Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zur HSH Nordbank. Die Fusion der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins verfolgte neben der Schaffung einer starken Bank im Norden vor allen Dingen das Ziel, die strategische Hoheit über die Anteile der Freien und Hansestadt Hamburg zurückzugewinnen. Hamburg hatte die strategische Hoheit über seine Anteile verloren, denn wir haben damals nicht nur 49,5 Prozent der Anteile an Schleswig-Holstein verkauft, sondern darüber hinaus eine Vereinbarung getroffen, dass wir auch weitere Anteile nur und ausschließlich an die Landesbank SchleswigHolstein verkaufen könnten. Dahinter stand die WestLB, die die Schleswig-Holsteinische Landesbank und die Hamburger Landesbank gerne zu einer Filiale von Düsseldorf gemacht hätte. Dieses haben wir nun zurückgedreht. Mit der Fusion zur HSH Nordbank haben wir unsere strategische Hoheit zurückgewonnen, den Bankenstandort nachhaltig gestärkt und können nun die Entwicklung der Bank positiv begleiten. Es ist unsere gemeinsame Absicht mit Schleswig-Holstein, dass diese Bank, die die erste fusionierte, länderübergreifende Landesbank in Deutschland überhaupt ist und die erste in Form einer Aktiengesellschaft ist, die erste wird, die dann auch eine börsennotierte Landesbank mit öffentlich-rechtlicher Mehrheit wird. Auf diesem Wege sind wir.
Abschließend noch ein Wort zum TÜV. Der TÜV sollte seit 1953 privatisiert werden. Die Mitarbeiter waren immer dagegen. Das Ergebnis war, dass alle privaten TÜVs in Deutschland gewachsen sind und ihre Geschäftsfelder ausdehnen konnten, nur der TÜV Hamburg nicht. Auch den TÜV Hamburg haben wir nun privatisiert. Er arbeitet mittlerweile technisch weit hochwertiger, und ich bin davon überzeugt, dass wir auch hier eine Grundlage schaffen, dass er in neue Geschäftsfelder investiert und damit den Standort stärkt.
Meine Damen und Herren! Lassen Sich mich auch eines feststellen: Die öffentlichen Unternehmen bilanzieren seit jeher nach kaufmännischen Grundsätzen. Sie tragen aber nicht die Verluste des öffentlichen Haushaltes, weder direkt noch indirekt. Im Gegenteil: Das Beispiel LBK zeigt, dass es gelungen ist, nachhaltige Verluste zulasten des Haushaltes durch Privatisierung zu stoppen.
Es gibt nach meinem Eindruck nur eine einzige Ausnahme, wo ein öffentliches Unternehmen einen Kredit für eine Investition aufgenommen hat und hieraus kurzfristig
ein negatives Ergebnis erzielt hat und das ist der Erwerb der Beiersdorf-Anteile durch die HGV. Aber sollte dieses Geschäft irgendjemandem nicht gefallen, dann sollte er dies hier offen sagen. HGV und Senat sind aber überzeugt, dass diese Differenz beim künftigen Verkauf der Anteile zurückgewonnen wird. Auch diese Beteiligung war im Sinne der Stadtrendite eine kluge Entscheidung, weil der Wirtschaftsstandort Hamburg so dauerhaft gestärkt werden konnte.
Meine Damen und Herren! Schulden öffentlicher Unternehmen sind eben keine Schulden des Haushaltes, wie vielfach suggeriert wird. Für sie hat das Unternehmen aufzukommen, für sie kommen die Kunden auf, für sie kommen die Gebührenzahler auf, aber nicht die Allgemeinheit über Steuern.
Alleiniger Maßstab ist, ob das bilanzielle Nettovermögen unserer öffentlichen Unternehmen gestiegen oder gefallen ist. Hier kann ich Ihnen sagen, dass das bilanzielle Nettovermögen in 2005 gegenüber 2004 gesamthaft gestiegen ist. Das heißt zu einer kaufmännischen Bilanz haben unsere öffentlichen Unternehmen einen positiven Beitrag geleistet. Wir werden dieses noch einmal deutlich machen, wenn wir auch unseren Konzernabschluss vorlegen werden.
