Schule Fuchsbergredder, uns auch aus der Schulentwicklungsdiskussion noch bekannt: ebenso plus 69,6 Prozent. Ich könnte jetzt so weitermachen, insgesamt haben nach meiner Zählung 147 Schulen nach der Aufstellung des Senates mehr, ich wiederhole: mehr, Sprachfördermittel bekommen als im letzten Jahr, und zwar insbesondere die, die in sozialen Brennpunkten eben bislang nicht ausreichend berücksichtigt und ausgestattet waren.
Umgekehrt mussten natürlich andere Schulen Sprachfördermittel abgeben, völlig richtig, Frau Veit. So zum Beispiel die Schule Am Walde: minus 44 Prozent, und die Schule An den Teichwiesen: minus 92,3 Prozent.
Entweder ist mir entgangen, dass die Walddörfer sich jetzt zu sozialen Brennpunkten entwickelt haben, oder diese Zahlen beweisen, dass unsere Politik genau richtig ist. Weg mit der Gießkanne bei der Verteilung der Sprachfördermittel und gezielter Einsatz eben dort, wo sie dringend benötigt werden.
Wir stellen heute fest, die CDU kümmert sich um die sozialen Brennpunkte, die SPD neuerdings um die Walddörfer. Vielleicht liegt das daran, Herr Buss, dass Sie zwar virtueller Abgeordneter von Barmbek sind, in Wirklichkeit aber da oben leben, und das Sein bestimmt eben irgendwann auch das Bewusstsein.
Nun werden Sie gleich sagen, dass von den Kürzungen auch einzelne Schulen in sozialen Brennpunkten betroffen sind, etwa die Schule Slomanstieg auf der Veddel.
Ja, völlig richtig. Das hat aber ebenfalls einen nachvollziehbaren Grund. Diese Schulen waren bislang deutlich
besser ausgestattet als andere Schulen in vergleichbaren Stadtteilen in vergleichbaren Situationen. Hierfür gab es in der Vergangenheit viele Gründe, politische Schwerpunkte, gute Kontakte und andere.
Was es nicht gab, waren klare Kriterien. Diese hat die Senatorin nun anhand des wissenschaftlich fundierten KESS-Index, ich glaube, da werden wir auch keine Differenzen haben, eingeführt und nach diesen klaren Kriterien die Mittel gerecht verteilt. Für diese Gerechtigkeit stehen wir und 147 Schulen freuen sich darüber.
Auch bei Ihrem zweiten Antrag, Herr Buss, sind Sie leider nicht wirklich in die Thematik eingestiegen. Ich lese Ihnen einmal aus dem Rechnungshofbericht aus dem Jahre 2004 vor. Darin steht:
"Die nachmittäglichen Angebote der Ganztagsschulen sind weit überwiegend dem Bereich der Freizeitgestaltung zuzuordnen. Anstelle von Lehrkräften sollten hierfür in größerem Umfang Sozialpädagogen, Erzieher und Honorarkräfte eingesetzt werden.
Neben strukturellen Veränderungen der Angebote hat der Rechnungshof eine deutliche Reduzierung des Anteils der Lehrkräfte gefordert. Zusätzlich könnten durch weitere Struktur- sowie Standardveränderungen erhebliche Mittel freigesetzt werden."
Lieber Herr Buss, Sie fordern heute nichts anderes, als den Bericht des Rechnungshofes doch bitte zu ignorieren und die Konsequenzen, die der Senat aus diesem Bericht gezogen hat, wieder rückgängig zu machen.
Ich halte das für einen absoluten und einmaligen Affront gegen den Bericht des Rechnungshofes und finde das gegenüber der Institution des Rechnungshofes überhaupt nicht gerechtfertigt.
Es ist mehr noch, Herr Buss. Es ist leider ein Beispiel für genau die Art sozialdemokratischer Politik, Ausgeben ohne nachzudenken, Ausgeben ohne Qualitätsstandards, die Hamburg in die Verschuldung getrieben hat und die das Wowereit-Berlin im Moment in den Ruin treibt.
(Beifall bei der CDU – Wilfried Buss SPD: Was ist mit den großen Klassen, sag' doch einmal etwas dazu!)
