile mit sozialen Schwierigkeiten aufzutreten.
Sie treten hier als Anwalt der Stadtteile mit sozialen Schwierigkeiten auf. Das ist kaum glaubhaft, denn die sozialen Schwierigkeiten sind nicht über Nacht gekommen, nicht erst seit 2001, sondern sie sind lange entstanden. Zur SPD-Zeit gab es Gutachten, viele Berichte und vielleicht als Trostpflaster einen Sozialarbeiter, der hier oder da etwas getan hat. Aber es hat sich nicht wirklich etwas bewegt.
Vielleicht ist nicht alles, was passiert ist, falsch gewesen, aber es ist einfach zu wenig entschieden worden – Entscheidungsstau, verschoben, geprüft, begutachtet. Vieles hat sich verschlechtert und Sie treten als Anwalt der sozial benachteiligten Stadtteile auf. – Bravo.
Nun ist es anders. Es wird gehandelt und entschieden. Eine vernünftige Sozialpolitik ist eine beschäftigungswirksame Wirtschaftspolitik. Die findet in dieser Stadt statt, insofern können wir uns jetzt auch eine wesentlich bessere Kindertagesbetreuung in den Einrichtungen leisten und finanzieren als zu Ihren Zeiten. Das ist anders.
Was auch noch gesagt werden muss: Wir führen in Hamburg die Stadtteile zusammen, während Sie nur die Probleme beschreiben. Das ist der Unterschied. Wir lösen nämlich die Probleme.
Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Herr von Frankenberg! Jetzt bin ich gar nicht so ganz sicher. Vielleicht machen Sie es ja so wie der Bürgermeister, wie wir es einmal lesen konnten. Er setzt sich sein Käppi auf, setzt sich ins Auto, fährt durch die benachteiligten Stadtteile, steigt aber lieber nicht aus, um sich das Elend nicht ansehen zu müssen.
Ich bin ein bisschen entsetzt über die Äußerung von eben, Herr von Frankenberg, obwohl ich Sie sonst als Kollegen wirklich sehr schätze. Aber zu sagen: Verlierer hat dieses System nicht. Verlierer sehe ich nicht. Was macht die Opposition hier überhaupt mit ihren ständigen Anfragen? – Wir haben eben bei dem Rechtsanspruch lang und breit diskutiert. Wir tun es auch im Fachausschuss. Ich glaube auch daran, dass Sie natürlich sehen, dass dieses System auch Verlierer hat. Sie können ja unmöglich mit Scheuklappen durch diese Stadt laufen. Das kann eigentlich nicht angehen. Ich könnte ja noch verstehen, wenn Sie immer wieder betonen, dass Sie eben diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf gut hinbekommen haben. Aber zu behaupten, das System hätte keine Verlierer, wo wir wissen, dass ein Teil der Kinder aus der Betreuung ausgeschlossen ist, finde ich infam, Herr von Frankenberg.
Vielleicht einmal zu den Anfragen und zu den Vorwürfen: Was macht die Opposition hier eigentlich, was will sie? – Ich muss gestehen, ich bin froh, dass die SPD diese Anfragen stellt, weil mir selber manchmal die Zeit dafür fehlt.
Ich finde, dass die SPD mit diesen Anfragen, die umfangreich sind – das ist ja richtig –, die Arbeit des Senats macht, verehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion.
Denn das, was in diesen Anfragen steht, dient zur Aufklärung. Es ist wieder das alte Lied: Sie stellen sich hier hin, singen ein Loblied, rattern Ihr Programm herunter, von alldem, was sie erreicht haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung oder gar eine Befassung mit der Anfrage hat überhaupt nicht stattgefunden.
Es ist wieder zu laut hier. Ich bitte um etwas mehr Rücksichtnahme auf die Rednerinnen und Redner. Das ist nicht nur bei Frau Blömeke so gewesen. Das war auch schon vorher der Fall. Wenn Sie sich zu Wort melden wollen, melden Sie sich bitte. Ansonsten stellen Sie bitte Ihre Dialoge ein. Damit sind alle gemeint. – Frau Blömeke, bitte.