Meine Damen und Herren! Hamburg ist ein starkes Bundesland, aber im Bund nicht allein. Wir machen die Verwirklichung unseres Leitbildes nicht von den Entwicklungen in der Bundesregierung abhängig, erheben aber den Anspruch, Bundesgesetze aktiv mitzugestalten. Dazu setzen wir auch auf die Unterstützung aller Hamburger Bundestagsabgeordneten. Dies ist auch in der Vergangenheit so geschehen. Wir werden im Bund durch unsere Finanzpolitik deutlich vernommen, denn wir sind das einzige finanzstarke Bundesland im Norden, wir sind der einzige finanzstarke Stadtstaat und deswegen haben wir eine Sonderrolle, die wir im Interesse des gesamten Nordens ausfüllen. Unsere natürlichen Partner sind unsere Nachbarn im Norden, aber unsere Partner sind auch – und auch dies ist eine Veränderung gegen früheren Darstellungen – die finanz- und wirtschaftsstarken Länder im Süden, denn es sind die süddeutschen Länder, die wie wir die großen Zahlerländer im Länderfinanzausgleich sind und hier müssen wir auch unsere Kräfte mit den starken Zahlern im Süden bündeln.
Meine Damen und Herren! Für den Bund ist wahrscheinlich eines der wichtigsten Reformvorhaben die Unternehmenssteuerreform, weil sie die Wachstumskräfte nachhaltig stärken könnte. Der Senat hat seine Hauptziele für die Reform der Unternehmenssteuer frühzeitig in die Diskussion eingebracht. Der Investitionsstandort Deutschland muss durch die Entlastung der Unternehmen spürbar gestärkt werden. Die Besteuerung hat dort stattzufinden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Die Reform muss die Eigenkapitalfinanzierung und die Eigenkapitalbildung der Unternehmen fördern und es muss ein dauerhaftes und verlässliches Unternehmenssteuerrecht geschaffen werden, weil Planungssicherheit ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen darstellt. Ich hoffe, dass diese Diskussion noch im September endgültig abgeschlossen wird, damit wir dann gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern ein wirklich dauerhaftes Unternehmenssteuerrecht gestalten können, aber ich freue mich, dass unsere Überlegungen im hohen Maße auch in die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums eingeflossen sind.
Der Länderfinanzausgleich könnte auch ein Thema sein, und zwar im Rahmen des zweiten Teils der Föderalismuskommission. Das ist sicher eine der Kernfragen, die sich entscheiden, wenn das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Klage Berlins vorliegt. Wir sind der Meinung, dass Berlin keinen Anspruch auf Anerkennung als Haushaltsnotlageland hat, weil wir der Meinung sind, dass die Lage in Berlin selbst verschuldet ist und Berlin auch in der Lage sein kann und muss, sich selbst aus der Situation wieder herauszuhebeln, in die es durch eigene Schuld gekommen ist. Wir sind weiterhin finanzstark und durchaus bereit, unseren Solidarbeitrag zu zahlen, aber die Grenze der Belastbarkeit ist für uns erreicht. Wir geben 2006 wahrscheinlich 430 Millionen Euro aus. Wir sehen steigende Zahlungen von 440 bis 500 Millionen Euro pro Jahr vor. Dieses entspricht nahezu dem gesamten Beitrag der Landessteuern, die Hamburg einnimmt.