Es ist völlig verantwortungslos, weil wir in der Vergangenheit erlebt haben, das Hamburg zwar am meisten Geld pro Schüler ausgegeben aber die schlechtesten Ergebnisse eingefahren hat. Genau diese Politik möchten Sie gerne weiter machen.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Immer noch! Es ist noch schlimmer geworden! – Zuruf von Wilfried Buss SPD)
Selbst wenn Ihre Forderungen berechtigt wären, Herr Buss, wer ist eigentlich der Adressat Ihrer Anträge? Sie schreiben: – ich finde das sehr merkwürdig, ich habe so etwas noch nicht gesehen, –
"Die Hamburgische Bürgerschaft strebt im Rahmen ihrer Beratungen des Haushalts 2007/2008 eine dauerhafte Ausfinanzierung der bisherigen Ausstattungsstandards für den Ganztagsbetrieb an Grundschulen an."
Die Hamburgische Bürgerschaft strebt an, sollen wir beschließen. Wie soll das eigentlich aussehen, Herr Buss? Soll dann der arme Herr Präsident im Dezember einen Änderungsantrag bei den Haushaltsberatungen einbringen, weil die Bürgerschaft beschlossen hat, wir streben irgendetwas an?
Es ist doch Ihr Job, endlich einmal Konzepte zu erarbeiten, so wie es Herr Schalthoff schon vor den Sommerferien gesagt hat, und dann hier Ihre konkreten Änderungsanträge zum Haushalt einzubringen.
Dann müssen Sie auch sagen, woher das Geld kommen soll, Herr Buss. Wollen Sie eine höhere Neuverschuldung, wollen Sie irgendwo anders höhere Klassenfrequenzen, was möchten Sie?
Herr Buss, halten sie sich jetzt ein bisschen zurück. Herr Heinemann hat das Wort und sonst niemand. – Bitte.
Lassen Sie mich zum Schluss zu den Klassenfrequenzen kommen. Es gibt aus meiner Sicht zwei wesentliche Gründe für die höheren Klassenfrequenzen.
Zum einen haben wir in der Grundschule die Basisfrequenz von 23 auf 24 Kinder erhöht. Zum anderen hat die Bildungsbehörde versucht, durch die Vorgabe von klaren Organisationsfrequenzen zu verhindern, dass für andere Zwecke gedachte Mittel zur Bildung eben kleiner Klassen zweckentfremdet werden. Das haben wir vorhin auch vom Staatsrat gehört. Das war richtig, hat aber dazu geführt, dass die Klassen immer dann zu groß werden, wenn Wiederholer oder neu hinzugezogene Kinder dazukommen. Und das gilt natürlich insbesondere seit dem vorhin genannten Gerichtsurteil.
Ich ziehe für mich daraus zwei Konsequenzen. Zum einen werden wir bei den organisatorischen Regelungen nachsteuern müssen, denn wir haben mittlerweile durch die Ziel- und Leistungsvereinbarungen in Hamburg sichergestellt, dass für spezielle Zwecke zugewiesene Mittel nicht mehr so einfach wie früher zweckentfremdet
werden können, sodass die Organisationsfrequenzen eben diese Steuerungsfunktion nicht mehr erfüllen müssen. Zum anderen müssen wir weiter in die sozialen Brennpunkte investieren. Nach der Verdopplung der Ganztagsschulen, gerade auch in den sozialen Brennpunkten, und der Einführung der verpflichtenden Sprachförderung vor der Grundschule, gerade auch in den sozialen Brennpunkten in diesem Jahr, muss es im nächsten Jahr unser Ziel sein, die Grundschulklassenfrequenzen in den sozialen Brennpunkten zu senken.
Hieran arbeiten wir als Fraktion gemeinsam mit der Bildungssenatorin und dem Ersten Bürgermeister sehr intensiv. Das ist keine einfache Aufgabe, weil wir – anders als Sie – sagen müssen, woher das Geld kommt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir dort zu einem guten Ergebnis kommen werden. Dann werden wir hier auch einen seriösen Antrag vorlegen. Das ist der Unterschied.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Heinemann. Es war ein bisschen anstrengend, zuzuhören, wenn es zu einer Ballung von billig-populistisch und polemisch kommt.
Es wurde aber an dieser Stelle eins wieder sehr deutlich, was wir im Verlauf der – ich sage einmal – Regierungsägide von Frau Dinges-Dierig in den letzten zwei Jahren feststellen müssen, dass im Grunde genommen Sie wieder derjenige sind, der versuchen muss, die Kohlen aus dem Feuer zu holen, der es immer wieder schaffen muss, dass die Senatoren und Senatorinnen, die unter Ihnen dienen, einzuholen, um die Schulpolitik hinzubekommen.