Ich muss nämlich sagen: Die Auswertung dieser Anfrage war für mich ein Wechselbad der Gefühle. Das ging von Erstaunen über Ärger bis zu Unverständnis, Verwunderung, aber auch Bestätigung. Eigentlich habe ich alles erlebt, was man dabei so erleben konnte. Es hat mich vor allen Dingen ganz stark verwundert, was der Senat alles nicht weiß und ihn vor allen Dingen auch nicht interessiert. Das finde ich insofern erstaunlich, weil meiner Meinung nach gerade neue Konzepte, wie das von Ihnen zitierte Konzept der Anschlussbetreuung, eigentlich genau beäugt werden sollten, um herauszufinden, ob das auch so funktioniert, wie wir alle uns das vorstellen.
Nehmen wir einmal die in der Anfrage beantwortete Frage nach der Anzahl der Gutscheine für die Anschlussbetreuung – das sind 431. Doch, in welchem Umfang die Kinder an der Anschlussbetreuung teilnehmen, ob zwei, drei oder fünf Stunden, dazu kann der Senat nichts sagen. Das ist eigentlich unverständlich, weil die Gutscheine nämlich immer an einen gewissen Zeitraum gekoppelt sind. Eigentlich müsste der Senat hierzu etwas sagen können.
Ärger kam in mir hoch, als ich lesen musste, dass der Senat sich mit dem Thema der Ferienbetreuung eigentlich gar nicht auseinandersetzt – das war etwas, was in dem Titel und auch in den Fragen vorkam – und es selbst im Rahmen einer Großen Anfrage nicht schafft, hierfür Informationen von den Kitas einzuholen. Ferienbetreuung von Kindern ist kein neues Problem, das kennen viele von uns auch. Viele Eltern sind immer wieder gefordert, wenn sie versuchen, die gut zwölfwöchige Ferienzeit mit einem privaten Netzwerk zu überbrücken. Hier herrscht schon lange Handlungsbedarf, nicht nur in dem Modell der Anschlussbetreuung. Davon ist aber keine Spur.
Traurige Bestätigung konnte ich bei der Auswertung der Daten zu den Härtefällen finden. Härtefälle sind, das hat die Kollegin Hilgers gerade erklärt, die Familien, die von jeglicher Kita- oder Vorschulgebühr befreit werden, weil sie sich auch die Mindestgebühr von 27 Euro nicht leisten können. Die Verteilung der Härtefälle spiegelt das soziale Bild, die soziale Spaltung in unserer Stadt wieder. Während hamburgweit nur ein geringer Anstieg der Härtefälle zu verzeichnen ist, haben wir einen deutlichen Anstieg von Härtefällen in den benachteiligten Stadtteilen. Das sind, wie soll es anders sein, Wandsbek, Harburg, Bergedorf und auch Mitte mit den Problemstadtteilen wie Billstedt und Horn. Eigentlich ist das keine Überraschung, das kennen wir aus anderen Diskussionen.
Ich würde gerne noch ein bisschen bei den Härtefällen bleiben, weil ich denke, dass die für mich in der Anfrage das Interessanteste sind. Und zwar sind sie für mich noch aus einem anderen Aspekt interessant, nämlich, weil in der Anfrage steht, dass die stadteigenen Kindertageseinrichtungen, also die Kitas der Vereinigung, bis auf die Ausnahme in Harburg keinerlei Nullscheine besitzen. Das ist mehr als ungewöhnlich, denn gerade die Vereinigung hat zahlreiche Kitas in sozialen Brennpunkten, wo die Bedürftigkeit natürlich da wäre. Dieser Widerspruch wird auch bei den Zahlen der freien Träger deutlich. Insgesamt gibt es in Hamburg 727 Nullscheine, davon alleine 160 in Harburg. Was passiert bei der Vereinigung? Die hat hamburgweit keine Nullscheine und in Harburg lediglich acht. Ich will hier nicht spekulieren, aber es lässt trotzdem den Verdacht aufkommen, dass der Senat und die Stadt hier ihren Daumen drauf haben und ihre Order