Meine Damen und Herren! Unser Haushalt sichert die Zukunft unserer Bürger und Betriebe. Hamburg ist eine Stadt im Aufbruch. Das macht die Stadt attraktiv für Menschen, die hier arbeiten und wohnen, für Betriebe, die hier Beschäftigung sichern, für Touristen und Investoren. Die Finanzpolitik des Senats unterstützt diesen Aufbruch und sichert ihn im Interesse der Hamburger Bürgerinnen und Bürger und der Betriebe. Aber die Herausforderungen wachsen. Der finanzielle Spielraum wird enger. Mit den Erkenntnissen aus der kaufmännischen Bilanzierung werden in Zukunft noch mehr mutige Entscheidungen erforderlich sein. Der eingebrachte Haushalt und die mittelfristigen Planungen sichern die Verwirklichung unseres Leitbildes, finanzieren die politischen Schwerpunkte und halten gleichzeitig konsequent am Konsolidierungskurs fest. Finanzpolitische Disziplin und Kontinuität für den Rest dieser Legislaturperiode bleiben aber Grundvoraussetzungen für die Erreichung dieses Zieles. Wir erfüllen mit diesem Haushalt und der vorgelegten Finanzplanung das Gebot der Nachhaltigkeit und bauen konsequent Zukunftslasten ab und werden damit unserer Verantwortung für die nächsten Generationen gerecht.
Meine Damen und Herren! Die Anstrengungen lohnen sich. Die vorgelegten Haushalte sichern ein starkes und soziales Hamburg: Heute und in den nächsten Jahren.
Meine Damen und Herren! Es gab Zeiten in diesem Parlament, da war die Vorstellung des Haushaltes der Freien und Hansestadt Hamburg immer noch einer der Höhepunkte der hanseatischen Politik im jeweiligen Jahr. Das war der Fall, obwohl die Reden hanseatischer Finanzsenatoren traditionell immer sehr ermüdend waren – ich füge hinzu, dass fast jeder eine Re- de über 33 Seiten hielt, ohne dass allzu viele Leute zuhörten –, aber dennoch wurde dann gestritten, und zwar über die Grundlinien der Politik, über Weichenstellungen für die Zukunft. Meine Damen und Herren, das wird heute ganz sicher nicht so sein.
Noch nie hat ein Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg so wenig Interesse gefunden und verdient wie dieser Haushaltsplan-Entwurf.
Der Senat brauchte 35 Minuten zur Beratung und es gibt eigentlich keinen Anlass zu der Vermutung, dass das der guten Vorbereitung geschuldet war. Es gab auch keinerlei Vorstellung irgendeines Einzeletats des neuen Haushaltes durch die zuständigen Senatoren im Sommer, was sie normalerweise nie auslassen. Ich erinnere aus meiner ganzen parlamentarischen Tätigkeit auch keine Saison, in der man das nicht gemacht hätte in dieser so nachrichtenarmen Zeit. Nein, meine Damen und Herren, das Schweigen der Senatoren belegt ebenso wie eine ausführliche Analyse dieser Etats, dass es auch nicht besonders viel zu berichten gab.
In diesen Etats werden Sie keine wesentlichen neuen Weichenstellungen finden, weder für die wachsende Stadt noch für die menschliche Metropole noch für die kreative Metropole. Es bleibt eigentlich alles so, wie wir es kannten. Das verwundert vielleicht noch nicht einmal. Sie werden auch keine einzige größere neue Maßnahme finden. Wozu eigentlich? Die Stadt hat vielleicht überhaupt keine Probleme mehr, aber wir wissen alle, dass sie welche hat. Selbst kleinere neue Maßnahmen, die es wirklich gibt – man findet sie, wenn man liest –, wurden von den zuständigen Senatoren nicht für würdig gehalten, sie der staunenden Öffentlichkeit zu präsentieren.
Immerhin, meine Damen und Herren, was soll man zu diesem Haushalt sagen? Was verdient denn eigentlich über die globale Aufzählung all dessen, was Sie tun, die Klassifizierung "politischer Schwerpunkt" oder wenigstens so etwas Ähnliches? Im Juni nannte der Finanzsenator bei der ersten Vorstellung des Haushaltes einige Dinge, die er heute als Schwerpunkte gar nicht genannt hat. Diese Schwerpunkte sind eigentlich besonders peinliche Punkte und ich möchte sie Ihnen deshalb nicht vorenthalten.
Finanzsenator Peiner hat im Juni Folgendes zum Schwerpunkt erklärt: Die Ausfinanzierung von 100 zusätzlichen Lehrerstellen. Erinnern Sie sich noch? Das waren die, die der mittlerweile legendäre und auch legendär tragische Schulsenator Lange einmal zugesagt bekam. Die sind jetzt ausfinanziert.
Das ist einer der Schwerpunkte des Haushaltes 2007/2008, also die letzte Legislaturperiode ist allmählich durchfinanziert. Ich gratuliere.
Dann gibt es da auch noch andere Schwerpunkte. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen, die in der letzten Legislaturperiode dabei waren, auch an die. Wesentliche Abarbeitung des Beust-Schill-Lange-Koalitionsvertrages ist zum Beispiel die Anhebung des staatlichen Finanzierungsanteils an den Privatschulen. Ich erwarte stündlich eine entsprechende Presseerklärung von Burkhardt Müller-Sönksen als zukünftigen Spitzenkandidaten für alle seitens der FDP in dieser Stadt, in der er begrüßt, dass wir jetzt soweit sind.
Auch die Umsetzung des Schill'schen Konzeptes "Innere Sicherheit und Strukturanpassung der Polizei" schaffen Sie im Doppelhaushalt 2007/2008 in der letzten Rate. Gratulation zum Schwerpunkt Innere Sicherheit.
Meine Damen und Herren! Wir alle kennen doch die Probleme unserer Stadt. Wir haben sie übrigens gestern auch ziemlich ausführlich diskutiert. Wir wissen, dass es in dieser Stadt Armut und arme Kinder gibt. Wir wissen, dass da familienpolitisch etwas getan werden muss. Wir diskutieren offen zwischen den Fraktionen und sind uns einig, dass entweder das letzte Kindertagesheimjahr oder das Vorschuljahr kostenfrei gemacht werden muss. Der Bürgermeister dieser Stadt erklärt offen, dass es in dieser Stadt Stadtteile gibt, die längst gekippt sind. Aber findet sich da irgendetwas in diesem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, das die Probleme dieser Stadt, die es immer noch gibt, angeht? Ich muss Sie ehrlicherweise fragen: Können Sie mir sagen, ob Sie da selber etwas gefunden haben? Ich habe eigentlich nicht so sehr viel gefunden, aber man kann ja auf Interpretationshilfen des Haushaltes zurückgreifen, quasi offizielle, nämlich auf das letzte "Morgenpost"-Interview von Senator Peiner.
Meine Damen und Herren! Durch textanalytische Verfahren und intensive Meditationstechnik lässt sich da tatsächlich etwas ableiten, was im Haushalt nicht steht. Ich werde das jetzt auch versuchen.
Erstens ist das ein sehr modernes Interview. Es ist nämlich vollkommen argumentationsfrei, vollkommen faktenfrei, aber stark in der Behauptung, und zwar sowohl von den Interviewenden wie vom Interviewten.
Speziell in Richtung CDU-Fraktion – ich denke, alle Mitglieder wissen, was der amtierende Finanzsenator von der kollektiven Intelligenz seiner eigenen Fraktion, aber natürlich auch von der Opposition hält. Das will ich hier nicht näher erläutern, denn es ist ja für uns alle peinlich, also so im Allgemeinen, und von der individuellen Intelligenz einzelner Abgeordneter im Besonderen sei Ihnen einfach einmal mitgeteilt, auch in Erinnerung an die gestrige Debatte, dass Finanzsenator Peiner der Meinung ist, dass Familien in dieser Stadt doch sehr stark belastet sind. Das ist bei einigen von Ihnen noch gar nicht angekommen.
Wenn Sie aus diesem Artikel korrekt zitieren, dann sind Sie in Zukunft auf der richtigen Seite. Das Problem ist allerdings nicht, ob es so ist – das würden wir ja teilen –, sondern das Problem ist, was man dann damit macht. Zur Familienpolitik gibt es ansonsten nur die Plattitüden, die wir alle schon kennen, aber eigentlich müsste da wirklich etwas getan werden. Das wissen Sie und das wissen wir und davon ist in diesem Haushalt nichts. Das ist die erste Sache, die wir daraus lernen können.
Was ist die zweite Sache, die wir daraus lernen können? Finanzsenator Peiner sagt ebenso wie der Erste Bürgermeister, dass es Stadtteile gibt, die vernachlässigt sind, dass es Stadtteile gibt, die gekippt sind. Er sagt auch ausdrücklich zu Recht, dass man das nicht in fünf oder wenigen Jahren wieder zurückholen kann. Sehr richtig.
Damit sind wir noch nicht bei der Schuldfrage. Das können Sie ja dann der SPD zuweisen, aber anfangen ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit in diesem Zusammenhang.
Was gibt es dann noch? Finanzsenator Peiner äußert sich auch zu unserer gegenwärtigen Situation an den Schulen. Meine Damen und Herren, ich bin übrigens mit Finanzsenator Peiner der Auffassung, dass es in unserem Bildungssystem wirklich Reserven gibt. Allein jeder Auftritt der beiden Inkompetenzzentren aus der dazu geeigneten und zuständigen Behörde, nämlich einerseits dieser Lehrerplaner und anderer dieser Schulsanierer sagt einem, dass es da noch alles Mögliche an Reserven geben muss. Das ist schon klar.
Wir sind uns eigentlich alle einig, dass da etwas nicht stimmt, dass der Input in diesem System mit dem Output nur begrenzt zusammenhängt. Aber das sagen wir seit vier Jahren. Wir können es seit vier Jahren nur sagen, weil wir Opposition sind, aber Sie sind Regierung. Also sollte sich da vielleicht mal etwas geändert haben. Das würde man erwarten. Nun entnehmen wir diesem Interview aber noch etwas anderes, nämlich dass die Bildungssenatorin umsteuert. Ja, wie schön, aber wohin und mit was? Man muss die Senatorinnendarstellerin, Frau Dinges-Dierig, wirklich in Schutz nehmen. Dass sie nun die Frequenzen senken kann und die Lehrer, die ihr nachgewiesenermaßen fehlen, weil sie irgendwie in ihrem Inkompetenzzentrum über Jahre verloren gegangen sind, dass sie die nicht einfach aus den Reserven finanziert, das, glaube ich, kann sie gar nicht. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen Sie sich schon irgendwie einmal dazu durchringen zu sagen, wie sich die Schulpolitik der nächsten Jahre gestalten und was da gemacht werden soll – übrigens nach Meinung aller Schulpolitiker dieses Hauses gemacht werden muss –, und wo sich das in diesem Haushalt wiederfinden soll. Das ist ein Haushalt für den Rest der Legislaturperiode oder sagen wir besser, er sollte es sein, denn wenn Sie mich jetzt fragen, wie ich den in diesem Zustand qualifizieren würde, ja, was ist das eigentlich? Das ist ein Senatsantrag auf Ermächtigung der Fortführung der Verwaltung im bisherigen Umfang für die nächsten zwei Jahre. Mehr ist da nicht drin, jedenfalls zu 90 Prozent nicht. Alles, was politisch in dieser Stadt in den nächsten zwei Jahren entschieden werden muss, ich bin sogar sicher, dass das, was entschieden werden wird – im Zweifel kurz vor der Wahl –, ist nicht in diesem Haushalt enthalten. Deshalb lohnt es auch nur teilweise, über den zu diskutieren. Das tut mir leid für Sie und das tut mir leid für mich. Es ist übrigens dieses Parlamentes nicht besonders würdig, dass man es so behandelt.